Schlagwort-Archive: USA

Nordkorea: Kim Jong-uns atomare Wortspielchen

Militärexperten der Bundeswehr befürchten eine weitere Verschärfung im Konflikt mit Nordkorea

Drohgebärden, ein erneuter Raketentest und die Verlegung eines Flottenverbandes sorgen für massive Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Kim warnt die USA erneut: Nordkorea sei zu „jeder Art Krieg bereit.“ Das Land werde sich mit „starker Waffenmacht“ verteidigen.

Trumps Amerika nicht mehr nur „first“

Nach Nordkoreas jüngstem Raketentest entsendet #Trump einen Flottenverband mit dem Flugzeugträger USS Carl Vinson in den Westpazifik. Nach dem Vergeltungsschlag in Syrien mischt der amerikanische Präsident, der noch vor zwei Wochen sein „America first“ gepredigt hatte, nun auch in Asien mit – direkt vor der Chinesischen Haustüre.

Weiterlesen…

Islamisten schüchtern Schüler in Niger ein

(Bildquelle: Reuters)

Die Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram macht auch vor Schulen nicht halt. Das ist in Nigeria traurige Wirklichkeit, aber auch im benachbarten Niger. 150 Schulen wurden dort aus Angst vor Attacken geschlossen.

Die meisten der betroffenen Schulen liegen in der Nähe des Tschad-Sees und an den Ufern des Flusses Yobe an der Grenze zwischen Niger und Nigeria, wie das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Hilfe mitteilte.

Lehrermangel und Panik in der Bevölkerung

Die Schulen in der Region Diffa hätten wegen der unsicheren Lage nach einer Reihe von Angriffen durch die Extremisten von Boko Haram schließen müssen, es fehlten Lehrer und die Bevölkerung sei in Panik, hieß es weiter. Die Schüler seien jetzt in Flüchtlingslagern, in denen es keine Schulen gebe und auch keine andere Form des regelmäßigen Unterrichts.

Niger, Kamerun und Tschad haben eine militärische Allianz mit Nigeria und Benin gegen die Islamisten von Boko Haram gebildet. Die Extremisten kämpfen seit sechs Jahren für die Errichtung eines islamischen Staats im mehrheitlich muslimischen Nordosten Nigerias. Mindestens 17.000 Menschen wurden in dem Konflikt bisher getötet, mehr als 2,5 Millionen Menschen wurden durch die Gewalt in die Flucht getrieben. Der Konflikt wurde auch in die Nachbarländer getragen.

USA schicken Militärberater

Die USA haben inzwischen rund 30 Soldaten in den Niger entsandt. Sie sollen die einheimischen Militärs in deren Kampf gegen islamistische Extremisten beraten. Die aus den USA entsandte Einheit ist in Agadez, im Norden des Niger stationiert.

Boko Haram, deren Name „Westliche Bildung ist Sünde“ bedeutet, versteht sich als Teil der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Seit Anfang des Jahres soll Boko Haram mehr als 3500 Menschen getötet haben. Die Gruppe ist zudem in kriminelle Geschäfte verstrickt.

Weiterlesen…

DWBanner

Bin-Laden-Dokumente: «Bereit für ein Selbstmordattentat?»

(Bildquelle: uncredited/ap/keystone)

Wie ein Massenmörder die Welt sah: US-Geheimdienste haben hunderte Dokumente Osama Bin Ladens veröffentlicht. Sie geben Einblick in die Gedankenwelt des Getöteten – und in die bürokratischen Strukturen des Terrors.

Wie einflussreich war Kaida-Chef Osama Bin Laden wirklich in seinen letzten Lebensjahren? War sein Versteck im nordpakistanischen Abbottabad, etwa drei Autostunden von der Hauptstadt Islamabad entfernt, so etwas wie die Kommandozentrale des Terrornetzwerks?

Die US-Geheimdienste haben an diesem Mittwoch auf richterliche Anordnung hin mehr als hundert Dokumente veröffentlicht, die Aufschluss geben über Weltsicht und Mentalität des einstigen Top-Terroristen und seiner Anhänger.

