Schlagwort-Archive: Bundeswehr

Hintergrund: BVB Anschlag soll Bezug zu deutschem Tornadoeinsatz in Syrien haben

Hundertschaft der Polizei schützt Mannschaft von Real-Madrid in München

Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen im Fall des Anschlages auf den Dortmunder Mannschaftsbus übernommen. Wie neue Rechercheergebnisse zeigen, gibt es in dem in Tatortnähe gefunden Bekennerschreiben hinweise darauf, dass die Attacke vom gestrigen Dienstagabend in Zusammenhang mit dem Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Syrien steht.

Bekennerschreiben liefert Hinweise

In der Nähe des Tatorts war laut Staatsanwältin Lücke ein Bekennerschreiben gefunden worden. Hieraus ergeben sich jetzt wohl doch gezielte Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Lücke will jedoch „aus ermittlungstaktischen Gründen“ zum Inhalt nichts sagen. Der #anschlag ereignete sich im Stadtteil Dortmund-Höchsten, zehn Kilometer vom Signal Iduna Park Stadion entfernt.

Deutsche Unterstützungsmission in Syrien

Der deutsche Tornado-Einsatz in Syrien dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs.
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Die Schlepper bekämpfen wie die Piraten?

(Bildquelle: picture-alliance/dpa)

Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sollen mit „robustem“ Miitäreinsatz die Schlepper gestoppt werden. Die EU dringt jetzt auf ein Mandat der UN. Vorbild könnte der Kampf gegen Seeräuber vor Somalia sein.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll an diesem Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informieren und für ein „robustes Mandat“ der UN für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden werben. Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrer Nutzung „identifiziert, aufgebracht und zerstört“ werden sollen. Diesen Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel gefasst, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken.

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dabei nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Laut Diplomaten bei den Vereinten Nationen wird man sich darum bemühen, für militärische Aktionen ein Einverständnis der libyschen Regierung zu bekommen. Die Machtverhältnisse in dem nordafrikansischen Staat sind jedoch immer unklarer.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi habe denn auch darauf hingewiesen, dass zahlreiche Migrantenboote in einem Gebiet starteten, das gar nicht von seiner Regierung kontrolliert werde, berichtete die „New York Times“. Erst wenn man dieses Territorium auch in der Hand habe, könne man mit der EU kooperieren. Der Agentur Associated Press (AP) hatte er jüngst gesagt, es sei besser, die EU helfe, seine „legitime“ Regierung zu bewaffnen gegen Rebellen und islamistische Milizen.

Die UN-Vetomacht Russland war bislang strikt gegen einen Einsatz in Libyen und auch gegen Aktionen zur Zerstörung von Booten. Nach dpa-Informationen soll Moskau aber inzwischen bereit sein, einen Resolutionsentwurf der EU durchzuwinken.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte, der von den Europäern gewünschte „robuste Militäreinsatz“ werde die Lage nur weiter verschärfen. „Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle“, klagte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Selmin Caliskan.

Amnesty machte noch einmal auf die verheerende Lage der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam. Diese würden dort „regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht“, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation.

Vorbild „Atalanta“?
Vor allem auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte angesichts der Notlage seines Landes ein verstärktes militärisches Engagement der Europäer angemahnt, mit See- und Luftpatrouillen, aber auch direkt gegen Schlepper und Schleuser. Die EU habe schließlich am Horn von Afrika erfolgreich die Seeräuberei bekämpft, erinnerte Renzi an die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias.

Die deutsche Bundeswehr hatte jüngst zwei Schiffe vom Horn von Afrika zurückbeordert zur Seenotrettung im Mittelmeer. Nach der Bergung von 419 Bootsflüchtlingen nahmen sie jetzt wieder Kurs auf die Küste vor Libyen.

Am Samstag hatten sie die Flüchtlinge ins italienische Reggio Calabria gebracht. Die Männer, Frauen und Kinder waren aus drei überfüllten Booten vor der Küste Libyens gerettet worden. Danach versenkten die deutschen Soldaten die Boote der Menschenschlepper. Im humanitären Einsatz sind die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“.

