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Israel/Deutschland: Das einseitige Staunen

(Bildquelle: AFP)

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit konnte wachsen, weil sich Deutschland seiner Vergangenheit gestellt und Israel sich für die Zukunft geöffnet hat. Eine Presseschau.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland scheint lange her. Aber wenn man hört, dass es sich zum 50. Mal jährt, erschrickt man, wie zeitlich nah die deutschen Verbrechen sind, die das Verhältnis der beiden Staaten seit jeher bestimmen. Das hat auch Alexandra Jacobson in der Neuen Westfälischen beschäftigt: „Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel ist ein Wunder. Ein Wunder hat viel mit Staunen zu tun, aber momentan ist das Staunen leider eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Viel mehr Israelis reisen nach Deutschland als Deutsche nach Israel. Die Neugier der sonst so reiselustigen Deutschen auf den jüdischen Staat hält sich in Grenzen. Die Reisetätigkeit nimmt ab. Dafür wachsen wieder die Vorurteile. Zwei Drittel der Israelis mögen Deutschland, aber die Liebe wird kaum erwidert. Fast die Hälfte der Deutschen denkt negativ von Israel.“

Die Zukunft wird weniger von der Vergangenheit geprägt sein

Klaus-Dieter Frankenberger geht in der FAZ davon aus, dass es für gelingende Beziehungen mehr braucht als nur den geschichtlichen Hintergrund: „Die Sicherheit Israels, sein Existenzrecht, ist Teil deutscher Staatsräson. Diese Verantwortung bestimmt weitgehend die deutsche Nahost-Politik. Aber es dürfte auch klar sein, dass die Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses weniger von der Vergangenheit geprägt sein wird. Auf Geschichte allein wird das künftige deutsch-israelische Verhältnis nicht gründen können. Es wird auch jenseits davon neue zukunftsfeste Angebote suchen müssen, die für das Leben junger Leute in beiden Ländern von Belang sind.“

Alter Antisemitismus in neuen Formen

Thomas Fricker nennt in der Badischen Zeitung das gegenwärtige Problem zwischen Deutschland und Israel beim Namen: „Das hierzulande erstarkende Israel-Bashing aus Prinzip ist aber noch verfehlter. Nicht selten lauert dahinter alter Antisemitismus in neuen Formen. Heute mögen deutlich mehr Israelis die Bundesrepublik als Deutsche Israel schätzen. Das macht nachdenklich. Denn zugrunde liegt dieser Entwicklung eine oft sehr pauschale Verurteilung des israelischen Umgangs mit den Palästinensern. Als gäbe es den Terror der Hamas nicht, werden die Palästinenser zu Opfern und Israelis zu Tätern stilisiert. Eine solche Sicht wird der entsetzlichen Komplexität des Konflikts in keiner Weise gerecht – und auch nicht Israels Ringen mit der eigenen Zerrissenheit.“

Peter Münch stellt in der Süddeutschen Zeitung schließlich die Zukunftsfrage: „Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Israel, dem Land der Täter und dem Land der Opfer, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines harten Ringens und harter Arbeit auf beiden Seiten. Sie konnte wachsen, weil sich Deutschland seiner Vergangenheit gestellt und Israel sich für die Zukunft geöffnet hat. Das hat ein solides Fundament geschaffen.

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Israel/Deutschland: Kritik und Protest bei Palästinenser-Konferenz in Berlin

(Bildquelle: Reuters)

Schon im Vorfeld waren viele zur Palästinenser-Konferenz in Berlin auf Distanz gegangen. Mitglieder und Organisatoren sollen der radikal-islamischen Hamas nahestehen. Es gibt aber auch Unterstützer. Entsprechend scheiden sich bei den Demonstrationen die Geister.

150 Gegner einer Konferenz von Palästinensern haben am Sonnabendvormittag in Treptow demonstriert. Dazu hatte das Bündnis „Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander“ aufgerufen. Mit dabei waren Vertreter aller Parlamentsfraktionen. Es sei unerträglich, dass die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ in der Arena in Berlin stattfinde, sagte der Landesvorsitzende der SPD, Jan Stöß. Schon mit dem Logo der Konferenz werde deutlich, welche Ideologie dabei verfolgt werde.

Die Konferenz, die vom hamasnahen Palestinian Return Center (PRC) mit Sitz in London organisiert wird, wirbt mit einer Landkarte, auf der der Staat Israel nicht mehr verzeichnet ist. Die Hamas gilt in der EU als Terrororganisation. Sie gilt laut Verfassungsschutz als die wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern. Und sie hat nach Angaben von Jan Stöß nur ein Ziel: „Die Beseitigung Israels“.

Stöß sagte, alle Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus hätten sich gegen diese Konferenz positioniert und geschlossen „Nein zu Hass und Hamas“ gesagt. Gerade vor dem Hintergrund der Geschichte müsse von Berliner Straßen ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus ausgehen. Stöß zeigte sich zuversichtlich, dass die Konferenz nicht wieder in Berlin stattfinden wird.. „Wenn die Arena vorher gewusst hätte, um wen es sich bei den Veranstaltern handelt, hätte sie die Konferenz niemals zugelassen“, sagte der SPD-Politiker. Nun sei man sensibilisiert. Auch Grünen-Politiker Volker Beck sagte, dass es in Berlin keinen Platz für Hass und Antisemitismus auf den Straßen gebe.

