Südsudan: Neue Kämpfe, neues Leid

(Bildquelle: AFP/Getty Images/C. Lomodong)

Im Südsudan ist der Bürgerkrieg wieder aufgeflammt. Bis zu zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht – und Frieden ist nicht in Sicht. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.

Im ölreichen Norden des Südsudan wird wieder heftig gekämpft. Wer kann, bringt sich in Sicherheit. Auch die meisten Hilfsorganisationen haben den Rückzug angetreten. Damit seien nun rund 500.000 Menschen ohne Hilfe, erklärte diese Woche der UN-Verantwortliche für den Krisenstaat Toby Lanzer. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als die Hälfte der zwölf Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Auch das Internationale Rote Kreuz (ICRC) bestätigte, dass die Helfer inzwischen nur einen kleinen Teil der Notleidenden erreichen. Ernteausfälle aufgrund des Krieges verschlimmerten die Lage, die Regenzeit auch. „Eigentlich sollte die Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten jetzt ihre Felder bestellen. Stattdessen aber sind sie auf der Flucht“, sagte Pawel Krzysiek, ein Mitarbeiter des ICRC in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, im Gespräch mit der DW.

Gewalt gegen Kinder

Besonders schwierig sei die Lage der Kinder, deren Familien vor dem Krieg fliehen mussten, betont Krzysiek. „Diese Kinder brauchen Nahrung und eine besondere Gesundheitsversorgung, denn sie sind für bestimmte Krankheiten besonders anfällig.“ Das Internationale Rote Kreuz wisse von 250.000 Jungen und Mädchen, die schwer unternährt seien.

Die Vereinten Nationen prangern außerdem eine neue Welle von Gewalt gegen Kinder an. Dutzende seien in den vergangenen Wochen in dem Bundesstaat Unity von bewaffneten Gruppen gezielt getötet worden, teilte das Kinderhilfswerk Unicef jetzt mit. Weitere Kinder seien vergewaltigt, entführt oder zwangsrekrutiert worden.

Krankenhaus in Gefahr

In der Umgebung der Stadt Kodok nördlich von Malakal unterstützt das Internationale Rote Kreuz ein Krankenhaus. Doch der Betrieb musste aufgrund der heftigen Gefechte in der Umgebung bereits eingeschränkt werden. „Wegen der Kämpfe mussten wir teilweise unser Personal von dort abziehen und in ein sicheres Gebiet ausweichen. Eine dramatische Entwicklung, denn dieses Krankenhaus ist sehr wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Gegend“.

Circa 600 Patienten würden dort pro Woche behandelt, vor allem Kinder. Das Schlimmste lasse sich nur noch abwenden, wenn der Krieg sofort beendet und die internationale Hilfe massiv aufgestockt werde, sagt Pawel Krzysiek. Er weiß, dass das so schnell nicht passieren wird.

Während die Hilfsorganisationen um Frieden betteln, damit ihre Hilfe die Bevölkerung erreicht, hat Südsudans Regierung im vergangenen Jahr von China Waffen im Wert von 38 Millionen Dollar erhalten – und mit Öl bezahlt.

Schwere Menschenrechtsverletzungen

Bei ihrer Offensive gegen Rebellen hat die südsudanesische Armee nach Einschätzung des um Frieden bemühten regionalen Staatenbunds IGAD schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. In einer IGAD-Erklärung ist die Rede von „Gewalt gegen Zivilisten“, „zerstörten Dörfern“ sowie „unentschuldbaren und entsetzlichen Aktionen“. Das aus acht ostafrikanischen Ländern bestehende IGAD-Bündnis verwies darauf, dass die Armee die Ende April im nördlichen Bundesstaat Unity begonnene Offensive mittlerweile auf die Bundesstaaten Jonglei und Upper Nile ausgedehnt habe.

