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Auf diese sechs Punkte hat sich Syrien-Konferenz verständigt

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Bei dem Syrien-Gipfel in Wien verständigen sich die Teilnehmer auf zentrale Punkte. Sie sollen verhindern, dass das Land zersplittert.

Die Syrien-Konferenz in Wien hat sich auf Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Konfliktes in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Zu einer Einigung, wie es mit dem umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad weitergeht, konnten sich die Anwesenden nicht durchringen. Bei den Beratungen der 17 Staaten, unter anderem dem Iran und Saudi-Arabien, der EU und den Vereinten Nationen, haben sich die Teilnehmen allerdings auf sieben Eckpunkte verständigt.

1. Syrien bleibt als säkularer Staat erhalten. Hintergrund ist die Furcht vor einem Staatszerfall, der auch das Auseinanderbrechen des Libanon und des Irak nach sich ziehen und die Region noch tiefer ins Chaos stürzen könnte. Die Teilnehmer sprachen sich zudem für freie Wahlen in dem Bürgerkriegsland aus.

2. Der Islamischer Staat (IS) und andere Terrorgruppen müssen besiegt werden. Die Konferenz-Teilnehmer wollen daher zunächst festlegen, welche Gruppierungen als Terrorbewegungen eingestuft werden. Davon hängt dann beispielsweise ab, ob eine Gruppe als legitimes Ziel für Luftangriffe gilt oder ob sie die Möglichkeit zur Beteiligung an der Übergangsregierung erhält.

3. Syrien braucht eine Übergangsregierung. Die Konferenz-Teilnehmer fordern die UN auf, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu bestimmen, um einen politischen Prozess zu Beilegung des Konflikts zu starten. Sie sollen zunächst eine Übergangsregierung bestimmen, in der die unterschiedlichen Volksgruppen und Religionen angemessen vertreten sind. Später sollen unter Aufsicht der UN Wahlen stattfinden, bei denen auch die Syrer im Ausland ihre Stimme abgeben können.

4. Es braucht dringend einen Waffenstillstand. Die Teilnehmerstaaten und die Vereinten Nationen werden Möglichkeiten prüfen, um einen landesweiten Waffenstillstand zustandezubringen. Dieser soll parallel zu dem politischen Prozess Inkrafttreten. Die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges müssen unbedingt beschleunigt werden.

5. Für alle Bürger gelten die gleichen Rechte. Die Rechte aller Syrer ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder ihrer Religion müssen geschützt werden.

6. Unterstützung für Flüchtlinge wird erhöht. Auf dem gesamten syrischen Territorium muss der humanitäre Zugang zu Menschen in Not gewährleistet werden. Die Teilnehmer der Konferenz werden die Unterstützung für Vertriebene innerhalb Syriens, für Flüchtlinge außerhalb des Landes sowie deren Aufnahme-Länder erhöhen.

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