Bildquelle: Kazem Ghane/AFP/Getty Images

Iran: Iranischer Nukleardeal – „Viele Vorwürfe, wenig Beweise“

(Bildquelle: Kazem Ghane/AFP/Getty Images)

Bei der IAEO in Wien werden die Atomverhandlungen mit dem Iran fortgesetzt. Der frühere IAEO-Nuklearinspektor Robert Kelley befürchtet, die Organisation könne missbraucht werden, um den Prozess zu torpedieren.

Bei der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien beginnen Diplomaten und Experten mit dem Aushandeln der technischen und rechtlichen Einzelheiten des iranischen Atomabkommens. In Washington befasst sich der Außenpolitische Ausschuss in einer Anhörung mit dem möglichen Nukleardeal. Anfang April hatten sich im schweizerischen Lausanne die Außenminister des Irans auf der einen Seite sowie der USA, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Russlands und Deutschlands auf der anderen auf die Grundzüge des Abkommens geeinigt. Bis Ende Juni soll das endgültige Abkommen stehen. Sollte es tatsächlich zu einem Abschluss kommen, wird die IAEO als Überwachungsagentur eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen. Der Nuklearwissenschaftler Robert Kelley sprach mit der Deutschen Welle.

DW: Wir leben im Zeitalter von Satelliten und extrem empfindlichen Sensoren. Ist es da überhaupt möglich, nukleare Aktivitäten wirksam zu verstecken?

Robert Kelley: Die besten Detektoren der Welt sind die IAEO-Inspekteure. Würde man aus irgendeinem Grund den Iran so sehr verärgern, dass er die IAEO-Inspekteure rauswirft, wäre man blind. Man hätte keine Ahnung mehr, was dort vor sich geht. Deshalb gehört zu den guten Punkten des Abkommens: Die Inspekteure haben Zugang zu allen Facetten des Uranabbaus, der Umwandlung in die entsprechenden Chemikalien, Chemikalien, die in der Anreicherungsanlage Uranhexafluorid produzieren, und alles, was nach der Anreicherungsanlage geschieht. Deshalb bekommen die Inspekteure ein umfassendes Bild von dem, was der Iran unternimmt.

Die Inspekteure schauen sich auch die Beschaffung an. Die Einfuhrkontrolle ist Teil des Abkommens. Das ist ein sehr wirksames Instrument. Die Wahrscheinlichkeit eines komplett verborgenen, geheimen Programms wird mit diesen Maßnahmen wesentlich kleiner. Die Handhabung von Uran oder Plutonium hinterlässt eine Menge Spuren. Detektoren können die nachweisen – nicht von Satelliten aus dem Weltraum, aber durch Inspekteure vor Ort.

Die IAEO spielt im dem Abkommen von Lausanne eine zentrale Rolle. In der letzten Woche war eine IAEO-Delegation unter Chefinspekteur Tero Varjoranta in Teheran. Sie versuchte, dort Vorwürfen nachzugehen, der Iran habe in der Vergangenheit ein militärisches Nuklearprogram unterhalten, musste aber ohne Antworten nach Wien zurückkehren. Was genau hat die IAEO gesucht?

Die IAEO erhält externe Informationen, vor allem von Nachrichtendiensten und vor allem aus Israel und den USA. Diese Informationen sind in einem Bericht zusammengefasst, der im November 2011 veröffentlicht wurde. Darin werden Anschuldigungen erhoben, der Iran hätte vor 2004 ein Atomwaffenprogram unterhalten und es möglicherweise über 2004 hinaus fortgeführt. Da geht es um Dinge wie Spezialsprengstoffe und dazugehörige elektronische Zünder, es geht um Berechnungen zu Neutronenquellen in Nuklearwaffensystemen. Es werden da eine Fülle von Vorwürfen erhoben – allerdings mit sehr wenigen Beweisen und keinerlei Angaben, woher die Informationen stammen.

Wie glaubhaft sind diese Vorwürfe dann in Ihren Augen?

