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EU-Gipfel: Kein Verzicht auf Flüchtlingspakt mit Türkei

Trotz des massiven Vorgehens der türkischen Führung gegen ihre Kritiker hält die EU am Flüchtlingspakt mit Ankara fest.

Die EU-Staats- und Regierungschefs erklärten am Donnerstagabend, eine „vollständige“ Umsetzung „aller Aspekte“ der Vereinbarung vom März sei wichtig. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnte die Europäer erneut davor, die versprochene Visa-Liberalisierung für türkische Bürger doch nicht einzuführen.
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Tunesien vor schwierigen Zeiten

(Bildquelle: Reuters / H. Hanschke)

Der tunesische Premier Habib Essid ist Gast in Berlin. Mit Bundeskanzlerin Merkel sprach er über die Herausforderungen seines Landes. Essid kann zwar auf Hilfe rechnen, aber die EU erwartet auch von Tunesien einiges.

Es ist eine innenpolitisch bewegte Zeit, in der der tunesische Premier Habib Essid nach Berlin kommt. Denn zu Hause in Tunis tobt eine heftige Diskussion um die Regierungspartei Nidaa Tounes und die Pläne von Staatspräsident Beji Caid Essebsi. Der will nämlich ausgerechnet den eigenen Sohn zum Nidaa-Tounes-Vorsitzenden machen.

Premierminister Habib Essid versichert seine Neutralität in diesem Streit. „Ich bin Regierungschef und als solcher unparteiisch“, so Essid im DW-Interview. „Darum kann ich nur hoffen, dass wir dieses Problem bald lösen und zu einer angemessenen Einigung finden.“
Vor allem aber hat sich Essid mit den großen Problemen seines Landes auseinanderzusetzen. Der Glanz des Friedensnobelpreises für das „Quartett für den nationalen Dialog“ liegt weiterhin über Tunesien – und die hohe Auszeichnung ermutigt all jene, die sich für den demokratischen und rechtsstaatlichen Prozess stark machen.

Aber letztlich sei das Land nun dringend auf konkrete Fortschritte angewiesen, meint Wided Bouchamaoui, Präsidentin des tunesischen Arbeitgeberverbandes: „Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Projekte, mehr wirtschaftliche und soziale Stabilität“, fordert Bouchamaoui.
Seine Regierung befasse sich seit Längerem mit diesem Problem, es zu lösen brauche allerdings Zeit, entgegnet Premier Essid. „Um Arbeitsplätze zu schaffen, müssen zwei Bedingungen erfüllt sein: Wir brauchen Sicherheit und wir brauchen soziale Stabilität.“ Daran arbeite die Regierung. „Und wir beabsichtigen, die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten fünf Jahre auf zehn bis zwölf Prozent zu reduzieren.“

Angeschlagener Tourismussektor

Ein ehrgeiziges Ziel, denn noch sind rund 30 Prozent der Tunesier arbeitslos, und das Land verharrt in wirtschaftlicher Depression. Zwei Terroranschläge haben es wirtschaftlich schwer getroffen. Im März erschossen islamistische Terroristen im Nationalmuseum in Tunis 22 Menschen. Drei Monate später tötete ein Dschihadist in einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Urlauber. Seitdem hat sich die Zahl der ins Land reisenden europäischen Touristen halbiert. Für Tunesien ist das ein schwerer Schlag: Rund 400.000 Bürger arbeiten in der Tourismusindustrie.

Chedly Ayari, Direktor der tunesischen Zentralbank, erwartet für das laufende Jahr einen Rückgang des Wachstums von 3 auf 0,5 Prozent. „2015 wird kein gutes Jahr für das Wachstum sein“, sagte er dem Wirtschaftsblatt „L’Economiste Maghrébin“. Nicht minder bedrückend sei, so Ayari, dass das Land noch kein Rezept gegen die Rezession gefunden habe: „Ökonomisch hangeln wir uns durch von Tag zu Tag.“

Neues Haushaltsgesetz

Ein neues Haushaltsgesetz soll die Wirtschaft nun wieder auf Trab bringen. Das Steuerwesen soll reformiert, der Zoll modernisiert werden. Insbesondere die vermögenden Bevölkerungsschichten sollen sich stärker als bislang an der Staatsfinanzierung beteiligen. Zudem will Finanzminister Slim Chaker 60.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr auf drei Prozent hochtreiben. Auch gegen Steuerflucht, Schmuggel und die vielfältigen Formen der Schattenwirtschaft will er vorgehen.

Noch aber trägt die Reform keine Früchte, und so hofft Habib Essid in Berlin auf Hilfen aus Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem tunesischen Regierungschef Habib Essid bereits weitere Investitionen und Hilfe zugesagt. Die Belebung der tunesischen Wirtschaft sei für die Bundesregierung „zentral“, sagte Merkel am Donnerstag nach dem Treffen mit Essid in Berlin.

