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Israel/USA: Schall und Rauch von Netanjahu

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Die Beziehungen zwischen Israel und den USA sind schlecht wie lange nicht. Jetzt droht Obama mit einem grundsätzlichen Kurswechsel – und die Kritik der deutschen Medien richtet sich vor allem gegen Benjamin Netanjahu.

Mit den Beziehungen zwischen den USA und Israel steht es schon seit geraumer Zeit nicht zum Besten. Nach dem für viele überraschenden Wahlsieg Benjamin Netanjahus haben sie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Anlass ist die Ankündigung Netanjahus, während seiner Amtszeit werde es keinen palästinensischen Staat geben. Zwar hatte er diese Worte nach seiner Wiederwahl relativiert, doch US-Präsident Barack Obama scheint Medienberichten zufolge jetzt einen radikalen Kurswechsel der US-Israel-Politik in Erwägung zu ziehen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung mahnt Netanjahu, die Macht des US-Präsidenten nicht zu unterschätzen: „Netanjahu hat einen fulminanten Sieg errungen, vermutlich auch dank harter Rhetorik gegenüber den Palästinensern – Obama ist aber noch 22 Monate im Amt; und er strebt unbeirrt einen Abschluss mit Teheran in Sachen Atom an (Stichwort ‚historische Gelegenheit‘). Mit anderen Worten: Selbst wenn Netanjahu versucht sein sollte, auf Zeit und über die Bande des Kongresses zu spielen, so gebietet es schon die politische Klugheit, dass man den Mann im Weißen Haus nicht so verprellt, dass der tatsächlich neue Saiten gegenüber Israel aufzieht.“

Sehr skeptisch betrachtet auch der Tagesspiegel (Berlin) das Auftreten Netanjahus: „Nur gut, dass Netanjahu es sich nicht leisten kann, nachtragend zu sein. Aber was tun? Schmollen? Drohen? Keins von beiden, besser nicht, weil es unprofessionell wäre. Obwohl Obama das eine bereits tut; oder zu tun scheint. Er soll Netanjahu schon angedroht haben, das Verhältnis zu Israel gründlich zu überdenken, wenn er nicht klein beigibt. Was das heißen könnte? Wenn in den UN Israel wieder wegen des Siedlungsbaus verurteilt werden soll, weil das die Friedenschancen mit den Palästinensern untergräbt, dann könnte Washington seinerseits auch mal kein Veto einlegen. Was Israel weltweit noch sichtbarer isolieren würde. Da gäbe es noch mehr, was die US-Regierung tun (oder lassen) könnte. Israel ist von keinem abhängiger als von Amerika.“

Der Kommentator der Aachener Nachrichten glaubt Netanjahu den neuerlichen Kurswechsel und die Beteuerung nicht, er könne sich nun eventuell doch langfristig eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen: „All sein Gerede ist nur Schall und Rauch. Wichtig ist nicht, was Netanjahu sagt. Wichtig ist, was Netanjahu tut. Die Lage in den besetzten Palästinensergebieten zeigt, was Netanjahu tatsächlich will. In seiner Regierungszeit ist die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland nochmals sprunghaft gestiegen. Inzwischen sind es mehr als eine halbe Million. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. Für die Palästinenser bleibt immer weniger Raum, bleiben immer weniger Ressourcen.“ Besonders hart geht das Blatt mit Netanjahu persönlich ins Gericht: „ Seine rassistischen Ausfälle im Wahlkampf gegenüber arabischen Israelis haben gezeigt, wessen Geistes Kind er ist. Auf irgendein Versprechen von ihm zu vertrauen, wäre nicht nur töricht.

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