Piratengeschichte: (2012) Der “Jasmin-Maurer-Netzskantal” und der Cicero – oder: wo ist eigentlich Solbach hin?

Originalartikel vom 27.08.2013 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2013/08/27/piratengeschichte-2012-der-jasmin-maurer-netzskantal-und-der-cicero-oder-wo-ist-eigentlich-solbach-hin/

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Ende März 2012 kritzelte jener Solbach im Cicero doch diesen widerlichen Maurer-Artikel (guckst Du hier). Nicht -NEIN!-, dass es danach besser wurde; nicht, dass es verwunderlich wäre, würde das ciceroisierte Edelfederlein noch immer ciceroisieren. Selbstherrlichkeit verselbstherrlicht sich beständig – da passt die Plattform doch wertgenau. Aber: Paulchen steht zwar noch auf der Cicero-Autorenliste, hat aber seit 23.April (huch 2012!) nix mehr publiziert. Wasnlos ey? Ist doch mist, wenn uns Piraten der friedliche Blick auf unsere Feindbilder verstellt wird – und das auch noch durch spontane Selbstabduckung. Irgendwo muss Solbach doch sein?! …Obwohl: muss er nicht – eigentlich.

D A M A L S (Anfang April 2012)

Folgendes schrieb ich im April 2012 in der Flaschenpost

Der Maurerfall des Cicero
ODER: DESHALB KÖNNTE SOLBACH SICH SELBST UMGERISSEN HABEN

Bisweilen hat der Cicero etwas BILDhaftes. Und das bei weitem nicht nur bezogen darauf, was er den Piraten so alles aufs Fähnchen pinselt. Natürlich ist jedem klar, wer hinter Cicero steht. Dennoch verwundert ab und an diese dramatische Anspruchslosigkeit an sich selbst. Das beste Beispiel für den Blindewutjournalismus, den selbst der Spiegel in den heißen Franz-Josef-Jahren noch besser im Griff hatte, ist der Jasmin Maurer-Artikel von Solbach, den der Cicero letzte Woche publizierte. “Verhängnisvolle Spuren im Netz” sucht Solbach wohl noch immer, denn so wirklich gefunden hat er nichts über Saarlands Landesvorsitzende Jasmin Maurer. Publiziert hat er dennoch. War auch nötig, schließlich musste er was bringen, zu den Piraten, zum Wahlerfolg im Saarland. Und was eignet sich besser, als ein handfester Skandal – selbst recherchiert und aktuell publiziert.

Ich will versuchen nachzuvollziehen, was schreibende Kollegen an so sonnigen Frühlingstagen antreibt, wenn der Redaktionsauftrag zum Zwang wird. Sicher, du willst raus, dir die Sonne auf den Bauch scheinen lassen, am Leben teilnehmen und nicht bei kaltweißem Neonlicht im Leben einer 23 jährigen rummachen, die noch vor zwei Wochen kaum einer kannte. Ich meine: Hey, du hast es geschafft, du bist Cicero, die Sonne scheint und die Sonnenbrille war teuer.

Und – du hast schon eine Spur. Eine Spur, die schnell zum Sonnenstrahl auf die andere Seite des Raumes führen könnte: Erotikromane! Scheiß auf die Pornocockies im eigenen Cache, schließlich geht’s nicht um dich, sondern um eine 23jährige, die Politik machen darf. Wenn ich “Vorliebe” und “Erotikromane” zum Kontext paare, bin ich mitten drin. Je mehr du an eine Story zu glauben beginnst, umso leichter fällt es dir. Der Punkt, an dem du deine fertige Geschichte bereits glaubst, eh du auch nur einen vollständigen Namen recherchiert hast, ist schneller erreicht als man gemeinhin denkt. Mit dieser, gegenüber dir selbst betriebenen Augenwischerei läufst du scharf geradeaus. Fragen Sie einen Ackergaul, der seinen Stall schon riecht. Auch der schaut selbst scheuklappenlos nur noch in eine Richtung. Merken Sie sich das Bild: Sie werden es noch brauchen!

Apropos Pferde. Jasmin Maurer debattierte im Netz über Pferdezucht. Wahnsinn eigentlich – gerade inhaltlich! Sei’s drum. Irgendwie fehlt dir noch immer der Storyhammer, der Recherchelohn – und du weißt genau, dass es ihn gibt. So findest du den Weg zu Spin, einer Chatplattform. Weil diese Chatplattform schon uralt ist, Skandale ja meist auch uralt sind und weil das Netz ja nichts vergisst, wirst du in Spin etwas finden. Das ist so sicher, wie die Piraten unsicher sind, weil du ja Cicero bist.

Hättest du dich exakt an dieser Stelle noch mal auf Anfang gestellt, hätte das deinen Verfall in die Sucht des Findens stoppen können, dann wäre vermutlich Satansbraut89 einer unter vielen Nicknamen im weltweiten Web geblieben. Aber – Sie erinnern sich an das Bild vom Ackergaul der seinen Stall riecht – dazu war dein Erfolg schon zu weit geschrieben.

