Bildquelle: Reuters/F. Lenoir

Afrika: Krisen dominieren die EU-Afrikapolitik

(Bildquelle: Reuters/F. Lenoir)

Wie kann man Einwanderung aus Afrika in die EU besser steuern? Wie wirtschaftliche Chancen nutzen? Die EU-Außenminister wollen sich mehr um Afrika kümmern – wieder einmal. Aus Brüssel berichtet Bernd Riegert.

Vor dem Außenministertreffen der EU in Brüssel hatte die neue Außenbeauftragte, Federica Mogherini, alte Akten gewälzt und festgestellt, dass sich die Minister bereits seit elf Jahren nicht mehr mit dem Thema „Einwanderung in die EU“ beschäftigt haben. Das Feld hatten die Chefdiplomaten der EU-Staaten ihren Kollegen aus den Innenministerien überlassen, die sich hauptsächlich mit Grenzsicherung und Asylverfahren abmühen.

„Das muss sich ändern“, beschloss die italienische Außenbeauftragte und setzte das Thema Migration zusammen mit Libyen und der allgemeinen Afrikapolitik an die Spitze der Tagesordnung. „Es ist Zeit, ein neues Kapitel in der europäischen Einwanderungspolitik aufzuschlagen, in das die Außenminister eingebunden sind. Sie sind verantwortlich für die Migrationspolitik nach außen“, sagte Mogherini in Brüssel.

Keine konkreten Beschlüsse

Allerdings blieb es am Montag bei einer ersten allgemeinen Aussprache. Konkrete Beschlüsse wurden nicht bekannt. Klar ist nur, dass die Außenminister angesichts der immer mehr werdenden Flüchtlinge, die vor allem über Libyen reisen, auf die nordafrikanische Länder einwirken wollen. Die Innenminister der EU denken darüber nach, in Niger ein erstes Aufnahmezentrum für afrikanische Migranten einzurichten. Die Außenminister könnten mithelfen, dieses Konzept ihren afrikanischen Amtskollegen schmackhaft zu machen.

In solchen Aufnahmezentren, die vor allem Italien als vorrangiges Zielland der Bootsflüchtlinge verlangt, könnte bereits entschieden werden, wer legal einwandern darf, und damit gar nicht erst eine gefährliche Fahrt auf Schleuser-Booten über das Mittelmeer wagen muss. Das sind aber noch sehr theoretische Überlegungen. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International glauben nicht, dass diese Pläne praktisch und rechtlich umzusetzen sind.

Libyen: Unregierbares Transitland für Migraten

Größter Krisenherd in Afrika ist in der Migrationsfrage aus Sicht der EU der Staat Libyen, der seit 2011, seit der Absetzung des libyschen Diktators Muammar al Gaddafi, immer weiter im Chaos versinkt. Zwei konkurrierende Regierungen und verschiedene Rebellengruppen, darunter auch die Terrororganisation „Islamischer Staat“, bekämpfen sich in dem nordafrikanischen Land. Der Außenminister von Österreich, Sebastian Kurz, fordert, dass die EU sich stärker um Libyen kümmern müsse. „Wir haben mit massiven Flüchtlingswellen auch in Europa zu kämpfen. Insofern brauchen wir dringend eine europäische Initiative im Irak, Syrien, aber auch in Libyen.“

Der spanische Spitzendiplomat Bernardino Leon versucht derzeit im Auftrag der Vereinten Nationen in Rabat mit den libyschen Bürgerkriegsparteien über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Die zähen Verhandlungen wurden wieder einmal vertagt, jetzt auf kommenden Mittwoch. Dass die Gespräche unter Bernardino Leon bislang nicht zusammengebrochen sind, ist für den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zumindest ermutigend. „Insofern gibt es ein kleines Fünkchen Hoffnung, dass es ihm gelingt, die unterschiedlichen Parteien und miteinander rivalisierenden Gruppen doch noch zusammenzubringen, um einen gemeinsamen Weg, der die Spaltung Libyens und weitere Gewalt verhindert, anzugehen.“

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hatte sogar eine neue EU-Militärmission in Libyen ins Spiel gebracht, um eine Friedensvereinbarung zu überwachen. Ein solches Engagement lehnen die meisten Außenminister der EU aber ab. Zu gefährlich, politisch zu risikoreich, lautet das Urteil. Der britische Außenminister Philip Hammond bremste das Engagement Mogherinis. „Im Moment müssen wir einen Waffenstillstand und eine gewisse Verständigung zwischen den Kriegsparteien in Libyen hinbekommen, bevor wir darüber reden, wie wir einen Frieden in Libyen unterstützen. Erst muss einmal den Frieden geben.“ Großbritannien und Frankreich hatten im NATO-Verbund 2011 die libyschen Aufständischen gegen Gaddafi mit Luftschlägen massiv unterstützt.

Nach Angaben der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist Libyen inzwischen das Haupttransitland für Flüchtlinge aus Afrika und zunehmend auch aus Syrien. Zwischen 500.000 und einer Million Menschen sollen in Libyen auf die Überfahrt nach Europa warten. Die Schleuserbanden können nach Erkenntnissen der EU von staatlichen Stellen weitgehend unbehelligt in Libyen schalten und walten.

„Die Chancen sehen“

Trotz weiterer Krisen – sei es der Vormarsch von Terrorgruppen in Mali und Nigeria, seien es Bürgerkriege in Sudan und Somalia – nahmen sich die EU-Außenminister die Zeit, über eine strategische Aufrichtung der gemeinsamen Afrika-Politik zu diskutieren. Die fünf zivilen und vier militärischen Operationen der EU, die derzeit in Afrika stationiert sind, sollen zwar weitergehen, der Fokus solle aber auch auf positiven Entwicklungen liegen.

„Wir wollen über Afrika nicht immer nur unter den Gesichtspunkten Krisen, Konflikten und Terrorismus sprechen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini. „Das sind zwar im Moment oft die vorrangigen Themen, aber es muss auch um eine politische Partnerschaft mit Afrika gehen, einem Kontinent im Aufbruch, einem Kontinent, der für Europa nicht nur Risiken, sondern auch wirtschaftliche Chancen bietet.“ Ein stetiges und höheres Wirtschaftswachstum solle in Afrika erreicht werden. Die EU ist der größte Handelspartner Afrikas und auch der größte Geber von Entwicklungshilfe. Die EU will Investitionen in Afrika fördern, um die Bekämpfung von Armut und Hunger zu verbessern.

„Europäischen Blick auf Afrika ändern“

Was die Minister konkret machen können, wollen sie erst bei einem der nächsten Außenminister-Räte festlegen. Das Thema Afrika soll wieder mehr ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gelangen. Seit dem großen EU-Afrika-Gipfel im April 2014 findet der Kontinent auch in Brüssel kaum mehr Beachtung, abgesehen von Expertenrunden, die regelmäßig tagen.

Das Thema „Entwicklung in Afrika“ sei von den großen Krisen Ukraine, Syrien, „Islamischer Staat“ und Ebola in den Hintergrund gedrängt worden, bedauerte der deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Afrika ist längst nicht mehr der Kontinent der Krisen und Konflikte, sondern einzelne Länder machen eine ganz erstaunliche ökonomische Entwicklung durch. Deshalb muss sich unser europäischer Blick, so wie sich auch unser deutscher Blick auf Afrika weitet, auch ändern.“ Der einzig konkrete Beschluss war die Billigung des „Aktionsplanes für den Golf von Guinea“ durch die EU-Außenminister.

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