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Brüssel – Die EU muss die Verteilung von Flüchtlingen neu organisieren, findet die EU-Kommission. Das könnte Deutschland entlasten. Doch es gibt Widerstand.

Die EU will die Verteilung von Flüchtlingen neu organisieren
Die Verteilung von Flüchtlingen soll sich demnächst an Kennzahlen wie Bevölkerungszahl, wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und bereits aufgenommenen Flüchtlingen orientieren
Mehrere Länder haben Widerstand gegen die Pläne angekündigt

Nach den Bootsunglücken mit Tausenden Toten im Mittelmeer hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik beschlossen. Das Gremium habe bei seiner Sitzung ein Strategiepapier zur Einwanderung angenommen, schrieb die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. Details dazu nannte sie nicht. In dieser „Einwanderungsagenda“ schlägt die EU-Kommission dem Vernehmen nach Quoten für die gerechte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge auf alle EU-Staaten vor. Dies ist in der EU umstritten.

Ausschlaggebend für die nationalen Kontingente, das war bereits vorab angeklungen, sollen Kriterien wie die Bevölkerungszahl eines Landes, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Zahl der bereits aufgenommenen Flüchtlinge sein. Deutschland könnte auf Entlastung rechnen. Doch es gibt Widerstand der Briten und osteuropäischer Länder.

Beim Sondergipfel zum Flüchtlingselend im Mittelmeer vor zweieinhalb Wochen hatten Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs das Thema nur am Rand gestreift. Beschlossen wurden damals Maßnahmen, mehr schiffbrüchige Migranten aufzufischen und an Land zu bringen.

Wohin mit den Schutzsuchenden Flüchtlingen?

Beschlossen wurde vor allem ein massiver Einsatz gegen Schleuser, die aus der lebensgefährlichen Passage übers Mittelmeer ein Geschäft gemacht haben. Für das politisch heikelste Problem – wohin mit den Ankömmlingen? – wollten die Regierungen zuerst die Vorschläge der Brüsseler EU-Zentrale sehen.

Nach deren Vorstellungen ist „ein dauerhaftes System geteilter Verantwortung der Mitgliedsstaaten für hohe Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern“ nötig. Die EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini erläuterte den Ansatz diese Woche im UN-Sicherheitsrat. „Wir verstärken unsere Anstrengungen um Neuansiedlung und verbessern die Möglichkeiten, auf legalem Weg nach Europa zu kommen.“

EU will Reform der Asylpolitik

Dazu gibt es zunächst ein politisches Konzept, dem im zweiten Schritt genaue Vorschläge folgen sollen. Ein vorläufiges Verteilungssystem soll bis Ende des Monats vorliegen, bis Ende des Jahres ist der Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform der gemeinsamen Asylpolitik angekündigt.

Nach den vorab bekannt gewordenen Plänen zur Migrationsagenda denkt die Kommission an zwei Verteilverfahren. Es geht zum einen um die Aufnahme von Menschen aus Lagern außerhalb der EU („Resettlement“). Allein in der Türkei und im Libanon leben derzeit rund 2,8 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien in solchen Camps. Davon möchte die Kommission pro Jahr 20.000 in EU-Staaten unterbringen. Zum anderen geht es um Migranten, die schon in der EU sind. Sie sollen nach einem Schlüssel verteilt werden („Relocation“).

Deutschland trägt bei den Flüchtlingen eine Hauptlast

Bislang nimmt Deutschland fast ein Drittel aller Asylanträge in der EU (32 Prozent von knapp 630.000 im vergangenen Jahr) entgegen. Auch Schweden (13 Prozent) kümmert sich weit überdurchschnittlich um die Neuzugänge. Die kommen zum großen Teil nicht direkt, denn nach den geltenden Regeln ist das Land zuständig, in dem jemand zuerst Fuß auf EU-Boden setzt („Dublin-Abkommen“).

In der Praxis funktioniert das nur lückenhaft. Viele Migranten ziehen zum Beispiel aus Italien oder Malta weiter nach Norden. In den Mitgliedstaaten stoßen die Brüsseler Pläne nicht auf einhellige Zustimmung.