Hier beginnt das eigentliche Drama journalistischen Selbstbetrugs. Einer im Übrigen, der, so ganz nebenbei, eine 23 jährige Politanfängerin schuldlos an die Wand bügelt. Du triffst den wahrhaftigen Satan des Details. Und seine Satansbraut wird zu deiner. Zumindest zu deinem Storykern. Erotikromane – sorry, Vorliebe für Erotikromane – laszive Posen – Grabsteine – Antipole aus Tierliebe und Provokation…all das hämmert in deinem Finderhirn. Urplötzlich ist er da, liegt vor dir wie der Fata der Morganas, der Höhepunkt der Banales zum wahrhaftigen Skandal erhebt: primitiver Chatfirlefanz einer Satansbraut. Mittlerweile genug erblindet, um selbst banalste Logik zu besiegen, bist du dir sicher: das ist mein Maurerfall – die Satansbraut der Saarpiraten!

High durch die Euphorie des Moments, kreierst Du nun farbenfroh den Background der Geschichte. Erhebst Lebensgefährten zu Mitgewählten, Kuschelpiraten zu Satansbrautanhängern und Themen wie Nutztierhaltung, Wahlrecht und Leiharbeit zu Nebensachen. Selbst dein Zeigefinger mahnt nun selbstgefällig den vermeintlich pubertären Internetnutzer: “Viele Jugendliche gehen zu kritiklos mit dieser Kulturtechnik um.”

“Manch ein Cicero geht zu kritiklos mit sich selbst um.” Zumindest ist das die Botschaft deiner Entschuldigung. Auch das kann nachvollzogen werden. Ist das Delirium aus Skandal und Selbstverliebtheit erstmal überwunden, folgt der Fall ins Tatsächliche stets auf dem Fuße. Doch richtig scheiße daran ist, was bleibt: Verhängnisvolle Spuren im Netz!

…und jetzt? Die Spuren sind noch da, der Spurentreter: weg!

 

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888 Tage Schwarz-Gelb…oder was wäre, wenn es Gott doch gäbe

Originalartikel vom 12.03.2012 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2012/03/12/61/

Der kühle Ostwind reißt mühelos einen feuchten blassgelben Papierfetzen los und trägt ihn davon. Zurück bleibt der im Grau dieses Tages noch trostloser wirkende Mast einer alten, angerosteten Straßenlaterne. An ihr zappelt im Wind ein unversehrter Plakatträger. Auf ihm der Rest eines verblichenen Plakates. Länger betrachtet, lässt sich die ehemals strahlend gelbe Grundfarbe noch erahnen, auch wenn Sie sich jetzt kontrastlos zur grau-braunen Holzfaserplatte zeigt. „Arbeit muss sich wieder lohnen. Dr. Guido Westerwelle“ ist noch deutlich zu lesen. Auch die hautschonend lächelnde Mundpartie von Dr. Westerwelle hat die Böe verschont. Der Rest Westerwelle ist verweht. Was noch da ist, ist verwaschen. Als gäbe es Gott doch. Als wolle er jedem, der an diesem 29. September 2009 auf dem Weg zur Arbeit ist und an dieser Ampel im Norden Berlins halten muss, Ausblick darauf geben, was werden wird. Vielleicht hofft er sogar darauf, dass die schwere Limousine Seehofers oder gar Merkels auf dem Weg zum ersten Termin der Koalitionsverhandlungen hier anhalten muss – und darauf, dass man sein Zeichen richtig deuten wird.

An diesem letzten Dienstag im September des Wahljahres 2009 stellt nicht nur das Tief Quinn die Weichen auf Herbst, sondern in Berlin formiert sich eine ebenso stürmische Koalition des Gegeneinanders. Schon während der Koalitionsverhandlungen lassen die Verhandlungspartner alle Hüllen des kommunikativen Anstandes fallen. Beim Dauerthema Steuerentlastungen bellt der damalige CDU-Fize und Ministerpräsident Niedersachsens Wulff (laut bams) die FDP-Spitzen an, dass deren Forderung nach spürbaren Steuersenkungen und deren Gegenfinanzierung “in hohem Maß unseriös”, “realitätsfern” und ein finanzpolitischer “Blindflug” seien. Ebenso große Uneinigkeit herrscht beim Thema Gesundheitsfonds. Rössler und von der Leyen verweigern hier sogar öffentlich den harmonischen Paartanz. Hinzu kommt Uneinigkeit in der Atompolitk, bei Grundsatzfragen wie Schattenhaushalt und die Finanzierung eines Sonderefonds durch Neuverschuldung. Bei nahezu allen großen Wahlkampfthemen ist man sich nicht nur in Teilen uneinig, sondern vertritt gänzlich kontroverse Positionen. Schon das anfängliche Miteinander von Schwarz-Gelb gleicht eher dem Arianischen Streit als einer Koalitionsverhandlung.

Dennoch unterzeichnen CDU/CSU und FDP in Rekordzeit nach nur 28 Tagen den Koalitionsvertrag „WACHSTUM. BILDUNG. ZUSAMMENHALT“. Zusammenhalt! Großgeschrieben und um jeden Preis. Alleine deswegen schon sollte man diese Koalition nicht ernster nehmen als einen indischen Flusskrebs, der erklärt, dass er einen griechischen Sparstrumpf stricken kann.

Was aber wird daraus, wenn ein Miteinander nicht an gemeinsamen Positionen, sich befruchtenden Ideen oder ergänzenden Qualifikationen festgemacht wird, sondern durch parteipolitische Eitelkeiten und machtpolitischem Strategiedenken haltlos in der Brandung treibt? Richtig: es bedarf zur Strandung weit weniger als eine Westerwelle. Es bedarf auch keiner Anhöhe, keinem Guttenberg, um das kommen zu sehen.
So vergingen dann auch keine 4 Tage bis Otto Fricke (FDP) in der BILD den Koalitionspartner rügt und auf Steuersenkungen bereits Anfang 2010 pocht. Der partnerschaftliche Gegenschlag folgt niveautreu durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU), der eine Verfassungsklage gegen den FDP-Entwurf nicht ausschließt.