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Heftige Kämpfe zwischen Armee und Taliban in Afghanistan

(Bildquelle: AMEPRES/youtube/Reuters-online-screen/mag)

In Afghanistan haben sich Sicherheitskräfte am Dienstag heftige Gefechte mit Taliban-Kämpfern geliefert, die auf die Stadt Kundus im Norden des Landes vorrücken.

Nach Behördenangaben waren die Kämpfe im nördlichen Bezirk Imam Sahib nur sechs Kilometer von Kundus entfernt, hunderte Aufständische standen vor der Provinzhauptstadt. Gefechte gab es den Angaben zufolge auch in Dörfern östlich und südlich von Kundus.

Die Taliban hatten am Freitag ihre jährliche Frühjahrsoffensive gestartet und außerhalb von Kundus bereits mehrere Kontrollpunkte von Polizei und Armee angegriffen. Distriktgouverneur Inamuddin Koraischi sagte, Hunderte Taliban-Kämpfer hätten Sonntagnacht die Distrikthauptstadt Imam Sahib eingekesselt. Inzwischen seien die Sicherheitskräfte verstärkt worden. Der Polizeisprecher der Provinz Kundus, Sajed Sarwar Hossaini, sagte: „Die Sicherheitskräfte werden von Armeehubschraubern unterstützt und sind jetzt in der Offensive.“ Angaben zu Opfern unter Soldaten und Polizisten lagen nicht vor. Im westlich von Imam Sahib gelegenen Distrikt Kala-i-Sal wurden weitere 15 Taliban-Kämpfer und drei Angehörige der Sicherheitskräfte getötet, wie Distriktgouverneur Habibullah Mohtascham am Dienstag sagte. Augenzeugen berichteten, in der ganzen Provinz komme es zu sporadischen Gefechten.

Straßen von Kundus menschenleer

In Kundus selbst waren die Straßen am Dienstag menschenleer. Viele Geschäfte und Behörden waren nach Angaben von Bewohnern geschlossen. Angaben zu möglichen Opfern unter Sicherheitskräften und Zivilisten lagen zunächst nicht vor. Am Montag waren bei den Kämpfen nach Angaben des Innenministeriums 27 Taliban-Kämpfer getötet worden, darunter auch ein Kommandeur.

Bundeswehr hatte Feldlager in Kundus

In Afghanistan war zum Jahreswechsel der Nato-geführte Kampfeinsatz nach 13 Jahren zu Ende gegangen. Am Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte durch Ausbildung und Beratung sind etwa 12.000 Soldaten aus 40 Staaten beteiligt, darunter bis zu 850 Bundeswehrsoldaten.

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Afghanistan: Afghanische Taliban vor Einnahme von Kundus

(Bildquelle: picture-alliance/epa/G. Habibi)

Die Taliban stehen offenbar vor der Einnahme der Stadt Kundus. Auch in der gleichnamigen Provinz sind sie auf dem Vormarsch. Vor der Intervention des Westens war die Region eine Hochburg der radikalen Islamisten.

Der frühere Bundeswehrstandort Kundus in Nordafghanistan droht an die Taliban zu fallen und das nur rund eineinhalb Jahre, nachdem die deutschen Soldaten abgezogen sind. Taliban-Kämpfer seien bereits in den Bezirk Gul Tepa vorgedrungen, rund sechs Kilometer südlich des Stadtzentrums von Kundus, teilten Vertreter der Provinzregierung mit. In der Stadt sei schweres Artilleriefeuer der afghanischen Streitkräfte zu hören. Bei den Gefechten seien allein am Montag mindestens 30 Kämpfer und Soldaten getötet worden.

Auch in der gleichnamigen afghanischen Nordprovinz sind die Taliban auf dem Vormarsch. Viele Kämpfer der radikalen Islamisten haben nach Behördenangaben die Streitkräfte in schwere Gefechte verstrickt. „Etwa 2000 Aufständische kämpfen rund um das Zentrum des Bezirks gegen unsere Soldaten“, sagte der Gouverneur des Bezirks Imam Saheb in der Provinz Kundus, Imamuddin Koraischi. Sollte nicht bald Verstärkung eintreffen, drohe der Bezirk an die Taliban zu fallen, warnte Koraischi. Die Taliban-Kämpfer attackierten Polizei- und Armeeposten.

