Schlagwort-Archive: Barack Obama

USA erwägen Einsatz von Spezialeinheiten in Syrien

(Bildquelle: REUTERS / Omar Sobhani)

Washington (Reuters) – Die USA erwägen nach Angaben von Insidern die Entsendung von Spezialeinheiten und Hubschraubern im Kampf gegen die Extremistenorganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak.

Dabei gehe es um klar begrenzte Einsätze, sagten am Dienstag zwei Regierungsvertreter, die nicht genannt werden wollten. Die Überlegungen befänden sich auf Konzeptebene, sagte ein Insider. Selbst wenn entsprechende Pläne in den kommenden Tagen gebilligt würden, wäre ein Einsatz noch Wochen oder Monaten entfernt. Es gehe wohl nicht um eine breit angelegte Entsendung von Bodentruppen, die US-Präsident Barack Obama bislang ausgeschlossen hat.

Vielmehr solle eine kleine Zahl von Sondereinheiten in Syrien dabei helfen, Kämpfer der moderaten Opposition zu schulen. Zudem könnten sie bei der Planung von US-Luftschlägen helfen. Auch werde darüber nachgedacht, im Irak eine kleine Zahl von Apache-Kampfhubschraubern inklusive Besatzung zu stationieren, hieß es weiter.

Weiterlesen…

reubanner

Pakistan/USA: Tötung von Bin Laden – Journalist wirft US-Regierung Lüge vor

(Bildquelle: dpa)

Washington – Im Alleingang haben die USA Osama Bin Laden aufgespürt und getötet: So die offizielle Version. Alles gelogen, behauptet jetzt ein US-Journalist.

Die von US-Präsident Obama persönlich autorisierte Tötung von El Kaida-Chef Osama Bin Laden im Mai 2011 in Pakistan durch eine Elite-Einheit des amerikanischen Militärs soll von A bis Z von Lügen und politisch motivierten Aussagen der Regierung in Washington begleitet gewesen sein.

Diesen massiv Vorwurf erhebt der bekannte US-Journalist Seymour Hersh in der renommierten „London Review of Books“. Der 78-jährige Enthüllungs-Reporter hat unter anderem das von US-Soldaten begangene Massaker von My Lai 1968 im Vietnam-Krieg und den Folterskandal der US-Armee im irakischen Abu Ghraib ans Licht gebracht. Er wurde dafür mehrfach mit internationalen Preisen ausgezeichnet.

Seymour Hersh: „Unverschämteste Lüge“

In dem 10.000 Wörter langen Bericht, der am Sonntag öffentlich wurde, zeichnet der in Washington lebende Journalist vier Jahre nach dem Zugriff auf Bin Laden das Bild eines Einsatzes nach, an dessen offizieller Darstellung so gut wie nicht gestimmt habe. Um Obama als tatkräftigen Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus erscheinen zu lassen, sei die „Erzählung“ über das Ende Bin Ladens mehrfach „frisiert“ worden, so Hersh.

Als die „unverschämteste Lüge“ bezeichnet der langjährige Mitarbeiter des Magazins „New Yorker“ die Darstellung der US-Regierung, dass die Kommando-Aktion gegen den damaligen Chef des Terror-Netzwerks El Kaida eine „rein-amerikanische“ Angelegenheit gewesen und ohne Mitwissen pakistanischer Stellen geschehen sei.

Schlichter Verrat

Laut Hersh waren die seinerzeit wichtigsten Funktionäre Pakistans – Generalstabschef Kayani und ISI-Geheimdienst-Direktor Pasha – im Detail nicht nur eingeweiht. Sie sollen den Überfall auf Bin Laden, der bereits seit 2006 von Pakistan als Druckmittel gegenüber den Taliban in der Garnisonsstadt Abbottabad in Gefangenschaft gehalten worden sei, abgesegnet und dafür gesorgt haben, dass die bei der Mission eingesetzten US-Hubschrauber nachts ungehindert von Afghanistan aus in den pakistanischen Luftraum eindringen und landen konnten.

