Schlagwort-Archive: Vereinte Nationen

Aleppo: Das Versagen der Weltgemeinschaft

Man merkt Conny Lenneberg die Erschütterung an, ihre Stimme zittert, sie ringt um Fassung. Lenneberg arbeitet als Regionaldirektorin Naher Osten für die Hilfsorganisation World Vision. Seit über 25 Jahren arbeitet sie in der Internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Das, was gerade in Aleppo geschieht, macht sie fassungslos: „Die Lage dort ist momentan katastrophal, es gibt keine funktionierenden Krankenhäuser, es gibt keinerlei medizinische Versorgung, zu großen Teilen kann nicht einmal eine Grundversorgung von Wasser und Lebensmitteln gewährleistet werden.“

Aleppo galt als letzte verbliebene Hochburg der syrischen Rebellen. Inzwischen hat die syrische Armee mit Unterstützung Russlands und des Irans die Stadt fast vollständig zurück erobert. Auf Druck Russlands und der Türkei hatte sich die syrische Führung zu Beginn der Woche zu einem Waffenstillstand bereiterklärt. Am Morgen des 14. Dezember kam es jedoch wieder zu Kämpfen. Journalisten vor Ort portraitieren eine Stadt in Trümmern.
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Syrien: Islamischer Staat erobert Palmyra komplett

(Bildquelle: AP)

Palmyra – Die Terror-Organisation Islamischer Staat hat die antike syrische Stadt Palmyra nun ganz eingenommen. Die Unesco sieht das kulturelle Erbe der antiken Stadt in Gefahr und fordert den Schutz der Einwohner.

Die Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra übernommen. Nach heftigen Kämpfen hätten die Islamisten die Oberhand in nahezu der gesamten Stadt erlangt, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Das Staatsfernsehen berichtete, eine regierungstreue Miliz habe nahezu alle Zivilisten aus Palmyra in Sicherheit bringen können und sich jetzt selbst zurückgezogen. Was mit offenbar am Stadtrand stationierten syrischen Soldaten geschah, war unklar. Die Unesco forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles zu tun, um die Einwohner und das einzigartige kulturelle Erbe Palmyras zu schützen. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen fürchtet, dass der IS wie schon in anderen historischen Stätten im Irak auch die antiken Bauwerke in Palmyra zerstören könnte.

Es ist das erste Mal, dass der IS der syrischen Armee und mit ihr verbündeten Kämpfern direkt die Kontrolle über eine Stadt entrissen hat. Palmyra ist aus militärischer Sicht strategisch wichtig, da es ein zentraler Verkehrsknotenpunkt ist. Berühmt ist die Oase mit der historischen Altstadt aber wegen ihrer zahlreichen Ruinen aus antiker Zeit. Sie wurden 2013 von der Unesco auf die Liste bedrohter Weltkulturstätten gesetzt. Ein syrischer Behördenvertreter erklärte, Hunderte Statuen seien an sichere Orte gebracht worden.

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Scharfe Kritik aus der UNO: Angriffe im Jemen verstossen gegen das Völkerrecht

(Bildquelle: Yahya Arhab/epa/keystone)

Die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen, verstossen nach Einschätzung des zuständigen Koordinators der Vereinten Nationen gegen internationales Recht.

«Die wahllosen Angriffe auf besiedelte Gebiete mit wie auch ohne vorherige Warnungen stellen einen Verstoss gegen das internationale humanitäre Völkerrecht dar», teilte der UNO-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes van der Klaauw, am Samstag mit.

Viele Zivilisten seien in der Gegend wegen Treibstoffmangels quasi gefangen, sagte van der Klaauw weiter. Unzählige Zivilisten seien bedroht, wenn die Allianz die gesamte Region zum militärischen Ziel erkläre.

