Bildquelle: United Nations Photo CC BY-NC-ND 2.0

Menschenrechtsverletzungen: Geber kürzen Hilfsgelder für Gambia

(Bildquelle: United Nations Photo CC BY-NC-ND 2.0)

Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters über Folter hat gravierende Menschenrechtsverletzungen in Gambia nachgewiesen. Damit geraten auch die europäischen Regierungen unter Handlungsdruck. Ein großes Hilfspaket für das Land könnte ausgesetzt werden. EurActiv Brüssel berichtet.

In seinem neuesten Bericht führt der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter, Juan Mendez, gravierende Menschenrechtsmissstände in Gambia auf. Demnach besteht in dem westafrikanischen Land ein hohes Folterrisiko. Willkürliche Inhaftierungen und erzwungenes Verschwinden soll es ebenfalls geben. Außerdem kritisiert der Bericht die mangelnde Rechenschaftspflicht der Strafverfolgungsbehörden und der Sicherheitskräfte.

Die EU blockierte bereits im vergangenen Jahr 13 Millionen Euro Entwicklungshilfe für das westafrikanische Land – aufgrund seiner schlechten Menschenrechtsbilanz. Darunter fiel eine neue Gesetzgebung, nach der Homosexualität mit lebenslanger Haft bestraft werden könnte. Die EU prüft derzeit, ob sie Hilfsgelder in Höhe von 150 Millionen Euro an Gambia verteilt.

„Der Sonderberichterstatter bemerkte eine Angst, die auf den Gesichtern zu sehen war und in den Stimmen vieler, die er aus der Zivilgesellschaft traf“, so der Bericht, der am zweiten März veröffentlicht wurde.

Bei einem Besuch im November wurde Mendez der Zugang zum Sicherheitsflügel des Mile 2 Central Prison verweigert. Dort sind dem Bericht zufolge Gefangene des Todestrakts in Isolationshaft untergebracht.

Im März 2014 wurden mindestens 43 Häftlingen im Todestrakt die Besuche von Anwälten und Familienangehörigen routinemäßig verweigert.

„Die von der Regierung gegenüber dem Sonderberichterstatter während seines Besuches verhängten Restriktionen sind seit der Schaffung des Mandats vor dreißig noch nie da gewesen“, so der Bericht.

Die UN vermutet schwere Verstöße gegen internationale Standards für Gefängnisse: Überfüllung, mangelhafte Ernährung, unzureichender Zugang zu medizinischer Versorgung und schlechte sanitäre Einrichtungen.

„Diese schlechten Bedingungen stellen grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlung oder Bestrafung dar“.

Ein Regierungssprecher war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Der Bericht führte Aussagen über monatelange Inhaftierungen ohne Prozess auf. Auch Folter durch die National Intelligence Agency (NIA) kommt darin vor. Die NIA ist dem Präsidenten Yahya Jammeh direkt unterstellt. Er ist seit zwanzig Jahren an der Macht.

Gambias Wirtschaft hängt vom Tourismus ab. Der schlimmste Ebola-Ausbruch aller Zeiten in nahegelegenen westafrikanischen Ländern hat sie stark getroffen. Die Zahl der Touristen ging nach UN-Angaben im vergangenen Jahr um mehr als die Hälfte zurück.

Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs habe die Jammeh-Regierung keine Bereitschaft gezeigt, sich im Austausch für ausländische Finanzmittel für Menschenrechtsprobleme einzusetzen.

Der Sonderberichterstatter erhielt unbestätigte Berichte, wonach die NIA nach einem gescheiterten Staatsstreich am 30. Dezember mindestens 52 Personen, darunter auch die Familien der Verschwörer inhaftierte. Das schürte die Angst vor weiteren Razzien.

Man habe seit dem versuchten Staatsstreich auch einen Anstieg der Isolationshaft registriert, so Jeffrey Smith, Afrika-Experte beim Robert F. Kennedy Zentrum für Menschenrechte.

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