Keine Zwischenfälle

Nur wenig Meter von den Demonstranten entfernt, abgesperrt durch Metallzäune und Polizisten, zogen immer wieder Männer, Frauen und Kinder mit wehenden palästinensischen Fahnen und „Free-Palestine-Rufen“ in die Arena. Sie waren zum Teil auch mit Bussen aus ganz Europa angereist. „Über 3000 Teilnehmer nehmen an dieser Konferenz teil“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf. Bis zum Ende der Gegendemonstration gegen Mittag habe es keine Zwischenfälle gegeben. „Wir sind mit 250 Beamten im Einsatz“, sagte Neuendorf. In der Halle der Arena seien zudem Beamte des Verfassungsschutzes, Islamwissenschaftler und sprachkundige Polizisten, die darauf achten würden, dass nicht zu Straftaten aufgerufen werde. Sobald es in der Halle zu Straftaten komme, werde man die Veranstaltung auflösen.

Vor Beginn der Demonstration „Berlin gegen Hamas“ hatten auch Anhänger des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida versucht, zu der Kundgebung zu gelangen. Ihnen wurde jedoch der Weg versperrt.

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Israel/Deutschland: SPD-Chef Stöß will gegen Hamas-Konferenz demonstrieren

(Bildquelle: imago/ZUMA Press)

Eine Konferenz zur Unterstützung von Palästinensern sorgt in Berlin für Debatten. Laut Verfassungsschutz hängt die Konferenz mit Aktivitäten der Terrororganisation Hamas zusammen. Nun werden Teile der Berliner Landespolitik aktiv.

Gegen die geplante Palästinenser-Konferenz von Sympathisanten der Terrororganisation Hamas in Berlin formiert sich immer mehr Protest. Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß kündigte am Dienstag seine Teilnahme an einer Gegenkundgebung am Samstag an. Auch im Internet rufen Hamas-Gegner zu Gegenveranstaltungen auf.

Stöß kritisierte, der einzige Daseinszweck der Hamas sei die Beseitigung des Staates Israel. „Dass eine Veranstaltung, die mit solchen mörderischen Zielen sympathisiert und für sie wirbt, in Berlin stattfinden soll, ist unerträglich.“ Die Senatsinnenverwaltung müsse sofort einschreiten, wenn es dort zu antisemitischer Hetze komme.

Die sogenannte „Konferenz der Palästinenser in Europa“ ist für Samstag in der Arena in Treptow geplant. Mehrere tausend Teilnehmer werden erwartet. Nach einer Palästinenser-Konferenz vor fünf Jahren in Berlin hieß es im Verfassungsschutzbericht, die Organisatoren unterhielten Verbindungen zur Hamas. Es seien auch Hamas-nahe Redner aufgetreten und ein Hamas-Mitglied zugeschaltet worden. Die im Gazastreifen regierende Organisation wird von der EU als terroristische Vereinigung eingestuft.

Zur Unterstützung der Konferenz gibt es eine Demonstration vor dem Roten Rathaus mit 3000 angemeldeten Teilnehmern sowie eine kleinere Kundgebung vor der Arena, wie die Polizei mitteilte.

Im Internetportal Facebook kritisieren Hamas-Gegner: „Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinensern oder Israelis.“ Stattdessen sollten Vorurteile geschürt und „schlimmstenfalls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden“.

Eine Anti-Hamas-Demonstration unter anderem von Unterstützern Israels ist für Samstagvormittag ebenfalls in Treptow nahe der Arena geplant.

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Israel: Kein Platz für den „Islamischen Staat“ im Gazastreifen

(Bildquelle: DW/D. Collins)

Zwar haben die Erfolge der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ auch die Präsenz dschihadistischer Gruppen im Gazastreifen gestärkt. Doch durchsetzen können diese sich dort nicht. Sie scheitern am Widerstand der Hamas.

Ein militärisches Trainingslager, versteckt in einem Industrieviertel von Gaza-Stadt. Junge Männer, Angehörige der islamistischen An-Nasser Salah al-Din-Brigade, sind mit Kampfübungen beschäftigt. Hoch über ihnen schweben israelische Drohnen und Aufklärungsballons, die das Geschehen beobachten. Auch wenn die Brigade islamistisch ist – sie lehnt jede Nähe zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ab. Diese sei im Gazastreifen nicht aktiv, versichert Abu Sayyaf, ein Führer der Brigade.

Dass der IS sich in der Enklave niederließe, würden die bewaffneten Palästinensergruppen niemals zulassen. „Wir haben keine Angst vor dem IS, denn hier in Gaza würde man seine Präsenz niemals dulden“, erklärt er hinter seiner schwarzen Maske. „Das würden wir verhindern.“ Zwar kontrolliert die islamistische Hamas den Gazastreifen seit 2007. Dennoch sind bewaffnete Gruppen aus dem gesamten politischen Spektrum – Islamisten, säkulare Nationalisten, Linke – in dem Gebiet aktiv.