Sorgen um Sicherheitslage

Sorgen bereitet Deutschland wie der gesamten EU weiterhin die Sicherheitslage in der Region. Die EU sagte dem Land zu, den Ausbau der tunesischen Sicherheitsdienste mit 23 Millionen Euro zu unterstützen.

Nach Einschätzung des Premierministers kann Tunesien dieses Problem nur in Zusammenarbeit mit anderen Ländern bewältigen. „Wir sind natürlich bedroht. Aber wir sind nicht allein. Terrorismus ist ein internationales Phänomen. Wir müssen uns alle zusammentun, um das Problem zu lösen.“

EU fordert Öffnung des tunesischen Marktes

Zugleich will die EU auch die Handelsbeziehungen zu Tunesien intensivieren. Sie fordert das nordafrikanische Land auf, seine Märkte für europäische Produkte und Dienstleistungen zu öffnen. Das Ansinnen wird in Tunesien weitgehend kritisch gesehen.

„Dieser Ansatz ist völlig utopisch und illusorisch“, schreibt das tunesische Online-Magazin „nawaat.org“. „Denn als Dritte-Welt-Land verfügt Tunesien über keinerlei industrielle, landwirtschaftliche oder Dienstleistungssektoren, die sich gegenüber der europäischen Wirtschaft als wettbewerbsfähig erweisen könnten.“

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Die EU und die abgelehnten Asylbewerber

(Bildquelle: Getty Images / M. Cardy)

Auch beim ASEM-Treffen geht es um die Flüchtlingskrise. Afghanen, Pakistani und Bangladescher sollen schneller zurückgeführt werden – die meisten bekommen kein Asyl in Europa. Von Barbara Wesel, Luxemburg.

Schon zu Beginn des ASEM-Treffens der EU mit asiatischen Ländern in Luxemburg geht es gleich wieder um Flüchtlinge: „Es gibt positive Signale von der pakistanischen Seite“, verkündete die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Die Regierung in Islamabad habe ihre Kooperation zugesagt, dass tatsächlich mehr Rückführungen abgelehnter Asylbewerber stattfinden, die aus Pakistan stammen.

Die Rückführung von Migranten ohne Asylanspruch ist nur ein Punkt bei dem Luxemburger Treffen von Vertretern aus 51 Ländern in Asien und Europa. Aber bei der Europäischen Union steht das Thema derzeit auf jeder Tagesordnung weit oben. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kam zu einem bilateralen Gespräch mit Sartaj Aziz zusammen, dem Sicherheitsberater der pakistanischen Regierung, um unter anderem darüber zu sprechen.

EU will politische Signale setzen

Flüchtlinge oder Migranten aus Pakistan stehen derzeit EU-weit an siebter Stelle der Herkunftsländer. Bis zum Sommer wurden knapp 9000 Menschen registriert, die von dort kamen. Diese Gruppe ist absolut betrachtet noch nicht so groß, aber es geht um den Trend: Die Zahl der ankommenden Pakistani hat sich im vergangenen Jahr verdoppelt. Und hier geht es der EU um das politische Signal: Man befürchtet eine immer weiter steigende Welle von Migranten aus Mittelasien, also aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan, das inzwischen auf den zweiten Platz der Herkunftsländer gerückt ist.

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EU-Außenbeauftragte Mogherini beim ASEM-Treffen: „Es gibt positive Signale“ (Bildquelle: picture-alliance / dpa / Z. Lei)

Hier wollen die europäischen Regierungen klar machen, dass Flüchtlinge ohne Anerkennung konsequent zurückgeschickt werden, schon um Nachahmer abzuschrecken. Und um ein Signal gegenüber der eigenen Bevölkerung zu setzen. Aber das ist in der Praxis häufig schwierig.

Mit Bangladesch und Afghanistan gibt es noch keine Rückführungsabkommen, es fehlt also die Rechtsgrundlage. Darüber soll jetzt verhandelt werden. Im Fall von Afghanistan ist die Lage komplex. Die Rede ist inzwischen von Schutzzonen für Flüchtlinge, die aus unsicheren Landesteilen kommen. Aber wer soll sie einrichten und bewachen? Hier ist noch kein Fortschritt erkennbar.

Beim Nachbarland Pakistan liegen die Dinge anscheinend einfacher: Bereits seit 2010 besteht ein Rückführungsabkommen mit der EU. Nur war bisher dessen Anwendung ausgesprochen zäh. Dabei liegt die Anerkennungsquote für Pakistani in den EU-Ländern nur etwa bei 20 bis 25 Prozent. Tausende müssten also eigentlich in ihre Heimat zurückkehren. Trotzdem gab es bislang nur vereinzelte Rückführungen. Woran liegt das?