Frühjahrsoffensive der Taliban

Bereits am Wochenende hatte es schwere Kämpfe in der Provinz gegeben. Erste Verstärkung für die Armee sei inzwischen eingetroffen und werde derzeit auf verschiedene Gebiete verteilt, sagte Provinzgouverneur Omar Safi. Er hatte schon vor Tagen eine zusätzliche Brigade von 3000 bis 4000 Soldaten angefordert. „Das ist die schlimmste Situation in Kundus seit 2002“, warnte jüngst auch Vizegouverneur Hamdullah Daneschi. „Die Taliban sind stärker geworden und sie werden die gesamte Provinz erobern, wenn unsere Sicherheitskräfte nicht Unterstützung aus Kabul erhalten. Der Vorstoß ist offenbar Bestandteil der alljährlichen Frühjahrsoffensive der Taliban, der ersten seit dem Ende des NATO-geführten ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Schon seit Jahren starten die Taliban-Kämpfer nach den kalten Wintermonaten eine Offensive, um ihre Macht am Hindukusch auszuweiten.

Angesichts der Lage in Kundus habe Präsident Aschraf Ghani eine Reise nach Indien verschoben, hieß es aus Regierungskreisen.

Afghanische Armee auf sich gestellt

Der Kampfeinsatz des Westens wurde zum Jahreswechsel nach 13 Jahren von der kleineren Mission „Resolute Support“ abgelöst, die der Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte dient. Basis dafür war ein Sicherheitsabkommen mit den USA. Vor der militärischen Intervention der NATO-geführten ISAF-Truppe war Kundus eine Hochburg der Islamisten. Die letzten Bundeswehrsoldaten verließen bereits im Herbst 2013 nach zehn Jahren die Unruhe-Provinz. Kundus war jahrelang der gefährlichste Einsatzort der Bundeswehr, wo zeitweise bis zu 1900 deutsche Soldaten stationiert waren. Nirgendwo anders seit dem Zweiten Weltkrieg wurden so viele deutsche Soldaten im Gefecht und bei Anschlägen getötet. Nach Angaben der Bundeswehr starben beim Einsatz in Afghanistan insgesamt 55 deutsche Soldaten. 35 sind durch Fremdeinwirkung gefallen, 20 durch sonstige Umstände gestorben.

Seit dem Abzug der Bundeswehr hat sich die Lage in Kundus immer weiter verschlechtert

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Afghanistan: Kundus bald in der Hand der Taliban?

(Bildquelle: AFP/Getty Images/EJ. Daniels)

Kundus war lange zentraler Standort der Bundeswehr am Hindukusch. Anderthalb Jahre nach dem Abzug warnen afghanische Regierungsvertreter, die Provinz könnte komplett an die radikalislamischen Taliban fallen.

„Das ist die schlimmste Situation in Kundus seit 2002“, erklärte Vizegouverneur Hamdullah Daneschi der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in der nordafghanischen Provinzhauptstadt. „Die Taliban sind stärker geworden, und sie werden die gesamte Provinz erobern, wenn unsere Sicherheitskräfte nicht Unterstützung aus der Hauptstadt erhalten“, beklagte Daneschi. Seit dem Abzug der Bundeswehr im Oktober 2013 habe sich die Lage kontinuierlich verschlechtert.

Ausländische Extremisten, die finanziell gut ausgestattet seien, seien in die Provinz eingesickert. Inzwischen seien die ausländischen Kämpfer und die einheimischen Taliban „mit besseren Waffen ausgerüstet als die Sicherheitskräfte“, so der Vizegouverneur.

Die radikalislamischen Aufständischen kündigten am Mittwoch ihre erste große Frühjahrsoffensive seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes in Afghanistan an. Die Operation „Asm“ (Entschlossenheit) werde in zwei Tagen beginnen, teilten die Moslem-Rebellen mit. Hauptziele seien „die ausländischen Besatzer“, diplomatische Vertretungen, Angehörige des „Handlanger-Regimes“ und afghanische Sicherheitskräfte. Eingesetzt würden Selbstmordattentäter und Schläfer, die in die Sicherheitskräfte eingeschleust würden.

