Archiv der Kategorie: Libyen

Migranten-Sklavenmärkte: Nur zwei Geschichten von vielen

Zwei dokumentierte Geschichten über Folter- und Vergewaltigungsexesse und den organisierten Sklavenhandel mit Flüchtenden

Die Internationale Organisation für Migration im Niger und #Libyen (IOM) konnte in den letzten Wochen schockierende Zustände auf den nordafrikanischen Migrationsrouten aufdecken. IOM spricht von „Sklavenmärkten“ auf welchen hunderte von jungen afrikanischen Männern, die man auf dem Weg nach Libyen gefangen genommen hatte, als Sklaven verkauft wurden.

SCs Geschichte: “Wenn jemand starb oder freigelassen wurde, kehrten Kidnapper auf den Markt zurück, um als Ersatz mehr #Flüchtlinge zu kaufen.“

Der Operations Officer des IOM Büros in Niger berichtete über die Rettung eines senegalesischen Migranten (bezeichnet als SC, um seine Identität zu schützen), der diese Woche nach einer dreiwöchigen Gefangenschaft befreit werden konnte.
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Libyen: Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission

Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch

„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
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“Libyen an der Wegscheide”: Milizführer Ibrahim Dschadran im Gespräch

(Bildquelle: AMEPRES/Euronews-Screen/krj)

Der UNO-Vermittler in Libyen hat für das tief gespaltene Land letzten Monat eine Übergangsregierung vorgeschlagen. Dieser “Regierung der nationalen Einheit” sollen verschiedene Konfliktseiten und Landesteile angehören. Die beiden bisher konkurrierenden Regierungen und Parlamente müssen diesem Vorschlag aber zustimmen.

Vermittler Bernardino León sagte nun aber der italienischen Zeitung “La Repubblica”, einige Personen in den beiden Lagern würden die Einigung sabotieren: Wenn das so weitergehe, werde es Sanktionen geben. Zuvor hatte auch schon die EU Sanktionen angedroht.

Das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk lehnte vor zwei Wochen den UNO-Vorschlag ab. Der Kompromiss sah eine Zusammenarbeit mit der rivalisierenden islamistischen Regierung samt Parlament in der Hauptstadt Tripolis vor.

Der Weg zu einem stabilen Libyen führt offenbar nur über Männer wie Ibrahim Dschadran, einen Milizführer und einflussreichen Mann im Osten Libyens, dem Gebiet der Kyrenaika, auf Arabisch Barka.

Er und seine Verbündeten wollen dieses Gebiet möglichst unabhängig von der libyschen Regierung unter eigener Kontrolle halten. Dazu bemühen sie das Konzept des Föderalismus und sehen die Zentralregierung nur als zuständig für Außenpolitik und Verteidigung.

Im Ausland sind Dschadran und seine Männer jedoch vor allem bekannt wegen des Versuchs, letztes Jahr einen Tanker mit Erdöl aus Libyen herauszuschleusen und das Öl auf eigene Faust zu verkaufen, an der Regierung vorbei.

Die Regierung konnte diesen Versuch nicht aufhalten, letztlich erledigten das für sie aber amerikanische Spezialtruppen.

„Frieden ist möglich, weil die Libyer jetzt Sicherheit und Stabilität wollen.“

Euronews hat nun mit Ibrahim Dschadran gesprochen und ihn zunächst gefragt, wie er die jetzige Lage in Libyen sieht, und wo er selbst mit seiner Miliz in diesem Konflikt steht.

Ibrahim Dschadran: Libyen steht an einer Wegscheide: Entweder hat die Regierung der nationalen Aussöhnung Erfolg, oder die Teilung und Zersplitterung des Landes geht noch weiter voran. Wir hoffen aber, dass diese Regierung für Libyen Sicherheit und Stabilität erreichen kann.

Euronews: Kann diese Regierung schaffen, was andere Regierungen zuvor nicht geschafft haben?

Dschadran: Da gibt es keinen Zweifel. Ich bin zuversichtlich, dass diese Regierung schnell das Ansehen und die Souveränität des libyschen Staats wiederherstellen kann, ebenso wie soziale Gerechtigkeit und die Arbeitsfähigkeit von Justiz- und Sicherheitsorganen, wie Armee und Polizei.

Euronews: Was sind dabei die Hauptprobleme der Regierung?