Ungarn kritisiert EU-Pläne: „Verrückt und unfair“

„Wir glauben nicht, dass ein Zwangsverteilungssystem die Antwort ist“, erklärte das Londoner Innenministerium. Ungarns Premier Viktor Orban hat die Ideen sogar als „verrückt und unfair“ gebrandmarkt. Und auch aus den baltischen Ländern kommen Bedenken, so dass keineswegs sicher ist, ob Brüssel die nötige Mehrheit im Ministerrat, dem Organ der Regierungen, zusammen bekommt.

Diese Sorge treibt auch zuständige Vertreter des Europaparlaments um. „Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt liefern“, fordert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten. Deutschland habe bislang rund 20.000 Syrien-Flüchtlinge aufgenommen, Großbritannien ganze 148.

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Als EU-Entwicklungskommissar will Neven Mimica zum größten Verfechter der Gleichstellung avancieren. Das sagte der Kroate zwei Tage nach seiner Rückkehr aus Addis Abeba, wo er mit Experten über die Rolle der Frau in der Politik sprach.

100 Tage Amtszeit liegen hinter dem Entwicklungskommissar Neven Mimica. Doch statt über seine ersten Erfolge zu sprechen, diskutierte er auf einem Pressebriefing vornehmlich über das Thema Frauenrechte.

Geschlechtergleichstellung sei ein Querschnittsthema in der Entwicklungszusammenarbeit, so Mimica. „Ich möchte die Ermächtigung von Frauen und Mädchen in jedem unserer Programme sichtbar machen.“ Die EU-Kommission wolle die Entwicklungsprojekte auf Gleichstellungsaspekte überprüfen und darauf abzielen, die „Gender-Gap“ zu schließen.

Er wolle „der lautstärkste männliche Feminist sein“, fügte der Entwicklungskommissar hinzu. Geschlechtergleichstellung sei jedoch nicht nur ein Thema der Menschenrechte, sondern berühre auch Aspekte rund um „smart development“ und „smart economics“. Die Rolle der Frau sei unmittelbar verbunden mit dem globalen Ziel, die Armut auszuradieren und nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Das Europäische Jahr der Entwicklung 2015 hat zwölf verschiedene Themenmonate. Der März stellt die Geschlechtergleichstellung in den Vordergrund. Im Rahmen seiner Arbeit als EU-Entwicklungskommissar besuchte Mimica Anfang der Woche eine Konferenz in Addis Abeba zu „Frauen in Parlamenten“. Dort kamen mehr als 400 weibliche Mitglieder von Parlamenten und Regierungen zusammen.

In den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der Frauen in Volksvertretungen nahezu verdoppelt, sagte Mimica. 22 Prozent der Parlamentarier weltweit seien heute Frauen. 1993 seien es noch 11,3 Prozent gewesen. Das sei aber immer noch zu wenig, wei die UNESCO-Chefin Irina Bokova in Addis Abbeba betonte. Weltweit gibt es lediglich 19 weibliche Regierungschefs oder Präsdienten. Zehn davon kommen aus Europa.

Positives Beispiel Afrika

„Die Hälfte der Weltbevölkerung sind Frauen. Trotzdem werden sie nicht angemessen politisch repräsentiert“, kritisierte Mimica. Ein positives Beispiel seien Länder in Afrika, darunter Ruanda, Mozambique und Südafrika.

Die Länder hätten beträchtliche Fortschritte bei der Ermächtigung von Frauen in nationalen Parlamenten erreicht. Ruanda habe sogar mehr Frauen als Männer in ihrem Parlament. In Südafrika sind es 45 Prozent, in Mozambique 40 Prozent.

Post-2015-Agenda

Mit Blick auf die Nachhaltigen Entwicklungsziele, die Ende 2015 die Millenniumentwicklungsziele (MDGs) ablösen werden, müsse die Rolle der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter eine hohe Priorität einnehmen. „Darauf muss sich die EU, die Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission, wirklich konzentrieren“, so Mimica.

Auf den Gruppenfotos von EU-Gipfeln sieht man dennoch mehrheitlich Männer in schwarzen Anzügen. Hier fordert Mimica ein Umdenken mit Verwies auf seine Zeit als kroatischer Europaminister. In seinem Ministerium hätten 72 Prozent Frauen gearbeitet. „Das war das beste Ministerium, dass ich je geleitet habe“, erinnert sich Mimica auf Nachfrage von EurActiv. Eine ähnliche Geschlechterverteilung wünscht sich Mimica auch in den Abteilungen der EU-Kommission.