Briefe, Anweisungen, Schriftstücke

Die Papiere stammen direkt aus Bin Ladens Besitz, wurden beim Zugriff der US-Spezialeinheit Navy Seals am 2. Mai 2011 in Abbottabad gefunden (die Dokumente können Sie hier einsehen). Darunter finden sich unter anderem Briefe, die Bin Laden an seine Familie geschrieben hat, Anweisungen an al-Kaida sowie Dutzende Schriftstücke, deren Verfasser oder Adressaten nicht zu erschliessen sind. Ein Überblick:

Die banal-bürokratischen Strukturen des Bösen illustriert ein Aufnahmeformular für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan. Man möge es, so die Anweisung, falls nicht auf Arabisch dann in der Sprache ausfüllen, die man beherrsche. Neben Name, Alter, Beruf, Hobbys, Sprachkenntnissen wird gefragt, wie viel vom Koran man auswendig rezitieren könne. «Arbeitet jemand aus Ihrer Familie oder aus Ihrem Freundeskreis für die Regierung [gemeint ist vermutlich die pakistanische; Anm. d. Red.]? Wenn ja, wäre er/sie bereit zu kooperieren oder zu helfen?» Und dann: «Sind Sie bereit, ein Selbstmordattentat auszuführen?» Der Interessent muss am Ende noch angeben, ob er irgendwelche Erbkrankheiten hat und wer im Falle seines Märtyrertodes benachrichtigt werden soll: Adresse, Telefonnummer.

So sah ein «Bewerbungsformular» aus. (Bildquelle: J. David Ake/ap/keystone)
So sah ein «Bewerbungsformular» aus. (Bildquelle: J. David Ake/ap/keystone)

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Bin Laden im «Arabischen Frühling» die Chance sah, den Einfluss des Westens in der Region zu schwächen. Die «gigantischen Ereignisse» würden «muslimisches Land von amerikanischer Vorherrschaft befreien», schreibt er in einem Brief. Ägypten sei dabei das wichtigste Land, der Fall von Mubarak werde «zum Fall der restlichen Tyrannen in der Region führen». Er stelle fest, dass die westlichen Staaten «schwach» seien und ihre internationale Bedeutung abnehme.

Fokus auf die USA

Zuvor war Bin Laden fixiert auf die USA. Der Fokus der Kaida-Aktivitäten «sollte darauf liegen, die US-Bevölkerung und ihre Vertreter zu ermorden und zu bekämpfen», heisst es in einem Papier. Den Kampf gegen den Westen nennt er einen «Dritten Weltkrieg».

Gross ist die Angst vor US-Drohnenschlägen. Die Angriffe «besorgen und erschöpfen uns», heisst es in einem Dokument, der Gegner «profitiert sehr». Viele Terrorfunktionäre seien ums Leben gekommen. Bin Laden selbst erteilt in einem Brief aus dem August 2010 seinen Getreuen den Rat, sich nur «an bewölkten Tagen» aus dem Haus zu bewegen, um der Überwachung aus der Luft zu entgehen.

Im selben Brief warnt der Terror-Anführer vor E-Mail-Kommunikation. «Wir sollten davon ausgehen, dass der Feind unsere E-Mails lesen kann», denn: «Die Computer-Wissenschaft ist nicht unsere Wissenschaft und wir haben sie nicht erfunden.»

Keine Arztbesuche möglich

In einem weiteren Dokument werden diverse Probleme aufgelistet, darunter das schwierige Management der Terror-Immigranten. «Wir haben Araber, Usbeken, Türken, Turkmenen, Leute vom Balkan, Russen, Deutsche und andere. Da ist so viel Chaos, wir versuchen das zu beheben.»

Einen «Islamischen Staat» lehnte Bin Laden offenbar ab, vorerst zumindest. In einem Brief rät er, man solle sich auf den «Hauptfeind» konzentrieren und US-Botschaften in Afrika attackieren.

