Von Jürgen Dirrigl
Eine israelische Bodenoffensive gegen die Hamas im Gazastreifen ist zu erwarten. Israel sieht sich inmitten einer Vielzahl von Akteuren. Die Hisbollah im Libanon stellt eine ständige Bedrohung dar. Ägypten spielt eine entscheidende humanitäre Rolle, obwohl es sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhält. Arabische Länder nähern sich Israel an, was historisch gesehen eine positive Entwicklung ist, jedoch auf dem Spiel steht. Der Iran bleibt ein mächtiger Gegner, und die USA stehen fest an Israels Seite. Die EU und die UN haben begrenzte Einflussmöglichkeiten, während Russlands Rolle im Konflikt unklar und volatil ist.
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Zentralafrikanische Republik: UN bestätigt Missbrauchsfälle durch Blauhelme
UN-Blauhelmsoldaten sollen für Frieden in Zentralafrika sorgen. Laut einem UN-Papier scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein.
Die Vereinten Nationen haben Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Frauen und Mädchen durch Soldaten der internationalen Friedenstruppe in der Zentralafrikanischen Republik bestätigt. Nach Gesprächen mit 139 möglichen Opfer seien 41 mutmaßliche Täter identifiziert worden, wie UN-Sprecher Stéphane Dujarric zu einem neuen Untersuchungsbericht am Montag sagte.
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Zentralafrikanische Republik: Waffen für den Frieden
(Bildquelle: picture-alliance / AP Photo)
Das Waffenembargo für die zentralafrikanische Armee muss fallen – das fordern Politiker und Bürger in der Hauptstadt Bangui. Ob dies zu mehr Sicherheit im Land führen kann, bleibt fraglich.
Die Demonstranten trugen schwarz als Zeichen der Trauer und marschierten kilometerweit bis ins Herz der Hauptstadt, wo sie ihre Forderung an ausländische Diplomaten übergaben. Einige Parlamentarier der Übergangsregierung waren auch dabei, unter ihnen Alexandre-Ferdinand Nguendet, der die Forderung der Protestierer laut machte: „Die Regierung und die internationale Gemeinschaft müssen die Bewaffnung des Militärs erlauben“, sagte der Vorsitzende des Interimsparlaments. „Wir brauchen unsere Streitkräfte, damit das Land sicherer wird.“
Unterstützt wird er in der Forderung vom Leiter der UN-Friedensmission, Parfait Onaga-Anyanga. In einem Brief bat Onaga-Anyanga das UN-Sanktions-Komitee, das Waffenembargo zu lockern, nur so könne wieder mehr Stabilität und Ruhe im Land einziehen.
Im Dezember 2013 verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo gegenüber der zentralafrikanischen Regierung. Es verbietet dem Land, Waffen ohne vorherige Erlaubnis des UN-Sanktions-Komitees zu kaufen: Eine Reaktion auf die unkontrollierbaren Lager in der Armee, der mitunter vorgeworfen wird, Angriffe der Anti-Balaka-Miliz unterstützt zu haben. Das Embargo soll noch bis Ende Januar gelten.
Kaum Chancen das ganze Land zu sichern
Dass die Zentralafrikaner mehr Schutz von der eigenen Armee einfordern sei verständlich, meint die niederländische Konfliktforscherin Lotje de Vries vom Institut für Internationales Konfliktmanagement (CICAM). Sie war im Februar selbst im Land. „Es war deutlich spürbar: Die Menschen wollten, dass die Armee wieder mehr Verantwortung bekommt.“ Zwar habe das Land noch nie eine starke Armee gehabt, aber eine Armee ohne Waffen sei noch weniger effektiv.
Dennoch bringe eine Wiederbewaffnung des Militärs wenig, meint de Vries. „Die Armee ist keinesfalls in der Lage für Stabilität zu sorgen – und das würden bestimmt einige Parlamentarier im Land auch so sehen“. Denn selbst wenn das Militär Waffen bekäme, hätte es keine Chance eine Fläche fast doppelt so groß wie Deutschland zu kontrollieren.