Residenz des Ex-Präsidenten bombardiert

Die internationale Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens bombardierte derweil nach Angaben von Augenzeugen die Residenz des früheren jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Zwei Luftangriffe hätten am Sonntagmorgen Salehs Haus im Zentrum von Sanaa getroffen. Berichten zufolge soll sich der frühere Präsident nicht in der Hauptstadt aufhalten.

Saleh war im Februar 2012 nach monatelangen blutigen Protesten nach drei Jahrzehnten an der Macht zurückgetreten. Ihm wird vorgeworfen, im derzeitigen Konflikt zwischen schiitischen Huthi-Rebellen und der Regierung des gewählten Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi die Huthis zu unterstützen.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition fliegt seit sechs Wochen Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Militäreinheiten von Saleh. Die Intervention soll den weiteren Vormarsch der Huthis stoppen und dem nach Saudi-Arabien geflohenen Präsidenten Hadi ermöglichen, an die Macht zurückzukehren.

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Die Schlepper bekämpfen wie die Piraten?

(Bildquelle: picture-alliance/dpa)

Nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sollen mit „robustem“ Miitäreinsatz die Schlepper gestoppt werden. Die EU dringt jetzt auf ein Mandat der UN. Vorbild könnte der Kampf gegen Seeräuber vor Somalia sein.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini soll an diesem Montag den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer informieren und für ein „robustes Mandat“ der UN für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden werben. Per Video nach New York zugeschaltet will die Italienerin erläutern, warum Schlepperboote noch vor ihrer Nutzung „identifiziert, aufgebracht und zerstört“ werden sollen. Diesen Beschluss hatten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel gefasst, nachdem Mitte April mehr als 750 Flüchtlinge vor der libyschen Küste ertranken.

Die Zerstörung der Schlepperboote ist aus rechtlichen Gründen schwierig. Ohne UN-Mandat dürfte EU-Militär dabei nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. Laut Diplomaten bei den Vereinten Nationen wird man sich darum bemühen, für militärische Aktionen ein Einverständnis der libyschen Regierung zu bekommen. Die Machtverhältnisse in dem nordafrikansischen Staat sind jedoch immer unklarer.

Der libysche UN-Botschafter Ibrahim Dabbashi habe denn auch darauf hingewiesen, dass zahlreiche Migrantenboote in einem Gebiet starteten, das gar nicht von seiner Regierung kontrolliert werde, berichtete die „New York Times“. Erst wenn man dieses Territorium auch in der Hand habe, könne man mit der EU kooperieren. Der Agentur Associated Press (AP) hatte er jüngst gesagt, es sei besser, die EU helfe, seine „legitime“ Regierung zu bewaffnen gegen Rebellen und islamistische Milizen.

Die UN-Vetomacht Russland war bislang strikt gegen einen Einsatz in Libyen und auch gegen Aktionen zur Zerstörung von Booten. Nach dpa-Informationen soll Moskau aber inzwischen bereit sein, einen Resolutionsentwurf der EU durchzuwinken.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) kritisierte, der von den Europäern gewünschte „robuste Militäreinsatz“ werde die Lage nur weiter verschärfen. „Wenn die EU ihre Pläne umsetzt, sitzen die Flüchtlinge vollends in der Falle“, klagte die Generalsekretärin von ai-Deutschland, Selmin Caliskan.

Amnesty machte noch einmal auf die verheerende Lage der Flüchtlinge in Libyen aufmerksam. Diese würden dort „regelmäßig ausgeraubt, gefoltert, entführt und sexuell missbraucht“, heißt es im jüngsten Bericht der Organisation.

Vorbild „Atalanta“?
Vor allem auch der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hatte angesichts der Notlage seines Landes ein verstärktes militärisches Engagement der Europäer angemahnt, mit See- und Luftpatrouillen, aber auch direkt gegen Schlepper und Schleuser. Die EU habe schließlich am Horn von Afrika erfolgreich die Seeräuberei bekämpft, erinnerte Renzi an die Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ vor der Küste Somalias.