Damit begann dann auch das gezielte Federrupfen der FDP durch CDU/CSU. Klar, ist die Achtung voreinander erst einmal verloren, rupft sich’s gänzlich unverfroren.
Das politische Jahr 2010 beginnt ohne Steuerentlastungen. Dafür stellt Schäuble erstmal klar, dass er diese auch 2011 nicht möchte. Die FDP regiert zwar bereits nicht mehr mit, aber reagieren, das kann sie noch. Auf ihrem Parteitag im April 2010 ist man sich bei der FDP einig und lässt durch den damaligen Generalsekretär Lindner und seinem Vize Pinkwart Schäubles Fähigkeiten in Frage stellen. Brüderle, der damals noch Wirtschaftsminister war, mahnt Kollegen Schäuble in der Rheinischen Post sogar zur Koalitionsdisziplin. In Zeiten von Mail, Facebook und Twitter kommunizieren die Koalitionspartner per Printmedien gegeneinander. Zumindest im Streit ist man transparent. Grundsätzlich ist aber, wenn man sich dem Wort Disziplin innerhalb einer selbsterklärten Partnerschaft schon bedienen mag, der Ranghöhere meist der, der diszipliniert.

Was auf persönlicher Ebene oft kindisch wirkt und uns viele peinliche Suppenkasparpossen liefert, bekommt auf Verwaltungsebene eine ganz neue Qualität. Anfang Mai 2010 kracht es zwischen dem FDP geführten Wirtschaftsministerium und dem Arbeitsministerium (CDU) heftig. Grund für die Differenzen ist der Pflege-Mindestlohn, den die Brüderle-Verwaltung, obwohl mühsamst ausgehandelt, plötzlich nur befristet einführen möchte.

Nach 9 Monaten ist der Graben zwischen den Koalitionspartnern bereits so tief, dass aus allen Lagern hilflose Verbalsalven abgefeuert werden. Es geht hier längst nicht mehr um Themen, sondern vielmehr darum, dem eigenen Frust über den verhassten Zwangspartner Luft zu machen. Von „Wildsaupolitik“ und „Gurkentruppe“ ist die Rede. Markus Söder wirkt in diesen Tagen fast angeekelt, wenn er gegen Rössler das Wort führt: „Er macht Millionen Menschen zu Bittstellern“, sein Gesundheitsvorhaben „verstößt gegen die Grundphilosophie der Koalition“. Christian Lindner diagnostiziert bei Seehofer gar ein „persönliches Trauma“, da dieser bereits bei der CDU/CSU-Gesundheitsreform gescheitert ist. Hessens FDP-Boss Jörg-Uwe Hahn glaubt die Berliner Koalition „in der Endrunde“. Auch Söder (CSU) holt schon mal den fränkischen Endzeitjargon raus und spricht von den „Schicksalstagen der Koalition“. Merkel sieht sich gezwungen einzugreifen. In der FAZ stellt sie klar, „ich bin nicht bereit zu akzeptieren“, wie die Koalitionspartner übereinander reden. Wäre sie nur damals an der Berliner Ampel gestanden und hätte Westerwelle wegwehen sehn.

Was sagt man aber in Tibet über tiefe Gräben? „Wenn du in einem Loch sitzt, musst du zuerst mit dem Graben aufhören.“ Und was lernt uns Prof. Dr. Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger über den Koalitionspolitiker? „Der Selbstzweck ist der Tyrann unter den Zwecken.“
Wen also verwundert es noch, dass sich, keine Woche nach dem Merkelmachtwort, Brüderle in das von Merkel bereits 2009 zur Chefsache erklärte Opel-Staatshilfe-Thema einmischt. Ohne jedwede vorherige Absprache verkündet er, „das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“. Hier hat er scheinbar auch Recht, denn nachdem sich auch Westerwelle hinter ihn stellt, wird Opel plötzlich zum Gegenstand des Präsidentendeals um Wulff. „Das Nein zu Opel ist das Ja zu Wulff“ sagt Thürings Wirtschaftsminister Matthias Maching. FDP-Chef Hahn ist ganz ähnlicher Meinung: „Wenn die Union nicht endlich mit einer Stimme spricht“, könne sie nicht erwarten, dass die Liberalen ihren Kandidaten „einfach bedenkenlos wählt“. In seinen Augen ist gar “die CDU-Vorsitzende das Problem”. “Bringen Sie Ihren Laden endlich in Ordnung“, so Hahn Mitte Juni 2010 in Richtung Merkel.

Nach der Sommerpause geht es munter weiter. Die Themen bei denen Uneinigkeit herrscht, größtenteils sogar gänzlich anderen Philosophien gefolgt wird, sind allumfassend.