Entführungen und Drohungen

Nach dem Krieg gegen Israel im vergangenen Sommer berichteten mehrere Medien, der IS sei auch im Gazastreifen präsent. Im Februar entführte eine Gruppe, die behauptete, Verbindungen zum IS zu haben, den palästinensischen Journalisten Mohammed Omer und zwei weitere Personen in Gaza-Stadt. Die Drei wurden nach einiger Zeit wieder freigelassen.

Nur zwei Wochen zuvor hatten sich Salafisten vor dem französischen Kulturzentrum in Gaza-Stadt versammelt und ihre Sympathie für den IS und das Attentat auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar kundgetan. Im Dezember machten in Gaza mutmaßlich vom IS verteilte Flugblätter die Runde, in denen Frauen dazu aufgefordert wurden, nur solche Kleidung zu tragen, die in den Augen der Salafisten dezent sei.

Auf einem anderen Flugblatt wurden 18 lokale Dichter und Autoren des „Atheismus“ beschuldigt. „Wir warnen die Schriftsteller und Dichter davor, weiter frevelhafte Äußerungen von sich zu geben und sich wie Atheisten zu benehmen“, war dort zu lesen. „Wir geben diesen vom Glauben Gefallenen drei Tage Zeit, sich von ihren Worten und Taten zu distanzieren und sich neu zum Islam zu bekehren.“ Ein zuvor auf YouTube veröffentlichtes Video zeigte maskierte Milizen in Gaza, die ihre Verbundenheit zum IS demonstrierten. Und im Februar dieses Jahres erklärte der ursprünglich aus Gaza stammende Mudschahedin Shura Rat nahe Jerusalem, er habe sich verpflichtet „den IS zu unterstützen und seine Reihen zu stärken.“

„Kein religiöser Krieg“

„Wir kämpfen hier in Gaza keinen religiösen Krieg“, erklärt dagegen Abu Sayyaf. Er ist sicher, dass die dem IS verbundenen Truppen in Gaza nicht allzu populär sind. „In unserem Krieg geht es darum, besetztes Land zu befreien.“

Abu Khaled ist ein Kommandeur der Nationalen Widerstandsbrigaden, der bewaffnete Arm der im linken Spektrum angesiedelten „Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas“. Er sagt: „Der palästinensische Widerstand mischt sich in die Angelegenheiten anderer Araber nicht ein“.Außerdem sei Palästina für den IS kein fruchtbares Gebiet. „Die einzelnen Widerstandsgruppen sind hier miteinander verbunden. Unser Feind ist die israelische Besatzung. Deswegen bekämpfen wir einander nicht.“

„Seit der Machtübernahme 2007 ist die Hamas scharf gegen andere Widerstandsgruppen vorgegangen und hat ihre Unabhängigkeit stark eingeschränkt“, sagt Benedetta Berti, Sicherheitsanalystin beim israelischen Institut für Nationale Sicherheitsstudien. Obwohl salafistische Gruppen in Gaza nur sehr beschränkt präsent gewesen seien, habe das rasche Wachstum des IS und ähnlicher Gruppen in gewissem Maß zum Erstarken bereits bestehender salafistisch-dschihadistischer Gruppen geführt, so Berti. IS und ihm ideologisch nahestehende Gruppen lehnten den Nationalismus der Hamas ab. Die Hamas wiederum sei nur dem bewaffneten Kampf gegen Israel verpflichtet.

„Zweige eines giftigen Baumes“

Spannungen zwischen der Hamas und streng salafistischen Gruppen reichen bis in das Jahr 2009 zurück. Damals bekämpften die Sicherheitstruppen der Hamas die salafistische Gruppierung Schund Ansar Allah im südlichen Gazastreifen. Nachdem die Gruppe im Gazastreifen ein Kalifat ausgerufen hatte, töteten die Hamas-Sicherheitstruppen deren geistlichen Führer Abdel Latif Moussa und Dutzende seiner Kämpfer.

Mitglieder der Nationalen Widerstandsbrigaden in Gaza-Stadt (Bildquelle: DW/D. Collins)
Mitglieder der Nationalen Widerstandsbrigaden in Gaza-Stadt (Bildquelle: DW/D. Collins)

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu versucht, die Unterschiede zwischen Hamas und dem IS kleinzureden. „IS und Hamas sind Zweige ein und desselben giftigen Baumes“, erklärte er im vergangenen September während einer Rede vor den Vereinten Nationen. „Wenn es um die letzten Ziele geht, ist der IS Hamas, und die Hamas ist der IS.“Joshua Landis, Direktor des Zentrums für Nahost-Studien an der Universität von Oklahoma, erklärt, Netanjahu wolle seine Feinde zu Feinden Amerikas erklären. Darum stelle er die beiden auf eine Stufe – „und das zu einer Zeit, da die Beziehungen zwischen Israel und den USA getrübt sind.“