Auch Human Rights Watch (HRW) dokumentierte dutzende Fälle, in denen sowohl Militäreinheiten als auch die nationalen Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und geschlagen haben sollen. „Diese Verhaftungen geschehen fernab von der Weltöffentlichkeit. Denn die Welt schaut vor allem auf die kriegerischen Auseinandersetzungen“, sagt Leslie Lefkow vom HRW-Büro in Abidjan in der Elfenbeinküste. „Unabhängig vom Krieg ist es also notwendig, im Südsudan gesetzliche Reformen einzuführen, um die Macht des Militärs und der Sicherheitskräfte zu kontrollieren.“

Armeesprecher Philip Aguer wies die Vorwürfe zurück. Das Militär handele in „Selbstverteidigung“ und folge einem Verhaltenskodex, der Angriffe auf Zivilisten untersage.

Dramatische Lage seit 2013

Südsudan ist seit 2011 unabhängig. Im Dezember 2013 war der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass die beiden Politiker rivalisierenden Volksgruppen angehören. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien scheiterten bislang. Auch Gespräche Anfang März in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba brachten keinen Erfolg. Fast zwei Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit 2013 auf der Flucht.

Auf der nationalen Bühne kämpfen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges um die Pfründe des jungen Staates. Beide Seiten wollen vor allem die Ölfelder und damit die einzige Einnahmequelle des Landes unter ihre Kontrolle bringen.

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IS-Verbündete in Ägypten rufen zu Anschlägen auf Richter auf

(Bildquelle: Reuters/Stringer)

Kairo – Eine mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbündete Gruppe hat zur Ermordung von ägyptischen Richtern aufgerufen.

„Es ist falsch, dass die Tyrannen unsere Brüder ins Gefängnis schicken“, hieß es am Mittwoch in einer im Internet veröffentlichten Audio-Datei der Organisation Provinz Sinai. „Mischt ihnen Gift ins Essen, überwacht sie zu Hause und auf der Straße, sprengt ihre Häuser in die Luft, wenn ihr könnt.“ Der Aufruf soll von dem Kleriker Abu Osama al-Masri stammen. Eine Überprüfung der Angaben war zunächst nicht möglich.

In den vergangenen zwei Jahren haben Islamisten Hunderte von ägyptischen Soldaten und Polizisten im Norden der Sinai-Halbinsel getötet. Zuletzt wurden jedoch auch Richter Opfer der Angriffe. Die ägyptische Justiz hat lange Haftstrafen und Todesurteile gegen Islamisten verhängt. Am Samstag wurden der ehemalige Präsidenten Mohamed Mursi und 106 weitere Mitglieder der Muslimbruderschaft zum Tode verurteilt.

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Jemen: Huthi-Rebellen bereit zu Verhandlungen

(Bildquelle: picture-alliance/AA/M. Hamoud)

Die UN haben die Kriegsparteien des Jemen zu Friedensgesprächen nach Genf eingeladen. Die schiitischen Huthi-Rebellen erklären sich dazu bereit, von der Exil-Regierung kommen widersprüchliche Signale.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will endlich eine Wende schaffen. Nach der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs im Jemen sollen nächste Woche Friedensgespräche beginnen. Ban lud die Konfliktparteien zum 28. Mai nach Genf ein. Das Echo auf seine Initiative gab trotz erster Konfusion Anlass zu vorsichtiger Hoffnung.

Die schiitischen Huthi-Rebellen zeigten sich offen für Verhandlungen über eine politische Lösung. Alle revolutionären Kräfte des Landes seien bereit zu einem Dialog unter UN-Schirmherrschaft in einem neutralen Staat, verkündete Rebellenchef Abdelmalik al-Huthi in einer Fernsehansprache. Er warf zugleich Saudi-Arabien vor, keine politische Lösung des Konflikts anzustreben.

Unannehmbare Bedingungen?

Die jemenitische Exil-Regierung in Saudi-Arabien stellte in einer ersten Antwort Bedingungen für ihre Teilnahme an den Gesprächen. Unter anderem müssten sich die aufständischen Huthi erst einmal aus den umkämpften Städten zurückziehen, verlangte etwa Außenminister Rejad Jassin in einer Stellungnahme aus Riad. Jassin gehört der entmachteten, aber international anerkannten Regierung des südarabischen Landes an. Der Vertreter Jemens bei den Vereinten Nationen, Khaled Alyemany, erklärte hingegen später, das Kabinett von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi werde in Genf auf jeden Fall hochrangig vertreten sein, eventuell durch den Vizepräsidenten.

Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition bombardiert seit Ende März Stellungen und Waffenlager der Huthis. Eine fünftägige Waffenruhe war nur aus humanitären Gründen vereinbart worden, um Hilfsgüter ins Land zu bringen und Kranke zu versorgen. Eine diplomatische Initiative war damit nicht verbunden.

Über Diplomatie zu neuer Stabilität

Mit den Genfer Gesprächen solle der „Impuls für einen jemenitisch-geführten politischen Wandel wiederhergestellt“ werden, hieß es bei den UN in New York. „Der Generalsekretär drängt alle Parteien, sich in diesen UN-Beratungen in gutem Glauben und ohne Bedingungen zu engagieren. Die einzige dauerhafte Lösung der Krise im Jemen ist eine umfassende, politische Einigung“, so die Erklärung.

Schon einmal habe das Land auf den Weg zu mehr Stabilität gebracht werden können.

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Bin-Laden-Dokumente: «Bereit für ein Selbstmordattentat?»

(Bildquelle: uncredited/ap/keystone)

Wie ein Massenmörder die Welt sah: US-Geheimdienste haben hunderte Dokumente Osama Bin Ladens veröffentlicht. Sie geben Einblick in die Gedankenwelt des Getöteten – und in die bürokratischen Strukturen des Terrors.

Wie einflussreich war Kaida-Chef Osama Bin Laden wirklich in seinen letzten Lebensjahren? War sein Versteck im nordpakistanischen Abbottabad, etwa drei Autostunden von der Hauptstadt Islamabad entfernt, so etwas wie die Kommandozentrale des Terrornetzwerks?

Die US-Geheimdienste haben an diesem Mittwoch auf richterliche Anordnung hin mehr als hundert Dokumente veröffentlicht, die Aufschluss geben über Weltsicht und Mentalität des einstigen Top-Terroristen und seiner Anhänger.

Briefe, Anweisungen, Schriftstücke

Die Papiere stammen direkt aus Bin Ladens Besitz, wurden beim Zugriff der US-Spezialeinheit Navy Seals am 2. Mai 2011 in Abbottabad gefunden (die Dokumente können Sie hier einsehen). Darunter finden sich unter anderem Briefe, die Bin Laden an seine Familie geschrieben hat, Anweisungen an al-Kaida sowie Dutzende Schriftstücke, deren Verfasser oder Adressaten nicht zu erschliessen sind. Ein Überblick:

Die banal-bürokratischen Strukturen des Bösen illustriert ein Aufnahmeformular für den Dschihad in Afghanistan und Pakistan. Man möge es, so die Anweisung, falls nicht auf Arabisch dann in der Sprache ausfüllen, die man beherrsche. Neben Name, Alter, Beruf, Hobbys, Sprachkenntnissen wird gefragt, wie viel vom Koran man auswendig rezitieren könne. «Arbeitet jemand aus Ihrer Familie oder aus Ihrem Freundeskreis für die Regierung [gemeint ist vermutlich die pakistanische; Anm. d. Red.]? Wenn ja, wäre er/sie bereit zu kooperieren oder zu helfen?» Und dann: «Sind Sie bereit, ein Selbstmordattentat auszuführen?» Der Interessent muss am Ende noch angeben, ob er irgendwelche Erbkrankheiten hat und wer im Falle seines Märtyrertodes benachrichtigt werden soll: Adresse, Telefonnummer.

So sah ein «Bewerbungsformular» aus. (Bildquelle: J. David Ake/ap/keystone)

Aus den Dokumenten geht hervor, dass Bin Laden im «Arabischen Frühling» die Chance sah, den Einfluss des Westens in der Region zu schwächen. Die «gigantischen Ereignisse» würden «muslimisches Land von amerikanischer Vorherrschaft befreien», schreibt er in einem Brief. Ägypten sei dabei das wichtigste Land, der Fall von Mubarak werde «zum Fall der restlichen Tyrannen in der Region führen». Er stelle fest, dass die westlichen Staaten «schwach» seien und ihre internationale Bedeutung abnehme.