Vieles ist private Korrespondenz. In mehreren Schreiben fragt Bin Laden Verwandte nach dem Wohlbefinden anderer Familienangehöriger, äussert immer wieder den Wunsch nach einem Wiedersehen. Vor der Rückkehr einer seiner Ehefrauen aus Iran bittet er sie, «alle medizinischen Bedürfnisse, insbesondere wenn es um Deine Zähne geht», noch zuvor zu erledigen – «denn unsere Sicherheitssituation hier erlaubt uns keinen Arztbesuch». Briefe von Angehörigen finden sich unter den Abbottabad-Dokumenten ebenso. So berichtet etwa Bin Ladens Sohn Khalid einem Adressaten von seiner Verlobung.

Eines der gesicherten Dokumente aus Bin Ladens Versteck. (Bildquelle: epa/odni)
Eines der gesicherten Dokumente aus Bin Ladens Versteck. (Bildquelle: epa/odni)

Keine Autos aus Deutschland

Mal spendet Bin Laden den afghanischen Taliban Trost nach dem Tod mehrerer Kämpfer, mal schickt er dem pakistanischen Taliban-Chef Hakimullah Mehsud, der Ende 2013 von den USA per Drohne getötet wurde, freundlich formulierte Anmerkungen und Kritik zu religiösen und politischen Themen.

Ein Papier listet wirtschaftliche Fakten über Deutschland auf. Ein Boykott der deutschen Automobilindustrie, so heisst es dort, werde zu Jobverlusten und geringeren Steuereinnahmen für die Regierung führen. Güter aus Deutschland könne man am besten durch japanische oder südkoreanische Produkte ersetzen.

Manch Dokument ist unfreiwillig komisch. In einer Art Terrorhandbuch etwa heisst es, bereits bestehende amerikanische Anti-Regierungsorganisationen sollten mobilisiert werden.

Weiterlesen…

watsonbanner

Irans Chamenei verbietet der Internationalen Atombehörde eine Inspektion

(Bildquelle: ap/office of the iranian supreme leader)

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Seine «rote Linie» könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen.

In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte der Iran akzeptiert, auch das IAEA- Zusatzprotokoll wiederaufzunehmen.

Das würde der UNO-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Ruhani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ajatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema.

US-Reaktionen liesse nicht lange auf sich warten

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf, sagte es wäre ein «Problem», sollte der Iran den Zugang verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines Abkommens. «Die Gespräche beider Seiten darüber laufen noch, welche Anlagen inspiziert werden sollen», sagte sie.

Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, hat sich der Iran bereiterklärt, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte Aussenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schliessen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte Afcham.

Deutschland will intensiv «verhandeln»

Der Vorstoss stiess bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Man wolle die Verhandlungen «mit grösstem Nachdruck und Intensität» führen, fügte er hinzu. Der Verhandlungsprozess könne durch neue Entwicklungen im US-Kongress oder in Teheran komplizierter werden, «wenn wir das wieder auf die lange Bank schieben».

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden am Mittwoch in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister fortsetzen.

Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren.

Weiterlesen…

watsonbanner

Die Golfstaaten rüsten massiv auf – diese Gefahren birgt der tödliche Wettstreit

(Bildquelle: kcna/Reuters)

Die arabischen Golfstaaten sind auf Shopping-Tour: So viel wie nie geben Saudi-Arabien und Co. für westliche Raketen und Kampfjets aus. Die Waffen werden immer ausgefeilter – und befeuern die Konflikte in der Region.

Für die Rüstungsindustrie läuft es derzeit blendend im Nahen Osten. Kaum ein Monat vergeht ohne arabische Bestellungen. Vergleichsweise bescheiden klangen da noch die Wünsche aus Jordanien, Ägypten oder dem Irak an amerikanische Rüstungsfirmen, die das US-Verteidigungsministerium absegnete – ein Blackhawk-Helikopter, Munition, Hellfire-Raketen. Wert: knapp 500 Millionen Euro.

Wenn die ölreichen arabischen Golfstaaten einkaufen, geht es dagegen meist gleich um Milliarden. Katar unterzeichnete im April eine Bestellung über 24 französische Rafale-Kampfjets im Wert von rund 6,3 Milliarden Euro. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben im Februar auf der IDEX-Waffenmesse in Abu Dhabi im Wert von rund 4 Milliarden Euro eingekauft.