Erfunden, so Hersh, war die Darstellung, der Geheimdienst CIA habe den El Kaida-Chef durch die mit Hilfe von erzwungenen Geständnissen Inhaftierter möglich gewordene Beschattung von Kurieren dingfest gemacht, die Bin Laden in Abbottabad regelmäßig besucht haben sollen. Vielmehr habe ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter Bin Laden schlicht verraten und sich so den Löwenanteil des von den USA ausgelobten Kopfgeldes von 25 Millionen Dollar gesichert. Der Tipp-Geber lebe heute in Washington und berate die CIA.

Hersh schildert – meist unter Bezug auf eine einzige anonyme Quelle aus dem US-Sicherheits-Apparat – detailliert, dass viele vom Weißen Haus in den Tagen nach der Militäraktion öffentliche gemachte Details über den Zugriff nicht der Wahrheit entsprochen haben sollen. Weder sei Bin Laden im Laufe eines Feuergefechts gestorben, sondern – unbewaffnet und von Krankheit gezeichnet – zielgerichtet liquidiert worden. Noch habe es die behauptete Bestattung der Leiche Bin Ladens nach muslimischem Recht auf dem Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ gegeben. Die CIA habe die sterbliche Überreste vielmehr nach Afghanistan gebracht.

Bin Laden als aktiver Top-Terrorist? „Schwindel“

Die Aussagen der US-Regierung, Bin Laden sei zum Zeitpunkt der Kommandoaktion eine aktive Führungsfigur im Netzwerk des islamistischen Terrorismus gewesen, was sichergestellte Computer angeblich belegt haben, sind nach Hershs Recherchen „Schwindel“ gewesen. Das hätten Auswertungen Dutzender Dokumente ergeben.

Das Weiße Haus nahm bislang (Stand 18 Uhr deutscher Zeit) keine offizielle Stellung, gleichwohl wurde im Laufe des Montags mit einem scharfen Dementi gerechnet. Der frühere Direktor des Geheimdienstes CIA, Mike Morell, bezeichnete den Bericht als „komplett falsch“. Pakistan sei „erbost“ gewesen über den geheim gehaltenen Einsatz und habe vorher auf Geheiß von Obama nichts davon erfahren. Diverse US-Medien zitierten den Hersh-Bericht umfassend, ließen allerdings erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Vorwürfe erkennen. Hersh wird vor allem vorgehalten, keine eindeutigen Belege und so gut wie keine namentlich benannten Quellen für seine Anklage vorzubringen. Peter Bergen, Terror-Experte des Senders CNN, und ein intimer Kenner der Osama Bin Laden-Tötung, bezeichnete die Arbeit Hershs als „Mischmasch aus Unsinn, der durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten widerlegt ist, unbequemen Fakten und gesundem Menschenverstand.“

Weiterlesen…

wazbanner

Pakistan half laut US-Journalist bei Tötung von Terrorchef Bin Laden

(Bildquelle: AMEPRES/youtube/euronews-screen/mag)

London – Ein bekannter US-Journalist hat Präsident Barack Obama Lügen im Zusammenhang mit dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden vorgeworfen.

Bei der Vorbereitung und Ausführung des Angriffs durch US-Elitetruppen hätten Pakistans Armee und Geheimdienst eine stärkere Rolle gespielt, als bislang bekannt sei. Das schrieb Seymour Hersh in der «London Review of Books». Hersh beruft sich auf einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.

Weiterlesen…

tonlinebanner

US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei Iran-Atomdeal

(Bildquelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Bis zuletzt hatten die Republikaner versucht, den Atomdeal mit Stolpersteinen zu versehen. Jetzt hat der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Kongress ein Mitspracherecht einräumt.

Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß.

Obama könnte immer noch Veto einlegen

Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. Tom Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner gerichteten Terrorakten beteiligt.

Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen allerdings noch nicht außer Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.

Iran will nicht mit US-Senat verhandeln

Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. „Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind – insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen iranischen Regime – sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung vorgeschrieben“, teilte Cotton mit.

Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet.

Weiterlesen…

Afghanistan: Zwei westliche Geiseln sterben bei US-Anti-Terror-Einsatz

(Bildquelle: Mandel Ngan/AFP)

Tödliches Versehen: Bei einem Drohnen-Einsatz der USA an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind laut Weißem Haus unabsichtlich zwei Geiseln getötet worden – ein US-Amerikaner und ein Italiener.

