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3 Gründe, warum die EU das Flüchtlingssterben nicht abstellen kann

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Nach den neuerlichen Flüchtlingstragödien im Mittelmeer verfällt die EU-Politik in Aktionismus. Nur wird alles nicht helfen, solange im Maghreb nicht alle Staaten stabil sind.

Die Nachrichten der letzten Tage und Wochen sind beklemmend. Nach dem Ende der Überwachungsaktion «Mare Nostrum» der italienischen Marine und Küstenwache und dem Anbruch des Frühlings ertrinken binnen eines Monats weit über 1000 Flüchtlinge vor den Toren Europas.

Von rechts ertönen nun die Rufe nach mehr Repression. Nur, wenn sich in ganz Afrika rumspreche, dass alle Flüchtlingsschiffe samt schwangeren Frauen, Kindern und Leichen an Bord zurückgeschickt werden, breche der Flüchtlingsstrom ab.

Die Linke fordert hingegen möglichst umfassende Rettungsmassnahmen und die rasche Aufnahme aller von Afrika herkommenden Flüchtlinge in Europa.

Beide Ansätze sind als billige politische Marktschreierei einzuschätzen, denn sie sind gleichermassen unrealistisch, wie sie Lösungen für ein Problem verlangen, das aus drei Gründen nicht zu lösen sein wird. Auch der Gipfel der EU-Chefs, die diese Woche einen Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Situation präsentieren wollen, wird nichts daran ändern.

1. Migrationsdruck ist durch keine Aktion zu beeinflussen

Wie die Statistik zeigt, hat es kaum einen Einfluss auf das Flüchtlingsaufkommen, wie viele Schiffe oder Flugzeuge die EU zur Repression, Sicherung oder Rettung an der Aussengrenze im Mittelmeer einsetzt. Die Aktion «Hermes» suchte seit 2011 mit Schiffen nach Flüchtlingsbooten, die Aktion «Aeneas» seit 2012 zusätzlich mit Flugzeugen.

Trotz Grossaktionen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sterben massenhaft Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf das Flüchtlingsaufkommen bleiben die Aktionen ohne erkennbaren Einfluss. (Bildquelle: watson/Grafik: Melanie Gath/Quellen: Frontex, UNHCR)
Trotz Grossaktionen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex sterben massenhaft Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf das Flüchtlingsaufkommen bleiben die Aktionen ohne erkennbaren Einfluss. (Bildquelle: watson/Grafik: Melanie Gath/Quellen: Frontex, UNHCR)

Zwar stieg die Zahl der Flüchtlinge während «Mare Nostrum» von Oktober 2013 bis 2014 mit Fokus auf Bergung von Flüchtlingen in Seenot an. Aber davon auszugehen, die Migranten kämen seit Ende von «Mare Nostrum» eher weniger, weil die Chance auf Rettung kleiner ist, ist falsch. Seit dem Ende von «Mare Nostrum» steigt die Zahl der afrikanischen Boatpeople, die von Libyen nach Italien losfahren, stark an. Und wenn man die Ankunftszahlen aus den ersten drei Monaten von 2015 bis Ende Jahr hochrechnet, dann landen bis Ende dieses Jahres fast doppelt so viele Flüchtlinge in Italien wie 2014 – zwischen 400’000 und einer halben Million.

(Bildquelle: keystone/dpa grafik)
(Bildquelle: keystone/dpa grafik)

2. Schlepper-Paradies Libyen

Die Frontex-Aktion «Triton», die «Aeneas» und «Hermes» kombiniert und jetzt mit zusätzlichen Schiffen aufgestockt werden soll, vermag daran ebenso wenig zu ändern wie an der Tatsache, dass sich seit zwei Jahren Katastrophen immer grösseren Ausmasses ereignen. Zuletzt sank ein Schiff mit über 700 Flüchtlingen an Bord. Das sind Dimensionen, die dem zunehmenden Organisations- und Professionalisierungsgrad der Schlepperbanden in Nordafrika geschuldet sind.

Kurz nach der Revolution in Libyen 2011 stieg die Zahl der Boatpeople stark an. Zuvor hatte Gaddafi die Flüchtlinge in Absprache mit Italien zurückgehalten. Dann gingen die Zahlen zurück, da die Verhältnisse im Land und damit auch die Beziehungsnetzwerke zu instabil waren. Seit sich die gewählte Regierung in Tobruk und die Islamisten 2014 in Tripolis installiert haben, floriert das Geschäft mit den vielen afrikanischen und wenigen syrischen Migranten wieder. Die Schlepper und die Machthaber verdienen in einigermassen geordneten Verhältnissen am Geschäft mit der Auswanderung.

Und das nicht zu knapp. Die Dimensionen der Schlepperei haben für Libyen aus den afrikanischen Migranten einen eigentlichen Wirtschaftsfaktor gemacht. Bis zu einer Million Menschen befinden sich in Libyen ständig in der Warteschlaufe für einen Platz auf einem der Schiffe, die nach Europa übersetzen. Zum Vergleich: Libyen hat bloss sechs Millionen Einwohner.

3. «Pflästerlipolitik» der EU

Die einzige Möglichkeit für die EU, das Massensterben im Mittelmeer und damit öffentliche Kritik an der tödlichen Grenzsicherungspolitik zu vermeiden, ist die Zusammenarbeit mit den libyschen Regimen. Doch die haben erstens andere Prioritäten und zweitens macht sich die EU erpressbar, wenn sie das Problem den Libyern überlässt.

Was immer die EU im Rahmen von Frontex jetzt an zusätzlichen Schiffen, Flugzeugen und Grenzschützern einsetzt, verdient angesichts der enormen Masse an wartenden Flüchtlingen allerhöchstens den Titel «Pflästerlipolitik».

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