Sandy Cyrus, ein Mitglied des zentralafrikanischen Übergangsparlaments, sieht die Bewaffnung ebenfalls kritisch. „Mit welchen Soldaten will man denn heute die Armee rehabilitieren?“, fragt er. Und fügt hinzu, dass sich viele Soldaten nach dem Putsch von Präsident François Bozizé der muslimischen Séléka-Bewegung angeschlossen hätten, weil „sie marginalisiert und schlecht behandelt worden sind“. Viele andere seien zur mehrheitlich christlichen Anti-Balaka-Miliz übergelaufen.
Starkes Militär – Gefahr für die Mächtigen
„Ein starkes Militär kann ein guter Schutz für die Regierung sein, aber – wie in vielen anderen afrikanischen Ländern – auch ein große Bedrohung“, sagt Sicherheitsexpertin de Vries. Wenn die Machthaber nicht alle hochrangigen Offiziere kontrollieren könnten, gebe es immer das Risiko eines Handstreichs. Auch deshalb werde das Militär in der Zentralafrikanischen Republik absichtlich kurz gehalten. „Wenn man die Armee rehabilitiert und dann bewaffnet, dann könnte sie einen Putsch organisieren „, sagt der Parlamentarier Sandy Cyrus.
Und was tun derweil die internationalen Friedenstruppen? Laut Lotje de Vries sei es eine sehr schwierige Aufgabe für die UN-Friedensmission MINUSCA gewesen, in nur einem Jahr für Recht und Ordnung im ganzen Land zu sorgen. „Aber wenn man es als UN-Friedensmission nicht einmal schafft, die Gewalt in der Hauptstadt einzudämmen, müsste man schon überlegen, was falsch läuft oder ob man früher hätte eingreifen müssen.“ Die UN-Truppen kamen jedenfalls nicht nur Monate zu spät, sondern Jahre, so de Vries.
Syrien – Ban: „Assads Schicksal blockiert Friedensprozess“
(Bildquelle: picture-alliance / AP Photo / L Gillieron)
UN-Generalsekretär Ban findet, allein das syrische Volk sollte über die Zukunft von Präsident Assad entscheiden. In Syrien greift unterdessen eine von den USA angeführte Kampftruppe den „Islamischen Staat“ an.
Bei den internationalen Gesprächen zur Lösung des Syrien-Konflikts ist die Zukunft von Syriens Machthaber Baschar al-Assad einer der wichtigsten Streitpunkte, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Interview mit mehreren spanischen Zeitungen. Es sei „total unfair und überhaupt nicht vernünftig, dass das Schicksal einer einzigen Person die politischen Verhandlungen“ über Syrien blockiere. Bei den Gesprächen über eine syrische Übergangsregierung beharre Damaskus darauf, dass Assad einer solchen angehören müsse, während vor allem westliche Länder dies ablehnten, sagte Ban.
„Wir haben deswegen drei Jahre verloren, es gibt mehr als 250.000 Tote, mehr als 13 Millionen Flüchtlinge innerhalb Syriens“, so der Südkoreaner. Im Flüchtlingsdrama rief Ban Europa zu „Barmherzigkeit und Solidarität“ auf. Kein Land, egal wie mächtig, und „auch keine internationale Organisation wie die UN kann das alleine stemmen“, warnte er.
Internationale Kampfgruppe greift den IS an
Derweil geht der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in eine neue Runde: Eine von den USA angeführte, im Oktober gegründete Kampfgruppe namens „Syrische Demokratische Truppen“ hat in der Nacht zu Samstag mit Angriffen auf IS-Hochburgen im Nordosten Syriens begonnen. Die Aktion sei im Süden der Provinz Hasaka gestartet worden, sagte der Kurdensprecher Idriss Nassan der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben der Kampfgruppe handele sich um den ersten Schritt einer Militäroperation, die das Ziel habe, Syrien mithilfe der USA von den Extremisten zu befreien. Die Brigade hatte sich Mitte Oktober als Bündnis aus den Kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG), arabischen Stämmen und Rebellengruppen gebildet.
Neue Strategie der USA?
Am Freitag hatte die US-Regierung angekündigt, bewaffnete Spezialeinheiten ins syrische Kriegsgebiet zu entsenden. US-Präsident Barack Obama sprach von weniger als 50 Soldaten, die lokale Gruppen im Kampf gegen den IS ausbilden und beraten sollen. Zudem gab Obama bekannt, eine nicht genannte Zahl von Kampfflugzeugen des Typs A-10 und F-15 an den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu verlegen.