Der NATO-Kampfeinsatz wurde zum Jahreswechsel von der kleineren Mission „Resolute Support“ abgelöst, die der Ausbildung und Unterstützung afghanischer Sicherheitskräfte dient. Basis dafür war ein Sicherheitsabkommen mit den USA. Die Taliban kritisierten nun, mit dem Abkommen würden die „Kreuzzügler die Kontrolle über unser Land behalten“. Sie riefen Mitarbeiter der Regierung auf, die Seiten zu wechseln: „Die Mudschaheddin sind bereit dazu, all jenen Beamten und Personen sichere und friedliche Lebensbedingungen zu bieten, die die Reihen der Feinde verlassen“.

Deutscher entführt?

Am Dienstag war bekannt geworden, dass in Kundus ein deutscher Entwicklungshelfer vermisst wird. Möglicherweise wurde er entführt. Der Deutsche sei von den Taliban in den Unruhedistrikt Char Darah verschleppt worden, zitierte die Agentur dpa einen hochrangigen Polizisten, der anonym bleiben wollte. Die Geisel sei am Leben.

Der Vermisste arbeitete für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

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Jemen: Bundeswehr soll notfalls Deutsche ausfliegen

(Bildquelle: picture-alliance/epa/Stringer)

Die Lage im Jemen wird für Ausländer immer bedrohlicher. Etwa 80 Deutsche werden in dem Bürgerkriegsland noch vermutet. Die Bundesregierung versucht alles, um sie herauszuholen.

Als letzte mögliche Option prüft die Bundesregierung auch eine Beteiligung der Bundeswehr, um die im Jemen festsitzenden Deutschen in Sicherheit zu bringen. Das Verteidigungsministerium wurde „vom Auswärtigen Amt gebeten, mögliche Optionen auszuplanen“, sagte ein Sprecher in Berlin.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Krisenstab setze „vorrangig darauf, zivile Evakuierungsmöglichkeiten zu erarbeiten“. Nur wenn dies nicht möglich sei, „würde man in Erwägung ziehen, auf andere Mittel zuzugreifen“. „Da kämen auch militärische Evakuierungsmöglichkeiten in Betracht“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und Auswärtiges wurden den Angaben zufolge bereits am Dienstagabend über eine mögliche Militäroperation unterrichtet. Dabei werde geprüft, ob die Bundesbürger mit Flugzeugen oder Schiffen außer Landes gebracht werden könnten.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete über Versicherungsprobleme mit zivilen Charterflügen, auf die das Auswärtige Amt normalerweise bei Evakuierungen setzt. Das sei auch der Grund dafür, dass nun der Einsatz der Bundeswehr geprüft werde. In den vergangenen Tagen wurden mit Unterstützung durch das Auswärtige Amt fast 70 Deutsche aus dem ärmsten Land der Arabischen Halbinsel geholt.

Ausländer in Sicherheit gebracht

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) organisierte an diesem Mittwoch einen zweiten Evakuierungsflug, mit dem 148 Bürger aus 13 Staaten von Sanaa aus in die sudanesische Hauptstadt Khartum gebracht wurden. Von dort aus sollen sie in ihre Heimatländer weiterreisen.

Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Soldaten liefern sich im Jemen seit Wochen heftige Kämpfe mit den regierungstreuen Truppen und Milizen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden floh. Als die Rebellen Mitte März auf Aden vorrückten, setzte sich Hadi nach Saudi-Arabien ab und bat um militärische Hilfe. Seit Ende März fliegt eine von Riad angeführte sunnitisch-arabische Allianz Luftangriffe auf die mutmaßlich vom Iran unterstützen schiitischen Huthi-Milizen.

Opposition pocht auf Einhaltung des Dienstwegs

Die Luftwaffe der Bundeswehr hatte zuletzt 2011 deutsche Staatsbürger während des Bürgerkriegs aus Libyen in Sicherheit gebracht. Damals holte die Bundesregierung nicht die Zustimmung des Bundestags ein – auch nicht nachträglich. Damit handelte sie sich eine Klage der Grünen-Fraktion ein, über die in den nächsten Wochen entschieden werden soll. Bei Einsätzen bewaffneter Soldaten ist die Zustimmung des Bundestages grundsätzlich erforderlich. Bei Gefahr im Verzug kann die Genehmigung des Parlaments aber nachträglich eingeholt werden. Der Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu warnte die Bundesregierung davor, das Vorgehen von damals jetzt zu wiederholen.

