Bildquelle: Reuters/Umit Bektas

Türkei: AKP-Regierung weist Erdogan in die Schranken

(Bildquelle: Reuters/Umit Bektas)

Istanbul – Spitzenpolitiker streiten öffentlich um den Kurden-Prozess und zeigen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die Grenzen seiner Macht. Alles begann mit einer Rede Erdogans am Wochenende.

Das hat es in der Türkei noch nie gegeben: Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP attackieren sich in aller Öffentlichkeit. Anlass ist ein Streit zwischen dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und der Regierung von Premier Ahmet Davutoglu über den kurdischen Friedensprozess. Kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juni geht es dabei letztlich um die Frage, wer das Land führt – die Regierung oder der Präsident, der eigentlich ein repräsentatives Amt bekleidet.

Alles begann mit einer Rede Erdogans am Wochenende, in der er beklagte, dass die Regierung in den Verhandlungen mit den Kurden zu weit gehe. Eine angekündigte unabhängige Beobachterkommission für den Friedensprozess nannte der Präsident „nutzlos“. Während Regierungschef Davutoglu schwieg, widersprach Vizepremier Bülent Arinc unerwartet deutlich. Der Friedensprozess mit den Kurden sei nicht Erdogans Sache, dessen Kritik „unangemessen“. Man liebe den Präsidenten, aber niemand solle vergessen, „dass es in diesem Land eine Regierung gibt“, sagte der gut vernetzte Mitgründer der AKP.

Harsche Vorwürfe

Erdogan verschärfte seine Kritik daraufhin, rügte eine gemeinsame Pressekonferenz von Ministern und Politikern der pro-kurdischen HDP Ende Februar als „unpassend“ und forderte ultimativ, dass die Kurdenguerilla PKK vor einer Lösung die Waffen niederlegen müsse – was eine Verhandlungslösung ausschließt. Türkische Medien spekulieren, dass Erdogan dann den AKP-Bürgermeister der Hauptstadt Ankara, Melih Gökcek, dazu brachte, Arinc zu attackieren. Auf Twitter bezeichnete Gökcek den Vizepremier als Agenten des „Parallelstaates“, womit er die Bewegung des in den USA lebenden Islampredigers Fethullah Gülen meinte. Erdogan betrachtet Gülen als seinen Erzfeind. „Wir wollen dich nicht, Bülent Arinc!“, twitterte Gökcek.

Vorbereitung auf die Wahlen

Der Angegriffene wehrte sich in den Medien, nannte Gökcek „schamlos“ und bezichtigte ihn massiver Korruption. Der Parteifreund selbst habe „Ankara Stück für Stück an diese Struktur verkauft“ und den Gülenisten wertvolle Grundstücke zugeschanzt. In der AKP sei der Konflikt, wer die Exekutive im Land führe, jetzt offen ausgebrochen sei, vermuten die Medien.

Laut Verfassung hat der Premier das Sagen. Gleichwohl redet Erdogan seit der Präsidentenwahl im August täglich ins Regierungsgeschäft hinein. Nach der Wahl möchte er denn auch per Verfassungsänderung ein Super-Präsidialsystem installieren. Premier Davutoglu gilt als Gegner dieses Plans, bestreitet aber Differenzen zwischen Regierung und Präsident und erklärte am Dienstag, der Friedensprozess werde fortgesetzt. Mit Gökcek und Arinc werde sich der AKP-Disziplinarrat befassen.

Erdogan fürchtet wohl Stimmenverluste an die nationalistische Partei MHP, die Gespräche mit der PKK strikt ablehnt. Kürzlich sagte der Präsident, der einst als Premier die Kurdenfrage auf die politische Agenda setzte, dass es in der Türkei gar kein Kurdenproblem gebe.

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