In Abstimmung mit der irakischen Regierung soll ein Einsatzkommando gebildet werden, um Angriffe auf Anführer des IS und dessen Netzwerk zu koordinieren. Das Weiße Haus bestritt, dass es sich um eine grundsätzliche Kehrtwende in der US-Krisenstrategie handelt. Obama habe bereits im September 2014 verkündet, dass US-Soldaten in der Region dabei helfen würden, Kämpfer auszubilden und zu beraten, sagte der Sprecher Josh Earnest.
Wiener Treffen positiv gewertet
Am Freitag fand in Wien die bislang größte internationale Syrienkonferenz statt. Insgesamt 17 Länder sowie die Vereinten Nationen und die EU haben acht Stunden lang über den Syrien-Krieg beraten. In der Abschlusserklärung wurde auf Drängen des Iran und Russlands festgehalten, dass das syrische Volk selbst über die Zukunft des Landes entscheiden sollte. Damit rückte der Westen von einer früheren Forderung ab, dass der syrische Machthaber sofort aus dem Amt gedrängt werden müsse.
Der Iran, der erstmals an den Verhandlungen teilnehmen durfte, war mit den Entscheidungen recht zufrieden. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte nach Angaben iranischer Medien: „Tatsache ist, dass nicht wir zur Debatte stehen, sondern Syrien und die Syrer.“ Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte sich bei einem Besuch im Golfstaat Bahrain vorsichtig optimistisch zu den Ergebnissen der Konferenz. „Das Treffen in Wien wird anerkannt als ein Startschuss für etwas Neues“, sagte sie in der bahrainischen Hauptstadt Manama.
Südsudan: Neue Kämpfe, neues Leid
(Bildquelle: AFP/Getty Images/C. Lomodong)
Im Südsudan ist der Bürgerkrieg wieder aufgeflammt. Bis zu zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht – und Frieden ist nicht in Sicht. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe.
Im ölreichen Norden des Südsudan wird wieder heftig gekämpft. Wer kann, bringt sich in Sicherheit. Auch die meisten Hilfsorganisationen haben den Rückzug angetreten. Damit seien nun rund 500.000 Menschen ohne Hilfe, erklärte diese Woche der UN-Verantwortliche für den Krisenstaat Toby Lanzer. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind mehr als die Hälfte der zwölf Millionen Einwohner auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Auch das Internationale Rote Kreuz (ICRC) bestätigte, dass die Helfer inzwischen nur einen kleinen Teil der Notleidenden erreichen. Ernteausfälle aufgrund des Krieges verschlimmerten die Lage, die Regenzeit auch. „Eigentlich sollte die Bevölkerung in den vom Krieg betroffenen Gebieten jetzt ihre Felder bestellen. Stattdessen aber sind sie auf der Flucht“, sagte Pawel Krzysiek, ein Mitarbeiter des ICRC in der südsudanesischen Hauptstadt Juba, im Gespräch mit der DW.
Gewalt gegen Kinder
Besonders schwierig sei die Lage der Kinder, deren Familien vor dem Krieg fliehen mussten, betont Krzysiek. „Diese Kinder brauchen Nahrung und eine besondere Gesundheitsversorgung, denn sie sind für bestimmte Krankheiten besonders anfällig.“ Das Internationale Rote Kreuz wisse von 250.000 Jungen und Mädchen, die schwer unternährt seien.
Die Vereinten Nationen prangern außerdem eine neue Welle von Gewalt gegen Kinder an. Dutzende seien in den vergangenen Wochen in dem Bundesstaat Unity von bewaffneten Gruppen gezielt getötet worden, teilte das Kinderhilfswerk Unicef jetzt mit. Weitere Kinder seien vergewaltigt, entführt oder zwangsrekrutiert worden.
Krankenhaus in Gefahr
In der Umgebung der Stadt Kodok nördlich von Malakal unterstützt das Internationale Rote Kreuz ein Krankenhaus. Doch der Betrieb musste aufgrund der heftigen Gefechte in der Umgebung bereits eingeschränkt werden. „Wegen der Kämpfe mussten wir teilweise unser Personal von dort abziehen und in ein sicheres Gebiet ausweichen. Eine dramatische Entwicklung, denn dieses Krankenhaus ist sehr wichtig für die Gesundheitsversorgung der Menschen in der Gegend“.