Bei einem amerikanischen Anti-Terror-Einsatz an der afghanisch-pakistanischen Grenze sind nach Angaben des Weißen Hauses im Januar versehentlich zwei westliche Geiseln getötet worden. Dabei habe es sich um einen US-Bürger und einen Italiener gehandelt, teilte der Regierungssprecher Josh Earnest am Donnerstag in Washington mit. Die beiden Männer seien in der Gewalt des Terrornetzwerkes al Kaida gewesen. Der US-Geheimdienst habe von ihrer Präsenz dort nichts gewusst. Laut dem „Wall Street Journal“ handelte es sich um einen Raketenangriff mit einer Drohne in Pakistan.

US-Präsident Barack Obama übernehme die volle Verantwortung für die Operation. Er wollte noch im Laufe des Tages vor der Presse Stellung beziehen. „Keine Worte können unser Bedauern über diese schreckliche Tragödie ausdrücken“, so Earnest in der Mitteilung.

Bei dem Angriff sei noch ein zweiter US-Staatsbürger getötet worden, der der al-Kaida-Führung angehört habe. Er sei allerdings nicht Ziel des Einsatzes gewesen. Bei einem separaten Einsatz sei zudem noch ein weiterer Amerikaner getötet worden, der für das Terrornetzwerk tätig gewesen sei. Auch er sei eigentlich nicht speziell ins Visier genommen worden.

Weiterlesen…

Obama warnt Iran vor Waffenlieferungen an Rebellen im Jemen

(Bildquelle: Imago)

Washington/Riad – Saudi-Arabien verbucht sein Eingreifen im Jemen als Erfolg und läutet eine neue Phase ein. Dennoch verstärken die USA ihre Flottenpräsenz. Obama warnt Teheran vor einer Einmischung in den Konflikt mit den Huthi-Rebellen.

US-Präsident Barack Obama hat den Iran indirekt vor Waffenlieferungen an die Huthi-Rebellen im Jemen gewarnt. Die USA hätten ihre Flotte vor die Küste des Jemen verstärkt, um die Freiheit der Schifffahrt zu garantieren. Falls aber „Waffen an Fraktionen innerhalb des Jemen geliefert werden, die die Schifffahrt bedrohen könnten, ist das ein Problem“, sagte er dem TV-Sender MSNBC. Dies habe man Teheran deutlich gemacht, fügte Obama hinzu.

Eine iranische Einmischung in den Konflikt im Jemen würde die Suche nach einer Lösung nur erschweren, meinte Obama weiter. Er warnte vor einem Stellvertreter-Krieg im Jemen, bei dem sich Schiiten, die im Iran herrschen, und sunnitisch-orientierte Staaten wie Saudi-Arabien, Katar und Oman gegenüber stehen.

Hunderte Zivilisten starben bei den Aufständen

Unterdessen läutete die von Saudi-Arabien geführte Allianz eine neue Phase im Einsatz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen ein. Die seit knapp vier Wochen geführten Luftangriffe seien erfolgreich gewesen, schwere Waffen und Raketen der Aufständischen seien zerstört worden, sagte der Sprecher der arabischen Koalition, Ahmed Asiri, am Dienstagabend. Ab Mitternacht sollte demnach auf die Operation „Sturm der Entschlossenheit“ ein Einsatz mit Namen „Wiederherstellung der Hoffnung“ folgen. Im Zuge dessen könne es Militäreinsätze geben, sollten es die Befehlshaber für nötig halten, sagte Asiri.

Asiri sagte dem arabischen Nachrichtensender Al-Arabija: „Wir sprechen nicht von einer Waffenruhe.“ Die Operation „Wiederherstellung der Hoffnung“ habe eine „militärische Komponente“. Sie werde die Überwachung der Lage aus der Luft und von See aus einschließen. Die Huthi-Milizen würden angegriffen, „wenn sie versuchten Zivilisten Schaden zuzufügen“.

Das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis greift seit dem 26. März aus der Luft Stellungen und Waffenlager der schiitischen Huthi-Rebellen an. Die Aufständischen kämpfen gegen sunnitische Milizen und Sicherheitskräfte, die loyal zu dem ins Ausland geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi stehen. Die Huthis wiederum stehen dem Iran nah, der mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region wetteifert. Nach UN-Angaben starben zwischen dem 26. März und dem 18. April mindestens 436 Zivilisten.