Allerdings weist die Hamas selbst auf ihre Distanz zum IS hin. „Wir versichern, dass der IS im Gazastreifen nicht existiert und die Sicherheitskräfte die Lage voll unter Kontrolle haben“, erklärte Eyad al-Bozum, Sprecher des Innenministeriums von Gaza, im vergangenen Dezenber dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen. Zwar räumte Al-Bozum ein, dass es dem IS nahestehende Gruppen in Gaza gebe. Es sei allerdings unmöglich, die genau Zahl seiner Kämpfer oder Unterstützer anzugeben. „Militärisch kann keine dieser Gruppen die Hamas ernsthaft herausfordern“, sagte Al-Bozum.

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Israel: Trotz Urteil – Brüssel behält Hamas auf Terrorliste

(Bildquelle: TIP/Flickr)

Die EU widersetzt sich einem umstrittenen Urteil des Gerichts der Europäischen Union, wonach die Hamas von der Terrorliste gestrichen werden soll. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU setzte den militärischen Flügel der Hamas im Dezember 2001 auf die erste Terrorliste, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erstellt wurde. Zwei Jahre später kam auch der politische Flügel der Hamas auf die Liste.

Doch das Gericht der Europäischen Union (EuG) urteilte im vergangenen Jahr, dass Hamas von der Terrorliste genommen werden soll. Die Entscheidung, Hamas zu sanktionieren basiere auf Medienberichten und nicht auf gründlicher Analyse, befand der EuGH im Dezember. Der Berufungsprozess wird voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern.

„Hamas bleibt während der Berufung des Rats auf das Urteil im Dezember auf der Liste“, erklärte Susanne Kiefer, Ratssprecherin auf Twitter.

Hamas verurteilte die Entscheidung der EU. „Diese Entscheidung widerspricht dem Urteil des Gerichts komplett“, sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum gegenüber AFP.

„Es ist ungerecht und falsch gegenüber unseren Leuten und dem rechtmäßigen Widerstand, und es ermutigt auch die Besatzer, mit ihren Verbrechen fortzufahren“, sagte er mit Verweis auf Israel. „Wir lehnen diese Entscheidung ab, fordern ihre Überprüfung und die Beseitigung aller Formen von Ungerechtigkeit gegen unser Volk und Hamas“, erklärte Barhum.

Zwei andere Gruppen wurden seit der Veröffentlichung der letzten EU-Liste im Juli 2014 zurückgezogen: Die Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land, der US-Beamte vorwarfen, Gelder an die Hamas zu lenken sowie Al-Takfir und Al-Hijra, eine ägyptische, islamistische Gruppierung.

Hamas ist seit 2007 im palästinensischen Gaza-Streifen an der Macht. Der Streit um die Listung als Terrororganisation droht die von Brüssel unternommenen Schritte zu untergraben, eine größere Rolle bei der Wiederbelebung des erstarrten Nahost-Friedensprozesses zu spielen.

Hamas bezeichnete die Berufung der EU gegen das Urteil des EuG als „unmoralisch“. Hamas-Gelder in Europa bleiben seit der Entscheidung im Dezember eingefroren.

Israel hingegen kritisierte die ursprüngliche Entscheidung, Hamas von der Liste zu entfernen.

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UN: Mehrjährige Waffenruhe für Aufbau in Gazastreifen erforderlich

(Bildquelle: cihan)

Laut UN bedarf es eines mehrjährigen Waffenstillstandes, um den Gazastreifen aufzubauen. Der Aufbau stockt auch, weil die internationale Staatengemeinschaft ihre zugesagten Hilfsgelder nicht überweist.

Die Spuren des 50-tägigen Krieges vergangenen Sommer im Gazastreifen sind allgegenwärtig. Von Aufbau kann in dem schmalen Küstenstreifen nicht die Rede sein. Hierzu bedarf es Zeit. „Der Aufbau von Gaza wird Jahre dauern und dafür brauchen wir Zeit und den Einsatz aller Beteiligten für einen langfristigen Rekonstruktions-Waffenstillstand“, wird der scheidende Sondergesandte für den Nahen Osten Robert Serry in der israelischen Zeitung „Haaretz“ zitiert. Er was zum Wochenauftakt in die Region gereist.

Bei seinem Besuch hat sich Serry auch mit Vertretern der im Gazastreifen regierenden Hamas getroffen. Dabei habe die Hamas sogar angedeutet, den Tunnelbau für die nächsten Jahre einzustellen, wenn die Blockade durch Israel und Ägypten aufgehoben werde. Erschwert wird die Lage für die Palästinenser im Gazastreifen, weil die internationale Staatengemeinschaft ihre zugesagten Hilfen nicht einhält. Noch immer leben deswegen Zehntausende Menschen in Notunterkünften.