Oktober 2010: FDP legt Eckpunktepapier zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung vor. Gleichzeitig fordert Bosbach (CDU) eine Verschärfung.
Oktober 2010: Merkel will Gentests an Embryonen verbieten. Die FDP will das PID-Verbot ausdrücklich lockern.
Februar 2011: Die Union ist für die Festschreibung schneller Breitbandverbindungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). Brüderles Ministerium stellt sich quer.
Dann werden die Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg öffentlich. Wer im März 2011 in den unzähligen Talkshows und Tagesschauinterviews hinter die Fassade des ein oder anderen FDP-Politikers geschaut hat, die Genugtuung förmlich am Bildschirm erschnüffeln konnte, dem hat es sich doch aufgedrängt: Irgendwann um die Weihnachtszeit, in einer mondlosen Nacht, die das Leuchten des FDP-gelben Ganzkörperheiligenscheins so wundervoll zur Geltung bringt, lag irgendwo in einer Berliner Abgeordnetenwohnung ein stolzer Liberaler wach und hatte diese Idee. Er stand auf, kramte die Handynummer von Julian Assange aus seiner Schreibtischschublade, rief an und murmelte mit verstellter Stimme: „Guttenberg…Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg…Schönling…Volksliebling…Kanzlerliebling…SUCH!“
April 2011: Die FDP will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag unbedingt 2011 erhöhen. Schäuble ist dagegen und verweist auf 2012.
Mai 2011: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Daten-TÜV unbedingt durchsetzen. Ihr Kollege im Innenressort Hans-Peter Friedrich (CSU) verschleppt das Verfahren gezielt.
Juni 2011: Das CDU geführte Innenministerium will Anti-Terrorgesetze verlängern. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger spricht sich im ARD Interview dagegen aus.
September 2011: Unionsfrauen gehen mit ihrem Protest gegen das Betreuungsgeld für Mütter an die Öffentlichkeit und stellen die Zustimmung der Unionsfraktion in Frage.

Das größte europapolitische Thema in der zweiten Hälfte des letzten Jahres ist die Euro-Krise und der Rettungsschirm für Griechenland. Die finanzpolitischen Lösungsansätze sind mannigfaltig und allesamt äußerst komplex. Hier kann man durchaus verschiedener Meinung sein. Doch gerade hier wird das ganze Ausmaß an gegenseitiger Missachtung und individuellem Geltungsdrang deutlich. So spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble Vizekanzler Philipp Rösler das Recht ab, für die Regierung zu sprechen. „Innerhalb der Richtlinien der Bundeskanzlerin ist der Finanzminister für den Euro zuständig“, sagte Schäuble der BILD. Rössler, der daraufhin vor Denkverboten warnt, ist aber damit nicht genug gedemütigt: „Denkverbote sind zutiefst freiheitswidrig – aber das Gegenteil von Denkverboten sind nicht unbedingt Redegebote“, verleiht Schäuble seiner Abneigung abermals Ausdruck.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) legt noch Einen drauf und erklärt dem eigenen Koalitionspartner dessen politische Pleite: „Ich frage mich, wie viel weiter ist denn die FDP politisch von einer Insolvenz entfernt als Griechenland?“.
Im Februar diesen Jahres ist es dann soweit: Weil ihr in Uneinigkeit Erstgeborener aus dem Haus flüchten musste, müssen zwei seit über 800 Tagen in einer unbefriedigenden Zwangsehe verloren gegangene Fremde einen neuen Volkssohn gebären. Sie zeugten Gauck in einem Akt versagter Verhütung.
Sie zeugten mit ihm ein perfektes Selbstbildnis.

An einem verregneten Dienstag im September 2013 hält eine schwarze Limousine im Norden Berlins an einer Ampel. Ein verspiegeltes Seitenfenster im Heck wird einen Spalt herunter gelassen. Ein Augenpaar blickt auf einen, im Herbstwind tänzelnden Plakatträger. Das blassgrüne Plakat darauf ist nur noch in Teilen vorhanden. Nur ein einziges Wort ist noch zu lesen: „ANSTÄNDIG“. Übrig geblieben ist auch der Rest eines Bildes: eine Hand, die zuversichtlich eine andere drückt. Die Ampel wird grün und die Limousine verschwindet schnell. 4 Stunden später tippt die Mitarbeiterin eines großen Nachrichtensenders mit flinken Fingern eine Eilmeldung ins Redaktionssystem: „Koalitionsverhandlungen spontan beendet!“

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Sind wir optimistisch: sind wir gespannt – Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie

Originalartikel vom 18.02.2012 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2012/02/18/sind-wir-optimistisch-sind-wir-gespannt-bund-laender-kommission-zur-aufarbeitung-der-neonazi-mordserie/

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In dieser Woche beschloss das Kabinett eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie. So sollen nun, der frühere Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen), der ehemaliger Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (durch die FDP vorgeschlagen) und Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), die Verfehlungen um die Ermittlungsblamage im Fall der Zwickauer Neonazizelle beleuchten.

Was hier präsentiert wird, kann nichts anderes sein, als eine politisch korrekte Imagekommission zur pauschalen Befriedigung des öffentlichen Interesses. Dies zeigt alleine die Benennung von Körting und Vahldieck. Zwei Exinnensenatoren, die genau wissen, dass Vorgänge, die innerhalb der Landesbehörden des Verfassungsschutzes verbrochen werden, nur durch eine radikal neue Transparenz offen zu legen wären. Eine Transparenz, die politisch gar nicht gewollt ist – und zudem jeglicher historisch gewachsener Kultur des deutschen Verfassungsschutzes widerspricht.

Um den testosteronschwangeren Sicherheitsbehördenegoismus aufzubrechen, ist weit mehr notwendig als ein Kuschelquartet, das die Außenhaut krault. Um das Wesen von BfV, BND, BKA sowie ihre Landes- und Tochterbehörden zu ändern, braucht es eine Revolution. Und diese Revolution ist notwendig, wenn persönliche wie politische Seilschaften aufgebrochen, rechtslastige Strukturen zerstört, Ermittlungsdaten geteilt, schlicht Offenheit hergestellt werden soll.

