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Türkei: Der Staatsfeind Nummer eins

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Istanbul – Der türkische Prediger Fethullah Gülen spannt mit seinen Anhängern ein weltweites Netzwerk von Bildungs- und Sozialeinrichtungen. Auch in Deutschland ist die Gülen-Bewegung aktiv. Für den türkischen Präsidenten Erdogan sind die Gülenisten Gegner, die er ausrotten will.

Im Foyer des eleganten Stahl-Glas-Baus im europäischen Istanbuler Stadtrandviertel Yenibosna steht eine Fotowand. Sie zeigt Demonstranten mit Protestplakaten; darüber hängt ein fünf Stockwerke umfassendes Transparent mit dem Schriftzug „Die freie Presse kann nicht mundtot gemacht werden!“ Das Haus ist die Zentrale des Feza-Medienkonzerns, der die größte türkische Tageszeitung Zaman mit einer täglichen Auflage von mehr als einer Million Exemplaren herausgibt. Es ist die wichtigste liberal-konservative Stimme unter den Medien der Türkei und eine, die täglich die Regierung angreift.

Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist Zaman das Propagandainstrument einer angeblich gefährlichen Terrorruppe, die die Regierung in Ankara stürzen will: Es handelt sich um die Bewegung des Islampredigers Fethullah Gülen. Erdogan hält das Blatt für eine bedeutende Säule eines „Parallelstaates“ von Gülen, den er beschuldigt, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben. Der Präsident hat öffentlich geschworen, nicht zu ruhen, bis dieser Staat im Staate zur Strecke gebracht sei. Der Konflikt kulminierte im Dezember vorigen Jahres, als 800 Polizisten in der Zaman-Redaktion anrückten, um Chefredakteur Ekrem Dumanli festzunehmen.

Traumatischer Schock

Anlass für Erdogans Wut waren Razzien Istanbuler Staatsanwälte im Dezember 2013, mit denen sie den größten Korruptionsskandal der türkischen Geschichte entfesselten. Sie ließen mehr als 50 Prominente festnehmen, von denen viele in engen Beziehungen zu Erdogan standen. Umgehend bezichtigte Erdogan als Hintermänner der Operation das Netzwerk des moderaten, in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen, der im Kampf gegen die säkulare Elite und das Militär der „alten Türkei“ früher sein engster Bundesgenosse war. Jetzt ist die Gülen-Bewegung der Staatsfeind Nummer eins. Zaman, sein Schwesterblatt Today’s Zaman und die Nachrichtenagentur Cihan gelten als wichtiger Teil dieser Bewegung.

„Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, uns auszulöschen, ein ungeheurer Vorgang gegen eine Zeitung in einer Demokratie“, sagt Celil Sagir, ein kräftiger Mann mit gestutztem Vollbart und in Jeans, der geschäftsführende Redakteur des englischsprachigen Schwesterblattes Today’s Zaman. Celil Sagir und seine Kollegen erlebten die Razzia als traumatischen Schock. „Wir sind konservativ, schreiben für ein konservatives Publikum, kritisieren aber die konservative Regierung. Deswegen sind wir für sie gefährlich“, sagt er.

Erdogan hat geschworen, die angebliche Terrororganisation „mit Stumpf und Stiel auszurotten“. Er sorgte zunächst dafür, dass Polizei und Justiz, wo viele Gülen-Anhänger führende Positionen bekleideten, gesäubert wurden. Alle Korruptionsermittlungen wurden offiziell eingestellt, Tausende Polizeioffiziere und Staatsanwälte versetzt oder suspendiert.

Es traf nicht unbedingt nur Unschuldige. Erdogan-treue Staatsanwälte enthüllten inzwischen, dass Gülen-Anhänger in der Vergangenheit auch vor massiven Beweisfälschungen nicht zurückschreckten, um das alte kemalistische Militär in den Massenprozessen um angebliche Verschwörungen zu bekämpfen. „Es gibt keinen Zweifel, dass Mitglieder der Gülen-Bewegung hinter den Verfahren steckten und Hunderte Unschuldige mit gefälschten Beweisen hinter Gitter brachten – gebilligt von der AKP“, sagt der britische Publizist und Türkei-Experte Gareth Jenkins in Istanbul. „Man muss aber auch sehen, dass die große Mehrheit der Gülen-Anhänger von den kriminellen Machenschaften nichts weiß.“ Doch jetzt gehe es der Regierung nicht darum, echte Verbrechen zu verfolgen. „Sie will die Bewegung vernichten, weil diese es gewagt hat, Erdogan herauszufordern. “

Handfeste Beweise für einen Putsch der Gülenisten gegen die Regierung konnten bislang nicht vorgelegt werden. Weil es keine fassbaren Strukturen und Mitgliederlisten gibt, konzentrierte Erdogan seine Angriffe sehr schnell auf jene drei Gülen-nahen Institutionen, die hierarchisch straff organisiert und deshalb angreifbar sind: das Feza-Medienimperium, das größte islamische Finanzinstitut Bank Asya und die größte nichtstaatliche Hilfsorganisation Kimse Yok Mu.