Hamas will Tunnelbau stoppen, wenn Blockade aufgehoben wird

Gleichzeitig laufen die Untersuchungen der UN zu den Kriegsverbrechen bei dem Konflikt im vergangenen Sommer auf Hochtouren. Ein erster Bericht dazu sollte am 23. März veröffentlicht werden. Sowohl die israelische als auch die palästinensische Seite hätten mehr Zeit gefordert, um weiteres Beweismaterial einzureichen. Dieser soll jetzt deswegen im Juni veröffentlicht werden.

Palästina wird Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs

Ab dem 1. April fallen die besetzten Palästinensergebiete, Ostjerusalem und der Gazastreifen in den Zuständigkeitsbereich des Internationalen Gerichtshofs (IStGH). Am Silvesterabend hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen entsprechenden Antrag an die UN eingereicht. Damit kann das Gericht Straftaten wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgehen. Israelischen Soldaten und Palästinensern droht dann die Verfolgung durch das UN-Gericht.

Bei dem Krieg wurden nach neuesten Erkenntnissen auf palästinensischer Seite 2.256 Menschen getötet, darunter 538 Kinder.

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Israel: Das Gefühl, in Gaza eingesperrt zu sein

(Bildquelle: DW/T. Kraemer)

Ein halbes Jahr ist seit dem Ende des letzten Gaza-Krieges vergangen. Der Wiederaufbau kommt nicht voran, die Grenzen sind meistens geschlossen, Hoffnungslosigkeit macht sich breit. (Von Tania Krämer, Gaza.)

Die Koffer sind gepackt. Mohammed Sulaiman will eigentlich nur noch eines: Endlich raus aus Gaza. Der 25-Jährige hat im vergangenen Jahr ein Doktoranden-Stipendium an einer Universität in Australien bekommen. Die Reise dorthin war bislang nach wenigen Kilometern zu Ende. Denn Mohammed Sulaiman kann den Gazastreifen nicht verlassen. „Ich fühle mich wie in einer Falle. Ich habe alles versucht, mit Beziehungen, mit allem Möglichen. Das letzte Mal, als der Grenzübergang Rafah für drei Tage geöffnet war, bin ich dorthin gefahren, jeden Tag mit meiner schwangeren Frau. Aber es hat alles nicht gebracht“, erzählt Mohammed in einem Café in Gaza-Stadt.

Der junge Mann ist nicht alleine mit dem Gefühl, in dem palästinensischen Gebiet am Mittelmeer eingesperrt zu sein. Seit Jahren bereits können die Menschen von dort nicht mehr selbst darüber bestimmen, wenn sie den Gazastreifen verlassen wollen. Ähnlich schwierig ist für sie auch die Rückkehr. Doch seit dem 50-tägigen Krieg zwischen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und Israel im vergangenen Sommer habe sich das Gefühl, eingesperrt zu sein, nochmals verstärkt, sagt Mohammed Sulaiman.

Davor gab es weniger Beschränkungen. So konnte Sulaiman 2012 für ein Jahr nach London gehen, um dort Englisch zu studieren und war danach wieder nach Gaza zurückgekehrt. „Ich habe früher immer gedacht, ich könne hier etwas verändern, etwas für Gaza tun. Aber ich habe alle Hoffnung verloren.“ Wenn er erneut rauskommen sollte, sei seine Zeit in Gaza endgültig vorbei.

Geschlossener Grenzübergang mit Ägypten

Seit Ende des Krieges zwischen der Hamas und Israel öffnen die ägyptischen Behörden den Grenzübergang in Rafah nur noch sporadisch. Durch dieses Nadelöhr im Süden müssen die meisten Bürger des Gazastreifens, wenn sie aus- oder einreisen wollen. In diesem Jahr war er nur an drei Tagen geöffnet.

Grenzübergang Rafah: Nur sporadisch geöffnettes Nadelöhr (Bildquelle: picture-alliance/dpa/M. Saber)
Grenzübergang Rafah: Nur sporadisch geöffnettes Nadelöhr (Bildquelle: picture-alliance/dpa/M. Saber)

Wer ausreisen will, muss sich vorher bei den örtlichen Behörden im Gazastreifen registrieren. Rund 10.000 Menschen stünden auf der Warteliste, sagt Maher Abu Sabha, Leiter des Rafah-Grenzübergangs, in seinem Büro in Gaza-Stadt. In seiner Behörde stehen sonst oft hunderte Menschen an, um einen Platz auf der begehrten Liste zu bekommen. Derzeit aber herrscht hier absolute Ruhe, denn das Büro ist geschlossen. „Im Moment kann man sich nicht mehr registrieren. Wir wissen ja noch nicht einmal, wann der Grenzübergang das nächste Mal wieder öffnet“, sagt der Beamte.

Der Übergang hat keine regulären Öffnungszeiten. Für Studenten wie Mohammed Sulaiman bedeutet dies, dass er nur noch auf die israelischen Behörden hoffen kann, ihn über den Grenzübergang Erez ausreisen zu lassen. Doch dort dürfen seit vielen Jahren nur noch palästinensische Patienten, Geschäftsleute, Mitarbeiter internationaler Organisationen und Journalisten passieren. Die meisten der 1,8 Millionen Menschen in Gaza wissen nur aus dem Fernsehen, wie es hundert Meter hinter dem Grenzzaun auf israelischem Gebiet aussieht.