Dschadran: Es gibt politische Streitpunkte, außerdem Meinungsverschiedenheiten zwischen sozialen und Stammesgruppen. Dazu kommen islamistische Gruppen, vor allem die Moslembruderschaft, die sich nicht als Teil des libyschen Volkes sehen und ihre Interessen vor die der Allgemeinheit stellen.

Euronews: Sie haben sich aber selbst nicht an Beschlüsse der früheren Regierung gehalten. Ihre Miliz hat die Kontrolle über große Erdölfelder übernommen. Warum sollten sich jetzt andere an die Beschlüsse dieser Regierung halten?

Dschadran: Ich habe keine Miliz. Ich leite den Schutz der Erdöleinrichtungen, und dazu arbeite ich in Mittellibyen mit dieser Gruppe zusammen. Das ist eine staatstreue Sicherheitstruppe, so wie die Polizei.

Ich will aber auch sagen, dass die letzte Regierung mich bestechen wollte und mich bedroht hat, damit ich in ihrem Sinne handele. Das habe ich abgelehnt und eine Untersuchung der Ölausfuhren seit 2011 gefordert, und das ist die wahre Ursache für meinen Streit mit der ehemaligen Regierung.

Euronews: Trotzdem kann Ihr Verhalten ein Anreiz für andere Milizführer sein, sich die Kontrolle über Ölfelder und Gebiete zu verschaffen. Sie selber haben ja die Teilung Libyens damit vorangetrieben.

Dschadran: Wir waren maßgeblich am Kampf gegen die Herrschaft von Muammar Gaddafi beteiligt, wir haben diese Städte und Ölfelder von seinen Truppen befreit.

Unser Stamm hat dabei an vorderster Front gekämpft, im sogenannten libyschen Erdöl-Halbmond zwischen Sidra und Ras Lanuf bis nach Brega und Suwetina. Mit uns haben unsere Brüder zum Beispiel in Tobruk gekämpft, wo der Hafen Harika liegt.

Euronews: Sie beschuldigen die ehemalige Regierung des Ölschmuggels und der Korruption, kontrollieren aber selbst nach eigenen Angaben fünf Ölhäfen und einen enormen Reichtum. Wer überwacht Ihre Ölausfuhren und die Milliarden, die Sie damit verdienen?

Dschadran: Wir haben Erdöl ausgeführt, weil die letzte Regierung ihre Pflichten nicht erfüllt und auf unsere Forderungen nicht reagiert hat, wie die nach Ermittlungen oder nach sozialer Gerechtigkeit. Wir haben damit im Rahmen der Verfassung von 1951 gehandelt. Einen großen Tanker mit Erdöl haben wir bereits vor den Augen der ganzen Welt ausgeführt.

Euronews: Wohin exportieren Sie jetzt Ihr Öl?

Dschadran: Seit damals haben wir kein Öl mehr ausgeführt, das war der einzige Tanker. Das Schiff sollte nach Griechenland und nicht nach Nordkorea, auch wenn es unter nordkoreanischer Flagge fuhr.

Euronews: Und was ist mit dem Vorwurf, dass Sie immer noch Öl schmuggeln?

Dschadran: Seit dem Zwischenfall mit diesem Tanker haben wir keinen einzigen Tropfen Öl oder Gas mehr ausgeführt.

Euronews: Wenn das so ist, wie bezahlen Sie Ihre zwanzigtausend Kämpfer?

Dschadran: Wir haben unsere Leute früher durch Geschäftsleute und Firmen bezahlt, die mit dem Wachschutz der Erdöleinrichtungen zusammenarbeiteten. Dafür habe ich persönlich gebürgt.

Dann gab es ein Abkommen mit der Regierung von Abdullah Thani, der sich verpflichtet hat, den Geschäftsleuten das Geld zu zahlen. Das Abkommen garantierte den Wachschutzmitarbeitern ein Jahr volles Gehalt. Mit dem Verteidigungsminister der Thani-Regierung haben wir auch ein Abkommen, das die weitere Finanzierung sicherstellt.

Euronews: Wie sehen Sie die Chancen auf Frieden in Libyen?

Dschadran: Frieden in Libyen ist möglich, wenn die Weltgemeinschaft die Übergangsregierung unterstützt. Die Regierung muss ihrerseits ohne Verzögerung mit den nötigen Kräften im Land zusammenarbeiten.

