Bildquelle: wikimedia commons/Martin Falbisoner

Amerika, die kaputte Demokratie

(Bildquelle: wikimedia commons/Martin Falbisoner)

«Gewaltentrennung» nennen wir das Prinzip einer Demokratie, Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung auf verschiedene Institutionen zu verteilen.

Wie so oft haben die Amerikaner einen eleganteren Begriff parat: Checks and Balances. Die drei Gewalten im Staat halten sich gegenseitig in Schach und schaffen so ein Gleichgewicht, das Machtanhäufungen verunmöglicht.

Was aber, wenn die Checks and Balances zu einer gegenseitigen Blockade führen? Der Entstehung einer Diktatur vorzubeugen, ist eine super Sache, doch die primäre Aufgabe staatlicher Institutionen ist es, gemeinsam das Land voranzubringen: Gesetze verbessern, Infrastruktur modernisieren, Handelsabkommen abschliessen. Dazu braucht es Kompromisse. Wenn Checks and Balances diese verhindern, dann ist das nicht im Sinne des Erfinders.

Genau an diesem Punkt scheinen die USA aber angekommen zu sein. Gut zusammengearbeitet haben Präsident Obama und das Parlament noch nie. Doch was sich derzeit in Washington abspielt, stellt einen neuen völlerschen Tiefpunkt dar.

Republikaner sabotieren den eigenen Präsidenten

Der republikanische Vorsitzende der Grossen Kammer John Boehner lädt den israelischen Regierungschef ein, im Kapitol zu sprechen. Ohne den Präsidenten davon zu unterrichten. Benjamin Netanjahu nimmt an und nutzt die Redezeit, um Obama für seine Atomverhandlungen mit dem Iran zu kritisieren. Die Anwesenden huldigen dem fremden Politiker mit 23 Standing Ovations.

Versuchen wir, die Episode auf Schweizer Verhältnisse zu übertragen: Stéphane Rossini, Präsident des Nationalrats, lädt Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, nach Bern ein. Ohne den Bundesrat davon zu unterrichten. Juncker spricht über eine Stunde vor der Bundesversammlung, kritisiert die Europapolitik der Schweiz und erhält tosenden Beifall. Unvorstellbar. Ungeheuerlich. Abgründig.

Eine knappe Woche nach der Netanjahu-Rede der nächste Hammer: 47 republikanische Senatoren unterzeichnen einen offenen Brief an den Iran. Das Schreiben schafft das unwahrscheinliche Kunststück, sowohl Obama als auch die iranische Führung zu beleidigen: Sollte der Präsident es wagen, am Kongress vorbei ein Abkommen zu unterzeichnen, könnte es sein Nachfolger im Weissen Haus einfach wieder kippen, heisst es dort. Ausserdem wird suggeriert, die iranische Führung sei ignorant und verstehe das politische System der USA nicht.

Innenpolitisch geht nichts mehr

Amerika wird nicht untergehen, sollte keine Einigung mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm zustande kommen. Aber die beiden hässlichen Episoden am Rand der Verhandlungen stehen symbolhaft für ein viel ernsteres Problem: Zwischen Präsident und Kongress bestehen nicht nur in Sachen Iran unüberbrückbare Differenzen, sondern auch in drängenden innenpolitischen Fragen: Einwanderung, Klimaschutz, Waffenkontrolle – in diesen Dossiers herrscht seit Jahren Stillstand.

Mit Ach und Krach werden noch Budgets verabschiedet, stets begleitet von einem drohenden «Government Shutdown». Der einzige grosse gesetzgeberische Wurf der letzten sechs Jahre ist die allgemeine Krankenversicherung («Obamacare»), die Obama zu Beginn seiner ersten Amtszeit durchboxte, als er über eine demokratische Supermehrheit im Kongress verfügte. Nur die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofs kann das Gesetz noch stoppen – eine reale Möglichkeit. Ansonsten behilft sich Obama mit Verordnungen, für die er keine Zustimmung des Parlaments braucht.

Checks and Balances haben sich ins Gegenteil verkehrt: Effektiv regieren kann in Washington offenbar nur noch, wer sowohl das Weisse Haus als auch Mehrheiten im Kongress und im Obersten Gerichtshof kontrolliert. Das ist das Gegenteil von Checks and Balances. «Washington is broken» («Washington ist kaputt»), behauptet so ziemlich jeder, der sich in den USA für ein politisches Amt bewirbt, egal ob auf welcher Ebene. Vielleicht haben sie recht.

«Amerikas Demokratie wird zusammenbrechen», prophezeit der renommierte Journalist Matthew Yglesias auf dem Online-Portal Vox. Zu gross seien die inhärenten Widersprüche des Präsidialsystems, in der das Parlament nicht den Regierungschef wählt. «Unsere einzige Hoffnung ist, dass wenn die Verfassungskrise wirklich da ist, die Amerikaner ein besseres System schaffen», schliesst Yglesias.

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