Angst vor neuer Gewalt wächst

„Seit dem Krieg verschlechtert sich die Lage hier von Tag zu Tag“, sagt auch Usama Antar, Politikwissenschaftler an der Al-Azhar-Universität in Gaza-Stadt. „Wirtschaftlich und sozial sind wir total am Ende. Man sagt das natürlich schon seit Jahren, aber was wir derzeit erleben übertrifft alles.“

Der Wiederaufbau geht nur schleppend voran. In zerstörten Gegenden wie in Beit Hanun oder Shejaia leben Tausende in Wellblech-Containern und Zelten zwischen den Trümmern. Andere harren in ihren ausgebombten Häusern aus. Rund 10.000 Menschen haben ihr Zuhause wohl für lange Zeit in UN-Schulen, in die sie vor den Angriffen des israelischen Militärs geflüchtet waren. „Sechs Monate nach dem Krieg begreifen die Menschen erst, dass die Situation schlechter ist als vor dem Krieg“, sagt Antar. Wegen des Stillstands und der Ungewissheit wachse auch die Angst vor einer neuen Krise und vor neuer Gewalt.

Denn Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel in Ägypten hat es nicht gegeben. Die ägyptische Regierung hatte zu Kriegsende als Vermittler agiert und fährt selbst einen harten Kurs gegenüber der Hamas, die de facto noch immer den Gazastreifen und seine 1,8 Millionen Einwohner kontrolliert. Die Hamas hatte zwar die Regierungsverantwortung vergangenes Jahr an eine „Interims-Regierung des nationalen Konsenses“ übergeben und damit der palästinensischen Autonomiebehörde die Tür zurück nach Gaza geöffnet.

Doch der Streit um Zuständigkeiten zwischen der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah und der Hamas hat nie aufgehört. Seit dem Krieg hat der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah den Gazastreifen nur einmal besucht. Der militärische Arm der Hamas wiederum testet offen Raketen über dem Mittelmeer und bereitet sich offensichtlich auf den nächsten bewaffneten Konflikt mit Israel vor.

Schleppender Wiederaufbau

Dass der Wiederaufbau nur so schleppend vorangeht, liegt nach Meinung von Beobachtern auch an der politischen Situation. Die internationale Gemeinschaft hatte auf einer Geberkonferenz in Kairo im Oktober 5,4 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau versprochen. Doch davon sei bislang nur ein Bruchteil angekommen, sagen die Vereinten Nationen. Deren Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) musste Ende Januar wegen Geldmangels sogar seine finanziellen Direkt-Hilfen an Flüchtlingsfamilien für die Reparatur ihrer Häuser einstellen.

Ein zwischen Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und den UN vereinbarter Mechanismus regelt die Ausgabe von Baumaterialien an Privatleute. Israel kontrolliert die Einfuhr an Aggregaten, Stahl und Zement strikt um zu verhindern, dass diese Güter zu militärischen Zwecken in Gaza verwendet werden. Es ist kein Geheimnis, dass einiges davon trotzdem auf dem Schwarzmarkt landet. De facto, sagen Hilfsorganisationen, komme aber viel zu wenig Material nach Gaza – bliebe das so, könne der Wiederaufbau noch Jahrzehnte dauern.

Zunehmende Hilflosigkeit angesichts der Situation

„Die Menschen hier fühlen sich hilflos und zugleich machtlos“, unterstreicht Psychologe Hassan Zeyada von der Klinik für psychologische Krankheiten der Gemeinde Gaza. „Sie versuchen, eine Lösung für ihre Probleme zu finden, aber alles, was sie sehen, ist, dass die Situation immer schlechter statt besser wird.“ Zeyada arbeitet seit vielen Jahren mit von Krieg und Gewalt traumatisierten Menschen.

Im letzten Gazakrieg gehörte er selbst zu den Opfern: Bei einem israelischen Luftangriff auf sein Familienhaus im Flüchtlingslager Buredsch kamen sechs enge Familienangehörige ums Leben, darunter seine Mutter und drei seiner Brüder. „Die Menschen hier suchen regelrecht danach, sich so etwas wie Hoffnung zu bewahren“, sagt Zeyada. Aber ohne Aussicht auf eine grundlegende politische Veränderung sei es fast unmöglich, den Krieg zu verarbeiten.

Auch Safa Hamdan versucht, den Schrecken des vergangenen Sommers irgendwie hinter sich zu bringen. Zumindest ab und an hat die junge Frau aus Beit Hanoun wieder ein Lächeln auf den Lippen. Vor einer Woche hat sie eine Prothese für ihren amputierten linken Unterschenkel erhalten. Unter ihrem langen Mantel sind nun wieder zwei Schuhe zu sehen – als ob sie zwei gesunde Beine hätte.