Circa 600 Patienten würden dort pro Woche behandelt, vor allem Kinder. Das Schlimmste lasse sich nur noch abwenden, wenn der Krieg sofort beendet und die internationale Hilfe massiv aufgestockt werde, sagt Pawel Krzysiek. Er weiß, dass das so schnell nicht passieren wird.
Während die Hilfsorganisationen um Frieden betteln, damit ihre Hilfe die Bevölkerung erreicht, hat Südsudans Regierung im vergangenen Jahr von China Waffen im Wert von 38 Millionen Dollar erhalten – und mit Öl bezahlt.
Schwere Menschenrechtsverletzungen
Bei ihrer Offensive gegen Rebellen hat die südsudanesische Armee nach Einschätzung des um Frieden bemühten regionalen Staatenbunds IGAD schwere Menschenrechtsverletzungen begangen. In einer IGAD-Erklärung ist die Rede von „Gewalt gegen Zivilisten“, „zerstörten Dörfern“ sowie „unentschuldbaren und entsetzlichen Aktionen“. Das aus acht ostafrikanischen Ländern bestehende IGAD-Bündnis verwies darauf, dass die Armee die Ende April im nördlichen Bundesstaat Unity begonnene Offensive mittlerweile auf die Bundesstaaten Jonglei und Upper Nile ausgedehnt habe.
Auch Human Rights Watch (HRW) dokumentierte dutzende Fälle, in denen sowohl Militäreinheiten als auch die nationalen Sicherheitskräfte in den vergangenen Monaten Menschen willkürlich verhaftet, gefoltert und geschlagen haben sollen. „Diese Verhaftungen geschehen fernab von der Weltöffentlichkeit. Denn die Welt schaut vor allem auf die kriegerischen Auseinandersetzungen“, sagt Leslie Lefkow vom HRW-Büro in Abidjan in der Elfenbeinküste. „Unabhängig vom Krieg ist es also notwendig, im Südsudan gesetzliche Reformen einzuführen, um die Macht des Militärs und der Sicherheitskräfte zu kontrollieren.“
Armeesprecher Philip Aguer wies die Vorwürfe zurück. Das Militär handele in „Selbstverteidigung“ und folge einem Verhaltenskodex, der Angriffe auf Zivilisten untersage.
Dramatische Lage seit 2013
Südsudan ist seit 2011 unabhängig. Im Dezember 2013 war der lange schwelende Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem ehemaligen Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Verschärft wird der Konflikt dadurch, dass die beiden Politiker rivalisierenden Volksgruppen angehören. Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien scheiterten bislang. Auch Gespräche Anfang März in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba brachten keinen Erfolg. Fast zwei Millionen Menschen sind nach UN-Angaben seit 2013 auf der Flucht.
Auf der nationalen Bühne kämpfen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges um die Pfründe des jungen Staates. Beide Seiten wollen vor allem die Ölfelder und damit die einzige Einnahmequelle des Landes unter ihre Kontrolle bringen.
Jemen: Huthi-Rebellen bereit zu Verhandlungen
(Bildquelle: picture-alliance/AA/M. Hamoud)
Die UN haben die Kriegsparteien des Jemen zu Friedensgesprächen nach Genf eingeladen. Die schiitischen Huthi-Rebellen erklären sich dazu bereit, von der Exil-Regierung kommen widersprüchliche Signale.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon will endlich eine Wende schaffen. Nach der erneuten Eskalation des Bürgerkriegs im Jemen sollen nächste Woche Friedensgespräche beginnen. Ban lud die Konfliktparteien zum 28. Mai nach Genf ein. Das Echo auf seine Initiative gab trotz erster Konfusion Anlass zu vorsichtiger Hoffnung.
Die schiitischen Huthi-Rebellen zeigten sich offen für Verhandlungen über eine politische Lösung. Alle revolutionären Kräfte des Landes seien bereit zu einem Dialog unter UN-Schirmherrschaft in einem neutralen Staat, verkündete Rebellenchef Abdelmalik al-Huthi in einer Fernsehansprache. Er warf zugleich Saudi-Arabien vor, keine politische Lösung des Konflikts anzustreben.