Pakistan beschwört den Willen zur Zusammenarbeit

Sartaj Aziz, der Sicherheitsberater der pakistanischen Regierung, beschwichtigt, dass das Problem mit seinem Land doch nicht wirklich schwerwiegend sei. In früheren Jahren seien die Zahlen der Migranten nicht besonders hoch gewesen. Und in den vergangenen Monaten habe man begonnen, das Verfahren für die Rückführung zu beschleunigen.

„Die Bestätigung der Dokumente dauerte lange, weil sie per Post geschickt wurden, jetzt gibt es einen unmittelbaren elektronischen Zugang. Von der politischen Seite zögern wir nicht, diese Menschen zurückzunehmen, sobald ihre Herkunft geklärt ist. Ich hoffe also, dass es jetzt gut funktioniert und die Leute – von denen viele Wirtschaftsmigranten sind – zurückkommen“, sagte Aziz der Deutschen Welle. Der pakistanische Sicherheitsberater verspricht ab jetzt ein schnelles und effizientes Verfahren.

Auf der anderen Seite wünscht sich Pakistan für seine Bürger mehr Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration in Europa. Sein Land habe gut ausgebildete Arbeitskräfte, von denen viele schon in den Nahen Osten gingen, sagt der Sicherheitsberater. Entsprechend könnte es auch mit Europa laufen. Dabei erwähnt Azis nebenbei, dass Pakistan selbst ja noch drei Millionen Flüchtlinge, vor allem aus Afghanistan, zu Gast habe. Auf dem Höhepunkt der Kämpfe im Nachbarland seien es sogar fünf Millionen gewesen. „Es ist für uns kein Problem, andere Leute aufzunehmen“, fügt er an. Für Länder wie seines scheint die Aufregung in Europa über den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen nicht ganz nachvollziehbar.

Auch bekräftigt er, dass sich die Wirtschaftslage in Pakistan verbessert habe. Deshalb könnte die Zahl der Migranten auch bald wieder zurückgehen. Es gebe allerdings Menschen in den Stammesgebieten im Nordwesten, die sich unsicher fühlten und die bei der Flucht nach Europa dann behaupteten, dass sie aus Afghanistan kommen. „Das müssen wir klären und sie entmutigen“, so der Sicherheitsberater.

Es gebe einen steigenden Willen zu Kooperation, so hieß es am Ende der Gespräche von deutscher Seite. Und auch die Außenminister anderer asiatischer Staaten zeigten viel Anerkennung für das deutsche Engagement in der Flüchtlingskrise. Der diplomatische Prozess in der Rückführungsfrage aber kommt nur punktuell voran und bleibt mühsam. Die Europäische Union erwartet, so gab sie im Rahmen ihrer Herbstprognose bekannt, bis Ende 2016 bis zu drei Millionen weitere Flüchtlinge.

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EU erwartet drei Millionen weitere Flüchtlinge in Europa bis 2017

(Bildquelle: AMEPRES/krj)

Die EU-Kommission erwartet bis 2017 die Ankunft von drei Millionen weiteren Flüchtlingen in Europa. Das erklärte die Brüsseler Behörde in ihrem Wirtschaftsausblick für die Jahre 2015 bis 2017. Die EU-Kommission rechnet demnach mit der Ankunft von einer Million Flüchtlingen im laufenden Jahr, 1,5 Millionen im Jahr 2016 und einer halben Million im Jahr 2017.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, der Flüchtlingsandrang werde eine „schwache, aber positive“ Wirkung auf das Wirtschaftswachstum in der EU haben.

Die UNO geht unterdessen davon aus, dass allein in den kommenden vier Monaten 600.000 weitere Flüchtlinge über die Türkei nach Europa kommen werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechne von November 2015 bis Februar 2016 mit der Ankunft von durchschnittlich 5000 Flüchtlingen pro Tag, hieß es einem in Genf veröffentlichten Bericht zum Finanzbedarf für diesen Winter. Damit müssten sich die Länder Kroatien, Griechenland, Serbien, Slowenien und Mazedonien in diesem Zeitraum auf die Ankunft von 600.000 neuen Asylsuchenden einstellen.

Bei einem neuen Bootsunglück vor der griechischen Insel Kos ertranken in der Nacht unterdessen zwei Flüchtlingskinder. Ihr aus der Türkei kommendes Boot sei etwa 250 Meter vor der Nordküste gekentert, teilten die Behörden mit. Die Leiche eines Kinds sei geborgen worden, nach dem Leichnam eines sechsjährigen Jungen werde noch gesucht. Den Angaben zufolge überlebten 14 Menschen das Unglück.