Über 50 Jahre nach Gründung der meisten deutschen Sicherheitsbehörden galt die Verabredung eines gemeinsamen “Informationsboards” zur Terrorbekämpfung und eine damit verbundene gemeinschaftliche Informationsgewinnung und Verarbeitung nach den Anschlägen auf das WTC 2001 noch als „Meilenstein“. Was daraus geworden ist, hat die “Schubladen-Zu-Praxis” bei den Ermittlungen im Fall „Böhnhardt-Mundlos-Zschäpe“ gezeigt.

Schon alleine aufgrund des behördlichen Daten-Egoismus ist die Vorratsdatenspeicherung eine Farce. Was bringt schon ein Vorrat, wenn vier von fünf Hungernden keinen Zugang haben. Beziehungsweise noch nicht einmal wissen, in welcher Kammer der Vorrat liegt. Nicht nur BKA, BND und BfV köcheln ihr eigens Süppchen, selbst die einzelnen Landeskriminalämter sowie die Landesämter des Verfassungsschutzes erachten ermittelte Daten als Eigentum der eigenen Landesbehörde, sitzen darauf wie der Hund vor seinem Knochen und dealen damit wie Mr. Snow am Frankfurter Hauptbahnhof. Hinzu kommt, dass es sich hier auch um Daten handelt, die nach dem Grundgesetz nur einem gehören: dem, der sie erzeugt und nur deshalb nicht schützen kann, weil er gar nicht weiß, dass man sie ihm stiehlt.

Es bedarf anscheinend erst einer mordenden Zwickauer Neonazi-Zelle, um das zweifelhafte Vorgehen der Sicherheitsbehörden mal wieder in die Schlagzeilen zu bringen. Ein Vorgehen, welches, wenn auch nicht in seiner ganzen Dimension, hinlänglich bekannt ist. Auch bräuchte es keine linke Bespitzelungsaffäre, um zu wissen, dass man die rechte Sehschwäche des Verfassungsschutzes stets im Auge behalten sollte. Das alles sind gesetzte Variablen, die sich nur dann ändern, wenn die Zeit dafür gekommen ist. Sicher jedoch nicht durch eine fallbezogene Kommission, die einer Scheinmoral geschuldet ist.

Wer was wann ermittelt hat – was welcher V-Mann wem erzählte – wohin und warum Gelder flossen – welche Ermittlungsergebnisse in welchem Aktenschränkchen weggeschlossen wurden und welche zu welchem Zeitpunkt weitergegeben, soll tatsächlich ein (hoffentlich flotter) Vierer mit Kommissionsstatus ermitteln. In einem Umfeld, in dem die Einheit für Teamspirit Schweigen ist. Sind wir optimistisch: sind wir gespannt.
Sind wir realistisch, vertrauen wir auf eine Vision: Am Horizont taucht eine Armada auf. Piraten, die sicher auf den Wogen wahrer Veränderung tänzeln, voran gepeitscht durch den Sturm der Transparenz, allzeit bereit die alten Philosophien zu entern. Ahoi!

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Fukushima – Status: Hoffnungslos

Originalartikel vom 11.03.2012 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2012/03/11/fukushima-status-hoffnungslos/

„Ich denke, wir haben es mit der größten Katastrophe der Menschheitsgeschichte zu tun“. Zu dieser Einschätzung kommt Christopher Busby vom ECRR (Europäisches Komitee für Strahlenrisiken), der die Langzeitschäden des Gaus in Fukushima untersucht.

Dennoch ist die Katastrophe in Japan relativ schnell aus den Topschlagzeilen verschwunden. Dies hat einerseits damit zu tun, dass sich Angst nur auf bestimmte Zeit vermarkten lässt, andererseits betreiben Tepco und die japanischen Regierungsbehörden das Kleinreden bis zur Perfektion. Busby bringt es auf den Punkt:„Die japanische Regierung verhält sich auf kriminelle Weise unverantwortlich“.
Zwar haben sich die Sorgen mittlerweile von den akuten technischen Problemen um die Stabilisierung der Reaktoren und Abkühlbecken hin zu den Auswirkungen für Land und Leute verlagert, dennoch werden die Aufräumarbeiten im AKW unter unvorstellbaren Bedingungen vorangetrieben. Am 16. Dezember 2011 gab Japans Premierminister Yoshihiko Noda eilig – und so noch vor Jahresende – die Kaltabschaltung des AKWs Fukushima Daiichi bekannt. Er tat dies, obwohl bis heute keinerlei Kriterien für den so genannten “cold shutdown” erfüllt sind und tagtäglich rund 3500 Arbeiter teilweise in unmittelbarer Nähe der havarierten Reaktoren ihren Dienst tun.

Das Chaos auf dem hermetisch abgeriegelten Gelände, aus dem aufgrund massiver Drohungen und Knebelarbeitsverträgen mit Schweigeklausel kaum Informationen nach außen dringen, ist nach wie vor unvorstellbar gross. Erst Mitte Dezember liefen 45 Tonnen hochradioaktiv verseuchtes Wasser durch Risse in einem Betondamm ins Meer. Das derzeit größte Problem stellen die rund 165.000 Kubikmeter kontaminiertes Abwasser dar, für deren Entsorgung man laut Tepco-Sprecher Matsumoto „noch keine wirklich praktikable Idee“ hat.