Fokus auf die USA

Zuvor war Bin Laden fixiert auf die USA. Der Fokus der Kaida-Aktivitäten «sollte darauf liegen, die US-Bevölkerung und ihre Vertreter zu ermorden und zu bekämpfen», heisst es in einem Papier. Den Kampf gegen den Westen nennt er einen «Dritten Weltkrieg».

Gross ist die Angst vor US-Drohnenschlägen. Die Angriffe «besorgen und erschöpfen uns», heisst es in einem Dokument, der Gegner «profitiert sehr». Viele Terrorfunktionäre seien ums Leben gekommen. Bin Laden selbst erteilt in einem Brief aus dem August 2010 seinen Getreuen den Rat, sich nur «an bewölkten Tagen» aus dem Haus zu bewegen, um der Überwachung aus der Luft zu entgehen.

Im selben Brief warnt der Terror-Anführer vor E-Mail-Kommunikation. «Wir sollten davon ausgehen, dass der Feind unsere E-Mails lesen kann», denn: «Die Computer-Wissenschaft ist nicht unsere Wissenschaft und wir haben sie nicht erfunden.»

Keine Arztbesuche möglich

In einem weiteren Dokument werden diverse Probleme aufgelistet, darunter das schwierige Management der Terror-Immigranten. «Wir haben Araber, Usbeken, Türken, Turkmenen, Leute vom Balkan, Russen, Deutsche und andere. Da ist so viel Chaos, wir versuchen das zu beheben.»

Einen «Islamischen Staat» lehnte Bin Laden offenbar ab, vorerst zumindest. In einem Brief rät er, man solle sich auf den «Hauptfeind» konzentrieren und US-Botschaften in Afrika attackieren.

Vieles ist private Korrespondenz. In mehreren Schreiben fragt Bin Laden Verwandte nach dem Wohlbefinden anderer Familienangehöriger, äussert immer wieder den Wunsch nach einem Wiedersehen. Vor der Rückkehr einer seiner Ehefrauen aus Iran bittet er sie, «alle medizinischen Bedürfnisse, insbesondere wenn es um Deine Zähne geht», noch zuvor zu erledigen – «denn unsere Sicherheitssituation hier erlaubt uns keinen Arztbesuch». Briefe von Angehörigen finden sich unter den Abbottabad-Dokumenten ebenso. So berichtet etwa Bin Ladens Sohn Khalid einem Adressaten von seiner Verlobung.

Eines der gesicherten Dokumente aus Bin Ladens Versteck. (Bildquelle: epa/odni)

Keine Autos aus Deutschland

Mal spendet Bin Laden den afghanischen Taliban Trost nach dem Tod mehrerer Kämpfer, mal schickt er dem pakistanischen Taliban-Chef Hakimullah Mehsud, der Ende 2013 von den USA per Drohne getötet wurde, freundlich formulierte Anmerkungen und Kritik zu religiösen und politischen Themen.

Ein Papier listet wirtschaftliche Fakten über Deutschland auf. Ein Boykott der deutschen Automobilindustrie, so heisst es dort, werde zu Jobverlusten und geringeren Steuereinnahmen für die Regierung führen. Güter aus Deutschland könne man am besten durch japanische oder südkoreanische Produkte ersetzen.

Manch Dokument ist unfreiwillig komisch. In einer Art Terrorhandbuch etwa heisst es, bereits bestehende amerikanische Anti-Regierungsorganisationen sollten mobilisiert werden.

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Irans Chamenei verbietet der Internationalen Atombehörde eine Inspektion

(Bildquelle: ap/office of the iranian supreme leader)

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Seine «rote Linie» könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen.

In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte der Iran akzeptiert, auch das IAEA- Zusatzprotokoll wiederaufzunehmen.

Das würde der UNO-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Ruhani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ajatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema.

