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Türkei: Karaca und weitere 75 Personen kommen frei

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Hidayet Karaca und 75 weitere Polizisten werden vom Gericht vorzeitig entlassen. Seit 9 Monaten wird die Anklageschrift mancher inhaftierter nicht verkündet.

Wie die türkische Tageszeitung Zaman berichtet, hat das 32. Strafgericht Istanbuls die vorzeitige Haftentlassung vom Leiter der Samanyolu Mediengruppe Hidayet Karaca und weiteren 75 Polizisten angeordnet.

Wie man dem Gerichtsbeschluss entnehmen kann, haben die Anwälte der verhafteten Personen einen Ablehnungsgesuch der Friedensstrafrichter beantragt, was vom 29. Strafgericht Istanbul als berechtigt gesehen wurde. Daraufhin wurde das 32. Strafgericht Istanbuls beauftragt, sich den Akten anzunehmen.

Ein Grund für den Ablehnungsgesuch der Anwälte könnte die lange Wartezeit der Anklageschrift gewesen sein. Seit der ersten Verhaftungswelle vom 22. Juli 2014 warten die verhafteten Personen auf die Anklageschrift. Die ungewöhnlich lange Dauer von 9 Monaten unbegründeter Verhaftung endet nun.

Der Richter gibt am Anfang seines Gerichtsbeschlusses ein kurzes Resümee über die rechtliche Grundlage seiner Entscheidung:

„Gemäss dem türkischen Strafgesetzbuch sind zwar die Friedensstrafrichter, die die Verhaftungen angeordnet haben, für Verhaftungen und Fortsetzung der Haft verantwortlich. In diesem Paragraphen wird allerdings nicht definiert, wie vorgegangen wird, wenn die Anwälte der Angeklagten einen Ablehnungsgesuch der Richter beantragen. Die Regulierung des Ablehnungsgesuchs überlässt das Gesetz den allgemeinen Gerichten.

Man kann im Ablauf der Verhandlungen sehen, dass alle Ablehnungsgesuche bisher von den Friedensstrafrichter unter Aufführung von falschen Angaben immer wieder abgelehnt wurden. Nachdem nun die Anwälte ihr Ablehnungsgesuch an das 29. Strafgericht Istanbul eingereicht haben, hat dieses Gericht mein Gericht, das 32. Strafgericht Istanbul beauftragt, über die Haftsituationen der Angeklagten zu entscheiden.

Der Beschluss des 29. Strafgerichts ist laut des 28. Paragraphen der Strafprozessordnung endgültig.

Daraufhin haben wir vom Generalstaatsanwalt Istanbul die Ermittlungsakten angefordert, die uns nicht zur Verfügung gestellt wurden. Auch wurde uns eine schriftliche Einschätzung nicht mitgeteilt.

In Anbetracht vieler Tatsachen, insbesondere die der, dass die Angeklagten alle sich selbst gestellt haben, haben wir keinen Anlass gesehen, (in den folgenden Fällen) die Fortführung des Haftsituation auszusetzen.“

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