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Afghanistan: Taliban greift in Masar-i-Scharif an – mindestens fünf Tote

(Bildquelle: AFP)

Kabul – Bei einem Angriff von Taliban-Kämpfern in Armeeuniformen sind im nordafghanischen Masar-i-Scharif mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Angriff ereignete sich unweit des Bundeswehrfeldlagers am Flughafen. Die Kämpfer dauerten am Abend an.

Beim Angriff von Taliban-Kämpfern in Armeeuniformen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Masar-i-Scharif sind mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei den Toten handele es sich um drei der Angreifer und zwei Polizisten, teilten das Innenministerium in Kabul und die Polizei am Donnerstag mit. Ein Polizeisprecher sagte, 30 Menschen seien verletzt worden. Ziel des Angriffs sei ein Justizkomplex gewesen, in dem die Staatsanwaltschaft und das Berufungsgericht der Provinz Balkh untergebracht sind.

Masar-i-Scharif ist der letzte Standort der Bundeswehr in Nordafghanistan. Das Bundeswehr-Feldlager liegt am Flughafen außerhalb der Stadt. Dort sind derzeit gut 660 deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr war nach Angaben des Einsatzführungskommandos nicht in die Gefechte involviert. Die Taliban bekannten sich zu dem Angriff.

Angreifer im Justizkomplex verschanzt

Die Kämpfe dauerten am Abend an. Das Innenministerium teilte mit, mindestens fünf uniformierte Angreifer seien am Vormittag in den Justizkomplex eingedrungen und hätten sich verschanzt. Augenzeugen berichteten von Schüssen und Explosionen. In Fernsehberichten war zu sehen, wie Provinzgouverneur Atta Mohammad Nur die Operation der Sicherheitskräfte gegen die verbliebenen Aufständischen leitete.

Masar-i-Scharif ist die Hauptstadt der Provinz Balkh und für afghanische Verhältnisse relativ sicher. Bei einem Bombenanschlag in der ostafghanischen Provinz Chost wurden am Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums zehn Menschen verletzt.

Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan war Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Die kleinere Nachfolgemission Resolute Support dient der Ausbildung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte. An ihr beteiligt sich die Bundeswehr mit bis zu 850 Soldaten.

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EU schickt Militärexperten in Zentralafrikanische Republik

(Bildquelle: I. Sanogo/afp/Getty Images)

Nach dem Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik will die Europäische Union jetzt eine Ausbildungsmission in dem Krisenland starten. Diesmal allerdings ohne Beteiligung der Bundeswehr.

Zwei Jahre lang waren die rund 700 Soldaten der europäischen Eingreiftruppe EUFOR in der Hauptstadt Bangui stationiert, um den Flughafen und zwei besonders umkämpfte Stadtviertel zu schützen. Ihre Mission lief am Sonntag ab, doch die Zentralafrikanische Republik ist noch weit von einem stabilen Frieden entfernt. Immer wieder kommt es zu Ausschreitungen und Kämpfen zwischen christlichen und muslimischen Milizen. Die EU-Außenminister haben deshalb beschlossen, das Land weiter zu unterstützen.

Im Rahmen einer einjährigen Ausbildungsmission sollen bis zu 60 Militärexperten in die Zentralafrikanische Republik entsendet werden, um die örtlichen Behörden beim Aufbau eines funktionierenden Sicherheits- und Militärsystems zu unterstützen. „Das wird dem Land dabei helfen, nach der Sicherheitskrise über den Berg zu kommen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Die Kosten des Einsatzes werden auf rund acht Millionen Euro geschätzt.

Bundeswehr nicht mehr gebraucht

Deutschland hatte sich an dem EU-Militäreinsatz vor allem mit Lufttransporten beteiligt. Da dies bei der Ausbildungsmission nicht mehr notwendig ist, werden die noch anwesenden Bundeswehr-Soldaten das Land in den kommenden Tagen verlassen.

Im März 2013 war in der Zentralafrikanischen Republik ein Bürgerkrieg ausgebrochen. Nach einem Putsch der muslimischen Séléka-Bewegung hatten sich im Land christliche Bürgerwehren gegründet, die Anti-Balaka. Daraufhin kam es im ganzen Land zu Pogromen gegen Andersgläubige. Beide Seiten werfen sich vor, Kriegsverbrechen begangen zu haben.