US-Reaktionen liesse nicht lange auf sich warten

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf, sagte es wäre ein «Problem», sollte der Iran den Zugang verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines Abkommens. «Die Gespräche beider Seiten darüber laufen noch, welche Anlagen inspiziert werden sollen», sagte sie.

Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, hat sich der Iran bereiterklärt, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte Aussenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schliessen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte Afcham.

Deutschland will intensiv «verhandeln»

Der Vorstoss stiess bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Man wolle die Verhandlungen «mit grösstem Nachdruck und Intensität» führen, fügte er hinzu. Der Verhandlungsprozess könne durch neue Entwicklungen im US-Kongress oder in Teheran komplizierter werden, «wenn wir das wieder auf die lange Bank schieben».

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden am Mittwoch in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister fortsetzen.

Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren.

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Syrien: Islamischer Staat erobert Palmyra komplett

(Bildquelle: AP)

Palmyra – Die Terror-Organisation Islamischer Staat hat die antike syrische Stadt Palmyra nun ganz eingenommen. Die Unesco sieht das kulturelle Erbe der antiken Stadt in Gefahr und fordert den Schutz der Einwohner.

Die Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) hat die Kontrolle über die antike syrische Stadt Palmyra übernommen. Nach heftigen Kämpfen hätten die Islamisten die Oberhand in nahezu der gesamten Stadt erlangt, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte am Mittwoch mit. Das Staatsfernsehen berichtete, eine regierungstreue Miliz habe nahezu alle Zivilisten aus Palmyra in Sicherheit bringen können und sich jetzt selbst zurückgezogen. Was mit offenbar am Stadtrand stationierten syrischen Soldaten geschah, war unklar. Die Unesco forderte die internationale Gemeinschaft auf, alles zu tun, um die Einwohner und das einzigartige kulturelle Erbe Palmyras zu schützen. Die Kulturorganisation der Vereinten Nationen fürchtet, dass der IS wie schon in anderen historischen Stätten im Irak auch die antiken Bauwerke in Palmyra zerstören könnte.

Es ist das erste Mal, dass der IS der syrischen Armee und mit ihr verbündeten Kämpfern direkt die Kontrolle über eine Stadt entrissen hat. Palmyra ist aus militärischer Sicht strategisch wichtig, da es ein zentraler Verkehrsknotenpunkt ist. Berühmt ist die Oase mit der historischen Altstadt aber wegen ihrer zahlreichen Ruinen aus antiker Zeit. Sie wurden 2013 von der Unesco auf die Liste bedrohter Weltkulturstätten gesetzt. Ein syrischer Behördenvertreter erklärte, Hunderte Statuen seien an sichere Orte gebracht worden.

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Israel hebt Busverbot für Palästinenser auf

(Bildquelle: dpa)

Jerusalem – Israels Präsident Benjamin Netanjahu hat das Pilotprojekt zu getrennten Bussen für Israelis und palästinensischen Pendlern nach nur einem Tag wieder aufgehoben. Der Imageschaden wirkt wohl schwerwiegender als gedacht.

Israels neuer Vize-Verteidigungsminister Ben Dahan, ein Ultranationaler aus der Partei Jüdisches Heim, pries Mittwochmittag gerade den Segen für Siedler, von nun an nicht mehr in überfüllten Linienbussen neben Palästinensern sitzen zu müssen. Da erfuhr er zur bitteren Enttäuschung – und das auch noch von einer linken Meretz-Abgeordneten – sein Boss habe nun doch die Meinung geändert. Und so währte das auf drei Monate veranschlagte Pilotprojekt, im öffentlichen Nahverkehr getrennte Busse für Israelis und palästinensische Pendler einzuführen, vorerst nur einen Tag.