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Amnesty: Libyen wird Todesfalle für Flüchtlinge

(Bildquelle: DW/N. Porsia)

Die EU will Schleuserbanden den Kampf ansagen. Das klingt zwar plausibel. Doch Menschenrechtler warnen, dies könnte für die Flüchtlinge in Afrika verhängnisvolle Folgen haben.

Flüchtlinge und Migranten werden in Libyen regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht. Auch gezielte Gewalt islamistischer Gruppen gegen Christen – zumeist aus Ägypten, Äthiopien, Eritrea und Nigeria – sei an der Tagesordnung, heißt es in einem von Amnesty International veröffentlichten Bericht. Zuletzt habe die Terrormiliz „Islamischer Staat“ 49 Christen in Libyen getötet.

Von dort aus versuchen viele Flüchtlinge unter Lebensgefahr, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Die von der EU angestrebte Zerstörung von Schlepperbooten würde die Situation für Ausländer in Libyen nach Ansicht von Amnesty nur noch verschärfen. „Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle“, sagt Selmin Caliskan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland.

Robuste Militäreinsätze

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will an diesem Montag den UN-Sicherheitsrat über den Kampf gegen das Flüchtlingsproblem im Mittelmeerraum informieren. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Militäreinsätze gegen Schleuserbanden gehen, deren Schiffe zerstört werden könnten. Der Entwurf einer Resolution, die robuste Militäreinsätze gegen Schleuserbanden erlaubt, könnte nach Angaben aus EU-Kreisen bald dem Sicherheitsrat in New York vorgelegt werden.

Amnesty warnt dringend vor diesen Überlegungen. Statt dessen verlangt die Menschenrechtsorganisation von der Europäischen Union, eine gemeinsame Seenotrettung auf dem Mittelmeer einzurichten, deren Einsatzgebiet bis vor die libysche Küste reicht. Außerdem müsse die EU deutlich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen.

„Ohne sichere und legale Fluchtwege bleibt Tausenden nichts anderes, als sich in die Hände skrupelloser Schlepper zu begeben“, sagte Caliskan. Angesichts der zunehmenden Gewalt in Libyen fordert Amnesty aber auch die Nachbarländer Tunesien und Ägypten auf, ihre Grenzen für Flüchtlinge offen zu halten.

Auf unbestimmte Zeit eingesperrt

Der Bericht der Organisation beschreibt Fälle von Entführung, Erpressung, Vergewaltigung und Folter durch Schmuggler und bewaffnete Banden ebenso wie die grausame Behandlung in den Flüchtlingslagern, in denen libysche Behörden Männer, Frauen und Kinder auf unbestimmte Zeit einsperren.

„Die Zustände dort hat die Staatengemeinschaft durch ihre Untätigkeit mitverschuldet“, so Caliskan. Seit dem Ende des NATO-Militäreinsatzes 2011 hätten westliche Staaten tatenlos zugesehen, wie Libyen in Gesetzlosigkeit versinke und bewaffnete Gruppen das Land ins Chaos stürzten.

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Flüchtlinge in Libyen: Verzweiflung auf allen Seiten

(Bildquelle: DW/M. Dumas)

Zehntausende Migranten wagen die Überfahrt von Libyen nach Lampedusa. Die libysche Küstenwache ist schlecht ausgestattet, ebenso wie libysche Gefangenenlager, in denen die Reise vieler Flüchtlinge vorerst endet.

Nahezu täglich brechen kaum seetüchtige Boote von der libyschen Küste in Richtung Europa auf, dicht an dicht drängen sich die Flüchtlinge an Deck – Verzweifelte auf der Suche nach einer besseren Zukunft. Die Schreckensmeldungen über katastrophale Schiffsunglücke mit hunderten Toten mehren sich. Doch statt emsiger Betriebsamkeit herrscht auf dem Gelände der Küstenwache in Libyens Hauptstadt Tripolis eine merkwürdige Stille, kaum jemand scheint zu arbeiten. Am Anleger macht Einsatzleiter Shubi Bisher die Bestandsaufnahme. Doch statt der Boote, die ihm zur Verfügung stehen, zählt er, wieviele repariert werden müssen. Es fehle an Ersatzteilen, klagt er. Der Küstenwache stehe momentan ein funktionsfähiges Schlauchboot zur Verfügung. „Ich besitze privat einen kleinen Schlepper. Den benutzen wir manchmal. Wir machen die Arbeit mit unseren privaten Mitteln!“