Unannehmbare Bedingungen?
Die jemenitische Exil-Regierung in Saudi-Arabien stellte in einer ersten Antwort Bedingungen für ihre Teilnahme an den Gesprächen. Unter anderem müssten sich die aufständischen Huthi erst einmal aus den umkämpften Städten zurückziehen, verlangte etwa Außenminister Rejad Jassin in einer Stellungnahme aus Riad. Jassin gehört der entmachteten, aber international anerkannten Regierung des südarabischen Landes an. Der Vertreter Jemens bei den Vereinten Nationen, Khaled Alyemany, erklärte hingegen später, das Kabinett von Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi werde in Genf auf jeden Fall hochrangig vertreten sein, eventuell durch den Vizepräsidenten.
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition bombardiert seit Ende März Stellungen und Waffenlager der Huthis. Eine fünftägige Waffenruhe war nur aus humanitären Gründen vereinbart worden, um Hilfsgüter ins Land zu bringen und Kranke zu versorgen. Eine diplomatische Initiative war damit nicht verbunden.
Über Diplomatie zu neuer Stabilität
Mit den Genfer Gesprächen solle der „Impuls für einen jemenitisch-geführten politischen Wandel wiederhergestellt“ werden, hieß es bei den UN in New York. „Der Generalsekretär drängt alle Parteien, sich in diesen UN-Beratungen in gutem Glauben und ohne Bedingungen zu engagieren. Die einzige dauerhafte Lösung der Krise im Jemen ist eine umfassende, politische Einigung“, so die Erklärung.
Schon einmal habe das Land auf den Weg zu mehr Stabilität gebracht werden können.
Burundi verschiebt Parlamentswahl
(Bildquelle: picture-alliance/D. Kurokawa)
Der innere und äußere Druck hat nun doch gewirkt. In Burundi werden Parlaments- und Kommunalwahlen auf Anfang Juni verschoben. Aber was wird aus dem Termin für die umstrittene Präsidentenwahl?
„Der Präsident hat die für den 26. Mai angesetzten Parlaments- und Kommunalwahlen auf das Datum 5. Juni verschoben“, sagte Willy Nyamitwe, Kommunikationsberater des umstrittenen Präsidenten Pierre Nkurunziza. Der Staatschef habe sich damit einer Empfehlung der Wahlkommission angeschlossen und gehe auf Forderungen der Opposition sowie der internationalen Gemeinschaft ein, fügte Nyamitwe hinzu.
Der Berater machte aber keine Angaben zu der viel interessanteren Frage, ob auch die für den 26. Juni angesetzte Präsidentenwahl in Burundi verschoben werden soll. Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei ging damals mit großer Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richteten. Nkurunzizas Gegner sehen darin einen Verstoß gegen die Verfassung, die nur zwei Amtszeiten erlaubt. Der Amtsinhaber argumentiert, dass er bei seiner ersten Amtszeit vom Parlament, aber nicht vom Volk gewählt worden sei.
Proteste halten an
Bei gewaltsamen Zusammenstößen wurden seitdem mehr als 20 Menschen getötet. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Furcht vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen. Erst vor zwölf Jahren endete in dem kleinen ostafrikanischen Land mit rund zehn Millionen Einwohnern ein jahrelanger Bürgerkrieg zwischen der Mehrheit der Hutu und der Minderheit der Tutsi mit mindestens 300.000 Toten.
Auch am Donnerstag setzte die Opposition ihre Proteste fort. Am Morgen forderten Demonstranten in der Haupstadt Bujumbura den 51-jährigen Präsidenten auf, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten. Die Polizei feuerte Tränengas auf eine Gruppe von Demonstranten. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtet, es seien Schüsse zu hören. Erst am Mittwoch waren im Stadtteil Nyakabiga der Hauptstadt rund hundert Demonstranten auf die Straße gegangen. Soldaten feuerten in die Luft, um den Protest aufzulösen. Vereinzelt kam es zu Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften.