Immer wieder werden an Hotspots bis zu 10 Sievert/Std. gemessen ( 7-8 Sievert gelten als unmittelbar tödlich). Den Arbeitern vor Ort werden diese Informationen gezielt vorenthalten, bestenfalls erfahren sie Tage später aus den Nachrichten davon. In der Region gibt es kaum noch Arbeit, so bleibt vielen Familienvätern nur der Job bei Tepco und deren Subunternehmern. Bis zu 200 Dollar am Tag werden den Arbeitern für die „dreckigsten“ Jobs bezahlt – die Unternehmen kassieren das Zigfache. Es ist ein offenes Geheimnis in Japan, dass das Aufräumgeschäft mittlerweile fest in der Hand der japanischen Mafia ist. Auch diese Katastrophe ist längst zu einem erträglichen Business geworden, einem Geschäft das durchaus Zukunft hat, denn bis zur endgültigen Stilllegung werden noch mindestens 40 Jahre vergehen.
Außerhalb der geräumte Zone geht das Leben weiter. In den 61 Gemeinden der 14 000 Quadratkilometer großen Präfektur Fukushima lebten vor dem 11. März 2011 über 2 Millionen Menschen. Nur geschätzte 5% haben ihre Heimat verlassen. Dies ist ziemlich genau der Bevölkerungsanteil, der ehemals in der jetzigen 20-Kilometer-Sperrzone um das AKW lebte.

Die Strahlenbelastung in der Region ist immens. Im Januar 2012 zeigten private Messungen in der 60 Kilometer entfernten Stadt Date Werte, die den Grenzwert für deutsche AKW-Mitarbeiter um das 35 fache übersteigen. Eine Untersuchung von Shiitakepilzen ergab 7000 Becarell pro Kilo. „Das ist Atommüll, aber kein Lebensmittel“ bilanziert Studienleiter Watura Iwata vom privaten MA-Testlabor in Date.
Kinder sind für Strahlung besonders anfällig. Um ihnen einigermaßen Schutz zu bieten sorgen Eltern dafür, dass sich die Kleinen niemals draußen aufhalten. Keiko Mashikos, deren Tochter die Sonne nur vom Blick aus dem Fenster kennt, ist verzweifelt: „Manchmal wünsche ich, ich hätte meine Tochter nie bekommen, sie wird um ihre Zukunft gebracht“. Längst wollte sie weg, doch dann würde die Familie zerbrechen, da ihr Mann seine Arbeitsstelle nicht aufgeben möchte. Seine Existenzängste sind nachvollziehbar. Die Regierung beschloss im letzten Jahr, dass mit dem Verlassen des Wohnortes alle Ansprüche auf Entschädigung erlischen. Wer wegzieht, steht mit leeren Händen vor dem Nichts.

Eine gerade veröffentlichte unabhängige Studie zeigt, dass bei 45% von 1080 untersuchten Kleinkindern eine hohe Dosis an Nukliden in der Schilddrüse nachweisbar ist. Die zu erwartenden Hauptkrankheitsbilder werden Leukämie, Schilddrüsen- und Lungenkrebs sein. Verschiedene Schätzungen sind sich im Ergebnis einig: innerhalb der nächsten 20 Jahren werden 200.000 Menschen an diesen Folgeschäden sterben.
Für Familien mit bereits älteren Kindern ist auch die psychologische Belastung ein riesen Problem. Seit 12 Monaten können die Kinder zum Austoben nicht raus. Im 35 Kilometer entfernten Tamura wurden vor ein paar Wochen auf Kinderspielplätzen 1,6 Mikrosievert gemessen. In deutschen Großstädten liegt der Wert bei 0,08 Mikrosievert.

Es ist nicht absehbar was die Zukunft bringt. Irgendwie machen die Menschen in Fukushima einfach nur weiter – leben mit den Einschränkungen der Gegenwart und der Angst vor dem, was kommt. Die Katastrophe vom 11. März 2011 macht deutlich, dass es nicht alleine darum geht, das Restrisiko einer möglichen Katastrophe zu bewerten, sondern vielmehr noch um unsere Machtlosigkeit im Umgang mit möglichen Unfällen selbst.
Da die Atomenergiegleichung alleine durch logische Betrachtung zu dem Ergebnis führt, bedarf es noch nicht einmal einen grünen Gedanken, um diese Technik abzulehnen.

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Vom Sterben eines gestorbenen Landes – 3 Tage durch den Süden Somalias

Originalartikel vom 09.08.2011 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2011/08/09/vom-sterben-eines-gestorbenen-landes-3-tage-durch-den-sueden-somalias/

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Hinter mir, auf der Ladefläche eines alten Pick-Ups, liegen vier meiner Bewacher tief geduckt. Vor uns Maschinengewehrsalven. Die al-Shabaab-Miliz kämpft gegen die Truppen der somalischen Übergangsregierung um den kleinen Teil eines Straßenzuges im nordosten Mogadischus. Neben mir am Steuer rettet Maxamed gerade unser Leben – im Rückwärtsgang.

Einst die weiße Perle des indischen Ozeans, heute die gefährlichste Stadt der Welt. Mogadischu ist einfach gestorben – und damit hat es noch nicht aufgehört. Ebenso geht es ganz Somalia. 15 Jahre Bürgerkrieg. 15 Jahre jeder gegen jeden. In einem Land, dem die Wirklichkeit verloren gegangen ist. In einer Stadt, die nicht mehr stattfindet.