Mitte vergangenen Jahres begannen die Angriffe auf die Bank Asya. Sie war 1996 in Anwesenheit Fethullah Gülens und des damaligen Istanbuler Oberbürgermeisters Erdogan gegründet worden und ist das finanzielle Rückgrat der Gülen-Bewegung. Es heißt, dass sowohl der Multimillionär Gülen als auch viele seiner Anhänger ihr Geld hier angelegt haben. Im vergangenen August entzog die Regierung der Bank plötzlich das Recht, für ihre Kunden die Zahlung von Steuern und Sozialabgaben abzuwickeln. Negative Bemerkungen Erdogans, fortgesetzte Angriffe der regierungstreuen Medien und Behördenschikanen taten ihr Übriges. Die Aktien verloren die Hälfte ihres Wertes, die Einlagen schrumpften ebenso um die Hälfte. Erdogan erklärte im September, Vorwürfe, dass er die Bank Asya in den Ruin treiben wolle, gingen an der Sache vorbei, „denn sie ist bereits untergegangen“.

„Das traf uns ins Mark“

„Keine Bank der Welt kann solch einen Druck aushalten“, sagte Ahmet Beyaz, der ehemalige Generaldirektor der Bank, als er am 6. Februar in Istanbul vor die Presse trat und erzählte, was zwei Tage zuvor geschehen war: „Morgens um neun Uhr kamen Polizisten in mein Büro und erklärten, dass ich und sämtliche neun Aufsichtsratsmitglieder die Bank sofort zu verlassen hätten.“

Handstreichartig hatte die türkische Bankenaufsicht den größten Aktieneignern der börsennotierten Bank ihr Verfügungsrecht entzogen und einen Aufsichtsrat bestellt, in dem Erdogan-treue Banker sitzen. Offizieller Grund: Die Anteilseigner hätten es versäumt, nach Aufforderung detaillierte Informationen über ihre Buchhaltung bei der Bankenaufsicht einzureichen.

Drei Monate nach der Attacke auf die Bank Asya kam die Gülen-nahe Hilfsorganisation Kimse Yok Mu unter Feuer. Anfang Oktober entzog die Regierung der Stiftung ihren Status als gemeinnützige Organisation. Kimse Yok Mu durfte plötzlich keine Spenden mehr sammeln. „Das traf uns ins Mark“, sagt Savas Metin, der 42-jährige Generalsekretär des Hilfswerks, in seinem hellen Büro im neuen Hauptquartier von Kimse Yok Mu am anatolischen Ostrand Istanbuls. „In den letzten drei Jahren verfügten wir über ein Gesamtbudget von 250 Millionen Euro“, sagt Metin. „Wir sind abhängig von unseren drei Millionen türkischen Spendern – das weiß die Regierung.“

Wenn die Bank Asya die Schatzkammer der Gülenisten ist, dann ist Kimse Yok Mu ihr humanitäres Aushängeschild. Die 2002 gegründete Non-Profit-Organisation ist in 113 Ländern tätig, kooperiert mit den Hilfswerken der Vereinten Nationen. Zehntausende Freiwillige verteilen Lebensmittel in Katastrophengebieten, bauen Schulen, Kranken- und Waisenhäuser, bohren Brunnen und unterstützen bedürftige Familien.

„Wir gehen dorthin, wo wir gebraucht werden“, sagt Savas Metin, als er seinen Besucher durch das riesige Warenlager im zweiten Untergeschoss des Bürogebäudes führt. Und welche Rolle spielt Gülen? „Ich liebe und respektiere Herrn Fethullah Gülen, aber ich bin ihm noch nie begegnet. Er ist einer unserer größten Spender. Aber er mischt sich in unser Geschäft nicht ein.“

Anfang September publizierten zwei regierungsnahe Zeitungen plötzlich den Vorwurf, eine amtliche Untersuchung habe ergeben, dass Kimse Yok Mu Spendengelder für Somalia veruntreut habe. „Das war von vorne bis hinten gelogen“, sagt Metin. Tatsächlich hatten Prüfer des Innenministeriums der Hilfsorganisation erst kurz zuvor ein lobendes Zeugnis ausgestellt. „Sie fanden nicht einen Fall von Fehlverhalten! Kurz nach den Artikeln schickte das Ministerium neue Inspektoren, sehr junge Leute, die nur anderthalb Tage da waren. Ihren Bericht haben wir nie gesehen, aber auf seiner Basis entzog uns das Kabinett Anfang Oktober das Privileg, Spenden zu sammeln.“ Die offizielle Begründung lautete:„undurchsichtiges Finanzgebahren“.