Saudi-Arabien plant womöglich Bodenoffensive

Durch den Einsatz „Sturm der Entschlossenheit“ sei jedwede Bedrohung für Saudi-Arabien und Nachbarländer beseitigt worden, sagte Asiri. In der neuen Phase des Vorgehens gehe es darum, weitere Huthi-Vorstöße zu verhindern, Zivilisten zu schützen und Hilfsbemühungen zu unterstützen.

Wie zudem in der saudischen Hauptstadt Riad verlautete, ordnete König Salman die Mobilisierung der Nationalgarde für mögliche Bodeneinsätze an. Dies nährte Erwartungen, dass Saudi-Arabien zu einer Bodenoffensive übergehen könnte. Die Luftangriffe brachten bislang kaum Veränderungen am Boden. Sie forderten zudem viele Opfer unter der Zivilbevölkerung. Erst am Dienstag hatten Bombardierungen in der Hauptstadt Sanaa zahlreiche Zivilisten getötet.

Saudische Truppen könnten aber auch eingesetzt werden, um die südliche Metropole Aden und ihre Hafenanlagen zu sichern.

Weiterlesen…

wazbanner

Libyen: USA und Italien wollen Terror in Libyen gemeinsam bekämpfen

(Bildquelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Die USA und Italien wollen der wachsenden Terrorgefahr in Libyen sowie der Flüchtlingskrise im Mittelmeerraum mit gemeinsamen Kräften entgegentreten. Das betonten US-Präsident Barack Obama und Italiens Regierungschef Matteo Renzi nach einem Treffen im Weissen Haus.

Die terroristische Bedrohung bereite den Verbündeten grosse Sorge, sagte Obama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington. «Wir werden das Problem nicht mit ein paar Drohnenangriffen oder einigen militärischen Operationen lösen.» Um die sich in dem nordafrikanischen Land zunehmend ausbreitende Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen, sei aber auch die Hilfe der Partner am Persischen Golf nötig.

«Das Mittelmeer ist ein Meer, kein Friedhof», sagte Renzi, dessen Land weiter unter dem Ansturm verzweifelter Menschen ächzt, die sich auf die gefährliche Überfahrt von Afrika über das Mittelmeer machen. Mehr als 90 Prozent der afrikanischen Flüchtlinge kämen derzeit aus Libyen.

«Der einzige Weg ist, zur Stabilität zurückzukehren.» Dafür sei die Bildung einer funktionierenden Einheitsregierung nötig, sagte Renzi.

Weiterlesen…

watsonbanner

US-Kongress darf bei Atom-Deal mit Iran mitreden

(Bildquelle: picture-alliance/dpa)

Wie auch immer der endgültige Deal um Teherans Nuklearprogramm aussieht: Das amerikanische Parlament will ein Wörtchen mitreden. Das scheint ihm nun gelungen zu sein und soll sogar per Gesetz festgelegt werden.

Im Streit um das geplante Atomabkommen mit dem Iran haben die US-Regierung und der Kongress einen Kompromiss geschlossen. Der Auswärtige Ausschuss des Senats stimmte für einen Gesetzentwurf, der dem Parlament bei dem Atomabkommen ein Mitspracherecht einräumt. Dieses erhält er allerdings erst Ende Juni, wenn die bis dahin laufenden Vorverhandlungen mit dem Iran tatsächlich abgeschlossen sind. Ein Regierungssprecher sagte, der US-Präsident würde ein entsprechendes Gesetz billigen.

Erfolg für die Senatoren

Mit der Abstimmung für den Entwurf haben sich die Senatoren gegen US-Präsident Barack Obama durchgesetzt. Der steht einer Beteiligung der Kongressabgeordneten und Senatoren skeptisch gegenüber, weil er befürchtet, dass der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress seine Atomdiplomatie mit Teheran durchkreuzen könnte. Allerdings pochen auch Senatoren von Obamas Demokraten seit Wochen auf ein Mitspracherecht des Parlaments bei dem Atomabkommen.