Die deutsche Bundeswehr hatte jüngst zwei Schiffe vom Horn von Afrika zurückbeordert zur Seenotrettung im Mittelmeer. Nach der Bergung von 419 Bootsflüchtlingen nahmen sie jetzt wieder Kurs auf die Küste vor Libyen.

Am Samstag hatten sie die Flüchtlinge ins italienische Reggio Calabria gebracht. Die Männer, Frauen und Kinder waren aus drei überfüllten Booten vor der Küste Libyens gerettet worden. Danach versenkten die deutschen Soldaten die Boote der Menschenschlepper. Im humanitären Einsatz sind die Fregatte „Hessen“ und der Einsatzgruppenversorger „Berlin“.

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Zentralafrika: Offenbar sexuelle Übergriffe durch französische Militärs

(Bildquelle: AMEPRES/youtube/euronews-screen/mag)

Mehr als neun Monate nach einem geheimen UN-Bericht über Missbrauchsvorwürfe gegen französische Soldaten hat die Pariser Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eröffnet.

Es geht um den Verdacht der Vergewaltigung von Kindern in der Zentralafrikanischen Republik und Beihilfe, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Damit sollen nun französische Ermittlungsrichter klären, ob die Vorwürfe zutreffen.

Sechs Jungen im Alter von 9 bis 13 Jahren hatten laut dem vertraulichen Bericht der Vereinten Nationen ausgesagt, Opfer und Zeugen sexueller Übergriffe durch französische Militärs zu sein. Frankreich hatte Ende 2013 Soldaten zum Schutz der Zivilbevölkerung in das krisengeschüttelte Land geschickt. Wie vergangene Woche bekanntgeworden war, hatte das Verteidigungsministerium in Paris das Papier schon im Juli 2014 an die Justiz weitergegeben.

Seitdem liefen Vorermittlungen: Nach Angaben der Staatsanwaltschaft verweigerten die UN zunächst eine Aussage der Autorin des Berichts und verwiesen auf ihre diplomatische Immunität. Vor kurzem äußerte die Frau sich schließlich schriftlich zu Fragen der Ermittler. Daraufhin sei jetzt das Verfahren eingeleitet worden, heißt es in der Mitteilung weiter.

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38 Millionen Menschen auf der Flucht im eigenen Land

(Bildquelle: dpa)

Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren so viele Menschen in ihrem eigenen Land auf der Flucht. In Syrien sind 40 Prozent der Bevölkerung betroffen. Durch den Ukraine-Konflikt gibt es aber auch in Europa wieder massive Fluchtbewegungen.

Genf – Bewaffnete Konflikte haben 2014 so viele Menschen zu Vertriebenen innerhalb ihres eigenen Landes gemacht wie wahrscheinlich nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Zahl der sogenannten Binnenflüchtlinge stieg nach Angaben internationaler Organisationen vom Mittwoch um elf Millionen – das sind im Schnitt 30.000 an jedem einzelnen Tag – und erreichte einen neuen traurigen Rekord von 38 Millionen Menschen. Am schlimmsten ist die Notlage in Syrien. Aber auch in der Ukraine wurden Hunderttausende durch Kämpfe aus ihren Wohngegenden vertrieben, die nun in Notunterkünften auf humanitäre Hilfe angewiesen sind.

Angesichts des massenhaften Elends zog der Norwegische Flüchtlingsrat (NRC), der den jährlichen Weltbericht über Binnenflüchtlinge seit 2004 federführend zusammenstellt, eine bedrückende Bilanz: „Diplomaten, UN-Resolutionen, Friedensverhandlungen und Waffenruhen haben den Kampf gegen skrupellose bewaffnete Männer verloren, die getrieben sind von politischen oder religiösen Interessen statt von humanitären Geboten“, sagte NRC-Generalsekretär Jan Egeland.

Längst schon sind weit mehr Menschen Vertriebene in den Grenzen ihrer eigenen Staaten als jene, die in andere Ländern geflohen sind, wo ihre Betreuung durch internationale Hilfsorganisationen meist besser möglich ist. Die Zahl der Binnenflüchtlinge entspricht laut NRC derzeit der Bevölkerung von New York, London und Peking zusammengenommen.

