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Türkei: „Kein Unterschied, ob man Hitler oder Assad die Hand gibt“

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Premierminister Davutoglu kritisierte in deutlichen Worten Andeutungen John Kerrys, Assad müsse in Friedensgespräche für Syrien eingebunden werden. Wer mit Assad oder Ägypten kooperiere, verliere jede Glaubwürdigkeit.

Scharfe Kritik an US-Außenminister John Kerry übte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu angesichts des von diesem geäußerten Vorschlags, mit Syriens Präsidenten Bashar al-Assad über eine mögliche Beendigung des seit nunmehr vier Jahren andauernden Bürgerkrieges zu reden. Assad die Hand zu schütteln, so Davutoğlu, sei nichts anderes als so schändlichen Führern wie Adolf Hitler oder Slobodan Milosevic die Hand zu schütteln.

„Wenn sich jemand mit Assad zusammensetzt und ihm die Hände schüttelt, wird dies nie wieder aus dem Gedächtnis des Gewissens der Menschheit ausgelöscht werden können“, äußerte Davutoğlu im Rahmen des Fraktionstreffens der regierenden Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP). „Es gibt keinen Unterschied, ob man Hitler, Milosevic, Radovan Karadzic, Saddam Hussein oder Assad die Hand schüttelt“, so Davutoğlu.

Kerrys Vorschlag in einem Interview vom Sonntag, wonach Assad Teil der Verhandlungen über die Zukunft Syriens sein solle, zog einen diplomatischen Sturm der Entrüstung nach sich.

Eigenes Ministerium relativiert Kerry-Aussage

„Am Ende werden wir verhandeln müssen“, antwortete Kerry auf die ihm in einem CBS-Interview gestellte Frage, ob die USA gewillt sein würden, mit Assad zu verhandeln. „Wir waren immer im Zuge des Genf-I-Prozesses zu Verhandlungen bereit“, so Kerry mit Hinweis auf eine 2012 abgehaltene Konferenz, im Zuge derer verlangt wurde, dass ein ausverhandelter Machtübergang den Konflikt beenden sollte.

In späteren Statements relativierte die US-Administration die Äußerungen Kerrys und betonte, man werde nie direkt mit Assad verhandeln. Die Sprecherin des State Departments, Jen Psaki, erklärte, die USA würden die Notwendigkeit akzeptieren, Vertreter der Regierung Assads in allfällige Friedensgespräche einzubinden, dies würde nicht notwendigerweise auch bedeuten, mit Assad selbst zu verhandeln.

Davutoglu: „Türkei hat klare Prinzipien“

Offenkundig in Reaktion auf Psakis Äußerung erklärte Davutoğlu, er begrüße das „Dementi“ des State Departments hinsichtlich der Gespräche mit Assad und er rief alle westlichen Staaten auf, jede Zusammenarbeit mit der Regierung Assad oder der „Diktatur“ in Ägypten zu vermeiden.

„Ich rufe die westliche Welt, Europa und die USA auf… solltet Ihr tatsächlich in eine Kooperation mit dem syrischen Regime oder der Diktatur in Ägypten treten, werdet ihr keine Glaubwürdigkeit in der Welt haben“, appellierte Davutoğlu.

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