Die Entscheidung kam von höchster Stelle. Premier Benjamin Netanjahu hatte seinem Parteifreund, Verteidigungsminister Mosche Jaalon, bedeutet, das kontroverse Programm müsse auf der Stelle suspendiert werden. Die empörten Reaktionen auf das am Vortag in aller Stille realisierte Vorhaben, Palästinensern die Benutzung israelischer Busse zu untersagen, ließen daran keinen Zweifel: Der Imageschaden für Israel war enorm. Zumal sich das Land seit Jahren gegen Vorwürfe wehrt, es sei mit seiner Besatzungspolitik in den palästinensischen Gebieten auf bestem Wege, ein Apartheid-Staat zu werden.

Auf einmal hörte man solche Beschuldigungen sogar aus dem Munde israelischer Oppositionspolitiker, die die neue Bus-Vorschrift rassistisch nannten und mit der Segregationspolitik verglichen, wie sie einst in Südafrika üblich war. Eine solche Trennung von Arabern und Juden sei eine „Demütigung“ und werde „nur neuen Hass auf Israel in der Welt entflammen“, verkündete Oppositionschef Itzchak Herzog.

Weitreichende Einschränkungen

Die Anweisung aus dem Verteidigungsministerium beschränkte sich auch nicht allein auf ein Verbot für in Israel arbeitende Palästinenser, bei der Heimreise ins Westjordanland Siedlerbusse zu benutzen. Sie verlangte von ihnen zusätzlich, über denselben Checkpoint zurückzukehren, über den sie eingereist waren, um sich dort jeweils registrieren zu lassen.

Der Plan hätte die Reisezeiten für die Betroffenen um täglich bis zu zwei Stunden verlängert. Die Begründung, das Ganze diene der israelischen Sicherheit, überzeugt schon deshalb nicht, weil Palästinenser eine israelische Arbeitserlaubnis erst nach akribischer Überprüfung bekommen.

Wer auf israelischen Baustellen schuftet, in israelischen Supermärkten einkauft, kann mithin kaum ein Sicherheitsrisiko sein, wenn er im israelischen Bus heimfährt. Die einflussreiche Siedlerlobby hatte dagegen eingewandt, Araber im Bus erhöhten die Gefahr sexueller Belästigung für israelische Frauen und verbreiteten eine „unangenehme Atmosphäre“.

Rivlin erleichtert

Jetzt ist die Sache bis auf weiteres vom Tisch, worüber sich nicht zuletzt Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Protagonist jüdisch-arabischer Koexistenz, erleichtert äußerte. Besser wäre allerdings gewesen, so Rivlin, manche der „unerfreulichen Stimmen für Separation“ wären gar nicht erst laut geworden. Schließlich wird auf internationaler Ebene derzeit sehr genau beobachtet, was Israels neue rechtsreligiöse Regierung im Umgang mit dem palästinensischen Konflikt unternimmt. Bereits die Ernennung von Innenminister Silwan Schalom, ein erklärter Gegner der Zwei-Staaten-Lösung, zum Regierungsbeauftragten für den (nicht existenten) Friedensprozess, dämpft Hoffnungen auf neue Verhandlungen. Reihenweise haben sich dennoch europäische Außenpolitiker angesagt, die genau darauf drängen wollen. Die Vorhut machte am Mittwoch EU-Außenpolitikchefin Federica Mogherini. „Der Status quo ist keine Option“, betonte sie in ihren Gesprächen in Jerusalem.

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Burundi verschiebt Parlamentswahl

(Bildquelle: picture-alliance/D. Kurokawa)

Der innere und äußere Druck hat nun doch gewirkt. In Burundi werden Parlaments- und Kommunalwahlen auf Anfang Juni verschoben. Aber was wird aus dem Termin für die umstrittene Präsidentenwahl?

„Der Präsident hat die für den 26. Mai angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen auf das Datum 5. Juni verschoben“, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu.

Der Berater machte aber keine Angaben zu der viel interessanteren Frage, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentenwahl in Burundi verschoben werden soll. Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten erlaubt. Der Amtsinhaber argumentiert, dass er bei seiner ersten Amtszeit vom Parlament, aber nicht vom Volk gewählt worden sei.

Proteste halten an

Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden seitdem mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Furcht vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Erst vor zwölf Jahren endete in dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern ein jahrelanger Bürgerkrieg zwischen der Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi mit mindestens 300.000 Toten.