Syrien, Irak, Südsudan, Kongo und Nigeria

Dabei wurden auch 2014 die meisten Menschen in fünf Staaten mit lange andauernden Konflikten in die Flucht getrieben: 60 Prozent der neuen Binnenflüchtlinge kamen im Irak, im Südsudan, in Syrien, in der Demokratischen Republik Kongo sowie in Nigeria hinzu. Weiterhin ist Syrien, wo der Bürgerkrieg immer erbitterter geführt wird und brutale islamistische Terrororganisationen ihr Unwesen treiben, das Land mit der höchsten Zahl von Binnenflüchtlingen. 7,6 Millionen Menschen wurden innerhalb der syrischen Grenzen vertrieben – das sind rund 40 Prozent gesamten Bevölkerung.

Im Nigeria, dem bevölkerungsreichsten Land Afrikas, sind Hunderttausende vor dem Wüten der Terrortruppe Boko Haram aus ihren Dörfern und Städten geflohen. Zum ersten Mal seit den Jugoslawien-Kriegen Ende der 1990-er Jahre sind auch in Europa durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine wieder Hunderttausende vertrieben worden. Laut NRC stieg die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Ukraine bis Ende 2014 auf 646.500 an.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) wies bei der Vorlage des Berichts darauf hin, dass immer mehr Binnenflüchtlinge versuchen, ins Ausland zu gelangen, je geringer die Aussicht auf eine friedliche Lösung von Konflikten in ihrer Heimat wird.

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Nahost: Golfstaaten ohne Flüchtlingskonzept

(Bildquelle: AFP/Getty Images/F. Nureldine)

Die Kriege in Syrien, im Irak, im Jemen und in Libyen gehen unvermindert weiter. Doch die Golfstaaten suchen sich die Flüchtlinge, die sie aufnehmen, sehr genau aus. Ein Kriterium ist dabei offenbar das Bankkonto.

Viele arabische Regierungen stehen in der Kritik. Denn es gibt keine klare Politik zur Aufnahme von Flüchtlingen. Da es oft keine Aussicht auf ein würdiges Leben in der Region gibt, treibt es die Flüchtlinge auf den europäischen Kontinent. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen fand der größte Teil der syrischen Flüchtlinge zwar Aufnahme in den Nachbarstaaten Jordanien und Libanon – beides Länder mit schwieriger Wirtschaftslage. Auch die Türkei hat Hunderttausende syrischer Flüchtlinge aufgenommen. Doch die wohlhabenden arabischen Staaten, insbesondere die am Golf, halten sich auffallend zurück.

Der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte während seiner Reise durch die Golfregion im März die arabischen Golfstaaten auf, den Millionen von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak auf ihrem Staatsgebiet bessere Lebensbedingungen zu bieten. Dies wirft ein Schlaglicht darauf, wie sehr die europäischen Staaten darauf hoffen, die Golfländer würden eine größere Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen.

Zurückhaltung am Golf

Der saudische Journalist und Analyst Sulaiman al-Uqaili räumt im Gespräch mit der Deutschen Welle ein, dass die Golfstaaten „im Vergleich mit Jordanien und Libanon nur wenige Flüchtlinge aufgenommen“ hätten. Das bedeute aber nicht, dass sie gar nicht geholfen hätten. Die Regierungen am Golf, so Al-Uqaili, hätten schließlich „Milliarden von Dollar“ zur Unterstützung arabischer Flüchtlinge an andere Staaten gezahlt. Zudem habe es eine Vielzahl von Konferenzen für Hilfszahlungen an syrische Flüchtlinge gegeben, zuletzt im März dieses Jahres in Kuwait.

