Bildquelle: picture-alliance / AP Photo / L Gillieron

Syrien – Ban: „Assads Schicksal blockiert Friedensprozess“

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UN-Generalsekretär Ban findet, allein das syrische Volk sollte über die Zukunft von Präsident Assad entscheiden. In Syrien greift unterdessen eine von den USA angeführte Kampftruppe den „Islamischen Staat“ an.

Bei den internationalen Gesprächen zur Lösung des Syrien-Konflikts ist die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad einer der wichtigsten Streitpunkte, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Interview mit mehreren spanischen Zeitungen. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ über Syrien blockiere. Bei den Gesprächen über eine syrische Übergangsregierung beharre Damaskus darauf, dass Assad einer solchen angehören müsse, während vor allem westliche Länder dies ablehnten, sagte Ban.

„Wir haben deswegen drei Jahre verloren, es gibt mehr als 250.000 Tote, mehr als 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens“, so der Südkoreaner. Im Flüchtlingsdrama rief Ban Europa zu „Barmherzigkeit und Solidarität“ auf. Kein Land, egal wie mächtig, und „auch keine internationale Organisation wie die UN kann das alleine stemmen“, warnte er.

Internationale Kampfgruppe greift den IS an

Derweil geht der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in eine neue Runde: Eine von den USA angeführte, im Oktober gegründete Kampfgruppe namens „Syrische Demokratische Truppen“ hat in der Nacht zu Samstag mit Angriffen auf IS-Hochburgen im Nordosten Syriens begonnen. Die Aktion sei im Süden der Provinz Hasaka gestartet worden, sagte der Kurdensprecher Idriss Nassan der Deutschen Presse-Agentur.

Nach Angaben der Kampfgruppe handele sich um den ersten Schritt einer Militäroperation, die das Ziel habe, Syrien mithilfe der USA von den Extremisten zu befreien. Die Brigade hatte sich Mitte Oktober als Bündnis aus den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), arabischen Stämmen und Rebellengruppen gebildet.

Neue Strategie der USA?

Am Freitag hatte die US-Regierung angekündigt, bewaffnete Spezialeinheiten ins syrische Kriegsgebiet zu entsenden. US-Präsident Barack Obama sprach von weniger als 50 Soldaten, die lokale Gruppen im Kampf gegen den IS ausbilden und beraten sollen. Zudem gab Obama bekannt, eine nicht genannte Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verlegen.

In Abstimmung mit der irakischen Regierung soll ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer des IS und dessen Netzwerk zu koordinieren. Das Weiße Haus bestritt, dass es sich um eine grundsätzliche Kehrtwende in der US-Krisenstrategie handelt. Obama habe bereits im September 2014 verkündet, dass US-Soldaten in der Region dabei helfen würden, Kämpfer auszubilden und zu beraten, sagte der Sprecher Josh Earnest.

Wiener Treffen positiv gewertet

Am Freitag fand in Wien die bislang größte internationale Syrienkonferenz statt. Insgesamt 17 Länder sowie die Vereinten Nationen und die EU haben acht Stunden lang über den Syrien-Krieg beraten. In der Abschlusserklärung wurde auf Drängen des Iran und Russlands festgehalten, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden sollte. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.

Syrien-Konferenz in Wien
Syrien-Konferenz in Wien

Der Iran, der erstmals an den Verhandlungen teilnehmen durfte, war mit den Entscheidungen recht zufrieden. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte nach Angaben iranischer Medien: „Tatsache ist, dass nicht wir zur Debatte stehen, sondern Syrien und die Syrer.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain vorsichtig optimistisch zu den Ergebnissen der Konferenz. „Das Treffen in Wien wird anerkannt als ein Startschuss für etwas Neues“, sagte sie in der bahrainischen Hauptstadt Manama.

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