Diese Grosseinkäufe sind typisch, drei Trends zeichnen sich ab:

  • Rekord-Ausgaben: Die sechs Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrats (siehe Karte) geben mehr für Rüstung aus denn je. Zwischen 2011 und 2014 haben sich ihre Ausgaben fast verdoppelt – von rund 2,5 Milliarden Euro auf 4,5 Milliarden Euro laut dem Stockholmer internationalen Friedensforschungsinstitut (Sipri). Der Militäranteil ihrer Haushaltsbudgets ist gleichzeitig von 3,4 Prozent auf 4,0 Prozent gestiegen, wie Zahlen des militärwissenschaftlichen britischen Fachverlags IHS Jane zeigen.
  • High-Tech: Die ölreichen Staaten der Arabischen Halbinsel haben sich seit jeher für die aktuellste Militärtechnik interessiert. Ihre jüngsten Grosseinkäufe konzentrieren sich neben Kampfjets auf die neusten Luftraketenabwehrsysteme, High-Tech-Überwachungssatelliten und -Drohnen. Erstmals bekommen sie von den USA so moderne Technik, wie sie bisher nur engsten US-Partnern vorbehalten war, etwa Nato-Ländern oder Israel. Die VAE etwa sollen bald «Predator»-Drohnen zur Aufklärung bekommen, allerdings ohne Bewaffnung. Der F-35 Kampfjet bleibt zum Ärger der Araber weiterhin Israel vorbehalten.
  • Tödlicher Einsatz: Bisher haben die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats ihr hochgerüstetes Militär selten eingesetzt. Ihre Luftwaffen waren «nationale Flugvereine», spottete Richard L. Aboulafia, ein Rüstungsanalyst, zuletzt gegenüber der «New York Times». Das hat sich in den vergangenen zwölf Monaten drastisch geändert: Ihre Kampfjets bombardieren Ziele in Syrien und im Jemen, und haben auch in den Bürgerkrieg in Libyen eingegriffen.

Warum die Golfstaaten aufrüsten:

Craig Caffrey, Rüstungsausgaben-Experte beim Fachverlag IHS Jane, vermutet vier Gründe hinter dieser Entwicklungen:

  • Iran: Die arabischen Golfstaaten fühlen sich durch Irans Atomprogramm bedroht, ebenso durch Teherans massive militärische Interventionen in der Region etwa in Syrien und im Irak.
  • Unsicherheit: Ihre gesamte Nachbarschaft ist instabiler geworden. Die Bürgerkriegsländer Jemen und der Irak grenzen an; Syrien und Libyen sind nicht weit entfernt.
  • Rückzug des Westens: Die USA und Grossbritannien wollen sich weniger stark im Nahen Osten engagieren und mehr auf örtliche Partner setzen. Die arabischen Golfstaaten schicken sich nun an, von ihnen die Rolle des «Polizisten» in der Region zu übernehmen.
  • Geldschwemme: Die hohen Öl-Preise hatten zwischen 2008 und 2014 die Kassen der Golfstaaten gefüllt. Diese Entwicklung ist vorerst gestoppt. Wegen des niedrigen Öl-Preises müssen nun auch die Golfstaaten stärker auf ihr Budget achten.

Geliefert werden die Rüstungsgüter an die Golfstaaten vor allem aus dem Westen. 2014 fiel die Hälfte der Ausgaben auf US-Rüstungsfirmen.

Doch das Aufrüsten bringt erhebliche Risiken mit sich:

  • Zivile Opfer: Die Golfstaaten werden von autoritären Regierungen geführt, die kaum zur Rechenschaft verpflichtet sind. Humanitäre Bedenken müssen meist hinter den strategischen Zielen zurückstecken. Im Jemen etwa leidet die Bevölkerung erheblich unter den saudi-arabischen Luftangriffen. Nicht auszuschliessen ist auch, dass sie ihr Militär gegen die eigenen Bürger einsetzen.
  • Wettrüsten: Beispiel für eine Kettenüberreaktion: Die Golfstaaten kaufen Luftabwehrsysteme aus Sorge vor Iran. Iran wiederum fühlt sich vom Westen und den Golfstaaten bedroht. Nun will Iran ein modernes Luftabwehrsystem von Russland kaufen, obwohl dies ein Uno-Embargo verbietet. In Reaktion auf Irans Atomprogramm warnte ein saudischer Prinz, dass nun auch sein Land über nukleare Aufrüstung nachdenke.
  • Proliferation: Iran liefert Waffen an seine Verbündeten – etwa in Syrien, im Irak, im Sudan, im Jemen, im Libanon, in Gaza. Die arabischen Golfstaaten wollen dagegen halten und unterstützten ihre Verbündeten mit Geld und teils auch mit Waffen in Syrien, in Ägypten, in Libyen, im Jemen, im Libanon.

Trotz der Risiken halten die USA an der Aufrüstung der Golfstaaten fest. US-Präsident Barack Obama will so ein neues Gleichgewicht schaffen: Im Juni könnte ein internationales Atom-Abkommen mit Iran zustande kommen. Für den 13. und 14. Mai hat Obama die Mitglieder des Golf-Kooperationsrats ins Weisse Haus eingeladen.

Weiterlesen…

watsonbanner

Pakistan/USA: Tötung von Bin Laden – Journalist wirft US-Regierung Lüge vor

(Bildquelle: dpa)

Washington – Im Alleingang haben die USA Osama Bin Laden aufgespürt und getötet: So die offizielle Version. Alles gelogen, behauptet jetzt ein US-Journalist.

Die von US-Präsident Obama persönlich autorisierte Tötung von El Kaida-Chef Osama Bin Laden im Mai 2011 in Pakistan durch eine Elite-Einheit des amerikanischen Militärs soll von A bis Z von Lügen und politisch motivierten Aussagen der Regierung in Washington begleitet gewesen sein.

Diesen massiv Vorwurf erhebt der bekannte US-Journalist Seymour Hersh in der renommierten „London Review of Books“. Der 78-jährige Enthüllungs-Reporter hat unter anderem das von US-Soldaten begangene Massaker von My Lai 1968 im Vietnam-Krieg und den Folterskandal der US-Armee im irakischen Abu Ghraib ans Licht gebracht. Er wurde dafür mehrfach mit internationalen Preisen ausgezeichnet.

Seymour Hersh: „Unverschämteste Lüge“

In dem 10.000 Wörter langen Bericht, der am Sonntag öffentlich wurde, zeichnet der in Washington lebende Journalist vier Jahre nach dem Zugriff auf Bin Laden das Bild eines Einsatzes nach, an dessen offizieller Darstellung so gut wie nicht gestimmt habe. Um Obama als tatkräftigen Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus erscheinen zu lassen, sei die „Erzählung“ über das Ende Bin Ladens mehrfach „frisiert“ worden, so Hersh.

Als die „unverschämteste Lüge“ bezeichnet der langjährige Mitarbeiter des Magazins „New Yorker“ die Darstellung der US-Regierung, dass die Kommando-Aktion gegen den damaligen Chef des Terror-Netzwerks El Kaida eine „rein-amerikanische“ Angelegenheit gewesen und ohne Mitwissen pakistanischer Stellen geschehen sei.

Schlichter Verrat

Laut Hersh waren die seinerzeit wichtigsten Funktionäre Pakistans – Generalstabschef Kayani und ISI-Geheimdienst-Direktor Pasha – im Detail nicht nur eingeweiht. Sie sollen den Überfall auf Bin Laden, der bereits seit 2006 von Pakistan als Druckmittel gegenüber den Taliban in der Garnisonsstadt Abbottabad in Gefangenschaft gehalten worden sei, abgesegnet und dafür gesorgt haben, dass die bei der Mission eingesetzten US-Hubschrauber nachts ungehindert von Afghanistan aus in den pakistanischen Luftraum eindringen und landen konnten.