Auf der vom Flüchtlingsandrang stark betroffenen Insel Lesbos protestierten außerdem Einwohner gegen die Politik der EU in der Krise. Anlass war der gemeinsame Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras und von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Am Rathaus war laut Medienberichten auf einem Banner zu lesen: „Die Ägäis ist voller Flüchtlingsleichen, die Europäer sind Mörder.“

In diesem Jahr flohen nach UN-Angaben bislang knapp 750.000 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Hunderte Menschen starben beim Versuch der Überfahrt.

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Griechenland/Lesbos: 90.000 Einwohner, 200.000 Flüchtlinge

(Bildquelle: AMEPRES/DW-Stream/krj)

Wie kann das gutgehen? Die Einwohner von Lesbos zeigen, wie das geht: Mit griechischer Gelassenheit, Geschäftssinn und einem manchmal erschreckendem Pragmatismus lokaler Behörden. (Aus Mytilini Udo Bauer)

Mytilini ist die größte Stadt auf Lesbos. Ein hübscher Ort mit einem riesigen Hafenbecken. Von hier fahren täglich mehrere große Fähren Richtung Piräus und Kavala in der Nähe der Grenze zu Mazedonien.

Und nur deshalb sind Tausende Flüchtlinge hier – sie wollen weg. Manchmal müssen sie hier tagelang warten, bis sie einen Platz auf einer Fähre bekommen. Deshalb schlagen viele ihre kleinen Zelte auf den Bürgersteigen auf und in den Parks der Stadt. Viele liegen auch in den Hauseingängen, auf Parkbänken oder einfach nur auf den Hafenpiers.

Das Stadtbild von Mytilini ist geprägt von arabischen, somalischen und afghanischen Gesichtern. Die griechischen Einwohner ficht das nicht an. Im Gegenteil – sie machen glänzende Geschäfte mit den Fremden.

Jeder verdient an den Flüchtlingen

Die Restaurants, Imbissbuden, Minimärkte, Kaffee- und Teestuben sind voll. Taxis sind dauernd unterwegs, genau wie ungezählte mobile Getränke- und Obstverkäufer. Und natürlich machen die Fährgesellschaften Rekordumsätze. Normalerweise ist im November die Hochsaison längst vorbei, jetzt ist jedes Schiff bis auf den letzten Platz ausgebucht. Einfache Fahrt: 60 Euro – Mal 700 bis 1500 Passagiere.
Die griechischen Behörden haben darüber hinaus noch zusätzliche Fähren gechartert, die nur Flüchtlinge transportieren. So verhindern sie, dass es unter den Flüchtlingen, die alle wegwollen, zu Streitereien oder Protesten kommt.

Grafikquelle: DW
Grafikquelle: DW

Wertvolle Motoren

Die Nordküste von Lesbos ist ein orangefarbener Streifen. Tausende von Rettungswesten liegen an den Stränden, soweit das Auge reicht. Nach der Überfahrt aus der Türkei haben sie für die Flüchtlinge ihren Zweck erfüllt. Genau wie die vielen Schlauchboote, die die freiwilligen Helfer an den Stränden gleich nach Ankunft plattstechen, damit sie nicht wieder hinaus auf das Meer treiben.

Die Helfer kommen aus England, Holland, Spanien und Deutschland. Auch ein paar Griechen tummeln sich an den Stränden. Aber sie beschränken sich darauf, die wertvollen Metallteile der Boote zu „bergen“. Manche sind auch schon gleich nach Tagesanbruch unterwegs und transportieren die Außenbordmotoren der Flüchtlingsboote ab, die in der Nacht angekommen sind. Ein paar Tausend Euro pro Stück sind die wert.

Flüchtlinge werden registriert, um sie loszuwerden

Auch der sogenannte Hotspot in Moria, eine Kaserne außerhalb von Mytileni, ist zu einem Musterbeispiel griechischer Abfertigungskultur geworden. Mittlerweile haben es griechische Polizisten und Frontexbeamte geschafft, mehr als 5000 Flüchtlinge pro Tag zu registrieren. Allerdings ist das keine EU-weit gültige Registrierung. Sie ist lückenhaft, die Angaben der Flüchtlinge werden nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Bildquelle: DW / U. Bauer
Letzte Ausfahrt Lesbos: Flüchtlinge warten am Hafen auf eine Fähre zur Weiterfahrt. (Bildquelle: DW / U. Bauer)

Am Ende bekommt jeder hier ein Registrierungsformular, das zur Ausreise aus Lesbos berechtigt. Eigentlich dürfen die Flüchtlinge Griechenland nicht verlassen und eigentlich müssten auch viele gleich abgeschoben werden. Aber das können die Behörden auf Lesbos nicht leisten. Sie wollen es wohl auch nicht. Sie wollen ein bisschen Frieden und ein bisschen Ordnung aufrechterhalten.