Auch Einsatz in Somalia geht weiter

Bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel wurde auch ein weiteres Engagement in Somalia beschlossen. Die bereits laufende Ausbildungsmission in dem ostafrikanischen Bürgerkriegsland wird bis Ende 2016 verlängert. Seit Beginn des Einsatzes im Dezember 2010 wurden nach Angaben der EU rund 5.000 somalische Soldaten ausgebildet.

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Irak: „Deutsche Waffen erhöhen die Schlagkraft der Peschmerga“

(Bildquelle: dpa)

Essen/Erbil – Jochen Schneider führt die deutsche Ausbildungsmission mit aktuell 29 Soldaten im Nordirak. Im Interview erzählt er, wie stark die Terrormiliz IS ist.

Oberst Jochen Schneider war der letzte deutsche Kommandeur des Feldlagers Kundus in Afghanistan. Jetzt führt er die deutsche Ausbildungsmission mit aktuell 29 Bundeswehrsoldaten im Nordirak. Im Interview erzählt er, was die Bundeswehr genau in der Kurdenhauptstadt Erbil macht, wie stark die Terrormiliz IS ist – und dass er Anschläge auf deutsche Soldaten für möglich hält.

Die Bundeswehr bildet seit Februar kurdische Peschmerga für den Kampf gegen die Terrormiliz IS aus. Wie läuft die Mission?

Oberst Jochen Schneider: Die Bundeswehr ist Teil einer Koalition aus etwa 60 Staaten, die die irakischen Sicherheitskräfte unterstützt und ausbildet. Das Kurdistan Training Coordination Center ist seit dem 8. Februar arbeitsbereit, am 15. haben wir bereits mit der Ausbildung von acht Infanteriezügen begonnen. Niederländische, italienische, britische und deutsche sowie norwegische und amerikanische Soldaten koordinieren nun die gesamte militärische Ausbildung für die Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak im Kampf gegen die globale Bedrohung durch den Terror von ISIS.

Welche Fähigkeiten werden den kurdischen Peschmerga vermittelt?

Schneider: Das zuständige Ministerium der Peschmerga macht uns inhaltliche und zeitliche Vorgaben. Daraufhin planen wir die Ausbildung nach deren Wünschen aus. Im Wesentlichen sollen Waffen und Munition gezielter eingesetzt werden können. Die Peschmerga lernen, sich taktisch im Gelände auf der Ebene eines Zuges, also etwa 30 Soldaten, richtig zu verhalten. Auch Kenntnisse in Erster-Hilfe, beim Erkennen von Sprengfallen sowie Verhalten nach dem Kriegsvölkerrecht werden ausgebildet.

Wie lange dauern die Ausbildungseinheiten?

Schneider: Der infanteristische Kurs dauert vier Wochen. Wir bilden aber zusätzlich noch Spezialisten an Panzerabwehrwaffen, in der Beseitigung von selbstgebauten Sprengfallen, erweiterter medizinischer Hilfe oder in Materialerhaltung aus. Außerdem werden Ausbilder in all diesen und anderen Themen geschult. Teilweise geschieht das – zum Beispiel die Schulung an der MILAN – auch in Deutschland. Diese Kurse dauern etwa zwei Wochen.

Wie viele Peschmerga sind bislang ausgebildet worden?

Schneider: Das Kurdistan Training Coordination Center hat seit Anfang Februar über 420 Peschmerga ausgebildet. Dabei sind nicht nur individuelle Fähigkeiten verbessert worden. Vor allem das Verständnis für gemeinsame, geplante Aktionen auf Zugebene haben wir geschult. Die Peschmerga haben erkannt: Nur wer die Initiative hat, kann etwas gewinnen. Im nächsten Kurs soll jetzt ein ganzes Bataillon mit insgesamt zwölf Zügen und das Führungspersonal ausgebildet werden. Dies schließt die Kompanie- und Bataillonsführung ein, um die Koordination der Kräfte auf allen Ebenen zu verbessern.

Die Peschmerga kämpfen an vielen Fronten. Wie schlagen sie sich?