Viele dieser Anschuldigungen halte ich für wenig glaubwürdig. Ein Beispiel: Es gibt einen speziellen Zünder, genannt elektronischer Brückenzünder. Und die IAEO sagt, sie habe Informationen, nach denen der Iran an solchen Zündern arbeite. Die IAEO sagt zugleich in ihrem Bericht von 2011, „für diese Zünder gibt es nur sehr wenige Nutzungen jenseits von Nuklearwaffen. Deshalb halten wir sie für einen Hinweis auf Forschungen an Nuklearwaffen“. Wenn Sie aber hingehen und diese „elektronischen Brückenzünder“ nachschlagen, dann werden sie feststellen, dass davon jedes Jahr Millionen davon hergestellt werden. Und zwar nicht für Atomwaffen. Die IAEO liegt hier falsch.

Die Verhandlungspartner haben noch gut zwei Monate Zeit, um die Details des Abkommens von Lausanne auszuhandeln. Aber bekanntlich sitzt der Teufel ja in den Details. Diese Phase gibt den verschiedenen Gegnern eines Abkommens Zeit, den Verhandlungsprozess zu stören. Könnten die von Ihnen genannten Anschuldigungen Teil solcher Anstrengungen sein, den Prozess scheitern zu lassen?

Ganz klar ja! Das ist das, was wir auf Englisch eine „giftige Pille“ nennen, die da in dem Abkommen versteckt ist. Die Leute wissen, dass die IAEO in diesen Fragen keine Entscheidung treffen kann, weil es über ihre Fähigkeiten hinausgeht. Wenn die IAEO zufriedengstellt werden muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden, dann sagt uns die Geschichte: Das wird nicht passieren.

Ich hatte jahrelang im Irak zu tun. Das begann 1991 und endete 2005. Ich war damals einer der Direktoren der IAEO. Und damals wurde eines sehr deutlich: Die USA würden uns nicht erlauben zu sagen, dass wir zufrieden sind. Aber der Punkt ist: Wir waren zufrieden. Es gab einige kleinere problematische Punkte. Aber wir wurden gezwungen, diese minimalen Probleme immer wieder auf den Tisch zu legen anstatt zu sagen: Wir sind zu einem Urteil gekommen. Deshalb sehe ich hier starke Hinweise, dass es sich um Störmanöver handelt.

Apropos Störmanöver: Die Administration von US-Präsident Obama musste kürzlich dem Druck des US-Kongresses nachgeben. Der Kompromiss sieht ein Mitspracherecht des Kongresses bei dem geplanten Nukleardeal vor. Wird dadurch der Abschluss des Abkommens schwieriger oder ist das eher eine kleinere Irritation, weil der Präsident gegen jede Entscheidung des Kongresses sein Veto einlegen könnte?

Ich habe mir den Text des Gesetzes kurz angesehen. Alle Parteien werden ihn akzeptieren können: Der Präsident und der Kongress, die Demokraten und die Republikaner. Aber auch hier ist eine „Giftpille“ eingebaut: In dem Gesetzestext heißt es, der Außenminister müsse sicherstellen, dass die IAEO über alle notwendigen Instrumente verfüge. Dazu gehört laut dem Text auch, dass die IAEO ausreichenden Zugang zu „verdächtigen Orten“ haben und die Fähigkeit haben muss, Anschuldigungen nachzugehen. Aber „verdächtige Orte“ könnten alles sein! Ihr Schlafzimmer könnte ein „verdächtiger Ort“ sein, wenn jemand behauptet, Sie würden dort Dokumente verstecken. Ich kenne das aus dem Irak. Auch da bekamen wir ständig Hinweise von unzuverlässigen Quellen. Aber wir mussten ihnen nachgehen. Und das ist die Frage mit dem Begriff „Anschuldigungen“ in der Sprache des Kongresses. Wenn ich Hinweise von der CIA bekomme, dann werde ich die ernster nehmen als einen Hinweis auf Facebook. Vielleicht schreibt ja jemand auf Facebook „Hinter der Moschee wird eine neue Anlage für Zentrifugen aufgestellt“.

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