Seit Januar 2015 patrouilliert die libysche Küstenwache nicht mehr. Die Einsatzkräfte rücken nur dann aus, wenn ihnen gemeldet wird, dass sich gerade ein Flüchtlingsboot auf den Weg zur italienischen Insel Lampedusa macht. Die rund 1800 Kilometer lange libysche Küste macht es Schleppern leicht, Flüchtlingsboote unentdeckt auf die Reise nach Italien zu schicken, knapp 300 Kilometer sind es bis nach Lampedusa. Unter der früheren Regierung von Muammar al-Gaddafi gab es eine enge Zusammenarbeit mit Europa. Libyen überwachte die Küste, hinderte die Flüchtlinge daran, libysches Gebiet zu verlassen und sperrte sie in Gefangenenlager, in denen Vergewaltigung und Folter an der Tagesordnung waren. Doch seit dem Sturz Gaddafis zerfällt der libysche Staat zusehends, Milizen kontrollieren weite Teile des Landes, Schlepper können nahezu ungestört Migranten durch das Land und auf die Boote in Richtung Europa schleusen.

„Drei von uns fahren mit dem Boot los“, erzählt Mohamed Baithi, Chef der Küstenwache. „Wir rücken bewaffnet aus, um die Migranten zu stoppen.“ Denn diese wollten nicht zurück nach Libyen: „Sie wollen nach Europa. Wenn wir sie zurückbringen, dann weinen sie manchmal, oder sie versuchen, dass Boot zu zerstören.“ Oftmals riefe die Küstenwache beim Abfangen von Flüchtlingsbooten Handelsschiffe zur Hilfe, die sich gerade in der Nähe befänden. Diese seien nach internationalem Seerecht dazu verpflichtet, bei der Rettung Unterstützung zu leisten, so Baithi. „Sie müssen dann all diese Menschen an Bord nehmen.“

Unhaltbare Zustände in den Gefangenenlagern

Nach Schätzungen der EU-Kommission warten in Libyen bis zu eine Million Menschen auf die Überfahrt nach Europa. Werden sie währenddessen von der Polizei ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen, endet ihre Reise vorerst in libyscher Gefangenschaft. Barfüßig sitzt Lamin Kébé im Hof des Gefangenenlagers in Zawiya, rund 50 Kilometer westlich von Libyens Hauptstadt Tripolis. Der Senegalese ist einer von rund 8000 Migranten, die sich laut dem derzeitigen libyschen Innenminister, Khalifa Gwell, zurzeit in einem solchen Lager befinden sollen. Vor einem knappen Jahr kam Kébé nach Libyen, in der Hoffnung auf ein besseres Leben: „Ich wollte arbeiten, mir eine Zukunft aufbauen.“ Wenn es damit in Libyen klappen sollte, dann wollte Kébé dableiben. „Wenn nicht, dann wollte ich versuchen, mich außer Landes schleusen zu lassen.“

Im Gefangenenlager von Zawiya könnten Kébé und die rund 420 anderen Inhaftierten von den Hoffnungen, mit denen sie nach Libyen gekommen sind, entfernter nicht sein. Über Wochen, manchmal Monate, werden sie von den libyschen Autoritäten festgehalten, dürfen weder arbeiten noch das Land verlassen. „Tagsüber schließen sie uns in unseren Zimmern ein, sie behandeln uns wie Hunde“, berichtet der 19-jährige Boubaker Bari aus Guinea. Wächter würden sie schlagen und beleidigen. „Sie tragen Atemschutzmasken, weil sie sagen, dass wir stinken.“ Fünf Duschen gibt es für mehr als 400 Insassen.

Tausende Flüchtlinge harren in Gefangenenlagern aus, wie hier in Surman (Bildquelle: DW/M. Dumas)
Tausende Flüchtlinge harren in Gefangenenlagern aus, wie hier in Surman (Bildquelle: DW/M. Dumas)

Die schlechten Bedingungen in dem Lager sorgen für Spannungen. Die Migranten würden zum Teil gewalttätig werden, berichtet Oberleutnant Khaled Attumi, Leiter der Einrichtung. „Ständig versuchen sie, zu fliehen. Und gestern haben sie versucht, einen Polizisten zusammenzuschlagen.“ Dabei scheint Attumi den Missmut der Migranten durchaus nachvollziehen zu können: „Das Essen ist schlecht – mal gibt es Brot, mal gibt es keines.“ Woran das läge? „Es ist jetzt das dritte Jahr in Folge, in dem die Regierung dieser Einrichtung kein Geld zur Verfügung stellt – nicht einen einzigen Dinar! Was kann ich da machen? Wenn das so weitergeht, dann werde ich sie alle laufen lassen!“