Weitreichende Mitsprache für den Kongress

Dem Entwurf zufolge müsste Obama die angestrebte umfassende Einigung zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms zunächst dem Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 statt der ursprünglich geplanten 60 Tage Zeit, das Abkommen zu überprüfen. Während dieser Frist dürfte Obama keine der bestehenden Sanktionen gegen den Iran aufheben.

Die Sanktionen sind ein wichtiges Argument Washingtons, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Laut Gesetzentwurf muss die US-Regierung dem Kongress weiterhin alle 90 Tage versichern, dass sich der Iran an die getroffenen Abmachungen hält.

Mehr Kontrolle – weniger Sanktionen

Der Iran und die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland hatten sich Anfang April auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das Teheran die friedliche Nutzung der Kernenergie Atomwaffen ermöglichen soll. Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass der Iran die Zahl seiner Zentrifugen zur Urananreicherung deutlich reduziert und scharfe internationale Kontrollen zulässt. Der Westen will damit sicher stellen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Im Gegenzug sollen die internationalen Wirtschaftssanktionen gegen das Land schrittweise aufgehoben werden.

Weiterlesen…

DW Banner

Irak/USA: Obama – Wir kommen gegen den IS voran

(Bildquelle: AFP/Getty Images/Mandel Ngan)

US-Präsident Obama hat dem irakischen Premier al-Abadi weitere Hilfe im Kampf gegen die IS-Milizen zugesagt. Sorge bereitet Obama unter anderem der wachsende Einfluss Irans.

Der amerikanische Präsident Barack Obama sagte dem Irak zusätzliche humanitäre Hilfen für die Opfer der Terrorarmee des sogenannnten „Islamischen Staats“ (IS) zu. Die veranschlagten Gelder in Höhe von 200 Millionen Dollar (189 Millionen Euro) würden unter anderem an von den IS-Dschihadisten vertriebene Iraker gehen, gab Obama nach einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Haider al-Abadi in Washington bekannt. Der US-Präsident sprach von „ernsthaften Fortschritten“ im Kampf gegen den IS, die im vergangenen Jahr große Gebiete im Irak unter ihre Kontrolle gebracht hatten.

Obama resümierte, seit der Regierungsübernahme al-Abadis vor sieben Monaten sei die irakische Armee besser ausgerüstet und besser trainiert worden. Ein Viertel des vom IS eroberten Territoriums sei befreit worden. Der Premier aus Bagdad hatte wiederholt auf zusätzliche Luftangriffe und Waffenlieferungen der USA gedrängt, um die Dschihadisten endgültig schlagen zu können.

Die Vereinigten Staaten stehen an der Spitze einer internationalen Koalition, die Luftangriffe gegen die IS-Miliz fliegt. Außerdem unterstützt Washington die irakischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern und Ausbildern. Die irakische Armee führt derzeit eine Offensive gegen die Dschihadisten, Ende März eroberte sie die Stadt Tikrit zurück. Nächstes Ziel ist die Rückeroberung der Provinz Anbar.

Und die Rolle des Iran?

Mit Blick auf die vom Iran unterstützten Schiitenmilizen verlangte Obama, dass alle an dem Vormarsch beteiligten Kräfte unter Kontrolle und Koordination der Regierung in Bagdad stehen müssten. Er erwarte von Teheran gut nachbarliche Beziehungen zum Irak und dass die Souveränität des Irak respektiert werde.

Al-Abadi leitet seit vergangenem September eine Regierung der nationalen Einheit, die das schwierige Verhältnis zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden im Irak verbessern soll. Die USA machen die Ausgrenzung der irakischen Sunniten unter al-Abadis Vorgänger Nuri al-Maliki mit dafür verantwortlich, dass die IS-Miliz nach dem Bürgerkriegsland Syrien auch im Irak Fuß fassen konnte.

Obama meinte jetzt, al-Abadi habe sein Versprechen der Einbindung aller Bevölkerungsgruppen bislang eingehalten. Für den irakischen Ministerpräsidenten war es der erste Besuch im Weißen Haus.

Wieder Rückschlag

Nach erheblichen Gebietsverlusten in den letzten Monaten ist die IS-Terrormiliz wieder in die nordirakische Raffinerie Baidschi eingedrungen. IS-Kämpfer hätten die Wachmannschaften überwältigt und mehrere Rohöl- und Benzintanks in ihre Gewalt gebracht, bestätigten irakische Sicherheitskreise am Dienstag. Die Gefechte hielten den ganzen Tag über an. Baidschi ist die größte Raffinerie des Landes.