Erfunden, so Hersh, war die Darstellung, der Geheimdienst CIA habe den El Kaida-Chef durch die mit Hilfe von erzwungenen Geständnissen Inhaftierter möglich gewordene Beschattung von Kurieren dingfest gemacht, die Bin Laden in Abbottabad regelmäßig besucht haben sollen. Vielmehr habe ein pakistanischer Geheimdienstmitarbeiter Bin Laden schlicht verraten und sich so den Löwenanteil des von den USA ausgelobten Kopfgeldes von 25 Millionen Dollar gesichert. Der Tipp-Geber lebe heute in Washington und berate die CIA.

Hersh schildert – meist unter Bezug auf eine einzige anonyme Quelle aus dem US-Sicherheits-Apparat – detailliert, dass viele vom Weißen Haus in den Tagen nach der Militäraktion öffentliche gemachte Details über den Zugriff nicht der Wahrheit entsprochen haben sollen. Weder sei Bin Laden im Laufe eines Feuergefechts gestorben, sondern – unbewaffnet und von Krankheit gezeichnet – zielgerichtet liquidiert worden. Noch habe es die behauptete Bestattung der Leiche Bin Ladens nach muslimischem Recht auf dem Flugzeugträger „USS Carl Vinson“ gegeben. Die CIA habe die sterbliche Überreste vielmehr nach Afghanistan gebracht.

Bin Laden als aktiver Top-Terrorist? „Schwindel“

Die Aussagen der US-Regierung, Bin Laden sei zum Zeitpunkt der Kommandoaktion eine aktive Führungsfigur im Netzwerk des islamistischen Terrorismus gewesen, was sichergestellte Computer angeblich belegt haben, sind nach Hershs Recherchen „Schwindel“ gewesen. Das hätten Auswertungen Dutzender Dokumente ergeben.

Das Weiße Haus nahm bislang (Stand 18 Uhr deutscher Zeit) keine offizielle Stellung, gleichwohl wurde im Laufe des Montags mit einem scharfen Dementi gerechnet. Der frühere Direktor des Geheimdienstes CIA, Mike Morell, bezeichnete den Bericht als „komplett falsch“. Pakistan sei „erbost“ gewesen über den geheim gehaltenen Einsatz und habe vorher auf Geheiß von Obama nichts davon erfahren. Diverse US-Medien zitierten den Hersh-Bericht umfassend, ließen allerdings erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Vorwürfe erkennen. Hersh wird vor allem vorgehalten, keine eindeutigen Belege und so gut wie keine namentlich benannten Quellen für seine Anklage vorzubringen. Peter Bergen, Terror-Experte des Senders CNN, und ein intimer Kenner der Osama Bin Laden-Tötung, bezeichnete die Arbeit Hershs als „Mischmasch aus Unsinn, der durch eine Vielzahl von Augenzeugenberichten widerlegt ist, unbequemen Fakten und gesundem Menschenverstand.“

Weiterlesen…

wazbanner

Iran: Saudis wollen Atomabkommen sabotieren

(Bildquelle: dtj)

Der iranische Vizeaußenminister bezichtigt Saudi Arabien der Sabotage des Abkommens mit den USA. Das iranisch-amerikanische Atomabkommen könnte indirekt zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten beitragen.

Der Iran hat Saudi-Arabien vorgeworfen, das geplante Atomabkommen sabotieren zu wollen. Außer dem US-Kongress und Israel wolle auch Saudi-Arabien das Abkommen verhindern, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Montag.

Der Iran, die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) wollen den Vertragstext bis Ende Juni aushandeln und damit den zwölf Jahre langen Atomstreit beilegen. Der Westen will ausschließen, dass der Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Teheran verlangt im Gegenzug, dass die lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Araghchi hält den Zeitplan bis Ende Juni trotz bestehender Differenzen und Lücken im Vertragstext weiter für realistisch. Zeitintensiv seien insbesondere die Übersetzungen des juristisch sensiblen Textes vom Englischen ins Persische.

Regionalpolitische Auswirkungen: Machtverschiebung im Nahen Osten möglich

Die politischen Spannungen zwischen dem beiden Ländern verschärfen sich im Moment dadurch, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien nach jahrelanger Uneinigkeit über die Rolle der Muslimbruderschaft auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien geeinigt haben. Damit haben sich zwei der Staaten mit regionalem Führungsanspruch gegen die dritte Regionalmacht zusammengeschlossen, was mittelfristig zu einer Verschiebung der Machtbalance im Nahen Osten führen könnte.

