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US-Kongress darf bei Atom-Deal mit Iran mitreden

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Wie auch immer der endgültige Deal um Teherans Nuklearprogramm aussieht: Das amerikanische Parlament will ein Wörtchen mitreden. Das scheint ihm nun gelungen zu sein und soll sogar per Gesetz festgelegt werden.

Im Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran haben die US-Regierung und der Kongress einen Kompromiss geschlossen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats stimmte für einen Gesetzentwurf, der dem Parlament bei dem Atomabkommen ein Mitspracherecht einräumt. Dieses erhält er allerdings erst Ende Juni, wenn die bis dahin laufenden Vorverhandlungen mit dem Iran tatsächlich abgeschlossen sind. Ein Regierungssprecher sagte, der US-Präsident würde ein entsprechendes Gesetz billigen.

Erfolg für die Senatoren

Mit der Abstimmung für den Entwurf haben sich die Senatoren gegen US-Präsident Barack Obama durchgesetzt. Der steht einer Beteiligung der Kongressabgeordneten und Senatoren skeptisch gegenüber, weil er befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Allerdings pochen auch Senatoren von Obamas Demokraten seit Wochen auf ein Mitspracherecht des Parlaments bei dem Atomabkommen.

Weitreichende Mitsprache für den Kongress

Dem Entwurf zufolge müsste Obama die angestrebte umfassende Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Sanktionen sind ein wichtiges Argument Washingtons, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Laut Gesetzentwurf muss die US-Regierung dem Kongress weiterhin alle 90 Tage versichern, dass sich der Iran an die getroffenen Abmachungen hält.

Mehr Kontrolle – weniger Sanktionen

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich Anfang April auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das Teheran die friedliche Nutzung der Kernenergie Atomwaffen ermöglichen soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Der Westen will damit sicher stellen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug sollen die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

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