Weiterlesen…

DW Banner

Die USA und der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien

(Bildquelle: Getty Images/J. Moore)

Saudi-Arabien und Iran ringen im Jemen und Irak um die Vormacht im Mittleren Osten. Auch die USA sind davon berührt. Am Dienstag empfängt Präsident Obama den irakischen Premier al-Abadi. Gero Schließ, Washington.

“Alles ist mit allem verbunden”, beschreibt Michael Doran vom konservativen Washingtoner Hudson Institute das unentwirrbar scheinende Knäuel von Konflikten und Kriegen in Irak, Syrien und Jemen; jenen Ländern des Mittleren Ostens, in denen Saudi-Arabien und der Iran um die Vormachtstellung in der Region ringen.

Obamas Strategie im Jemen gescheitert

US-Präsident Obama hat erkennbar Schwierigkeiten, auf die ständig neu aufbrechenden Konflikte in der Region mit einer nachhaltigen Strategie zu antworten. Der plötzlich eskalierende Bürgerkrieg im Jemen zwischen den vom Iran mit Waffen versorgten Huthi-Rebellen und dem von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abd Rabbo Mansour Hadi hat ihn kalt erwischt. Pries Obama den Jemen bis vor kurzem noch als gelungenes Beispiel seiner neuen Anti-Terror-Strategie, so mussten die US-Truppen im Lande wegen des rasanten Vormarsches der Huthi-Rebellen Hals über Kopf die US-Militärbasis räumen. Während die USA sich im Jemen auf die Seite Saudi-Arabiens stellen, kämpfen sie im Irak gemeinsam mit den vom Iran geführten schiitischen Milizen gegen den selbsternannten „Islamischen Staat“ (IS).

„Alles hat mit Iran zu tun“, versucht Michael Doran diesen scheinbaren Widerspruch zu erklären. Präsident Obama möchte den Iran zurück ins politische Spiel bringen. Das strategische Ziel hinter den Nuklear-Gesprächen ist, das Verhältnis zum Iran zu entspannen.

Rückzug der USA

Unter europäischen Diplomaten gebe es sogar die Ansicht, „dass Obama Saudi-Arabien, den bisherigen Grundpfeiler für die US-Strategie in der Region, durch den Iran ersetzen will“, sagt Doran. Er halte das aber für eine übertriebene Interpretation. Doch in Riad begleitet man die Nuklear-Verhandlungen mit Misstrauen. Die militärische Intervention Saudi-Arabiens in Jemen gelte zwar den Huthis, aber die Saudis hätten ein noch viel weiter gestecktes Ziel: „Sie versuchen eine Art Gegenkoalition gegen die Iraner zu organisieren und zu einem gewissen Grad auch gegen die Amerikaner. Es ist nicht gegen die USA als Ganzes gerichtet, aber gegen die derzeitige Politik der Obama-Regierung“, sagt Doran. Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Vereinigte Arabische Emirate und zu einem gewissen Grad auch die Türkei sähen in einem möglichen Nuklearabkommen „nicht nur einen Rückzug der USA, sondern auch eine Erweiterung iranischer Macht in der Region.“

Keinen Bruch mit Saudi-Arabien

Auch wenn die Saudis die USA erst eine Stunde vor Beginn ihrer Luftkampagne informiert hätten: Den Amerikanern sei gar nichts anderes übrig geblieben, als die mittlerweile mehr als zwei Wochen andauernden Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Sunni-Koalition mit dem Betanken von Kampfjets und Geheimdienstinformationen zu unterstützen.