Die geschätzten 8 Millionen Somalier leben seit Jahrzehnten von der Hand in den Mund. Jetzt sind auch die Hände leer. Die Dürre hat die improvisierte Landwirtschaft ausgetrocknet. Die Industrienationen haben ihre Fischfangflotten geschickt und die nicht geschützten somalischen Binnengewässer leergefischt. Organisierte italienische Banden vergiften Küste und Land seit Jahren mit dem teilweise hoch radiokativem Giftmüll der westlichen Wirtschaftsmächte. Die paar hundert Millionen erpresste Lösegelder somalischer Piraten reichen als Wirtschaftszweig bei weitem nicht aus, um das Volk über diese Dürre zu bringen. So ist aus dem täglichen Hunger eine Hungersnot geworden. Plötzlich schaut die Welt wieder auf Somalia. Warum erst jetzt? Gott sei Dank: wenigstens jetzt!

Von Mogadischu aus bin ich, begleitet von fünf angeheuerten Bewachern, drei Tagen lang in einem alten Pick-Up bis nach Lamu in Kenia gefahren. An der Küste entlang führte uns die Tour durch die Region Shabeellaha Hoose (von der UN als Notstandsgebiet deklariert).

Wie es in Somalia weder staatliche noch wirtschaftliche Strukturen mehr gibt, so gibt es auch keinerlei erkennbare Ordnung von Flüchtlingsströmen. Jeder flüchtet irgendwo hin. Wir trafen Flüchtlinge aus Mogadischu, die sich auf den rund 600 Kilometer weiten Weg Richtung Kenia gemacht haben, ebenso wie Hungernde aus dem Süden die nach Mogadischu wollen. Es gibt wohl nichts traurigeres, als die erkennbare Verunsicherung zweier sich entgegenkommender Flüchtlingsgruppen. „Das größte Drama dieser Katastrophe ist, dass man unser Volk gänzlich alleine gelassen hat“, sagt mir Waris Siad Farah von der somalischen Hilfsorganisation DBG.

So sind es nicht die großen Flüchtlingsströme die ein gemeinsames Ziel haben, sondern viele einzelne Gruppen die durch den, von den al-Shabaab-Milizen kontrollierten Süden irren. Damit ist es auch für die DBG unmöglich den Menschen zu helfen die unterwegs sind.

Teile der al-Shabaab möchten westliche Hilfe zulassen. Für andere Teile gibt es keine Hungersnot. Hilfe aus dem verhassten Westen wird mit Waffengewalt verhindert – Hilfslieferungen öffentlich verbrannt. Auch wir haben Glück, als uns eine Gruppe al-Shabaab-Kämpfer bei Jamaame anhält. Der Anführer der ca. 15 Mann starken Truppe entschließt sich nach 45 Minuten uns weiterfahren zu lassen. Ich konnte ihn wohl davon überzeugen, dass meine Meinung, nur eine starke Führung könne Somalia aus der Krise helfen, nicht gelogen ist. Ich habe ihm nicht gesagt, dass ich damit seine al-Shabaab meine, sein fundamentales Selbstbewussein hat jedwede andere Möglichkeit sowieso ausgeschlossen.

An der Grenze zu Kenia wird das Ausmaß der Hungerskatastrophe zentriert deutlich. Hier treffen zehntausende von Hunger und Strapazen Ausgezehrte zusammen. Was sie alle eint ist ein Funke verbliebene Hoffnung auf Zukunft. Geben wir sie ihnen, in dem wir Somalia nicht wieder vergessen.

Text: CC-BY-SA 3.0 
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Somalia – Land am Ende des Seins

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Originalartikel vom 09.08.2011 auf kreyerleiBLOG:
http://african.af.ohost.de/kreyerlei/2011/08/09/somalia-land-am-ende-des-seins/

“Hunger ist Hunger. Das kann man nicht beschreiben.” Sagt die 19 jährige Mariam Gemale, die mit Ihrer Familie von Somalia ins athiopische Flüchtlingscamp Dolo Ado geflüchtet ist, zu den Journalisten – und ihre Hände zittern.

Wenigstens ist es in Dolo Ado sicher. Keiner der aus Somalia gekommenen Flüchtlinge denkt an eine Rückkehr in seine Heimat. Niemand will je zurück in ein Land, das keines mehr ist.

Wir verbinden Somalia mit der entführten Lufthasnsa-Maschine Landshut, die im Oktober 1977 von der GSG9 in Mogadischu befreit wurde. In den letzten Jahren mit den somalischen Piraten, die durch die zahllosen am Horn von Afrika gekaperten Schiffe in die Weltpresse gerieten. Jetzt bringt die Hungersnot Somalia auf die Titelseiten der europäischen Tageszeitungen. Die Tageschau zeigt uns täglich Bilder hunderttausender Flüchtlinge. Keine Bilder aus Somalia. Bilder aus den Mega-Lagern in Äthiopien und Kenia. Kaum ein Journalist wagt sich nach Somalia. Bettina Rühl ist eine der wenigen Pressevertreter von Rang, die auch nach 2007 immer wieder nach Mogadischu gereist war. Stets unter gezielter Bedrohung ihres eigenen Lebens.