Kein Geld für Leichensäcke

Den Migranten würde das eine neue Möglichkeit eröffnen, zu versuchen, nach Europa zu kommen. Auf einem völlig überladenen Boot, unentdeckt von Shubi Bishers Küstenwache. Die Flüchtlinge wüssten, dass sie dabei ihr Leben riskieren, sagt er. „Im Januar hat ein Fischerboot seine Netze eingeholt. Zwischen den Fischen hingen vier Leichen im Netz.“ Die Küstenwache habe nicht einmal Geld für Leichensäcke, so Bisher.

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IS soll Journalisten in Libyen enthauptet haben

(Bildquelle: AMEPRES/youtube/RT Deutsch-online-screen/mag)

Mehrere in Libyen entführte TV-Journalisten sind offenbar tot. Ihre Leichen sollen in einer dünnbesiedelten Region gefunden worden sein. Die libysche Armee macht die Terrorgruppe IS für die Hinrichtungen verantwortlich.

Mitglieder der Terrorgruppe «Islamischer Staat» (IS) haben in Libyenmehrere Journalisten ermordet. Den Mitarbeitern des libyschen TV-Senders Barqa TV seien die Kehlen durchgeschnitten worden, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf ein Armee-Mitglied.

Die Reporter – es soll sich um fünf oder sechs Männer handeln – wurden seit August vergangenen Jahres vermisst. Damals hatten sie die Stadt Tobruk im Osten des Landes verlassen und sich auf den Weg nach Bengasi gemacht. Auf ihrer Route kamen sie durch Derna, eine Hochburg der Islamisten. Nach Angaben der International Federation of Journalists wurden die Reporter an einem IS-Checkpoint entführt.

Die Leichen der Vermissten wurden nun in einer dünnbesiedelten Region im Osten von Bengasi gefunden, sagte ein Kommandeur der Armee. Unklar blieb, wann die Reporter getötet wurden.

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Libyen nach Gaddafi: Ein Land im Chaos und ein Paradies für Menschenhändler

(Bildquelle: watson)

Die meisten Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa wollen, starten ihre gefährliche Überfahrt in Libyen. Wegen des Machtvakuums können die Schlepper fast ungehindert operieren.

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat am Sonntag ein neues Schockvideo veröffentlicht. Es soll die Ermordung von rund 30 äthiopischen Christen an einem Strand sowie in einer wüstenähnlichen Gegend in Libyen zeigen. Der libysche IS-Ableger hatte bereits im Februar ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen an einem Strand nahe der Hauptstadt Tripolis zeigen soll. Ägypten bombardierte daraufhin als Vergeltung mehrere Lager und Stellungen des IS in Libyen.

Was hat der IS-Terror mit den Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu tun? Beides sind Symptome eines instabilen Landes, das manche bereits als gescheiterten Staat bezeichnen. Vier Jahre nach dem Aufstand gegen den Langzeit-Diktator Muammar Gaddafi herrscht in Libyen ein Machtvakuum. Die international anerkannte Regierung und das Parlament sind nach Tobruk im Osten des Landes geflüchtet. In Tripolis haben die Islamisten der «libyschen Morgenröte» die Macht ergriffen und eine Gegenregierung installiert.

Mit der Islamisten-Regierung in Tripolis verbündete Milizionäre kämpfen in der Stadt Sirte gegen den IS. (Bildquelle: str/epa/keystone)
Mit der Islamisten-Regierung in Tripolis verbündete Milizionäre kämpfen in der Stadt Sirte gegen den IS. (Bildquelle: str/epa/keystone)

Im Machtkampf mischen bewaffnete Gruppierungen mit. Die mächtige Miliz aus der Hafenstadt Misrata, die monatelang gegen die Truppen Gaddafis gekämpft hatte, bildet das militärische Rückgrat der Islamisten in Tripolis. Die Regierung in Tobruk wiederum stützt sich auf die «Nationale Armee Libyens» des ehemaligen Generals Chalifa Haftar. Die bürgerkriegsähnliche Situation bildet ein ideales Feld für Menschenhändler, die Flüchtlinge nach Europa schleusen.

