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Amnesty kritisiert Hilfskonzept für Flüchtlinge

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Brüssel – Auf einem Sondergipfel wollen Staats- und Regierungschefs ein neues Hilfskonzept für Flüchtlinge diskutieren. Amnesty International bezeichnet das Zehn-Punkte-Programm als Abschottungsplan.

Noch ist es nur ein Konzept. Aber schon stößt es auf heftige Kritik. „Die Pläne, welche die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel beraten, sind allein motiviert von Sicherheitspolitik und Kriminalitätsbekämpfung und nicht von Menschenrechtspolitik“, sagte Iverna McGowan dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. McGowan ist geschäftsführende Direktorin des EU-Büros der Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Gruppierung hat nach dem jüngsten Flüchtlingsunglück auf dem Mittelmeer für Donnerstag zu einem Trauermarsch für die vielen unbekannten Opfer in Brüssel aufgerufen.

Bei ihrem Versuch nach Europa zu gelangen sind laut der International Organisation for Migration (IOM) sind seit Jahresbeginn im Mittelmeer rund 1600 Flüchtlinge ertrunken. Die Staats- und Regierungschefs treffen deshalb am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen. Immerhin ein Zeichen.

Beraten wird auf dem Treffen über ein Zehn-Punkte-Programm von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Zentraler Punkt ist das Vorgehen gegen Schlepper- und Schleuserbanden auf dem Mittelmeer. So soll etwa der lukrative Handel mit ausgedienten Schiffen unterbunden werden, die häufig von Ägypten nach Libyen verschoben werden, dem wichtigsten Ausgangspunkt vieler gefährlicher Überfahrten nach Europa. Vorbild ist das Programm „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika, mit dem die EU seit 2008 gegen Piraten vorgeht.

Doch brauchte es knapp vier Jahre bis die Mission stand und sie wird durch Aufklärungsflugzeuge unterstützt. „Das ist ein rein militärischer Ansatz und kein Ersatz für eine angemessene Flüchtlingspolitik“, kritisierte Amnesty-Direktorin Iverna McGowan und forderte: „Die EU braucht ein angemessenes Seenotrettungsprogramm.“

Das gab es einmal. „Mare Nostrum“ – unser Meer – hieß das Projekt mit dem Italiens Küstenwache im Mittelmeer nach Migranten fahndete – weit über das eigene Hoheitsgebiet hinaus bis vor Libyen. „Mare Nostrum“ lief im vergangenen Herbst aus und wurde durch das EU-Programm „Triton“ ersetzt, mit limitierten Mitteln schipperte Europas Grenzschutz „Frontex“ fortan durchs Mittelmeer und beschränkte seine Rettungsaktionen auf eine Dreißig-Meilen-Zone vor der EU-Küste.

Nun soll die Zone ausgeweitet, die Zahl der Schiffe erhöht und die Gelder aufgestockt werden. Sechs statt bisher drei Millionen Euro will die EU künftig monatlich für die Rettung von Flüchtlingen aufbringen. Das ist bescheiden. Italien ließ sich „Mare Nostrum“ 9,3 Millionen Euro pro Monat kosten.

Ein weiteres Mosaik in Avramopoulos’ Konzept sind Asylzentren in Nordafrika. Hier hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière zuletzt beharrlich gedrängt. Er war allerdings auf Schwierigkeiten gestoßen. In möglichen Partnerländern wie Ägypten oder Marokko war die Menschenrechtslage zu heikel.

Nun will Avramopoulos mit Niger kooperieren. Doch stieß auch dieses Vorhaben bei McGowern auf Kritik: „Mir ist nicht klar, wie die EU in solchen Zentren ein rechtsstaatliches Verfahren garantieren will und nach welchem Recht dort über Asylanträge entschieden werden soll“, sagte sie.

So steckt die EU in einem Dilemma. Folgt sie Avramopoulos, dem früheren griechischen Verteidigungsminister, auf dem Pfad der militärischen Abschreckung oder der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, die für Nordafrika und die Flüchtlingsproblematik ein politisches Konzept anmahnt. Sieben der zehn Punkte seien ein „reines Abschottungsprogramm“, bilanzierte die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler.

Für Amnesty-Expertin Iverna McGowan stand das Fazit schon vor Beginn des Gipfels fest. „Die EU braucht ein umfassendes Flüchtlings- und Zuwanderungskonzept. Sonst werden sich solche Tragödien im Mittelmeer immer wieder ereignen.

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