Bildquelle: Kevin Lamarque/Reuters

Obama fordert zehnjährige Stilllegung von Irans Atomprogramm

(Bildquelle: Kevin Lamarque/Reuters)

Vor der heutigen Rede von Israels Regierungschef Netanyahu vor dem US-Kongress meldet sich Barack Obama zu Wort: Eine Einigung mit Iran werde es nur geben, wenn das Land sein Atomprogramm für mindestens zehn Jahre einfriere.

Kurz vor dem umstrittenen Kongress-Auftritt von Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat US-Präsident Barack Obama die Atomverhandlungen mit dem Iran verteidigt. Einem Deal werde er nur zustimmen, wenn dieser den Iran dazu verpflichte, sein Atomprogramm mindestens ein Jahrzehnt einzufrieren, sagte Obama der Nachrichtenagentur Reuters.

«Erst wenn Iran zustimmt, sein Programm für eine zweistellige Jahreszahl auf dem heutigen Stand zu belassen und sogar noch zurückzufahren, erst dann können wir sicher sein, dass sie keine nuklearen Waffen haben», so Obama.

Nur «starke Diplomatie unterstützt durch Druck» könne Teheran daran hindern, eine Atomwaffe zu bauen, sagte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice vor der pro-israelischen Lobbyorganisation Aipac in Washington. Sollten die Gespräche scheitern, würden die Iraner ihr bereits gedrosseltes Atomprogramm wieder aufnehmen, und der Westen verliere die Möglichkeit für Inspektionen.

«Der Iran ist weiter weg von einer Atomwaffe als vor einem Jahr», sagte sie. Es wäre daher ein Fehler, sollte der US-Kongress auf Druck Israels mitten in den Verhandlungen neue Sanktionen verhängen.

Die US-Regierung verstehe die israelische Besorgnis, sagte Rice. Sie versprach, dass eine Einigung mit Iran keine Nachteile für Israel bringen werde:

«Ein schlechtes Abkommen ist schlimmer als kein Abkommen.»

Wenn das die Wahl sei, «dann wird es kein Abkommen geben», so Rice. Sie räumte ein, dass es immer noch grosse Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern gebe. Die israelische Forderung nach einem vollständigen Stopp der Urananreicherung im Iran bezeichnete sie aber als «völlig unerreichbares Ideal».

Auch Obama sagte, er und Netanjahu hätten bei diesem Thema grundverschiedene Ansichten. Dies werde die Beziehung beider Länder aber nicht dauerhaft beschädigen.

Die USA und Iran setzten unterdessen ihre Atomgespräche in Montreux fort. Bis Ende März sollen die Eckpunkte für das Atom-Abkommen mit Iran stehen. Bei der jüngsten Verhandlungsrunde Ende Februar hatten sich die Positionen angenähert. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte Israels Geheimdienstminister Yuval Steinitz einen Kompromiss, der vorsieht, Irans Atomprogramm für zehn Jahre einzufrieren, abgelehnt: «Das bedeutet, dass die Probleme und Gefahren bestehen bleiben.

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