Die mit dem Atomdeal einhergehende Entspannung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses wird zusammen mit dem Bedeutungsverlust der Muslimbruderschaft als Hauptgrund dafür gesehen, dass sich Saudi Arabien und die Türkei letztendlich doch auf eine regionale Zusammenarbeit einigen konnten. Nachdem die Muslimbruderschaft, die von Saudi Arabien als Bedrohung für den eigenen Machtanspruch gesehen wurde, mehr und mehr an Bedeutung verliert, liegt der Fokus nun auf der Eindämmung des regionalen Hauptrivalen Iran.

Weiterlesen…

dtjbanner

Pakistan half laut US-Journalist bei Tötung von Terrorchef Bin Laden

(Bildquelle: AMEPRES/youtube/euronews-screen/mag)

London – Ein bekannter US-Journalist hat Präsident Barack Obama Lügen im Zusammenhang mit dem Tod von Al-Kaida-Chef Osama Bin Laden vorgeworfen.

Bei der Vorbereitung und Ausführung des Angriffs durch US-Elitetruppen hätten Pakistans Armee und Geheimdienst eine stärkere Rolle gespielt, als bislang bekannt sei. Das schrieb Seymour Hersh in der «London Review of Books». Hersh beruft sich auf einen ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter.

Weiterlesen…

tonlinebanner

US-Senat stimmt für Mitspracherecht bei Iran-Atomdeal

(Bildquelle: Jonathan Ernst/Reuters)

Bis zuletzt hatten die Republikaner versucht, den Atomdeal mit Stolpersteinen zu versehen. Jetzt hat der US-Senat ein Gesetz verabschiedet, das dem US-Kongress ein Mitspracherecht einräumt.

Der US-Senat will dem amerikanischen Kongress ein Mitspracherecht beim geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumen. Die sonst oft zerstrittene Parlamentskammer stimmte am Donnerstag überraschend fast einstimmig für ein entsprechendes Gesetz. Lediglich der Republikaner Tom Cotton, mit 37 Jahren das jüngste Mitglied im Senat, stimmte dagegen.

Sofern auch das Abgeordnetenhaus zustimmt, müsste Präsident Barack Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann 30 Tage Zeit, um es per Abstimmung gegebenenfalls zu kippen. Während dieser Frist könnte Obama die Sanktionen gegen den Iran nicht aufheben, die in den Gesprächen ein wichtiges Argument sind, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten. Obama hatte seinen Widerstand gegen das Gesetz zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

„Ohne dieses Gesetz hält nichts den Präsidenten davon ab, das amerikanische Volk zu übergehen, die vom Kongress verhängten Sanktionen sofort aufzuheben und einseitig ein Abkommen mit dem Iran umzusetzen“, sagte Bob Corker, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Mit dem Gesetz nehme der Kongress Obama die Macht wieder aus den Händen. Der starke Mann der Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, lobte den Vorstoß.

Obama könnte immer noch Veto einlegen

Die Republikaner hatten bis zuletzt versucht, den „Iran Nuclear Agreement Review Act of 2015“ mit Stolpersteinen für den Atomdeal zu versehen. Unter anderem war angedacht, dass der Iran seinen Erzfeind Israel als Staat anerkennen muss. Tom Cotton hatte den Iran in dem Gesetz zudem zu der Bestätigung verpflichten wollen, dass er sich nicht an gegen Amerikaner gerichteten Terrorakten beteiligt.

Die mögliche Abstimmung des Kongresses gegen den Atomdeal würde diesen allerdings noch nicht außer Kraft setzen, denn Obama könnte in diesem Fall sein Veto einlegen. In beiden Parlamentskammern wäre dann eine Zweidrittelmehrheit notwendig, um dieses Veto zu übergehen.