Bis einer Million Flüchtlinge zur Abfahrt bereit

Die Europäische Union geht davon aus, dass rund 70 Prozent aller Migranten, die auf dem Seeweg nach Europa wollen, aus Libyen kommen. Dort sollen zwischen 500’000 und einer Million Menschen aus Syrien und Afrika zur Abfahrt nach Italien bereit sein, so die Staatsanwaltschaft von Palermo. Für die Schlepper ist dies ein lukratives Geschäft. Sie knöpfen den Flüchtlinge bis 2000 Dollar für eine Fahrt in den oft schrottreifen Booten ab. Ein UNO-Bericht vom Februar schätzt die Einnahmen aus dem libyschen Menschenhandel auf rund 170 Millionen Dollar im Jahr 2014.

Zivile Schiffe als Retter im Mittelmeer

Die Schlepper haben leichtes Spiel. «Für beide libysche Regierungen hat das Flüchtlingsthema zurzeit keine Priorität», sagte Ahmed Shebani, Gründer der demokratischen Partei Libyens, der NZZ. Sowohl Tobruk wie Tripolis glaubten, «mit dieser zynischen Politik für sich einen Nutzen herausholen zu können». Sie wüssten, dass Europa zur Eindämmung der Flüchtlingsströme auf die Zusammenarbeit mit dem libyschen Staat angewiesen sei. Dies erinnert an Gaddafi, der Europa wiederholt mit der Drohung zu erpressen versuchte, die Flüchtlinge «loszuschicken».

Zuwara als Drehscheibe

Wichtigste Drehscheibe für die Überfahrt nach Europa ist laut Ahmed Shebani die Küstenstadt Zuwara westlich von Tripolis. Von dort sind es nur knapp 300 Kilometer bis nach Italien. Vor der Abreise würden die Flüchtlinge oft monatelang in Häuser, Scheunen oder Hallen interniert, schreibt «Die Welt». Zuwara befinde sich im Einflussbereich der Islamisten-Regierung in Tripolis, so Shebani in der NZZ. Diese aber wolle keinen Konflikt mit den Schleppern.

In dieser beinahe ausweglosen Lage wirkt Muammar Gaddafi, mit dem die Schweiz mehr als unliebsame Erfahrungen gemacht hat, für manche wie das kleinere Übel: «Gaddafi war ein Diktator und kein Freund der Menschenrechte», sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger am Montag «Er hat aber in unserem Sinne dort gewisse Regeln organisiert und hat Verfahren dort abgewickelt. Jetzt haben wir ein Chaos mit Milizen.»

Friedensgespräche in Marokko

In Marokko finden Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien in Libyen statt, unter Vermittlung der UNO. Dabei wird die Bildung einer Einheitsregierung angestrebt, um die Spaltung des Landes zu beenden. Bislang kommen die Verhandlungen kaum vom Fleck. Die EU wirkt ratlos im Umgang mit dem libyschen Chaos. Italien setzt auf einen verstärkten Kampf gegen den Menschenhandel, wie Ministerpräsident Matteo Renzi am Montag erklärte. Einen Militäreinsatz in Libyen schloss er jedoch aus: «Das wäre ein zu grosses Risiko.»

Auf absehbare Zeit dürfte Libyen ein Hort der Instabilität bleiben. Ein Ende der Flüchtlingsströme ist nicht in Sicht. Davon auch profitiert die Terrormiliz IS, die nach Syrien und Irak in einem weiteren arabischen «Wackelstaat» Fuss fassen will.

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Auffanglager in Libyen: Sie wollen alle nach Europa

(Bildquelle: AMEPRES/euronews-screen/mag)

Im Norden Libyens, wie hier in Misrata, gibt es mehrerer solcher Lager. Hier leben die, die es nicht nach Europa geschafft haben.

In Libyen sind sie illegale Einwanderer, doch in ihre Länder wollen sie nicht zurück. Libyen will sie abschieben und appelliert an die Hilfe der internationalen Politik und wohltätiger Organisationen.

Der Direktor des Zentrums in Misrata, Saleh Abu Dabbus, sagt: “Wenn nicht bald etwas geschieht, dann sieht es hier bald übel aus. Irgendjemand muss etwas tun, unsere Regierung, andere Länder, Hilfsorganisationen. Wir haben nicht die nötigen Ressourcen für diese Menschen. Wir haben hier bald eine echte humanitäre Krise an der Hand.”

