Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0

Iran: Atomprogramm – Steinmeier sieht noch „Hindernisse“

(Bildquelle: Heinrich-Böll-Stiftung CC BY-SA 2.0)

Im Bemühen um ein Atom-Abkommen mit dem Iran haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in Brüssel Gespräche mit ihrem iranischen Kollegen Mohammed Dschawad Sarif geführt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte anschließend, es gebe zwar „Fortschritte“, aber auch „noch größere Hindernisse“.

Auch ein US-Diplomat hob am Montagabend hervor, dass für Teheran in dem Verhandlungsprozess noch „sehr schwierige“ Entscheidungen anstünden. Die Gespräche von Steinmeier und seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien, Laurent Fabius und Philip Hammond, mit Sarif waren das erste Treffen auf dieser Ebene in Brüssel. Die Zusammenkunft auf Einladung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini ist laut EU-Kommission Teil der Bemühungen, die Atomverhandlungen angesichts des herannahenden Fristendes zum Erfolg zu führen.

Bis Ende März will die sogenannte 5+1-Gruppe aus den fünf UN-Vetomächten und Deutschland eine politische Grundsatzvereinbarung mit Teheran erzielen. Danach wird bis Anfang Juli ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten angestrebt. Ziel ist es, dem Iran die zivile Nutzung der Atomtechnologie zu erlauben, ihm aber die Möglichkeit zu nehmen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten internationalen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden.

Steinmeier erklärte nach dem zweistündigen Gespräch in Brüssel: „Mein Eindruck ist: Wir haben Fortschritte gemacht in den letzten Wochen, aber auf dem weiten Weg, den wir gegangen sind, sind noch größere Hindernisse zu überwinden.“ Mit seinen europäischen Kollegen habe er „erneut klargestellt, dass es keinen Deal um jeden Preis geben“ werde. Entscheidend sei, „dass Iran seine Fähigkeiten zur Urananreicherung dauerhaft beschränkt, aber auch ein möglicher Plutoniumweg zu einer Bombe muss verschlossen werden“.

Am Vormittag hatte Steinmeier dazu aufgerufen, die Chance zu nutzen, „diesen Konflikt nach vielen Jahren und Jahrzehnten, mehr als zehnjährigen Verhandlungen jetzt zum Ergebnis zu bringen“. Steinmeier verwies dabei auch auf Widerstand bei den US-Republikanern. Dass es da unterschiedliche Auffassungen gebe, sei ihm bei seinem jüngsten Besuch in den USA „nochmal drastisch mitgeteilt worden“.

Sarif wollte nach den Gesprächen in Brüssel wieder nach Lausanne reisen, wo er zuvor bereits US-Außenminister John Kerry getroffen hatte. Dort sollten sich nach iranischen Angaben ab Dienstag auch Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in die Gespräche einschalten. Ein US-Diplomat sagte in Lausanne, Teheran müsse vor einer Einigung noch „sehr schwierige“ Entscheidungen treffen. „Wir hoffen noch immer, dass wir es schaffen“, fügte der Diplomat hinzu. „Aber ganz ehrlich: Wir wissen es nicht.“

Nachdem zahlreiche Republikaner im US-Kongress in einem umstrittenen Brief an Teheran gedroht hatten, eine Einigung nach der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama zu torpedieren, reagierte am Montag das iranische Parlament: Wenn der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei eine Einigung absegne, dann würden die Abgeordneten in Teheran dies akzeptieren, sagte Parlamentspräsident Ali Laridschani.

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