Bildquelle: Raed Qutena/dpa

Staaten reagieren auf IS-Videos mit Hinrichtungen

(Bildquelle: Raed Qutena/dpa)

Die Hinrichtungsvideos von der Terrormiliz IS sind schockierend. Laut Amnesty-International-Bericht haben sie zudem die Folge, dass Staaten wieder häufiger die Todesstrafe verhängen.

Es dauerte nur ein paar Stunden. Am 4. Februar, morgens um vier, legte ein Henker in einem Gefängnis in Jordanien zuerst einer Frau, dann einem Mann die Schlinge um den Hals. Dann vollbrachte er sein Werk. Die Exekution der beiden mutmaßlichen islamistischen Terroristen war Jordaniens Antwort auf ein Video, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Abend zuvor ins Internet gestellt hatte. Die Bilder, wie ein entführter jordanischer Kampfpilot in einem Käfig verbrannt wurde, gingen um die Welt.

Ein Hinrichtungsvideo, sofort gefolgt von zwei Hinrichtungen – bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus hat sich mancherorts eine tödliche Logik entwickelt. Das Königreich Jordanien, seit vielen Jahren ein wichtiger Verbündeter des Westens, reagierte dabei zwar ungewöhnlich schnell. Ein Einzelfall war das aber keineswegs.

Rund um den Globus, das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor, wurden vergangenes Jahr mehrere hundert Todesurteile gegen mutmaßliche Terrorhelfer, Terroristen und andere Angeklagte verhängt. Sie stellten angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.

„Dunkle Tendenz“, die sich verstärkt

Im neuen Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe, ist von einem „dramatischen Anstieg“ bei Todesurteilen die Rede. Weltweit gab es 2014 mindestens 2466 derartige Urteile, ein Plus von 28 Prozent. Allein in Ägypten und Nigeria – zwei Staaten, die massiv unter islamistischem Terror leiden – verhängte die Justiz mehr als 1100 Todesurteile. Die meisten ergingen in Massenprozessen, unter zweifelhaften Umständen.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, spricht von einer „dunklen Tendenz“ in einigen Staaten, die sich leider verstärkt habe. Der Inder meint: „In einem Jahr, in dem standrechtliche Exekutionen von bewaffneten Gruppen weltweit geächtet wurden wie nie zuvor, ist es entsetzlich, dass Regierungen selbst reflexhaft Zuflucht in mehr Hinrichtungen suchen, um Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen.“ Befürchtet wird – siehe Jordanien – dass die Zahl in diesem Jahr noch einmal steigt.

Chinas Todesstrafen sind Staatsgeheimnis

Doch es gibt für Gegner der Todesstrafe auch gute Nachrichten. Weltweit registrierte Amnesty im vergangenen Jahr noch 607 Hinrichtungen, 171 weniger als 2013. Allerdings erheben die Menschenrechtler für das Land, das mehr Menschen töten lässt als jedes andere, seit einigen Jahren keine Zahlen mehr: die Volksrepublik China. Im Bericht heißt es nur: „China hat wieder mehr Hinrichtungen ausführen lassen als der Rest der Welt zusammen.“ Mehr lässt sich nach Einschätzung von Amnesty nicht sagen. Die Volksrepublik selbst behandelt die Zahl als Staatsgeheimnis.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass es weltweit nicht nur 607 Exekutionen gab, sondern mehr als 1200. Andere Experten sind in Bezug auf China nicht so zurückhaltend. Nach jüngsten Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung in San Francisco, die über gute Beziehungen in die chinesische Justiz verfügt, wurden in der Volksrepublik vergangenes Jahr etwa 2400 Menschen hingerichtet. Dies würde dann eine Gesamtzahl von weltweit mehr als 3000 Exekutionen ergeben.

Todesstrafe noch in 22 Staaten

Insgesamt wurden der Amnesty-Statistik zufolge noch von 22 Staaten Todesurteile vollstreckt – genau so viel wie 2013, aber nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auf Platz zwei der Liste liegt wieder der Iran, wo mindestens 289 Menschen gehenkt wurden. Es folgen Saudi-Arabien, mit 90 Exekutionen, der Irak, mit 61 und die USA, mit 35. In Europa vollstreckt als letztes Land nur noch Weißrussland die Todesstrafe, hier gab es 3 Hinrichtungen. Mit Ausnahme der USA sind das alles Mindestzahlen.

In Deutschland liegt die letzte Exekution schon mehr als 30 Jahre zurück: Im Juni 1981 ließ die DDR den Stasi-Hauptmann Werner Teske wegen „Hochverrats“ hinrichten. Die Bundesrepublik hatte im Grundgesetz von 1949 gleich zu Beginn auf die Todesstrafe verzichtet. In Artikel 102 heißt es dazu ganz knapp: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

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