Noch fällt ihr das Laufen schwer, am Beinstumpf haben sich wunde Stellen gebildet. „Ich bin froh, dass ich mich jetzt wieder etwas bewegen kann“, sagt die 29-Jährige tapfer. Das sei besser als nichts. Ihr Mann Munther nickt ihr aufmunternd zu. Beide sind heute zur Physiotherapie in eine kleine Klinik in Beit Hanoun gekommen. Die liegt nur wenige Meter von der UN-Schule entfernt, wohin die Familie während des Krieges geflohen war, um Schutz zu suchen. Am 24. Juli 2014 starben dort während eines Bombardements 13 Menschen.

Es fällt Safa Hamdan bis heute schwer, ein Gefühl der Sicherheit zu haben. Ihre Kinder wollten anfangs gar nicht mehr in die Schule gehen und haben oft Angst, wenn sie Jets der israelischen Luftwaffe hören, die über Gaza Patrouille fliegen. Für die ältesten von Hamdans Kindern war es bereits der dritte Krieg in sechs Jahren. „Wir können nur hoffen, dass es irgendwann anders wird“, sagt ihre Mutter.

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Israel: Blutiger Überfall auf Bus in Tel Aviv

(Bildquelle: O. Ziv / Reuters)

Mit einem Messer hat ein Palästinenser in einem israelischen Linienbus auf Passagiere eingestochen. Laut Polizei wurden mindestens neun Menschen verletzt. Sicherheitskräfte stellten den Angreifer.

Die Tat erfolgte zum morgendlichen Berufsverkehr. Der Angreifer zückte in einem Linienbus im Zentrum von Tel Aviv ein Messer. Dann stach er auf den Fahrer und Passagiere ein und verletzte mindestens neun Menschen. Fünf von ihnen erlitten schwere bis mittlere Verletzungen.

Anschließend versuchte der Täter zu fliehen. Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer und fügten ihm eine leichte Verletzung am Bein zu. Polizisten überwältigten den Mann und nahmen ihn fest. Polizeisprecher Micky Rosenfeld schrieb auf dem Internetportal Twitter, man vermute einen terroristischen Hintergrund. Der Tatort wurde weiträumig abgesperrt. Die Sicherheitsvorkehrungen in Tel Aviv wurden verstärkt.

Hamas lobt den Angriff

Die Behörden identifizierten den Angreifer als einen 23-jährigen Palästinenser aus Tulkarem im besetzten Westjordanland. Laut Medienberichten hielt er sich illegal in Israel auf.

Die radikalislamische Palästinenser-Organisation Hamas lobte den Angriff als „heldenhaft“. In einer über Twitter verbreiteten Meldung schrieb Hamas-Führer Isat al-Rischek, der in Katar lebt, von einer „natürlichen Antwort auf die Besatzung und der Verbrechen an unserem Volk“.

Nach dem Gaza-Krieg im Sommer 2014 hat es in Israel vermehrt Anschläge und Zusammenstöße mit radikalen Palästinensern gegeben. Im November erstach ein Palästinenser in Tel Aviv einen Soldaten.

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Netanjahu: „Iran gefährlicher als IS“

(Bildquelle: Reuters)

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat in New York eindringlich vor einem atomar bewaffneten Iran gewarnt. Dieser sei gefährlicher als die Terrormiliz IS. Radikale Palästinenser stellte er in die Nähe des IS.

Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen bezichtigte Benjamin Netanjahu den iranischen Präsidenten Hassan Rohani, bei seiner Rede vor den UN in der vergangenen Woche „Krokodilstränen geweint“ zu haben, als er vor dem globalen Terrorismus gewarnt habe. Vielmehr unterstütze Teheran internationalen Terror und deshalb wäre es „die schwerste Bedrohung für uns alle“, so Netanjahu, sollte der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Vom iranischen Atomprogramm geht nach Ansicht Netanjahus eine größere Gefahr aus als von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Die Dschihadisten zu besiegen, aber den Iran in Reichweite von Atomwaffen zu lassen, hieße „die Schlacht zu gewinnen und den Krieg zu verlieren“, warnte Israels Regierungschef.

Teheran verhandelt mit den fünf UN-Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland über ein langfristiges Abkommen zu seinem Atomprogramm. Ziel der sogenannten 5+1-Gruppe ist eine Einigung bis zum 24. November.

IS und Hamas gleichgesetzt

Auch gegen die im Gazastreifen regierende palästinensische Hamas wetterte Netanjahu in seiner Rede und setzte sie mit dem „Islamischen Staat“ gleich: „IS ist Hamas und Hamas ist IS. Sie alle teilen eine fanatische Gesinnung, die des militanten Islam, in der es keinen Frieden und keine Toleranz gibt, Frauen unterdrückt und Christen ermordet werden“, sagte Netanjahu.

Dann verglich er die militanten Muslime mit den Nationalsozialisten. „Die Nazis dachten an eine Herrenrasse, Islamisten denken an einen Herrenglauben.“ Der militante Islam sei wie ein „Krebsgeschwür“, das an einer kleinen Stelle des Körpers beginne, dann wachse und den ganzen Körper angreife. „Wir müssen diesen Krebs entfernen“, forderte Netanjahu.