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Auf diese sechs Punkte hat sich Syrien-Konferenz verständigt

(Bildquelle: dpa)

Bei dem Syrien-Gipfel in Wien verständigen sich die Teilnehmer auf zentrale Punkte. Sie sollen verhindern, dass das Land zersplittert.

Die Syrien-Konferenz in Wien hat sich auf Eckpunkte für eine friedliche Beilegung des Konfliktes in dem Bürgerkriegsland geeinigt. Zu einer Einigung, wie es mit dem umstrittenen Machthaber Baschar al-Assad weitergeht, konnten sich die Anwesenden nicht durchringen. Bei den Beratungen der 17 Staaten, unter anderem dem Iran und Saudi-Arabien, der EU und den Vereinten Nationen, haben sich die Teilnehmen allerdings auf sieben Eckpunkte verständigt.

1. Syrien bleibt als säkularer Staat erhalten. Hintergrund ist die Furcht vor einem Staatszerfall, der auch das Auseinanderbrechen des Libanon und des Irak nach sich ziehen und die Region noch tiefer ins Chaos stürzen könnte. Die Teilnehmer sprachen sich zudem für freie Wahlen in dem Bürgerkriegsland aus.

2. Der Islamischer Staat (IS) und andere Terrorgruppen müssen besiegt werden. Die Konferenz-Teilnehmer wollen daher zunächst festlegen, welche Gruppierungen als Terrorbewegungen eingestuft werden. Davon hängt dann beispielsweise ab, ob eine Gruppe als legitimes Ziel für Luftangriffe gilt oder ob sie die Möglichkeit zur Beteiligung an der Übergangsregierung erhält.

3. Syrien braucht eine Übergangsregierung. Die Konferenz-Teilnehmer fordern die UN auf, Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition zu bestimmen, um einen politischen Prozess zu Beilegung des Konflikts zu starten. Sie sollen zunächst eine Übergangsregierung bestimmen, in der die unterschiedlichen Volksgruppen und Religionen angemessen vertreten sind. Später sollen unter Aufsicht der UN Wahlen stattfinden, bei denen auch die Syrer im Ausland ihre Stimme abgeben können.

4. Es braucht dringend einen Waffenstillstand. Die Teilnehmerstaaten und die Vereinten Nationen werden Möglichkeiten prüfen, um einen landesweiten Waffenstillstand zustandezubringen. Dieser soll parallel zu dem politischen Prozess Inkrafttreten. Die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Krieges müssen unbedingt beschleunigt werden.

5. Für alle Bürger gelten die gleichen Rechte. Die Rechte aller Syrer ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe oder ihrer Religion müssen geschützt werden.

6. Unterstützung für Flüchtlinge wird erhöht. Auf dem gesamten syrischen Territorium muss der humanitäre Zugang zu Menschen in Not gewährleistet werden. Die Teilnehmer der Konferenz werden die Unterstützung für Vertriebene innerhalb Syriens, für Flüchtlinge außerhalb des Landes sowie deren Aufnahme-Länder erhöhen.

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Asylpolitik: Spanien testet neuen Flüchtlingsaufnahmeplan

(Bildquelle: Noborder Network / Flickr)

Spanien will neue Wege bei der Flüchtlingspolitik gehen. Am Montag kündigten Regierungskreise ein Testprogramm für die Aufnahme von Flüchtlingen an. Es soll sich auf eine Gruppe von 50, überwiegend aus Eritrea stammenden Flüchtlingen konzentrieren. EurActiv Spanien berichtet.

Spanien arbeitet im Zusammenhang mit seinen gegenüber der EU-Kommission eingegangenen Verpflichtungen eng mit Italien, FRONTEX-Experten sowie Polizei- und Einwanderungsbeamten zusammen, um die bestmögliche Art der Unterbringung für die Flüchtlinge zu finden. Doch bis jetzt ermittelten die italienischen Behörden nur 37 Flüchtlinge, die nach Spanien umverteilt werden sollen.

Dem jüngsten Kommissionsplan zufolge werden 120.000 Flüchtlinge umverteilt. Spanien soll davon 17.680 aufnehmen.

Dafür gibt es noch keine konkreten Daten. Doch Regierungskreise in Madrid erwarten, dass die erste Gruppe beinahe sofort nach ihrer Ankunft auf der italienischen Insel Lampedusa nach Spanien gebracht werden kann.