Iran will nicht mit US-Senat verhandeln

Cotton hatte deshalb gefordert, das Abkommen dem Kongress als Vertrag zur Ratifizierung vorzulegen. „Ein Abkommen über Nuklearwaffen mit jedem Feind – insbesondere mit dem Terrorismus unterstützenden, islamistischen iranischen Regime – sollte als Vertrag vorgelegt werden und im Senat eine Zweidrittelmehrheit erreichen, wie von der (amerikanischen) Verfassung vorgeschrieben“, teilte Cotton mit.

Der Iran hatte die US-Entwicklungen in den vergangenen Wochen als innenpolitische Angelegenheit der USA gewertet.

Weiterlesen…

Syrien: USA bilden syrische Rebellen aus

(Bildquelle: picture-alliance/AP Photo/M. Alleruszo)

Die USA haben mit der Ausbildung syrischer Rebellen für den Kampf gegen den IS begonnen. Eine Frage ist aber noch ungeklärt: Was macht die US-Armee, wenn die Kämpfer von der Assad-Regierung angegriffen werden?

Das US-Militär hat mit der Ausbildung von gemäßigten syrischen Rebellen für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Rebellen erhalten im syrischen Nachbarland Jordanien eine militärische Grundausbildung, erklärten Regierungsvertreter aus Jordanien und den USA. Später sollen Ausbildungslager in der Türkei, in Katar und Saudi-Arabien hinzukommen.

US-Verteidigungsminister Ash Carter erklärte, die USA bildeten Rebellen aus und würden sie darüber hinaus mit Luftschlägen und Feindaufklärung unterstützen. Er räumte jedoch ein, dass die Regierung noch nicht entschieden habe, wie und wann die USA syrische Rebellenverbände unterstützen würde, sollten diese von Einheiten der Regierung von Präsident Baschar al-Assad angegriffen werden. An dem Trainingsprogramm sollen zunächst 90 Kämpfer teilnehmen.

Sorgfältige Auswahl

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama hatte die syrischen Rebellen in den vergangenen Monaten sorgfältig ausgewählt, damit keine Extremisten in das Ausbildungsprogramm gelangen. Nach Angaben des Pentagon meldeten sich mehr als 3750 Syrer, von denen bislang rund 400 eine erste Überprüfung bestanden hätten. Der US-Kongress hatte im vergangenen Jahr 500 Millionen Dollar (444 Millionen Euro) für die Ausbildung und Aufrüstung von 5000 syrischen Rebellen bereitgestellt.

Unterdessen will das sunnitisch regierte Königreich Saudi-Arabien offenbar die vielen politischen und bewaffneten syrischen Oppositionsgruppen zu Beratungen über das Vorgehen nach einem möglichen Sturz von Assad versammeln. Ein entsprechendes Treffen unter saudischer Regie sei für Mitte Juni geplant, sagte der syrische Oppositionelle Haytham Manna der Nachrichtenagentur AFP. Vertreter der Islamistengruppen Al-Nusra-Front und Islamischer Staat sollten nicht teilnehmen. Ein zunächst für Anfang Mai geplantes Treffen war demnach nicht zustande gekommen. Ein Vertreter des international anerkannten Oppositionszusammenschlusses Syrische Nationale Koalition bestätigte die Angaben im Grundsatz. Das saudische Außenministerium wollte sich zunächst nicht äußern.

Stellvertreterkrieg der Regionalmächte

Saudi-Arabien unterstützt die gegen Assad agierende Opposition in Syrien. Staatschef Assad und die zu ihm haltenden Gruppierungen werden von schiitisch dominierten Iran unterstützt. Einen Stellvertreterkonflikt der beiden Regionalmächte vermuten Beobachter derzeit auch im Jemen.

Der IS hatte im vergangenen Jahr Teile des Nordiraks und Syriens besetzt und begeht in den von ihm gehaltenen Gebieten Gräueltaten wie Enthauptungen von Geiseln, die Ermordung von Minderheiten und die Zwangsverheiratung von gefangen genommenen Frauen. Die USA fliegen seit Sommer 2014 gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak und in Syrien. Für den Kampf am Boden setzt Washington auf die irakischen Streitkräfte, kurdische Verbände sowie die moderate Opposition.

Weiterlesen…

DW Banner