Aber trotz der Zusagen von 3,8 Milliarden Dollar zur Linderung der Not der syrischen Flüchtlinge auf der Kuwaiter Konferenz, bietet kein einziger Golfstaat an, Flüchtlinge auf eigenem Boden aufzunehmen. Auch die Arabische Liga begnügt sich damit, die Spendenfreudigkeit der Ölstaaten zu loben, insbesondere die von Kuwait, das eine halbe Milliarde gespendet hat. Aber die Notwendigkeit eines gemeinsamen arabischen Konzepts oder eines obligatorischen Mechanismus zur Verteilung der Flüchtlingslast spricht auch sie nicht an.

Angst vor Konflikt-Import?

Über eine Million Syrer sind laut UNHCR allein in den Libanon geflüchtet. Somit ist der Libanon das Land der Erde, das gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat. Al-Uqaili glaubt, die Verschlossenheit der Golfländer gegenüber Flüchtlingen habe mit der „Furcht vor einem Import der Krise“ zu tun. Die arabische Welt erlebe gewaltige Umwälzungen, dass man am Golf Angst habe, die Konflikte könnten sich auf eigenem Boden fortsetzen.

Der Ägypter Mutazz Salama vom Al-Ahram-Zentrum für Strategische Studien in Kairo erklärt im Gespräch mit der DW, dass die Golfpolitik gegenüber Flüchtlingen ihre heutige Form angenommen habe, als in den Vereinigten Arabischen Emiraten im Februar 2012 einige Syrer gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad demonstrierten. Die Behörden entzogen den Betroffenen daraufhin die Aufenthaltsberechtigung und schoben sie ab. Viele Nichtregierungsorganisationen kritisierten das Vorgehen, allen voran Human Rights Watch.

Investoren ja, Flüchtlinge nein

Trotz der Aufrufe der Vereinten Nationen an die Regierungen der Region, Flüchtlingen aus Syrien und anderen arabischen Ländern eine sichere Bleibe zu gewähren, lehnen die Golfmonarchien die weitere Aufnahme von Vertriebenen ab.

Doch die Tür bleibt nicht für alle Flüchtlinge verschlossen: Beobachter kritisieren, dass die Golfstaaten notleidende Flüchtlinge nicht aufnehmen, zugleich aber die reichen Flüchtlinge willkommen heißen.

Der saudische Autor Al-Uqaili betont, dass der Faktor Sicherheit sei nur einer von vielen Aspekten sei, der für die Golfstaaten eine Rolle spiele. Es gebe schlicht auch Interessen, die die Politik am Golf bestimmen, und man öffne den Reichen dort die Tür, weil man diese als Investoren haben wolle. Wer Geld hat, sei willkommen am Golf, und zur Anlockung von Kapital mache man eben auch mal Ausnahmen. Deswegen zeigten sich die Golfstaaten „flexibel“, beim Kapital nicht auf die Nationalität zu achten. Investoren seien immer willkommen, und dies habe zu dem „Missverständnis“ geführt, dass man nur reiche Flüchtlinge aufnehme. Tatsächlich seien diese als Investoren ins Land gelassen worden.

„Willkürliche und chaotische Politik“

Mutazz Salama sieht darin dagegen „das Fehlen eines klaren arabischen Konzepts zur Aufnahme, Integration und Zuweisung von Flüchtlingen, das zu der katastrophalen Situation arabischer Flüchtlinge in arabischen Ländern geführt hat“. Seit der palästinensischen Flüchtlingswelle 1948, über immer wiederkehrende arabische Krisen bis hin zur gegenwärtigen Flucht von Millionen von Syrern vor dem Krieg in Nachbarländer hätten die arabischen Staaten keinerlei Vorkehrungen für solche Fälle getroffen und eine willkürliche und chaotische Politik betrieben.

Amnesty International hat sich kürzlich in einer Stellungnahme schockiert darüber gezeigt, dass reiche arabische Staaten, insbesondere die am Golf, keine syrischen Flüchtlinge bei sich aufnehmen.