Vorgehen gegen Hamas verteidigt

Der radikalislamischen Hamas warf Netanjahu vor, im Gazastreifen aus der Deckung ziviler Objekte heraus gekämpft zu haben. „Es ist ihre Taktik, so viele zivile Opfer wie möglich zu produzieren.“ Deshalb würden Raketen in Schulen und Krankenhäusern versteckt und Zivilisten erschossen, wenn sie fliehen wollten. „Das sind Kriegsverbrechen“, rief Israels Ministerpräsident den Delegierten der UN-Generalversammlung zu.

Er verteidigte das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen bei den jüngsten blutigen Auseinandersetzungen mit den Palästinensern. Man habe die Bevölkerung mit Flugblättern, Kurznachrichten und Fernsehaufrufen vor den Angriffen gewarnt, um zivile Opfer zu vermeiden.

Damit reagierte Netanjahu auf den Vorwurf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, der in der vorigen Woche das Vorgehen der israelischen Streitkräfte in seiner Rede vor den UN als „Völkermordverbrechen“ verurteilt hatte. Auch den UN-Menschenrechtsrat kritisierte Netanjahu dafür, dass dieser das israelische Vorgehen im Gazastreifen verurteilt hatte.

Die Palästinenserorganisation PLO warf Netanjahu in einer ersten Reaktion eine eklatante Verfälschung von Tatsachen vor.

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Fatah und Hamas einigen sich: Machtteilung im Gazastreifen

(Bildquelle: Khaled Desouki / AFP / Getty Images)

Die Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas haben sich auf eine Einheitsregierung auch für den Gazastreifen geeinigt: Eine wichtige Voraussetzung auch für Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand mit Israel.

Eine Einheitsregierung der Palästinenser gibt es schon seit Monaten, aber sie hatte nur Machtbefugnisse für das Westjordanland. Das von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geführte Kabinett soll künftig auch wieder die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen. Dort hatten bislang die mit Abbas‘ Fatah-Bewegung rivalisierenden Islamisten der Hamas die Kontrolle. Nach zweitägigen Verhandlungen in der ägyptischen Hauptstadt erzielten die Fatah-Partei von Abbas und Vertreter der Hamas nun eine Übereinkunft über eine Machtteilung.

Einzelheiten teilten der Vertreter der Fatah, Azzam al-Ahma (Artikelbild links), und der Hamas, Abu Marzouk (rechts), in Kairo mit. Mit der Vereinbarung setzen die beiden Palästinenser-Gruppen auch einen wichtigen Bestandteil des im August mit Israel geschlossenen Waffenstillstandsabkommens um.

Die nationale Einheitsregierung war im April ausgehandelt worden, stand aber mehrfach in Frage. Die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde beschuldigte die Hamas, die Handlungsfähigkeit des Konsenskabinetts im Gazastreifen stark zu begrenzen. Auf der anderen Seite kritisierten die Hamas-Extremisten, dass die Autonomiebehörde die Gehälter der von ihr eingesetzten 45.000 Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nicht bezahle.

In den laufenden Versöhnungsgeprächen hätten sich beide Seiten jetzt darauf geeinigt, dass die Verwaltungsmitarbeiter künftig von der gemeinsamen Palästinenser-Regierung bezahlt werden, hieß es nun in Kairo.

UN übernimmt Kontrolle der Grenzübergänge

Hamas-Vertreter Mussa Abu Marsuk teilte zudem mit, dass die Kontrolle über die Grenzübergänge des Gazastreifens künftig von den Vereinten Nationen (UN) ausgeübt werden solle. Angestrebt werde dazu eine Vereinbarung zwischen den UN, Israel und der Palästinenser-Regierung. Allerdings sei der Grenzübergang Rafah nach Ägypten nicht Bestandteil der Vereinbarung.

Nach dem 50-tägigen Gaza-Krieg hatten sich Israel und die Palästinenser auf die Wiederaufnahme indirekter Gespräche über einen dauerhaften Waffenstillstand verständigt. Ein geschlossenes Auftreten der Palästinenser und die Einbindung der Hamas in eine Einheitsregierung sind Voraussetzung für einen Erfolg der Verhandlungen. Auch wollten die beiden Palästinenser-Organisationen durch das Treffen ihre Position bei den anstehenden Verhandlungen mit Israel stärken. Zahlreiche Staaten hatten die Rückkehr zu einer Einheitsregierung zur Voraussetzung für ihre Teilnahme an einer internationalen Geberkonferenz für den Wiederaufbau des Küstenstreifens im Oktober gemacht.

Die radikal-islamische Hamas hat bislang das Existenzrecht Israels nicht anerkannt. Aus dem von ihr beherrschten Gazastreifen wird der Süden Israels immer wieder mit Raketen beschossen. Im Juli hatte die israelische Armee nach anhaltendem Raketenbeschuss eine Offensive mit Luftangriffen und zeitweise auch Bodentruppen gestartet. Bei Gaza-Krieg wurden mehr als 2140 Palästinenser und 73 Israelis getötet.

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