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Libyen: Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission

Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch

„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

In mindestens fünf Fällen ging die zur Marine gehörende libysche Küstenwache gegen eine belgische und vier deutsche Rettungsmissionen im Mittelmeer vor, teilweise fielen dabei Schüsse. Es wurden Einsätze behindert, zu denen die Seenotretter vom Maritime Rescue Coordination Center Rom (MRCC), der Seenotrettungsleitstelle für das gesamte Mittelmeer, entsandt wurden. Am 21. Oktober ertranken viele Insassen eines Schlauchbootes, nachdem es von dem Küstenwachschiff beschädigt wurde.

„Anstatt den Rettungseinsatz zu unterstützen, schlugen die Angehörigen der Küstenwache auf die Geflüchteten ein und verließen schließlich den Ort des Geschehens. Der Verein Sea-Watch hat deshalb eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gestellt.

Das Auswärtige Amt beschränkt sich bei der Verfolgung der Übergriffe auf Aktivitäten ihres Botschafters in Libyen. Dabei schafft sie es nicht einmal herauszufinden, welche Abteilung der Küstenwache das Speed-Boat der bayerischen Organisation Sea-Eye beschlagnahmte. Mit dieser Untätigkeit fällt die Bundesregierung den privaten Rettungsmissionen in den Rücken. Aus der Antwort wird deutlich, dass die libysche Marine die Vorfälle nicht wie angekündigt nachverfolgt oder zur Anzeige bringt.

Die Beteiligung der Bundeswehr an der Schulung libyscher Marineangehöriger muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss sich auch dafür einsetzen, das geplante ‚Ausbildungspaket 2‘ für eine weitere Gruppe der Küstenwache in Griechenland und Malta zu stoppen. Das Gleiche gilt für die EU-Mission EUBAM Libyen, die unter Beteiligung der Bundespolizei die Unterstützung Libyens bei der Grenzüberwachung vorbereitet.

Gestern begann auch die EU-Grenzagentur Frontex, die Marine und Küstenwache Libyens bei der Bekämpfung von ‚Migrantenschmuggel‘ zu unterstützen. Anstatt die Truppe als Türsteher der Festung Europa aufzubauen, muss die Bundesregierung jetzt für die schonungslose Verfolgung der Übergriffe auf Rettungsmissionen sorgen, “ erklärt Hunko.

Antwort auf die Kleine Anfrage „Überfälle der libyschen Küstenwache auf deutsche und belgische Rettungsmissionen im Mittelmeer“

Antwort auf die Kleine Anfrage „Militärische Aufklärung und Intervention vor der Küste Libyens“

Zur Strafanzeige des Vereins Sea-Watch

(Quellen: pm-bund-bounces@hunko.eu, Bildquelle: screenshot Seawatch.org, Artikel erschienen bei: Afrika live)

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