Spanien will sich auf besondere Profile konzentrieren

Die spanischen Behörden werden eine erste Überprüfung zur Auswahl möglicher Asylbewerber durchführen. Sie werden dabei bestimmte Profilanforderungen berücksichtigen. Die Bereitschaft der Flüchtlinge, in Spanien zu bleiben und zu leben, ist ein Kriterium – oder eben, ob sie nur vorübergehend bleiben wollen, um anschließend weiter nach Nordeuropa zu reisen.

Dieser Testplan ist Teil der Verpflichtung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, Flüchtlinge von außerhalb Europas umzusiedeln. Spanien bevorzuge die Aufschiebung eines dauerhaften Plans zur Umsiedlung von Flüchtlingen, sagte Rajoy am Sonntag beim EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise.

Spanien drückte seine „Zweifel“ zur neuen, von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für eine gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik.

Madrid will erst die Auswirkungen des derzeitigen Übergangsplans bewerten, den die Mitgliedsstaaten im vergangenen Juli vereinbarten. Es sei besser zu „sehen, wie sich die Dinge entwickeln“, so Rajoy. Denn „wir haben den im Juli vereinbarten Übergangsplan noch nicht eingesetzt.“

Das spanische Modell: Abkommen mit Transitländern

Spanien hat eine neue Methode im Umgang mit Einwanderung gefunden. Es wird mit Transitländern wie dem Senegal, Marokko und Mauretanien kooperieren. Diese Abkommen würden dabei helfen, Marokkos Mittelmeerküste als Ausgangspunkt in Richtung Kanaren und das nahe Gibraltar zu blockieren, betont der spanische Generalsekretär für die internationale Entwicklungszusammenarbeit, Gonzalo Robles. Dadurch seien die Migrationsströme aus Subsahara-Afrika dramatisch reduziert worden.

Die Unterstützung der Türkei betrachtet Spanien offiziell als „wichtig“. Ankara beherbergt derzeit mehr als zwei Millionen Flüchtlinge, die überwiegend aus Syrien und dem Irak stammen. Doch nach Angaben von spanischen Regierungskreisen liegen noch keine konkreten Zahlen auf dem Verhandlungstisch. Auf der anderen Seite kündigte Madrid Zahlungen von mehr als drei Millionen Euro für einen Nothilfefonds für Afrika an.

Gute Asylverfahren, wenig Unterbringungsmöglichkeiten

Spanien habe ein besseres Asylsystem als viele andere EU-Mitgliedsstaaten, sagte die UNHCR-Sprecherin Maria Jesús Vega in einem Interview mit EurActiv Spanien.

Allerdings könnten auch viele Dinge bei den Asylverfahren und auch bei der Aufnahme und der Integration der Flüchtlinge in Spanien getan werden. In Madrid kann die Formalisierung eines Asylantrags bis zu vier Monate dauern.

Spanischem Recht zufolge sollte die vollständige Bearbeitung eines Asylantrags zwischen drei und sechs Monate in Anspruch nehmen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Bearbeitung dauert in der Praxis mehr als ein Jahr, in manchen Fällen mehr als zwei Jahre.

In den vergangenen Jahren verzeichnete Spanien wie der Rest Europas einen Anstieg der Asylanträge. 2012 gab es 2.500 Anträge, 2013 4.500, 2014 6.000. Allein im ersten Halbjahr 2015 gingen in Spanien 6.000 Asylanträge ein.

Doch trotz dieser sich schnell verändernden Situation gibt es keinen größeren Haushalt, um dieser Herausforderung begegnen zu können.

Spanien hat deshalb nur wenige Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge. Deren Kapazität liegt bei 1.000. Und Flüchtlinge können dort nur für sechs Monate bleiben. Dieser Zeitraum kann unter besonderen Umständen für besonders gefährdete Menschen verlängert werden.

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Israel hebt Busverbot für Palästinenser auf

(Bildquelle: dpa)

Jerusalem – Israels Präsident Benjamin Netanjahu hat das Pilotprojekt zu getrennten Bussen für Israelis und palästinensischen Pendlern nach nur einem Tag wieder aufgehoben. Der Imageschaden wirkt wohl schwerwiegender als gedacht.

Israels neuer Vize-Verteidigungsminister Ben Dahan, ein Ultranationaler aus der Partei Jüdisches Heim, pries Mittwochmittag gerade den Segen für Siedler, von nun an nicht mehr in überfüllten Linienbussen neben Palästinensern sitzen zu müssen. Da erfuhr er zur bitteren Enttäuschung – und das auch noch von einer linken Meretz-Abgeordneten – sein Boss habe nun doch die Meinung geändert. Und so währte das auf drei Monate veranschlagte Pilotprojekt, im öffentlichen Nahverkehr getrennte Busse für Israelis und palästinensische Pendler einzuführen, vorerst nur einen Tag.