Der Generalsekretär schlägt mit der Hand auf den Tisch. „Hier war nichts undurchsichtig! Zugleich hat die Regierung alle unsere Guthaben bei türkischen Banken eingefroren – ohne Gerichtsentscheid, was vollkommen illegal ist. Von den 14 Banken, mit denen wir zusammenarbeiten, befolgten alle außer der Bank Asya und einer weiteren die Anweisung. Zudem wurden die drei großen Mobilfunkanbieter der Türkei aufgefordert, keine Spenden per SMS mehr an uns durchzureichen.“

Die Öffentlichkeit als Machtinstrument

Die Folgen waren dramatisch. Der Spendenfluss an Kimse Yok Mu versiegte weitgehend. „Wir legten natürlich sofort Beschwerde beim höchsten Verwaltungsgericht ein“, sagt Savas Metin. Anders als die Bank Asya fand das Hilfswerk juristisches Gehör. Ende November urteilten die Richter, man habe keine Unregelmäßigkeiten entdeckt. Sie annullierten den Kabinettsbeschluss und setzten die Gemeinnützigkeit wieder in Kraft. Doch noch immer sind spezielle Konten nicht freigegeben. „Es gibt keine Rechtssicherheit mehr in der Türkei“, sagt Metin. „Entweder bist du mit der Regierung – oder dagegen. Wenn du dagegen bist, wirst du zerstört.“

Beweise, dass die Hilfsorganisation oder die Bank Asya je in kriminelle Aktivitäten verstrickt waren, sind bisher nicht bekannt geworden. Die Zeitung Zaman spielte in der Vergangenheit manchmal eine unrühmliche Rolle mit Diffamierungskampagnen gegen Regierungs- und Gülen-Kritiker. Aber deswegen wird sie jetzt gar nicht attackiert. „Sie werfen uns vor, eine bewaffnete Terrororganisation zu unterstützen! Das ist offensichtlich absurd“, sagt der geschäftsführende Zaman-Redakteur Celil Sagir. „Doch die regierungsnahen Medien verfahren nach der Taktik von Goebbels: Wenn man eine Lüge nur oft genug wiederholt, werden die Menschen sie glauben. Das ist kein Journalismus, das ist Propaganda.“

Die Zaman-Journalisten verfügen über ein Machtmittel, das Kimse Yok Mu und die Bank Asya nicht haben – den Zugang zur Öffentlichkeit. Offenbar hatte die Regierung diese mediale Schlagkraft bei ihrem Angriff im Dezember unterschätzt. Die öffentliche Empörung in der Türkei und im Ausland war enorm, die Gefahr, Märtyrer der Meinungsfreiheit zu produzieren, zu gewärtig, sodass der Chefredakteur nach kurzer Zeit wieder freigelassen wurde. Aber sein Verfahren läuft noch.

4000 Mitarbeiter, darunter 600 Journalisten, hat der 1986 gegründete Feza-Medienkonzern, der Gülen-nahen Geschäftsleuten gehört. In dem Redaktionshaus findet man wie bei Kimse Yok Mu kein einziges Gülen-Bild an den Wänden „Wir sind von seinen Schriften inspiriert. Wir veröffentlichen jeden Freitag eine religiöse Gastkolumne von Fethullah Gülen, aber er erteilt uns keine Befehle“, sagt Celil Sagir.

Druck auf Anzeigenkunden

Dann erzählt er, dass Reporter des Medienkonzerns seit der Korruptionsaffäre Hausverbot bei Pressekonferenzen der Regierung hätten. „Die Regierung hasst uns, weil wir die Wahrheit schreiben, besonders über die Korruptionsaffäre.“ Sie würden mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen terrorisiert. Ständig würden Mitarbeiter wegen Beleidigung auf hohe Entschädigungssummen verklagt. Zeitungen würden systematisch aus Briefkästen gestohlen und vernichtet. „Vor allem aber werden unsere Inserenten unter Druck gesetzt, keine Anzeigen mehr zu schalten.“ Er blättert in der aktuellen Zeitung. „Früher war sie doppelt so dick! Wir haben im letzten Jahr mehr als die Hälfte der Anzeigen verloren.“

Jeden Morgen beim Aufwachen denke er daran, dass die Polizei ihn verhaften könnte, sagt Celil Sagir. „Ich habe nicht so sehr Angst um mich selbst, als um mein Land, das unter ein autoritäres Regime gerät.“ Und wie sieht er es, dass Zaman selbst früher Kritiker der Regierung massiv angriff? „Damals standen wir auf der Seite der AKP. Wir haben alle Kritiker unisono als ‚die anderen‘ angesehen. Wir haben Fehler gemacht. Aber wir haben daraus gelernt.“

Womöglich ergeht es der Mediengruppe um Zaman so wie 2009 der Dogan-Holding: Gegen den regierungskritischen Medienkonzern verhängte die Finanzbehörde wegen angeblicher Rechtsverstöße eine Strafe von 2,5 Milliarden Dollar. Der britische Türkei-Experte Gareth Jenkins hält es aber für wahrscheinlicher, dass Zaman weiter ökonomisch erdrosselt wird. „Wenn erstmals ein Inserent wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt wird, wird niemand mehr wagen, dort zu inserieren“, sagt er.

Die ironische Pointe ist, dass die AKP-Mehrheit im Parlament vergangene Woche einen Antrag der sozialdemokratischen Opposition ablehnte, einen Untersuchungsausschuss zum „Parallelstaat“ der Gülenisten einzurichten. Warum?

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