Bildquelle: Amir Cohen/Reuters

Israel: Netanjahu siegt überraschend in letzter Minute

(Bildquelle: Amir Cohen/Reuters)

Es sah schon so aus, als stünde ein Politikwechsel in Israel bevor – doch Netanjahus Likud-Partei hat sich knapp die Mehrheit gesichert. Nun müssen die Konservativen einen Koalitionspartner finden.

Bei der Parlamentswahl in Israel hat sich ein Sieg des konservativen Likud von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abgezeichnet. Das zentrale Wahlkomitee veröffentlichte in der Nacht zum Mittwoch Teilergebnisse, wonach auf den Likud 23,73 Prozent der Stimmen entfielen. Die Zionistische Union von Oppositionsführer Jizchak Herzog landete bei 19,06 Prozent. Dem israelischen Rundfunk zufolge würden damit auf den Likud 30 und auf die Zionistische Union 24 Parlamentssitze entfallen.

Das Wahlkomitee gab die Teilergebnisse nach der Auszählung von rund 70 Prozent der Stimmzettel bekannt. Es teilte indes zunächst nicht mit, wie sich diese Ergebnisse auf die Sitzverteilung in der Knesset auswirken, die 120 Mandate zählt. Erste Prognosen waren am Dienstagabend noch von einem Patt mit jeweils 27 Sitzen für jedes Lager ausgegangen.

Der israelische Rundfunk meldete auf der Basis der Teilergebnisse nun, dass der Likud 30 Parlamentarier stellen würde und Herzogs Bündnis 24 Abgeordnete, wenn sich die Ergebnisse bestätigten. Mit dem amtlichen Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen gerechnet.

„Großer Sieg“ für den Likud

Schon nach den ersten Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen hatte Netanjahu einen „großen Sieg“ für seinen Likud reklamiert. Er sagte in der Nacht zum Mittwoch vor seinen jubelnden Anhängern in Tel Aviv, die Wahl sei „entgegen allen Erwartungen“ mit einem Sieg für das „nationale Lager unter der Führung des Likud“ ausgegangen. Das sei auch ein „Sieg für das Volk von Israel“. Nun müsse eine starke und stabile Regierung gebildet werden. Netanjahu trat an der Seite seiner Frau Sara auf und küsste sie mehrfach.

Netanjahus Herausforderer Herzog hatte seinerseits vor dem Hintergrund der Prognosen ebenfalls betont, er sei weiterhin im Rennen. „Alles ist noch offen“, sagte er bei einer Ansprache in Tel Aviv. Er werde alles dafür tun, um eine „wirklich soziale Regierung“ unter seiner Führung zu bilden, sagte der Oppositionsführer. „Zunächst aber müssen wir das finale Ergebnis abwarten.“

Experten gehen davon aus, dass Netanjahu die besseren Chancen für die Bildung einer Regierung hat. Eine wichtige Rolle könnte nun der Likud-Abweichler Mosche Kachlon spielen, dessen neugegründete Partei Kulanu laut Prognosen auf zehn Sitze kam. Kachlon sprach seinem Sprecher zufolge bereits mit Netanjahu und Herzog. Er habe ihnen aber gesagt, er werde seine Entscheidung „erst auf Basis des Endergebnisses treffen“.

Große Herausforderungen für neue Regierung

Drittstärkste Kraft bei den Wahlen wurde den Prognosen zufolge die Vereinigte Liste der arabischen Parteien mit 13 Sitzen. Die wichtigsten politischen Strömungen der arabischen Minderheit in Israel waren erstmals gemeinsam angetreten, was nach ersten Schätzungen auch die Wahlbeteiligung dieser Bevölkerungsgruppe deutlich erhöhte. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei 71,8 Prozent.

Die neue israelische Regierung steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die Beziehungen des Landes zu den USA sind auf einem Tiefpunkt, außerdem liegt der Friedensprozess mit den Palästinensern auf Eis.

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