Bildquelle: SANA/Handout via Reuters

Syrien: Assad schaut in ungewisse Zukunft

(Bildquelle: SANA/Handout via Reuters)

In Syrien mehren sich die Anzeichen, dass das Assad-Regime seinem Ende entgegengeht. Militärisch, politisch und juristisch erhöht sich der Druck. Das scheint erstmals auch auf den Präsidenten Eindruck zu machen.

Die Zahlen zu den Toten gehen weitauseinander. Von bis zu 130 getöteten Kämpfern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ sprechen offizielle syrische Stellen, die private, in London ansässige „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ hingegen von knapp 30 getöteten Terroristen. In einem aber sind sich beide Quellen einig: Die antike Ruinenstadt Palmyra, in der zentralsyrischen Wüste gelegen und eines der kulturhistorisch bedeutendsten Areale Syriens, konnte gegen die IS-Dschihadisten zunächst verteidigt werden. Zumindest für den Moment scheinen die weltberühmten Altertümer vor der Zerstörung durch den „Islamischen Staat“ sicher.

Die Abwehr der Terroristen ist für das Assad-Regime nicht nur ein strategischer, sondern auch ein PR-Erfolg. Es kann sich damit als Avantgarde im Kampf gegen den dschihadistischen Terror präsentieren, der das Land – und mit ihm weite Teile der gesamten Region – seit mittlerweile über vier Jahren heimsucht.

Teheran rettet Assad

Fraglich ist allerdings, ob dieser Erfolg dem Regime langfristig von Nutzen ist. Denn derzeit mehren sich die Zeichen, die auf einen Zusammenbruch der Assad-Regierung hindeuten.

So hatte der iranische Außenminister Javad Zarif in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erklärt, wie entscheidend die Unterstützung seines Landes für das Weiterbestehen der Assad-Regierung sei. „Wir unterstützen die legitime Regierung von Syrien“, sagte Zarif. „Hätten wir das nicht getan, würde der Islamische Staat jetzt in Damaskus sitzen.“

Assad selbst hatte in einer öffentlichen Rede in einer Schule in Damaskus Anfang Mai den Krieg erstmals als eine Summe zahlloser Schlachten beschrieben. „Es gehört zur Natur von Schlachten, dass es Vorstöße und Rückzüge, Siege und Niederlagen“ gibt, erklärte er. „In Schlachten kann sich vielerlei verändern, nur eines nicht: Der Glaube an die Kämpfer und deren Glaube an den Sieg.“ In verschiedenen Medien war diese Äußerung als Zeichen schwindender Siegesgewissheit gedeutet worden.

„Der Metzger von Damaskus“

Tatsächlich haben Assads Truppen im Norden des Landes erhebliche Niederlagen hinnehmen müssen. So sind in der Stadt Dschisr al-Schughur zwischen 100 und 200 Assad-treue Soldaten von Dschihadisten umzingelt. Bislang vergeblich mühen sich heranrückende Elitetruppen, ihre Kollegen zu befreien.

Zugleich sehen sich Assads Soldaten im Nordwesten des Landes mutmaßlich von Saudi Arabien, der Türkei und Katar unterstützten Einheiten gegenüber. Diese bestehen sowohl aus säkularen wie auch aus islamistischen Kräften und hatten in den letzten Wochen erhebliche Geländegewinne verbuchen können. Die französische Zeitung „Libération“ deutet die Erfolge dieser Truppen als Vorentscheidung des nun über vier Jahre dauernden Krieges. „Sollte diese ‚Eroberungsarmee‘ die Provinz Lattakia unter ihre Kontrolle bringen, die Hochburg der (religiösen) Minderheit der Alawiten, der Assad angehört, würde dies das baldige Ende des ‚Metzgers von Damaskus‘ bedeuten.“

Juristischer Druck nimmt zu

Unter Druck geraten Assad und sein Regime aber auch juristisch. Die „Kommission für internationale Gerechtigkeit und Rechenschaftspflicht“ (CIJA), eine unter anderem aus ehemaligen Mitarbeitern des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag sich zusammensetzende Juristengruppe, hat die Verbrechen des Assad-Regimes detailliert dokumentiert. Gut 30 in Syrien geheim arbeitende Ermittler hatten in den letzten drei Jahren entsprechendes Beweismaterial zusammengetragen und nach Europa gebracht.

Aus dem Material geht etwa hervor, dass das Assad-Regime die Gewalt gegen die Demonstranten ganz bewusst hat eskalieren lassen. Die britische Zeitung „The Guardian“ zitiert etwa eine Anweisung des Nationalen Syrischen Sicherheitsbüros vom August 2011 an deren Einheiten in Dar ez-Zor. Darin weist die Zentrale die Mitarbeiter der Außenstelle an, insbesondere jene Personen zu verhaften, die die Demonstrationen gegen das Regime organisiert hätten – dazu auch all jene, „die mit Personen im Ausland kommunizieren und den Ruf Syriens in ausländischen Medien und internationalen Organisationen beschmutzen.“ Ebenfalls dokumentiert sind die Foltermethoden, mit denen das Regime gegen Oppositionelle vorging und vorgeht.

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Kommission, des kanadischen Juristen William Wiley, hat die Kommission „genügend Beweise gesammelt, um Assad beim Internationalen Strafgericht anklagen zu können.“

Fragwürdiger Nutzen der Gewalt

Die Methoden, mit denen das Regime gegen die Aufständischen vorgeht, haben zwar dazu beigetragen, dass es bislang militärisch die Oberhand behalten konnte. Zugleich haben sie offenbar aber auch viele Syrer dazu gebracht, sich gegen das Regime zu wenden. „Die für das Regime schlimmste Konsequenz seines Vorgehens ist der Umstand, dass auch Syrer, die die Ziele der Aufständischen zunächst nicht teilten, sich diesen angeschlossen haben“, zitiert das mit der Politik des Nahen Ostens befasste internationale Internet-Magazin „Al-Monitor“ einen ehemaligen Anführer der 2011 ausgebrochenen Studentenrevolte in Aleppo.

Allerdings räumt er ein, dass es sich bei diesen Syrern nur um Verbündete auf Zeit handelt. „Diese Leute mögen es zwar als nötig erachten, das Regime zu stürzen. Doch unseren weiteren Ideen werden sie nicht zustimmen.“ Gemeint sind damit die unterschiedlichen Vorstellungen zu Aufbau und Struktur der syrischen Gesellschaft nach dem Sturz Assads. Dieser hält sich zwar derzeit noch an der Macht.

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