Seit 1991 befindet sich Somalia im Bürgerkrieg. Das Land ist heute in den Händen lokaler Clans. Im Norden streben vier Regionen nach Unabhängikeit. In Mogadischu und dem südlichen Landesteil ist die radikal islamischen al-Shabaab die stärkste Kraft. Die Übergangsregierung unter Sharif Sheikh Ahmed findet so gut wie nicht statt. Die Parlamentarier leben größtenteils im angrenzenden Kenia, da sie in ihrem eigenen Land kaum Überlebenschancen haben. Ca. 10000 Soldaten der Afrikanischen Union sind zwar zur Unterstützung in Somalia, haben jedoch keinerlei Chance diese auch zu leisten. Zu unklar sind die politischen Strukturen. In Somalia kämpft jeder gegen jeden.

In einem Land, das als ethnisch homogen gilt, 85 % gehören zum Volke der Somali und somit dem Islam an, entstand der Bürgerkrieg aufgrund eines komplexen Stammessystems und dem Wunsch nach autonomen Teilstaaten. Nur ca. 15% der somalischen Kinder besuchen eine Schule. Nach wie vor werden rund 95% der Mädchen beschnitten. 70% der Bevölkerung haben keinen Zugang zu Trinkwasser. Die Müttersterblichkeit ist die dritthöchst der Welt, von 1000 Kindern erleben rund 300 ihren 5 Geburtstag nicht. In der jetzigen Krise steigt diese Zahl noch erheblich an.

Mogadischu ist eine fast verlassene Stadt. Kaum ein Gebäude ist unbeschädigt. Mogadischu ist totgekämpft. Ganze Stadtteile sind verlassen und werden von der Natur zurück erobert. Die wenigen geöffneten Hotels in der Stadt werden durch private Milizen geschützt. Dennoch vergeht kaum ein Tag, wo diese nicht beschossen werden. Tägliche Gefechte zwischen Regierungstruppen und al-Shabaab-Milizen haben Mogadischu den Tirtel „Gefährlichste Stadt der Welt“ eingebracht. Sich in der Stadt zu bewegen ist allumfassend, jederzeit und überall, lebensgefährlich. Mogadischu ist eine Stadt ohne jegliches öffentliche Leben – eine Stadt, in der das Überleben mehr Wunsch als Realität ist. Niemand kann sagen wie viele der ehemals 2 Millionen Einwohner 2011 noch in der Hauptstadt leben. Dennoch treibt die Hungersnot derzeit wieder abertausende in das Lager der nationalen Hilfsorganisation DBG am Stadtrand Mogadischus.

Der Norden ist faktisch autonom. Die Küste zwischen der Piratenhochburg Nyl und der Hauptstadt ist fest in der Hand der Piraten. Die Piraterie ist der einzig verblieben Wirtschaftszweig. Der, von den westlichen Industrienationen über Jahrzehnte betriebene Raubbau an den Fischbeständen und die Vergiftung der Gewässer durch Giftmüll, hat aus den einst friedlichen somalischen Fischern die gefährlichsten Piraten des Kontinentes gemacht. Im Durchschnitt zahlen Reeder und Schiffseigner heute 2,5 Mio Lösegeld pro festgesetztem Frachter. Für die Piraten ein Geschäft, das ihnen das Überleben sichert. Moralisch wird die Piraterie von den meisten Menschen an der Küste als zutiefst gerecht empfunden – als salomonischer Akt der Legitimität.

Im Süden kontrolliert die 1998 gegründete und der al-Qaida nahe stehende al-Shabaab weite Teile des Landes. Das Ziel der radikalen Islamisten ist die Schaffung eines Gottesstaates unter strenger Auslegung der Schari’a. Die al-Shabaab propagiert das Bild des verhassten Westens und lehnt jegliche Hilfe ab. Dennoch gelang es der DBG in den vergangenen Wochen die Zustimmung erster Hilfslieferungen zu verhandeln. Was diese jedoch wert ist, muss sich erst zeigen. Das Land ist durch die Dürre ausgezehrt. Das Vieh verendet, die Flussläufe ausgetrocknet. Selbst provisorische Landwirtschaft ist unmöglich. Die Menschen hungern, viele verhungern. Ohne unsere Hilfe wird aus dem anhaltenden Gau in naher Zeit der Super Gau. Betroffen sind geschätzte 5 Millionen Somalier.

Somalia braucht diese Hilfe. Soforthilfe gegen den Hunger und eine kontinuierliche Hilfe, damit sich mittelfristig politische Strukturen entwickeln können. Soforthilfe für die Menschen, eine kontinuierliche Hilfe für ein lange vergessenes Land. In Somalia braucht es Hilfsorganisationen die die DBG unterstützen. Es braucht externe Beobachter die aus dem Land berichten, die auf das Innere blicken und es braucht eine klare UN, die bereit ist das Kontingent der Afrikanischen Union zu stärken. Die al-Shabaab darf nicht zur Alternative von Anarchie werden. Aus der Anti-Piraten-Mission der EU muss schnellstmöglich eine funktionierend Küstenwache wachsen, die Giftmülltransporte unterbindet, die europäischen Hintermänner ermittelt und vor ein Gericht stellt. Es braucht sinnvolle Programme zur Lebensunterhaltssicherung der Menschen in den Küstenregionen, die eine Alternative zur Piraterie darstellt. Im Landesinneren brauchen die Menschen eine entlohnte Aufgabe um nicht finanziell vom Milizentum abhängig zu sein. Hier braucht es langfristige Entwicklungsprogramme, die den Menschen Lebensgrundlage und Arbeit gibt.

Text: CC-BY-SA 3.0 
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Deutsche Nachrichtenagentur für Afrika und den Nahen Osten