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Israel: Benjamin Netanjahu warnt US-Kongress vor Atom-Deal mit Iran

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Washington – Israels Premierminister Benjamin Netanjahu warnt den US-Kongress vor dem Atomprogramm des Iran. Jedes Zugeständnis berge zu große Risiken für Israel.

Israels Ministerpräsident Benjamin ­Netanjahu hat bei einer umstrittenen Rede im ­US-Kongress eindringlich vor einem geplanten ­Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran ­gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich bislang abzeichne, werde ­Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. „Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran“, sagte er.

Netanjahu wird bei seinem ­Washington-Besuch nicht von US-Präsident Barack Obama empfangen. Seine Rede, bei der auch Vize-Präsident Joe Biden nicht zugegen waren, war eine flammende An­klage gegen den Erzfeind Iran.

„Ein potenzieller nuklearer Albtraum“

Sein roter Faden: Washington ist ent­weder naiv oder fahrlässig. Teheran, weltweit als Terror-Sponsor und Judenhasser-Regime bekannt, kann man aus Prinzip nicht trauen. Wer den Iran mit der Verpflichtung davonkommen lassen will, das Atomprogramm nur für zehn Jahre auf Eis zu legen, wie es derzeit diskutiert wird, ebne dem auf einem „Marsch der Eroberung, Unterjochung und des Terrors“ befindlichen Regime den Weg zur Atombombe.

Begründung: Die nukleare Infrastruktur des Iran werde nicht beseitigt, sondern bleibe erhalten. Die Vereinbarung, die Washington anstrebe, garantiere darum geradezu, dass Teheran ­irgendwann doch Atomwaffen ­herstellen kann. Netanjahu: „Ein potenzieller nuklearer Albtraum.“

Zehn Jahre wie ein Wimpernschlag

Die Zehn-Jahres-Frist, sagte Netanjahu, sei für Politiker vielleicht eine lange Zeit. In der Geschichte eines Volkes wie Israel, dem der Iran ­regelmäßig mit Vernichtung drohe, ist die Zeitspanne nur ein „Wimpernschlag“. Netanjahu erinnerte in seiner von Ovationen unterbrochenen Rede daran, dass der Iran regelmäßig gelogen, geheime Produktionsstätten gebaut und mit den Inspekteuren der Internationalen Atomenergieagentur Katz und Maus gespielt hat.

Der 65-Jährige, der sich in zwei Wochen zur Wahl stellen muss, sprach Teheran den Willen zur Verhaltensänderung ab. „Der Hunger auf Aggression des Iran wird weiter wachsen.“ Netanjahu forderte den Kongress auf, den bisher erkenn­baren „Deal“ zu verwerfen und stattdessen den Druck auf Teheran zu erhöhen. Wenn Iran die Aggression gegen seine Nachbarn, ins­besondere Israel, und die Unterstützung des islamistischen Terrors nicht aufgebe, dürften keine Sanktionen aufgehoben werden.

Für Susan Rice gibt es keine Alternative

Dagegen hatte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice am Vorabend gesagt, dass der Iran heute weiter von der Möglichkeit entfernt sei, eine Bombe zu bauen als vor einem Jahr. Teheran habe auf neue Anlagen und die Installation weiterer Zentrifugen zur Uran-Anreicherung verzichtet. Auch die Errichtung des Plutonium-Reaktors in Arak sei gestoppt worden.

Darauf aufzubauen mit einer Vereinbarung, die das Atomprogramm unter minutiösen Kontrollen für mehr als ein Jahrzehnt ­einfriert, sei „alternativlos“, so Rice. Im Fall eines entdeckten Vertragsbruchs müsse gewährleistet sein, dass der Iran von da an gerechnet mindestens ein Jahr zum Bau einer Atombombe benötigen würde. Zeit genug, um zu intervenieren.

Widerspruch der US-Regierung

Mit seinem „unerreichbaren Ideal“ (keine Uran-Anreicherung, keine Nuklear-Kapazitäten,) stehe Netanjahu einem „guten Deal“ im Weg, so Rice. „Niemand kann den Iran dazu bringen, die wissenschaftliche Nuklear-Expertise zu verlernen, die das Land besitzt.“

Falls die bis Ende März terminierten Gespräche mit dem Iran kollabierten, würde Teheran alle Bremsklötze entfernen, die das Atom­programm verlangsamen, ohne Kontrolle des Westens im Geheimen den Ausbau seiner Nuklear-Projekte vorantreiben.

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