Bildquelle: Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Steinmeier: „Endlich Nägel mit Köpfen“ bei Menschenrechtsgrundlagen

(Bildquelle: Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de)

Der Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei einer Pressebegegnung zur Diskussion um eine Gesetzesgrundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte.

Dem Deutschen Institut für Menschenrechte droht seine Beteiligungsrechte bei den Vereinten Nationen zu verlieren, „weil die erforderliche Gesetzesgrundlage blockiert ist“.

Laut Steinmeier „müssen wir auch innerhalb der Bundesregierung jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen, damit das Institut gesetzlich auf eine feste gesetzliche Grundlage gestellt wird“.

Hintergrund: Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) in Berlin ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) Deutschlands. Entsprechend den für NMRIs etablierten Grundsätzen der Vereinten Nationen (sog. „Pariser Prinzipien“) ist es deren Hauptaufgabe, die Menschenrechtslage im eigenen Land unabhängig zu beobachten, für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzutreten und entsprechende Beratungs- und Informationsfunktionen auszuüben.

Ein in Genf tagender Koordinierungsausschuss überprüft die Institutionen regelmäßig im Hinblick auf ihre Kompatibilität mit den Pariser Prinzipien. Im Zentrum der Prüfung steht zumeist die Frage der Unabhängigkeit, aber auch das Erfordernis einer rechtlichen Grundlage.

Das DIMR hat von diesem Ausschuss den höchsten Status (sog. A-Status) zuerkannt bekommen, so dass das DIMR u.a. auch über Teilnahme- und Rederechte im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen verfügt. Der Ausschuss hat bereits mehrfach das Fehlen einer Rechtsgrundlage für das DIMR bemängelt und eine Herabstufung vom bisherigen A-Status angekündigt. (Quelle: Auswärtiges Amt)

(AMEPRES/mag)

Gesamte Pressemitteilung…

amebanner

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s