Auch am Donnerstag setzte die Opposition ihre Proteste fort. Am Morgen forderten Demonstranten in der Haupstadt Bujumbura den 51-jährigen Präsidenten auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die Polizei feuerte Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es seien Schüsse zu hören. Erst am Mittwoch waren im Stadtteil Nyakabiga der Hauptstadt rund hundert Demonstranten auf die Straße gegangen. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.

Internationale Forderungen

Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Am Dienstag hatte die Europäische Union nochmals verlangt, die anstehenden Wahlen in Burundi zu verschieben. In Brüssel erklärten die EU-Außenminister, man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen „unabdingbar“ sei.

Auch die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika forderten eine Verschiebung der Urnengänge. Die Wahlen sollten auf Eis gelegt werden, bis wieder Stabilität herrsche, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach einem Gipfeltreffen der Staatengruppe in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Zuma kündigte an, dass eine Delegation mit den Staatschefs von Kenia, Uganda, Tansania und Südafrika nach Burundi reisen werde, um dabei zu helfen, den Konflikt friedlich zu lösen. Zuvor hatten bereits die USA die Regierung in Bujumbura aufgerufen, die Wahlen später abzuhalten. Auch die Afrikanische Union hatte erklärt, derzeit seien in dem Land keine freien Wahlen möglich.

Kabinett umgebildet

Vier Tage nach dem misslungenen Staatsstreich besetzte der Präsident seine Regierung auf drei wichtigen Posten um. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird der bisherige Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge vom früheren Anti-Korruptionsrichter Emmanuel Ntahonvukiye abgelöst. Damit steht in Burundi erstmals seit rund fünf Jahrzehnten ein Zivilist an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Neuer Außenminister wird Alain Aimé Nyamitwe, bisher Burundis Botschafter bei der Afrikanischen Union. Das Handelsministerium leitet künftig Irina Inantore.

Präsident Nkurunziza nannte zwar keine Gründe für die Kabinettsumbildung. Beobachter vermuten aber, dass er mit den beiden ersten Umbesetzungen auf einen aus seiner Sicht unzulänglichen Umgang der Minister mit der Krise reagiert.

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Leichen der ertrunkenen Afrikaner sollen Europäer wachrütteln

(Bildquelle: dpa)

Italiens Regierungschef Matteo Renzi setzt auch auf die Wirkung der Schockbilder: Die Leichen von hunderten Migranten, die auf dem im April gesunkenen Flüchtlingsboot waren, sollen nun gemeinsam mit dem Wrack vom Boden des Mittelmeeres geborgen werden.

Rom – Das Wrack des vor einem Monat im Mittelmeer gesunkenen Flüchtlingsbootes mit Hunderten Leichen soll nun doch geborgen werden – und nach dem Willen von Regierungschef Matteo Renzi die europäischen Nachbarn wachrütteln. „Ich will, dass die ganze Welt sieht, was geschehen ist“, sagte er am Dienstagabend in einem Interview dem TV-Sender Rai. Die aktuellen Rettungseinsätze anderer EU-Staaten, darunter Deutschlands, sieht er kritisch: „Es geht nicht, dass einige Länder Schiffe schicken und dann alle Flüchtlinge hier bei uns lassen.“

Italien fühlt sich mit den Tausenden Migranten überfordert, die aus Afrika übers Mittelmeer kommen. Renzi fordert eine Verteilung per Quote. Bisher sind die Staaten zuständig, wo Flüchtlinge erstmals die EU erreichen.

Bei einem der bislang schwersten Flüchtlingsunglücke im Mittelmeer waren Mitte April vermutlich Hunderte Migranten ertrunken. Nur etwa 24 Leichen waren geborgen worden, 28 Menschen überlebten. Wie die Bergung des Bootes konkret ablaufen soll und wann das geschehen soll, ist bislang noch nicht klar.