Die Entscheidung kam von höchster Stelle. Premier Benjamin Netanjahu hatte seinem Parteifreund, Verteidigungsminister Mosche Jaalon, bedeutet, das kontroverse Programm müsse auf der Stelle suspendiert werden. Die empörten Reaktionen auf das am Vortag in aller Stille realisierte Vorhaben, Palästinensern die Benutzung israelischer Busse zu untersagen, ließen daran keinen Zweifel: Der Imageschaden für Israel war enorm. Zumal sich das Land seit Jahren gegen Vorwürfe wehrt, es sei mit seiner Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten auf bestem Wege, ein Apartheid-Staat zu werden.

Auf einmal hörte man solche Beschuldigungen sogar aus dem Munde israelischer Oppositionspolitiker, die die neue Bus-Vorschrift rassistisch nannten und mit der Segregationspolitik verglichen, wie sie einst in Südafrika üblich war. Eine solche Trennung von Arabern und Juden sei eine „Demütigung“ und werde „nur neuen Hass auf Israel in der Welt entflammen“, verkündete Oppositionschef Itzchak Herzog.

Weitreichende Einschränkungen

Die Anweisung aus dem Verteidigungsministerium beschränkte sich auch nicht allein auf ein Verbot für in Israel arbeitende Palästinenser, bei der Heimreise ins Westjordanland Siedlerbusse zu benutzen. Sie verlangte von ihnen zusätzlich, über denselben Checkpoint zurückzukehren, über den sie eingereist waren, um sich dort jeweils registrieren zu lassen.

Der Plan hätte die Reisezeiten für die Betroffenen um täglich bis zu zwei Stunden verlängert. Die Begründung, das Ganze diene der israelischen Sicherheit, überzeugt schon deshalb nicht, weil Palästinenser eine israelische Arbeitserlaubnis erst nach akribischer Überprüfung bekommen.

Wer auf israelischen Baustellen schuftet, in israelischen Supermärkten einkauft, kann mithin kaum ein Sicherheitsrisiko sein, wenn er im israelischen Bus heimfährt. Die einflussreiche Siedlerlobby hatte dagegen eingewandt, Araber im Bus erhöhten die Gefahr sexueller Belästigung für israelische Frauen und verbreiteten eine „unangenehme Atmosphäre“.

Rivlin erleichtert

Jetzt ist die Sache bis auf weiteres vom Tisch, worüber sich nicht zuletzt Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Protagonist jüdisch-arabischer Koexistenz, erleichtert äußerte. Besser wäre allerdings gewesen, so Rivlin, manche der „unerfreulichen Stimmen für Separation“ wären gar nicht erst laut geworden. Schließlich wird auf internationaler Ebene derzeit sehr genau beobachtet, was Israels neue rechtsreligiöse Regierung im Umgang mit dem palästinensischen Konflikt unternimmt. Bereits die Ernennung von Innenminister Silwan Schalom, ein erklärter Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, zum Regierungsbeauftragten für den (nicht existenten) Friedensprozess, dämpft Hoffnungen auf neue Verhandlungen. Reihenweise haben sich dennoch europäische Außenpolitiker angesagt, die genau darauf drängen wollen. Die Vorhut machte am Mittwoch EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini. „Der Status quo ist keine Option“, betonte sie in ihren Gesprächen in Jerusalem.

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Burundi verschiebt Parlamentswahl

(Bildquelle: picture-alliance/D. Kurokawa)

Der innere und äußere Druck hat nun doch gewirkt. In Burundi werden Parlaments- und Kommunalwahlen auf Anfang Juni verschoben. Aber was wird aus dem Termin für die umstrittene Präsidentenwahl?

„Der Präsident hat die für den 26. Mai angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen auf das Datum 5. Juni verschoben“, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu.

Der Berater machte aber keine Angaben zu der viel interessanteren Frage, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentenwahl in Burundi verschoben werden soll. Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten erlaubt. Der Amtsinhaber argumentiert, dass er bei seiner ersten Amtszeit vom Parlament, aber nicht vom Volk gewählt worden sei.

Proteste halten an

Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden seitdem mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Furcht vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Erst vor zwölf Jahren endete in dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern ein jahrelanger Bürgerkrieg zwischen der Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi mit mindestens 300.000 Toten.

Auch am Donnerstag setzte die Opposition ihre Proteste fort. Am Morgen forderten Demonstranten in der Haupstadt Bujumbura den 51-jährigen Präsidenten auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die Polizei feuerte Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es seien Schüsse zu hören. Erst am Mittwoch waren im Stadtteil Nyakabiga der Hauptstadt rund hundert Demonstranten auf die Straße gegangen. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Internationale Forderungen

Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Am Dienstag hatte die Europäische Union nochmals verlangt, die anstehenden Wahlen in Burundi zu verschieben. In Brüssel erklärten die EU-Außenminister, man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen „unabdingbar“ sei.