Klare Vorstellungen, wie es weitergehen soll, haben hier die wenigstens. “Gutes” hätten sie über Europa gehört. Ein junger Mann sagt: “Ich komme aus Somalia. Dahin will ich nicht mehr zurück. Ich will einfach nach Europa.” Das Lager in Misrata ist schon überfüllt. Täglich kommen mehr. Sie alle haben nur ein Ziel.

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Libyen: IS-Video soll Ermordung von 30 Christen zeigen

(Bildquelle: AFP)

Die Terrormiliz Islamischer Staat hat ein neues Video veröffentlicht, dass die Ermordung von 30 Christen in Libyen zeigen soll. Die Opfer sollen aus Äthiopien stammen.

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat am Sonntag ein Video veröffentlicht, das ihren Angaben zufolge die Ermordung von rund 30 äthiopischen Christen in Libyen zeigt. In dem halbstündigen Internetvideo ist zu sehen, wie mindestens zwölf Männern an einem Strand die Kehle durchgeschnitten wird. Weitere 16 Männer werden in einer wüstenartigen Umgebung mit Kopfschüssen ermordet. Die Getöteten werden in dem Video als „Anhänger des Kreuzes der feindlichen äthiopischen Kirche“ präsentiert. Ein schwarz gekleideter Maskierter mit einer Pistole droht allen Christen, die sich weigern, zum Islam zu konvertieren. Daraufhin werden angebliche Aufnahmen von syrischen Christen gezeigt. Diese berichten, vor die Wahl gestellt worden zu sein, zu konvertieren oder eine spezielle Steuer zu zahlen. Sie hätten sich daraufhin für die Entrichtung der Steuer entschieden.

Zweites Hinrichtungsvideo aus Lybien

Das Video springt anschließend zwischen den beiden Schauplätzen hin und her, an denen die Gefangenen ermordet werden. Bisher konnte deren Identität und genaue Anzahl nicht geklärt werden. Viele Äthiopier kommen auf der Suche nach Arbeit nach Libyen oder machen dort Station, bevor sie die gefährliche Überfahrt nach Europa wagen. Fast zwei Drittel der 90 Millionen Äthiopier sind Christen. Ähnlich wie die Kopten gehören sie zu den ersten christlichen Gemeinden Afrikas.

Der libysche IS-Ableger hatte Mitte Februar ein Video veröffentlicht, das die Enthauptung von 21 koptischen Christen an einem Strand nahe der Hauptstadt Tripolis zeigen soll. Diese waren zuvor von den Dschihadisten entführt worden. Ägypten bombardierte daraufhin mehrere Stellungen des IS in Libyen, um Vergeltung für die Morde zu üben. Mehrere libysche Islamistengruppen hatten der IS-Miliz die Treue geschworen, nachdem diese im Irak und Syrien ein „Kalifat“ ausrief.

Es herrschen Chaos und Gewalt

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Verschiedene rivalisierende Milizen kämpfen in dem nordafrikanischen Land um die Kontrolle der größeren Städte und Ölvorkommen, während zwei verschiedene Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen.

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Libyen: USA und Italien wollen Terror in Libyen gemeinsam bekämpfen

(Bildquelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Die USA und Italien wollen der wachsenden Terrorgefahr in Libyen sowie der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum mit gemeinsamen Kräften entgegentreten. Das betonten US-Präsident Barack Obama und Italiens Regierungschef Matteo Renzi nach einem Treffen im Weissen Haus.

Die terroristische Bedrohung bereite den Verbündeten grosse Sorge, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. «Wir werden das Problem nicht mit ein paar Drohnenangriffen oder einigen militärischen Operationen lösen.» Um die sich in dem nordafrikanischen Land zunehmend ausbreitende Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, sei aber auch die Hilfe der Partner am Persischen Golf nötig.

«Das Mittelmeer ist ein Meer, kein Friedhof», sagte Renzi, dessen Land weiter unter dem Ansturm verzweifelter Menschen ächzt, die sich auf die gefährliche Überfahrt von Afrika über das Mittelmeer machen. Mehr als 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge kämen derzeit aus Libyen.

«Der einzige Weg ist, zur Stabilität zurückzukehren.» Dafür sei die Bildung einer funktionierenden Einheitsregierung nötig, sagte Renzi.

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