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Türkei: SONAR-Umfrage – Absolute Mehrheit der AKP gefährdet

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Das Meinungsforschungsinstitut SONAR hat erste Prognosen für die Wahlen im Juni veröffentlicht. Für die AKP könnte es schwer werden, die Regierungsmehrheit zu erlangen, da die HDP über 10% liegt. Ein Interview mit dem Direktor von des Instituts.

SONAR ist eines der größten und wichtigsten Marktforschungsinstitute der Türkei und hat nun die Ergebnisse seiner aktuellen Umfragen bezüglich der Parlamentswahlen für Juni veröffentlicht. Demnach wird es schwer für die Regierungspartei AKP, auf die 276 Sitze im Parlament zu kommen, um allein die Regierung zu bilden. Die pro-kurdische Partei HDP überwindet die Zehn-Prozent-Hürde und kommt ins Parlament. Die AKP kommt auf 40 Prozent, die nationalistische Partei MHP steigert sich auf 20 Prozent und die CHP erreicht ungefähr dasselbe Ergebnis wie bei den letzten Wahlen.

In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Taraf hat der Leiter von SONAR, Hakan Bayrakçı, die Ergebnisse und die aktuelle parteipolitische Lage der Türkei analysiert.

Laut Ihren neuesten Umfragen sagen Sie, dass es für die AKP schwer werden wird, auf die nötigen 276 Abgeordnete im Parlament zu kommen. Worauf führen sie diesen Abstieg der AKP zurück?

Es gibt einige Faktoren für diesen Rückgang. Erstens ist es die lange Regierungszeit von dreizehn Jahren. Es gibt unter den Menschen einen Wunsch nach Veränderung, das ist eine psychologische Sache. Als Zweites ist die schlechte Entwicklung der Wirtschaft zu nennen. Die weltweite Wirtschaftskrise seit 2008 hat auch die Türkei getroffen. Damals fiel die AKP auf 38 Prozent der Stimmen. Der dritte Faktor ist der Führungswechsel. Auch wenn Recep Tayyip Erdoğan sich fast wie ein Parteivorsitzender auf Parteikundgebungen präsentiert, ist der Parteivorsitzende und Premierminister Ahmet Davutoğlu. Die Wähler dieses Landes sind es nicht gewohnt, dass der Staatspräsident wie ein Parteivorsitzender handelt. Die Menschen haben auch gesehen, dass selbst die parteiergreifenden Staatspräsidenten in der Vergangenheit nicht in diesem Maße handelten wie der jetzige. Der frühere Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer zum Beispiel war gegen die AKP. Aber selbst er hat nicht bei Veranstaltungen gegen andere Parteien Stimmung gemacht.

Hat die Opposition Einfluss auf diesen Stimmenverlust der AKP?

Ich denke nicht, dass sich die Opposition geändert hat. Der Grund des Stimmenverlustes sind hier Abnutzungserscheinungen der Regierung, sowie die Veränderungen und Bewegungen innerhalb der Regierungspartei selbst. Es sieht so aus als ob die AKP um die 40 Prozent an Wählerstimmen bekommen wird. Das heißt auch, dass sie in diesem Fall nicht alleine die Regierung bilden kann. Dies ist aber vor allem davon abhängig, ob die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überschreiten wird oder nicht.

Auf Ihrer Liste der Faktoren, die zum Stimmenverlust führen, fehlt die Korruptionsaffäre vom 17. und 25. Dezember 2013. Glauben die Wähler Ihrer Meinung nach nicht daran, dass es Korruption gibt?

Es ist auf jeden Fall ein wichtiger Faktor. Mit den Korruptionsvorwürfen des 17. und 25. Dezember sind ein Fünftel der AKP Wähler in Unmut geraten. Das ist ein Rückgang von 10 Prozent der Wählerstimmen. Es gab eine offensichtliche Korruptionsaffäre und die Regierung hat sie verdeckt, indem sie die vier beschuldigten Minister nicht vor den Staatsgerichtshof geschickt hat.

Erdoğan und die AKP legen sehr viel Wert auf Meinungsumfragen. Sie sagen, dass Erdoğan sich wie ein Parteivorsitzender verhält und dass dies von den Wählern nicht akzeptiert wird. Sieht Erdoğan nicht, was Sie sehen?

Erdoğan ist eine Führungsperson, die regelmäßig Meinungsumfragen in Auftrag gibt. Man kann sogar sagen, dass er einen großen Beitrag zur Meinungsforschung in der Türkei geleistet hat. Ja er hat zwar SONAR nicht vertraut und mit uns zusammengearbeitet, aber er weiß von der Wichtigkeit von Umfragen. Die Türkei sieht zum ersten Mal solch einen Premierminister.

