Bildquelle: str / EPA / keystone

Türkei-Wahl: Als würde man einen Brunnen vergiften und sich als Wasserlieferant anbieten

(Bildquelle: str / EPA / keystone)

Die türkische Regierung hat im eigenen Land Chaos gesät, auf Gewalt gesetzt, Kritiker mundtot gemacht – und zur Belohnung auch noch eine Wahl gewonnen. Um Demokratie geht es dabei nicht. (Von Hasnain Kazim)

Ein Sieg für die Demokratie ist die zweite Wahl in der Türkei wahrlich nicht. Denn das Land hatte schon abgestimmt, am 7. Juni, aber das Ergebnis passte der seit 2002 regierenden AKP nicht, weil sie ihre absolute Mehrheit verloren hatte. Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich gegen eine Koalition aus, und entsprechend brachte der mit der Regierungsbildung beauftragte Premierminister Ahmet Davutoglu keine zustande. Also wurden Neuwahlen angesetzt.

Von vornherein wehte ein undemokratischer Geist. Die AKP stilisierte die Neuwahl zu einer «Wir gegen den Rest der Welt»-Entscheidung. Davutoglu sprach nach dem Selbstmordanschlag in Ankara, bei dem mehr als hundert Menschen getötet wurden, allen Ernstes von «Cocktail-Terrorismus»: Die kurdische PKK und der «Islamische Staat» (IS) hätten sich demnach zusammengetan, um der AKP-geführten Türkei zu schaden – als ob diese verfeindeten Terrororganisationen je gemeinsame Sache machen würden. Hauptsache, es entstand das Bild: Alle sind gegen uns, also stellt euch hinter uns!

„Ungläubige“ Journalisten

Türkische Journalisten bekamen die gewalttätige Haltung der Mächtigen zu spüren, zum Beispiel der «Hürriyet»-Kolumnist Ahmet Hakan, dem kürzlich vor seiner Wohnung in Istanbul Nase und Rippen gebrochen wurden, weil er kritisch über die Regierung geschrieben hatte. Das AKP-nahe Propagandablatt «Yeni Akit» scheute kurz vor der Wahl nicht davor zurück, internationale Medien, darunter den «Spiegel», abwertend als ungläubig zu bezeichnen. Man könnte das als Aufruf an die Gläubigen zur Gegenwehr, zu Gewalt verstehen.

Geradezu beängstigend aber ist, dass die AKP nach dem für sie ungünstigen Ergebnis im Juni jegliche Friedensbemühungen mit der PKK abbrach und einen Krieg gegen die Kurden begann, gleichzeitig aber die Chuzpe hatte zu behaupten, nur unter ihrer Alleinherrschaft könne wieder Stabilität herrschen.

Das ist, als würde man einen Brunnen vergiften und sich anschliessend als Wasserlieferant anbieten. Sie schürte Ängste, um die Menschen hinter sich zu scharen, und nahm den Verlust von Menschenleben in Kauf. Wer immer auch nur die leiseste Kritik äusserte, wurde zum Feind erklärt.

Blutiger Wahlsieg

In dieser bedenklichen Situation entschloss die PKK sich zu Terror und schadete damit der prokurdischen Partei HDP; in dieser Situation erklärte der IS dem Land erstmals per Video den Krieg und verübte mehrere Anschläge.

Und in dieser Situation leistete die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel auch noch Wahlkampfhilfe, indem sie in die Türkei reiste und Erdogan und Davutoglu eine Milliardensumme versprach und den Türken Visafreiheit in Aussicht stellte, wenn die nur, bitte, bitte, die Tür schlössen und möglichst wenige Flüchtlinge nach Europa gelangen ließen.

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