Bildquelle: IMTFI_Flickr

„Swiss-Leaks“: Steuerbetrug trifft afrikanische Entwicklungsländer hart

(Bildquelle: IMTFI_Flickr)

Die „Swiss-Leaks“-Enthüllungen zeigen: Steuerbetrug trifft afrikanische Entwicklungsländer besonders hart. Der Schweizer Zweig der HSBC-Bank kostet Länder wie die Elfenbeinküste, den Senegal oder Tansania rund 30 Prozent ihrer nationalen Gesundheitshaushalte. EurActiv Frankreich berichtet.

Nach am Wochenende bekanntgewordenen Recherchen des internationalen Journalisten-Zusammenschlusses ICIJ soll HSBC-Bank in der Schweiz Wohlhabenden aus aller Welt bei Steuerhinterziehung oder Geldwäsche geholfen haben – darunter Schauspielern, Sportlern und Musikern, aber auch Industriellen, Waffenhändlern und Diktatoren.

Dieser von der Bank aktiv geförderte Betrug hat verheerende Auswirkungen auf die Staatshaushalte von Entwicklungsländern – vor allem in Afrika.

Das HSBC-Steuerbetrugssystem hatte Kunden aus 19 afrikanischen Ländern. Mehr als tausend Kunden kamen jeweils aus Südafrika (1.787) und Marokko (1.068). Doch auch ärmere Länder wie Mali (68 Kunden) oder Sambia (69 Kunden) waren involviert.

Kapitalverlust

Die betreffenden Beträge sind nicht so hoch wie die der Industrieländer Schweiz oder der USA. Dennoch haben viele afrikanische Länder sehr viel Kapital durch die „Swiss-Leaks“-Affäre verloren. Nach Informationen der Nichtregierungsorganisation (NGO) One entsprechen die Verluste der Elfenbeinküste 0,58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes – oder 169 Millionen Euro. Das sind 39 Prozent des ivorischen Haushalts für Gesundheitspolitik oder 14 Prozent des Bildungshaushalts.

In anderen Entwicklungsländern wie dem Senegal ist die Situation ähnlich. Die durchgesickerten Dokumente zeigen Verluste in Höhe von 0,9 Prozent des BIP. Das entspricht 38 Prozent des Gesundheitshaushaltes und 18 Prozent des Bildungshaushaltes. Tansanias Verluste liegen bei 0,48 Prozent des BIP oder 17 Prozent der Gesundheitsausgaben und zehn Prozent der Bildungsausgaben.

Das Problem ist nicht neu. Und One France-Angaben zufolge „ist Swiss-Leaks nur die Spitze des Eisbergs“.

Illegale Finanzströme

Die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Afrika bildete 2011 ein hochrangiges Gremium, das sie mit der Verfassung eines Berichts über illegale Finanzströme aus Afrika beauftragte. Die Expertengruppe sollte auch Wege aufzeigen, wie diese Finanzströme bekämpft werden können.

Der frühere südafrikanische Präsident Thabo Mbeki präsentierte den Bericht Anfang Februar. Demnach kostet die illegale Kapitalflucht den Kontinent jedes Jahr rund 50 Milliarden US-Dollar.

Dem Bericht zufolge könnte Afrikas Grundkapital um 60 Prozent höher sein, wenn das Schwarzgeld auf dem Kontinent geblieben wäre. Das BIP könnte um 15 Prozent höher liegen.

Afrika verliert mehr Geld durch Steuerhinterziehung als dass es durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) bekommt. 2012 betrug die ODA 46,1 Milliarden US-Dollar.

„In Anbetracht der wohlbekannten Abhängigkeit einiger afrikanischer Länder von beträchtlichen Entwicklungshilfebeträgen, macht der Ressourcenverlust durch illegale Finanzströme die Abhängigkeit von den Gebern noch größer“, so der Bericht.

Die im Bericht aufgeführten Zahlen fallen sehr wahrscheinlich noch zu gering aus. Denn andere, nicht kalkulierbare Finanzströme wie „Geldwäsche, Drogen- , Waffen-, und Menschenschmuggel kommen darin nicht vor.

Länder wie der Tschad verlieren 20 Prozent ihres BIP durch illegale Finanzströme, die Republik Kongo sogar 25 Prozent.

Die Industrieländer treiben die Gespräche zur Bekämpfung der illegalen Kapitalflucht innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20 voran. Sie planen einen automatischen Austausch von Steuerinformationen. Dieses Instrument gilt als wirksamster Weg, Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung zu bekämpfen. Es soll in bestimmten Ländern im Januar 2017 in Kraft treten. Danach soll es sukzessive erweitert werden.

Doch afrikanische Länder könnten Schwierigkeiten mit der Umsetzung bekommen. Denn ihnen fehlt entsprechendes Personal, oder die finanziellen oder regulatorischen Mittel, um ihre Behörden auf den erforderlichen Stand bringen zu können.

Global Financial Integrity schätzt die Verluste der Entwicklungsländer für das Jahr 2012 durch illegale Finanzströme auf eine Billion US-Dollar.

Und das Phänomen scheint zuzunehmen. Zwischen 2003 und 2012 wuchsen illegale Finanzströme pro Jahr durchschnittlich um 9,4 Prozent. Das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer wuchs in diesem Zeitraum nur halb so schnell.

Subsahara-Afrika trifft den Kapitalverlust am härtesten.

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