Auch die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika forderten eine Verschiebung der Urnengänge. Die Wahlen sollten auf Eis gelegt werden, bis wieder Stabilität herrsche, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach einem Gipfeltreffen der Staatengruppe in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Zuma kündigte an, dass eine Delegation mit den Staatschefs von Kenia, Uganda, Tansania und Südafrika nach Burundi reisen werde, um dabei zu helfen, den Konflikt friedlich zu lösen. Zuvor hatten bereits die USA die Regierung in Bujumbura aufgerufen, die Wahlen später abzuhalten. Auch die Afrikanische Union hatte erklärt, derzeit seien in dem Land keine freien Wahlen möglich.

Kabinett umgebildet

Vier Tage nach dem misslungenen Staatsstreich besetzte der Präsident seine Regierung auf drei wichtigen Posten um. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird der bisherige Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge vom früheren Anti-Korruptionsrichter Emmanuel Ntahonvukiye abgelöst. Damit steht in Burundi erstmals seit rund fünf Jahrzehnten ein Zivilist an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Neuer Außenminister wird Alain Aimé Nyamitwe, bisher Burundis Botschafter bei der Afrikanischen Union. Das Handelsministerium leitet künftig Irina Inantore.

Präsident Nkurunziza nannte zwar keine Gründe für die Kabinettsumbildung. Beobachter vermuten aber, dass er mit den beiden ersten Umbesetzungen auf einen aus seiner Sicht unzulänglichen Umgang der Minister mit der Krise reagiert.

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Leichen der ertrunkenen Afrikaner sollen Europäer wachrütteln

(Bildquelle: dpa)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi setzt auch auf die Wirkung der Schockbilder: Die Leichen von hunderten Migranten, die auf dem im April gesunkenen Flüchtlingsboot waren, sollen nun gemeinsam mit dem Wrack vom Boden des Mittelmeeres geborgen werden.

Rom – Das Wrack des vor einem Monat im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes mit Hunderten Leichen soll nun doch geborgen werden – und nach dem Willen von Regierungschef Matteo Renzi die europäischen Nachbarn wachrütteln. „Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, sagte er am Dienstagabend in einem Interview dem TV-Sender Rai. Die aktuellen Rettungseinsätze anderer EU-Staaten, darunter Deutschlands, sieht er kritisch: „Es geht nicht, dass einige Länder Schiffe schicken und dann alle Flüchtlinge hier bei uns lassen.“

Italien fühlt sich mit den Tausenden Migranten überfordert, die aus Afrika übers Mittelmeer kommen. Renzi fordert eine Verteilung per Quote. Bisher sind die Staaten zuständig, wo Flüchtlinge erstmals die EU erreichen.

Bei einem der bislang schwersten Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer waren Mitte April vermutlich Hunderte Migranten ertrunken. Nur etwa 24 Leichen waren geborgen worden, 28 Menschen überlebten. Wie die Bergung des Bootes konkret ablaufen soll und wann das geschehen soll, ist bislang noch nicht klar.

Gegen einen Quoten-Vorschlag der EU-Kommission gibt es unter anderem Widerstand aus Großbritannien, das bereits angekündigt hat, nicht mitzumachen, sowie aus den baltischen und einigen osteuropäischen Staaten. „Die Länder haben zugestimmt, ihre Schiffe zu schicken, und sie müssen auch das Prinzip der Quoten akzeptieren“, forderte Renzi. „Es ist nicht akzeptabel, dass einige Leute weiterhin nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ handeln.“

Nach Angaben von Renzi soll die Bergungsaktion etwa 15 bis 20 Millionen Euro kosten. „Ich hoffe, das wird die EU bezahlen, andernfalls zahlt es Italien“, sagte er. Eine Reaktion der EU-Kommission auf die Forderungen aus Italien gab es zunächst nicht.

Das Mitte April gesunkene Boot war vor etwa zwei Wochen von der italienischen Marine geortet worden. Es liegt etwa 85 Seemeilen nordöstlich der libyschen Küste in etwa 375 Metern Tiefe. Bislang hat die Marine nur einen Unterwasserroboter zu dem Wrack geschickt, der laut Renzi „entsetzliche Bilder“ lieferte.

Die Staatsanwaltschaft in Catania hatte erklärt, die Bergung sei für die Ermittlungen nicht notwendig, teuer und langwierig. Generell werden die Opfer der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer oft nicht geborgen, da meist gar nicht bekannt ist, wo ihre Boote genau gekentert sind.

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