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Westafrika: Ebola-Krisenstab beendet seine Arbeit

(Bildquelle: Z. Dosso/AFP/Getty Images)

In Westafrika sinkt die Zahl der Ebola-Infektionen stetig. Die Bundesregierung löst daher Mitte Mai den Krisenstab auf, der seit dem letzten Herbst die deutsche Hilfe koordinierte.

„Mitte Mai werden wir unseren Ebola-Krisenstab einstellen“, sagt Walter Lindner, der Sonderbeauftragte der Bundesregierung für die Ebola-Krise. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sinke die Zahl der Neuinfektionen kontinuierlich und liege bei nur noch etwa 30 pro Woche in den drei Ländern Sierra Leone, Liberia und Guinea zusammen. Zwar könne es noch keine vollständige Entwarnung geben, so Lindner, aber beim „Kampf um Zero“, also um null Neuinfektionen, mache vor allem Liberia große Fortschritte. Für den Ebola-Beauftragten ist das der Anlass, ein erstes „sehr positives Fazit“ der deutschen Hilfe zu ziehen.

„Die Apokalypse vor Augen“

Bei Lindners Amtsantritt vor sieben Monaten sah die Lage noch ganz anders aus: Im Herbst 2014 überschlugen sich die Schreckensmeldungen aus Westafrika. Immer mehr Menschen starben an Ebola, die lokalen Gesundheitseinrichtungen waren überfordert, die internationale Gemeinschaft – auch Deutschland – reagierte viel zu langsam. Also holte die Bundesregierung den erfahrenen Diplomaten und Afrika-Kenner von seinem Posten als Botschafter in Venezuela nach Berlin. „Damals hatten wir eine Apokalypse vor Augen“, sagt Lindner, der in dieser schwierigen Lage die deutsche Hilfe koordinieren sollte. Bis zu einer Million Infizierte bis Ende 2014 – das sei die furchtbare Prognose gewesen.

Dramatische Zustände

Lindner brach umgehend auf in die liberianische Hauptstadt Monrovia – es war die erste von sieben Reisen in die Region. „Dort lagen die Menschen sterbend vor den Behandlungszelten.“ Taxis seien vorgefahren und Kranke herausgestoßen worden, „das waren schlimme Zustände“. Betten und Behandlungskapazitäten hätten überhaupt nicht ausgereicht, erinnert sich Lindner, bis sie mit internationaler Hilfe aufgestockt worden seien.

Neben 195 Millionen Euro Soforthilfe stellte Deutschland „Transall“-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung, mit denen Material und Ausrüstung über die senegalesische Hauptstadt Dakar in die Region transportiert wurde. Angesichts der größtenteils eingestellten Linien-Flüge sei die Luftbrücke mit mehr als 330 Flügen „ein Riesen-Erfolg“ gewesen, bilanziert der Ebola-Beauftragte. Auch die Fachleute des Technischen Hilfswerks hätten vielerorts wichtige Hilfe leisten können. Und nicht zuletzt habe der speziell ausgebaute „MedEvac“-Airbus der Bundeswehr für die mehr als 300 freiwilligen deutschen, aber auch für die internationalen Helfer im Krisengebiet bereitgestanden. Angesichts von fast 11.000 Ebola-Toten und der späten Reaktion der internationalen Gemeinschaft will Lindner diese Erfolge aber im Lichte einer generellen „Demut und Bescheidenheit“ betrachtet wissen.

Besser gewappnet für künftige Krisen

Bei den Vereinten Nationen läuft bis Ende des Jahres die Analyse der Fehler, die die internationale Gemeinschaft im Zuge der Ebola-Krise gemacht hat. Dafür hält sich Lindner, der im Sommer als neuer deutscher Botschafter nach Südafrika gehen soll, weiter zur Verfügung. Schließlich sei die Bewältigung der Ebola-Epidemie „völliges Neuland“ gewesen, und die neu erworbenen Kenntnisse und Kompetenzen sollten möglichst nicht verloren gehen. Es sei sinnvoll, einen Pool von medizinisch geschultem Personal aufzubauen und nationale Fähigkeiten wie den Airbus „MedEvac“ für das Katastrophenschutz-Management der EU anzumelden, sagt der Diplomat. Den betroffenen Ländern werde Deutschland weiter zur Seite stehen.