Sie haben recht, das ist eine falsche Politik. Sie werden dadurch gezwungen dementsprechend zu handeln. Ich bin mir sicher, dass Erdoğan auch die Umfragen vor sich hat, die zeigen, dass 60 Prozent der Wähler gegen das Präsidialsystem sind. Selbst ein Teil der eigenen Wähler ist dagegen. Das heißt aber auch, dass Erdoğan auf dem Präsidialsystem beharren muss.

Warum?

Er selbst wollte Staatspräsident werden.Erdoğan sieht aber auch, dass die Führung der AKP und die Führung des Landes in andere Hände übergehen. Dies ist auch in der Vergangenheit passiert. Jeder Parteivorsitzende, der Staatspräsident geworden ist, wie zum Beispiel Turgut Özal, wollten gleichzeitig die Kontrolle über die Partei behalten, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Genau genau das will auch Erdoğan. Er möchte Staatspräsident sein, aber auch die Kontrolle über die Führung der Partei und des Landes behalten. Aus diesem Grund hat er keine andere Wahl als vor die Wähler zu treten und auf dem Präsidialsystem zu bestehen.

Letztes Jahr hatten Sie in einem Fernsehprogramm gesagt, dass es zwischen Davutoğlu und Erdoğan Meinungsverschiedenheiten geben wird und dass dies die AKP spalten werde. Tritt diese Entwicklung jetzt ein?

Ich bin Historiker. Wenn sie die Geschichte lernen, lernen sie auch den Menschen und deren Psychologie kennen. In der Vergangenheit haben die Führungspersonen immer mit dem psychologischen Trauma gelebt, die Führung zu verlieren und die Macht nicht beibehalten zu können. Als Erdoğan Staatspräsident wurde, ist Davutoğlu an die Spitze der AKP getreten. Das sieht das Parteiengesetz so vor.

Ja, das Land wird vom Premierminister regiert, er fällt alle Entscheidungen. Als Staatspräsident sind ihr Einfluss und ihre Befugnisse in der Türkei begrenzt. Bevor ich das sagte, habe ich gesehen, dass Erdoğan sich damit schwer tun wird. Auch Bülent Arınçs Kritik an Erdoğan bezüglich des Friedenprozesses und dessen Beobachtern ist in diesem Zusammenhang zu verstehen. Ich ging davon aus, dass entweder Davutoğlu seinen Rücktritt einreichen und erklären würde: „Macht doch was ihr wollt“ oder sich ihre Wege mehr und mehr voneinander trennen. Je näher die Wahl rücken, desto mehr wird dieses Probleme zum Vorschein treten.

Und…

…wenn jetzt Erdoğan auf die Regierung blickt, denkt er höchst wahrscheinlich: „Wenn ich nicht wäre, wäret ihr ein Nichts. Wenn ich nicht gewesen wäre, gebe es weder die AKP, noch wärst du Premierminister oder der andere Geschäftsführer“. Ich glaube, dass Erdoğan jeden, der es in der AKP zu etwas gebracht hat, auf diese Weise betrachtet.

Jetzt stellen sie sich vor, sie wären an Stelle von Davutoğlu. Davutoğlu ist Parteivorsitzender, Premierminister und hat sogar laut Verfassung 80 Prozent der Macht in der Türkei in seinen Händen. Aber auf der anderen Seite kann er sich nicht gegen die Meinung von Erdoğan stellen. In dieser Konstellation ist es normal, dass es zu Meinungsverschiedenheiten kommt. Dies wird sich auch nach den Wahlen fortsetzen.

Wie denn?

Stellen sie sich vor, dass die AKP unter der Leitung von Davutoğlu viele Wählerstimmen bekommt. Wird er dann (zu Erdoğan) nicht sagen: „Du bist Ağa, du bist der Übervater. Wenn du nicht wärest, wären auch wir nicht. Aber schau her, ich habe mehr Stimmen erhalten als du“. Wenn das Präsidialsystem tatsächlich eingeführt werden sollte, heißt das auch, dass Davutoğlu arbeitslos sein wird. Bei solch einer Entwicklung glaube ich nicht, dass er aus Loyalität zu Erdoğan halten wird. Selbst wenn es diese Loyalität gegenüber Erdoğan geben sollte, so widerspricht es seinem Ego.

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