Schneider: Die Peschmerga sind hoch motiviert und sehr engagiert. Sie sind offen für Neues und wollen lernen. Viele sind nach den langen Jahren kriegserfahren. Jedoch führen einfache Fehler im Verhalten häufig zu vermeidbaren Verlusten. Wir zeigen ihnen hier Möglichkeiten zur Verteidigung aus besseren Stellungen und den cleveren Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel im Gefecht.

Sind die Peschmerga ausreichend ausgerüstet oder fehlt es noch an Material?

Schneider: Die Waffen und Ausrüstungsgegenstände insbesondere aus Deutschland verbessern deutlich die Schlagkraft der Peshmerga. Zum Beispiel kann die Panzerabwehrwaffe MILAN fahrende Sprengsätze, also mit Sprengstoff gefüllte Fahrzeuge, auf zwei Kilometer Entfernung mit einer Treffsicherheit von 100 Prozent zerstören. Das hat maßgeblich zum Erfolg der Peschmerga beigetragen. Früher fuhren solche Selbstmordattentäter in die Peschmerga-Stellungen, heute können die Peschmerga sie selbst stoppen. Das ist auch psychologisch wichtig. Munition für alle Waffen ist natürlich in diesem Kampf entscheidend.

Sind die deutschen Ausbilder gefährdet?

Schneider: Momentan ist an der Front sehr viel los. Die ISIS Kämpfer an der Frontlinie sind etwa 35 Kilometer von Erbil entfernt. In Tikrit toben Gefechte, ISIS kämpft und verteidigt mit allen Mittel, startet auch Gegenangriffe. Es hat im November 2014 einen versuchten Anschlag mit einem Sprengstoff-Auto in Erbil gegeben. Mit solchen Attacken von Einzeltätern oder kleinen Gruppen müssen wir hier immer rechnen. Ich glaube, dass die asymmetrische Bedrohung noch steigen wird, wenn sich jetzt die Ausbildung der Peschmerga vorne auswirkt. Wir haben entsprechende Schutzmaßnahmen getroffen.

Über welche Ressorcen und Fähigkeiten verfügt der Gegner?

Schneider: ISIS ist sehr flexibel, gut ausgebildet und ausgerüstet. Sie in der Lage, in kleinem oder größeren Rahmen Aktionen zu starten, sie verfügen über unterschiedliche konventionelle Waffen. Sie nutzen sehr effizient die Medien auch für die Werbung neuer Kämpfer. Das Neue ist, dass sich die Zahl der Kämpfer, die sich von ISIS abwendet, erhöht.

Sie waren kürzlich in Afghanistan. Was unterscheidet Afghanistan vom Irak?

Schneider: Ich war der letzte deutsche Kommandeur in Kunduz und habe das deutsche Lager an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben dürfen. Ich habe alle meine Soldaten nahezu unversehrt aus Kunduz zurück nach Deutschland gebracht. Darüber bin ich froh und auch stolz. Ich freue mich nun über die neue Aufgabe. Nach dem Rückbau in Kunduz geht es nun um den Aufbau in Erbil. Ich habe hier ein tolles internationales Team und sehe großartige Fortschritte, die wir hier täglich erreichen.

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Bundeswehr-Einsatz in Somalia wird um ein Jahr verlängert

(Bildquelle: imago)

Das Kabinett hat das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz in Somalia um ein Jahr verlängert. Deutsche Soldaten bilden dort somalische Streitkräfte aus.

Das Bundeskabinett hat eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Somalia um ein Jahr beschlossen. Aktuell halten sich acht deutsche Soldaten zur Ausbildung der Streitkräfte in dem ostafrikanischen Land auf, in dem die islamistische Al-Shabaab-Miliz Terroranschläge verübt. Die Bundeswehrsoldaten sind alle in der Hauptstadt Mogadischu stationiert. An dem Einsatz unter Führung Italiens beteiligen sich insgesamt 146 Soldaten aus elf europäischen Nationen.

Aufgrund der Bedrohungslage in Mogadischu muss der Bundestag der Verlängerung bis zum 31. März 2016 zustimmen. Es sei wichtig, vor den für 2016 vorgesehenen Wahlen einen Beitrag zur Stabilisierung Somalias zu leisten, heißt es in seinem Schreiben von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.

Das Mandat für den Einsatz sieht eine Obergrenze von bis zu 20 Soldaten vor.

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