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UN befürchten humanitäre Krise im Jemen

(Bildquelle: Mohammed Huwais/AFP/Getty Images)

Im Jemen wird weiter geschossen. Weil der Treibstoff knapp wird, droht dort nach Ansicht der Vereinten Nationen nun eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Diese sei „äußerst besorgniserregend“.

Weil kein Treibstoff mehr ins Land gelassen werde, mangele es an Gesundheitsversorgung, Nahrungsmitteln und Wasser, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes van der Klaauw, der Nachrichtenagentur afp in Dschibuti. Wenn in den kommenden Tagen nichts getan werde, werde das Land „vollständig zum Stillstand kommen“.

Ohne Treibstoff könnten Krankenhäuser nicht arbeiten und Krankenwagen nicht fahren, sagte van der Klaauw. Auch die Wasserversorgung sei auf Treibstoff für Pumpen angewiesen. Das Telekommunikationsnetz drohe ebenfalls zusammenzubrechen. Die Lage sei insgesamt „äußert besorgniserregend“, sagte der UN-Vertreter. Die Seeblockade gegen den Jemen erschwere unbeabsichtigt auch die Lieferung von Hilfsgütern.

Im Jemen liefern sich schiitische Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten seit Wochen heftige Kämpfe mit den Truppen und Milizen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi. Die Huthis haben große Teile Jemens erobert, darunter die Hauptstadt Sanaa. Hadi und seine Regierung haben sich in die saudiarabische Hauptstadt Riad abgesetzt. Seit Ende März versucht Saudi-Arabien mit einer Allianz anderer sunnitischer Golfstaaten, den Vormarsch der Huthi-Rebellen durch Luftangriffe zu stoppen.

Rivalität zwischen Riad und Teheran

Die Führung in Riad sieht in den Huthis einen Erfüllungsgehilfen des schiitischen Iran im Jemen und unterstützt die sunnitischen Kämpfer. Erst Anfang der Woche hatte Saudi-Arabien mitgeteilt, dass die Verbündeten eine Landebahn auf dem Flughafen in Sanaa zerstörten, um die Landung eines iranischen Frachtflugzeugs zu verhindern. Der Iran hat die Luftangriffe als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Jemen verurteilt. Seit Beginn der Kämpfe Mitte März wurden mindestens 1200 Menschen getötet und tausende weitere verletzt. Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass mindestens 300.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen sind.

Die Huthi-Rebellen riefen am Samstag die UN auf, sich für ein Ende der saudi-arabischen Luftangriffe auf sie einzusetzen. Die Angriffe seien eine offensichtliche Aggression gegen das Land und seine Bewohner, schreiben sie in einem Brief an den UN-Generalsekretär. Derweil wies der Iran erneut auf seine Sicherheitsinteressen im Jemen hin. „Wir werden nicht zulassen, dass andere unsere gemeinsame Sicherheit mit militärischen Abenteuern aufs Spiel setzen“, sagte Vize-Außenminister Hossein Amir Abdollahian nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Tasnim.

Al-Sisi zu Besuch in Riad

Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi reiste am Samstag zu einem Arbeitsbesuch nach Saudi-Arabien. Dies gab die Präsidentschaftskanzlei in Kairo bekannt. Aus dem Umkreis Al-Sisis verlautete, dass im Mittelpunkt der Gespräche mit König Salman die Lage im Jemen, in Syrien und in Libyen stehen würde. Ägypten ist Teil der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz. Al-Sisi hat bislang diskret, aber bestimmt den saudischen Wunsch nach ägyptischen Bodentruppen für eine neue Phase der Intervention im Jemen zurückgewiesen. Nach politische Turbulenzen und wirtschaftlichen Rückschlägen hängt Ägypten stark von Hilfsgeldern aus Saudi-Arabien und den anderen Golfstaaten ab. Im Vormonat sagten die Golfstaaten Kairo weitere Zahlungen in Höhe von 12 Milliarden Dollar (10,7 Mrd. Euro) zu.