Gegen einen Quoten-Vorschlag der EU-Kommission gibt es unter anderem Widerstand aus Großbritannien, das bereits angekündigt hat, nicht mitzumachen, sowie aus den baltischen und einigen osteuropäischen Staaten. „Die Länder haben zugestimmt, ihre Schiffe zu schicken, und sie müssen auch das Prinzip der Quoten akzeptieren“, forderte Renzi. „Es ist nicht akzeptabel, dass einige Leute weiterhin nach dem Motto „aus den Augen, aus dem Sinn“ handeln.“

Nach Angaben von Renzi soll die Bergungsaktion etwa 15 bis 20 Millionen Euro kosten. „Ich hoffe, das wird die EU bezahlen, andernfalls zahlt es Italien“, sagte er. Eine Reaktion der EU-Kommission auf die Forderungen aus Italien gab es zunächst nicht.

Das Mitte April gesunkene Boot war vor etwa zwei Wochen von der italienischen Marine geortet worden. Es liegt etwa 85 Seemeilen nordöstlich der libyschen Küste in etwa 375 Metern Tiefe. Bislang hat die Marine nur einen Unterwasserroboter zu dem Wrack geschickt, der laut Renzi „entsetzliche Bilder“ lieferte.

Die Staatsanwaltschaft in Catania hatte erklärt, die Bergung sei für die Ermittlungen nicht notwendig, teuer und langwierig. Generell werden die Opfer der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer oft nicht geborgen, da meist gar nicht bekannt ist, wo ihre Boote genau gekentert sind.

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Damit nicht die Falschen kassieren

(Bildquelle: picture-alliance/dpa)

Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold – Sie werden in der EU dringend benötigt. Doch mit den Rohstoffen werden oft Kriege und Bürgerkriege, Mord und Vertreibungen finanziert – das will das EU-Parlaments nun ändern.

Ob im Handy, im Auto oder in Solarzellen – fast alle Technologien benötigen in der Produktion einen stetigen Fluss von Rohstoffen. Zu diesen Technologie-Mineralien zählen beispielsweise Tantal, Zink, Wolfram oder Gold und häufig stammen sie aus Konfliktgebieten in Afrika oder Lateinamerika. Von den Gewinnen aus dem Verkauf dieser Rohstoffe profitieren oft auch bewaffnete Gruppen. Das will das EU-Parlament in Zukunft verhindern.

Die Parlamentarier wollen Importeure dazu verpflichten, die Herkunft ihrer Stoffe nachzuweisen und so die gesamte Lieferkette im Hinblick auf mögliche Konflikte tranparent zu gestalten.

Bis zuletzt war heftig gestritten worden, ob der Nachweis in der Lieferkette freiwillig sein sollte. In einer ersten Lesung hat sich eine Mehrheit des Europäischen Parlaments aber für verbindliche Regeln eingesetzt und sich gegen eine freiwillige Zertifizierung entschieden.

Pro und Contra

Die Entscheidung sei ein erster Schritt, „das Leid der Menschen zu beenden, die in diesen Minen ausgebeutet werden und unter den bewaffneten Konflikten in ihren Ländern leiden“, sagte die handelspolitische Sprecherin der Grünen Ska Keller.

Gegner halten dem entgegen, dass ein verpflichtender Nachweis kleine Betriebe überlasten könnte. „Wir sollten darauf achten, die vielen kleinen Rohstoffminen nicht durch realitätsferne Gesetzgebung zu gefährden und die dort arbeitenden Menschen in die Arbeitslosigkeit, in Schmuggel oder Illegalität zu drängen“, sagte der Sprecher für Handelspolitik der EVP-Fraktion, Daniel Caspary.

Nach Angaben von Amnesty International ist der Handel von Konfliktmaterialien für die Vertreibung von mehr als neun Millionen Menschen in der Zentralafrikanischen Republik, in Kolumbien und im Kongo verantwortlich.

Nach der Entscheidung beginnen nun die Verhandlungen zwischen Unterhändlern des Europaparlaments, der 28 EU-Staaten und der Brüsseler Kommission. Das Parlament und der Rat, in dem die Mitgliedstaaten vertreten sind, entscheiden in der Frage gemeinsam.

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