„Die Amerikaner wollen keinen Bruch mit den Saudis“, so Doran. „Sie sind im Grunde selber besorgt über die Situation. Sie befürchten, dass es ein nicht gewinnbarer Krieg ist. Und sie fürchten, dass sie Iran verstimmen.“

Obama und Bismarck

Blaise Misztal vom Washingtoner Bipartisan Policy Center deutet das begrenzte Engagement der USA für die von Saudi-Arabien geführte Sunniten-Koalition als Teil jenes schwierigen Balanceaktes, zu dem sich Präsident Obama vor kurzem auch in einem Interview mit der New York Times bekannt habe. „Er legte die Umrisse einer Obama-Doktrin für den Mittleren Osten dar, die so aussieht, als hätte sie auch von Bismarck stammen können. Die Idee, dass Stabilität im Mittleren Osten durch ein Ausbalancieren der Kräfte hergestellt werden kann.“ Dabei gehe es vor allem um ein Gleichgewicht zwischen dem vom Iran geführten Schiiten-Block und dem Sunniten-Block. „Wir sehen das daran, dass Obama die von Saudi-Arabien geführte Sunniten-Koalition im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt und gleichzeitig mit dem schiitischen Iran einen Nuklear-Deal aushandelt. Und die USA kämpfen im Grunde genommen mit schiitischen Einheiten der Iraker und des Irans gegen Sunniten-Extremisten in Irak und Syrien, nämlich den Islamischen Staat.“

Auftrieb für Al-Kaida

Wie viele Kritiker der Außenpolitik Präsident Obamas hat auch Blaize Misztal Zweifel daran, dass diese Strategie aufgehen kann. „Wenn wir die letzten drei Jahre, oder nur die letzten drei Monate, betrachten, ist es im Mittleren Osten nicht weniger chaotisch geworden sondern mehr,“ so seine ernüchternde Bilanz. Begonnen habe es in Syrien, wo aus der politischen Opposition ein religiös aufgeladener Bürgerkrieg geworden sei. „Das hat extremistische Terrorgruppen nach oben gebracht, die jetzt Teile des Iraks kontrollieren“. Und jetzt komme im Jemen ein Konflikt hinzu, „der auf der arabischen Halbinsel wieder Al-Kaida Auftrieb gegeben hat.“ Die Analogien zum syrischen Bürgerkrieg sind nicht zu übersehen. Das anhaltende Chaos dort war Nährboden für den selbsternannten „Islamischen Staat“, der sein Terrorregime bis in weite Teile des Iraks ausbreitete und der jetzt der von den USA unterstützten Gegenoffensive zähen Widerstand entgegensetzt.

Koordination mit dem Iran

„Weil die irakische Armee nicht stark genug ist, den Kampf mit dem Islamischen Staat aufzunehmen, haben wir de facto eine Zusammenarbeit schiitischer Milizen und dem Iran, der sie führt“, so Blaise Misztal vom Bipartisan Policy Center.

Michael Doran hält die von ihm so bezeichnete „Defacto Koordination mit Iran“ für einen Fehler. Sie habe die sunnitischen Staaten um Saudi-Arabien verprellt. „Die Sunniten waren entsetzt, als amerikanische Kampfjets den Weg für die schiitischen Milizen freimachten, um Tikrit zu erobern“. Wenn das gleiche beim nächsten Ziel der Gegenoffensive, nämlich der angestrebten Rückerorberung Mossuls passiere, „würden wir jeden kampffähigen Sunniten in die Arme des „Islamischen Staats“ treiben.“

Irak zusammenhalten

Folgt man Misztals Argumentation, begünstigt die amerikanische Unterstützung der vom Iran geführten Milizen auch die Auflösungstendenzen im Irak. Das aber ist genau das, was die Obama-Regierung verhindern will. Deshalb hat sie auch die Ablösung des früheren Premierministers, Nuri al-Maliki, betrieben, der ungemein polarisierend gewirkt hat. Für die USA ist die Einheit des Iraks und das konstruktive Zusammenwirken von Schiiten, Sunniten und Kurden die Voraussetzung für einen erfolgreichen Kampf gegen den IS. Blaise Misztal empfiehlt Präsident Obama, dies zum zentralen Thema zu machen, wenn er am Dienstag den irakischen Premier Haider al-Abadi im Weissen Haus empfängt. Es werde sich dann zeigen, „wie stark Präsident Obama ihn drängt, die politische und nationale Einheit des Iraks als wichtigstes Ziel zu verfolgen“. Misztal blickt bereits weiter und spricht von einer „Post-IS-Strategie“, deren vorrangiges Ziel es sein müsse, Irak als politisch geschlossene Einheit zusammenzuhalten.

Weiterlesen…

DW Banner