Am Freitag konnte sich der UN-Sicherheitsrat auf einer Dringlichkeitssitzung zur Lage im Jemen nicht auf eine gemeinsame Erklärung verständigen. Russland hatte die Sitzung in New York beantragt und in einem Entwurf einen sofortigen Waffenstillstand oder zumindest Feuerpausen zugunsten der humanitären Hilfe gefordert.

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Israel für Angriffe auf UN-Schulen im Gaza-Krieg verantwortlich

(Bildquelle: Reuters/S. Salem)

Israel steht wegen seines Vorgehens im Gaza-Krieg in der Kritik. Ein Bericht einer UN-Kommission bestätigt jetzt Vorwürfe gegen die Armee.

Mindestens 44 Palästinenser sind im Sommer 2014 bei israelischen Angriffen auf UN-Schulen im Gazastreifen getötet worden. Weitere 227 Palästinenser, die in den Einrichtungen Schutz gesucht hatten, wurden verletzt, heißt es in dem in New York veröffentlichten Dokument. Darin werden der israelischen Armee sieben Attacken auf vom UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) betriebene Schulen vorgeworfen.

Die Angriffe, so der Bericht weiter, seien ohne Vorwarnungen erfolgt, obwohl die Schulen samt genauer GPS-Koordinaten den Israelis mehrfach als Schutzräume gemeldet worden seien. UN- Generalsekretär Ban Ki Moon hatte im November eine fünfköpfige Kommission beauftragt, die Angriffe zu untersuchen.

Auch Palästinenser missbrauchten UN-Schulen

Er bedauere zutiefst den Tod der 44 Palästinenser, schrieb UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Brief an den UN-Sicherheitsrat. Die Attacken seien eine „äußerst ernste Angelegenheit“, so Ban weiter. „Die Hoffnung und das Vertrauen“ von Flüchtlingen, die sich in Sicherheit bringen wollte seien zerstört worden. UN-Gebäude dürften nie Ziele von Angriffen werden, sie seien unantastbar. Der Sicherheitsrat wird sich nach Diplomatenangaben an diesem Dienstag mit dem Bericht befassen.

Zugleich ging die Kommission Vorwürfen nach, dass die radikalislamische Hamas und andere militante Palästinenser die vom UNRWA betriebenen Schulen als Waffenlager missbraucht habe. Ban bestätigte in seinem Schreiben an den Sicherheitsrat, dass in UN-Einrichtungen Waffen versteckt worden seien. In wahrscheinlich zwei Fällen hätten palästinensische Kämpfer aus den Schulen heraus das Feuer eröffnet. Dies sei „inakzeptabel“, erklärte Ban.

Israel und Hamas wollen kooperieren

Die Vereinten Nationen veröffentlichten nur 23 der insgesamt mehr als 200 Seiten des Berichts. Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums sagte der Zeitung „Haaretz“, sein Land werde die Ergebnisse des Berichts analysieren und mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Auch die im Gazastreifen herrschende Palästinenserorganisation Hamas sagte ihre Kooperation zu.

Der palästinensische Außenminister Riad Maliki sagte, die palästinensische Autonomiebehörde werde den Bericht dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) vorlegen. Der ICC hatte im Januar beschlossen, Vorermittlungen gegen Israel wegen möglicher Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten aufzunehmen. Die Autonomiebehörde ist seit Anfang des Monats Mitglied des ICC.

Untersucht werden soll auch der Gaza-Krieg vom Sommer 2014. Dabei waren nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 2200 Palästinenser, die meisten von ihnen Zivilisten getötet worden.

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