Internationale Forderungen
Der internationale Druck auf Nkurunziza, die Wahlen zu verschieben, hatte zuletzt zugenommen. Am Dienstag hatte die Europäische Union nochmals verlangt, die anstehenden Wahlen in Burundi zu verschieben. In Brüssel erklärten die EU-Außenminister, man teile die Einschätzung der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC), dass ein solcher Schritt unter den derzeitigen Bedingungen „unabdingbar“ sei.
Auch die Vertreter der Region der Großen Seen in Afrika forderten eine Verschiebung der Urnengänge. Die Wahlen sollten auf Eis gelegt werden, bis wieder Stabilität herrsche, sagte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma nach einem Gipfeltreffen der Staatengruppe in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Zuma kündigte an, dass eine Delegation mit den Staatschefs von Kenia, Uganda, Tansania und Südafrika nach Burundi reisen werde, um dabei zu helfen, den Konflikt friedlich zu lösen. Zuvor hatten bereits die USA die Regierung in Bujumbura aufgerufen, die Wahlen später abzuhalten. Auch die Afrikanische Union hatte erklärt, derzeit seien in dem Land keine freien Wahlen möglich.
Kabinett umgebildet
Vier Tage nach dem misslungenen Staatsstreich besetzte der Präsident seine Regierung auf drei wichtigen Posten um. Wie das Präsidialamt mitteilte, wird der bisherige Verteidigungsminister Pontien Gaciyubwenge vom früheren Anti-Korruptionsrichter Emmanuel Ntahonvukiye abgelöst. Damit steht in Burundi erstmals seit rund fünf Jahrzehnten ein Zivilist an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Neuer Außenminister wird Alain Aimé Nyamitwe, bisher Burundis Botschafter bei der Afrikanischen Union. Das Handelsministerium leitet künftig Irina Inantore.
Präsident Nkurunziza nannte zwar keine Gründe für die Kabinettsumbildung. Beobachter vermuten aber, dass er mit den beiden ersten Umbesetzungen auf einen aus seiner Sicht unzulänglichen Umgang der Minister mit der Krise reagiert.
Israel: Papst Franziskus nennt Abbas „Friedensengel“
(Bildquelle: Andreas Gebert/dpa)
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist von Papst Franziskus bei einer Privataudienz als „Friedensengel“ bezeichnet worden. Beim Gespräch der beiden ging es auch um den Friedensprozess mit Israel.
Bei einer Privataudienz in Rom hat Papst Franziskus Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als „Friedensengel“ bezeichnet. Bei dem „herzlichen“ Treffen im Apostolischen Palast sei es auch um den Friedensprozess mit Israel gegangen und die Hoffnung, dass beide Seiten wieder direkte Verhandlungen aufnähmen, teilte der Vatikan mit.
Beide Seiten äußerten sich den Angaben zufolge sehr zufrieden über ein Abkommen, in dem es um den Status der katholischen Kirche in Palästina geht. In diesem Vertrag, der bald unterzeichnet werden soll, hat der Vatikan Palästina als Staat anerkannt und damit Kritik in Israel ausgelöst.
Ban verurteilte neue israelische Siedlungsbauten
Nach dem Gespräch tauschten der Papst und Abbas Geschenke aus. Franziskus überreichte dem Palästinenserpräsidenten eine Medaille mit einem Friedensengel, um den „schlechten Geist des Krieges zu zerstören“. „Ich musste an Dich denken, weil Du ein Friedensengel bist“, sagte er laut Journalistenbriefing.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die neuen israelischen Siedlungsbauten in den besetzten Gebieten des Westjordanlandes. Ban erinnerte nach Angaben seines Sprechers daran, dass die Siedlungen nach dem Völkerrecht illegal seien.
Angriffe auf die Pressefreiheit in Burundi
(Bildquelle: Getty Images/AFP/I. Sanogo)
Reporter werden drangsaliert, Fernsehsender verwüstet: Nach dem Putschversuch im ostafrikanischen Burundi berichten Journalisten von Attacken gegen unabhängige Medien – und von einem „Klima der Angst“.
Noch keine Woche ist der Putschversuch in Burundi jetzt her und der Präsident wieder im Land. Am Wochenende präsentierte sich Pierre Nkurunziza erstmals öffentlich in der Hauptstadt Bujumbura – als starker Mann, kein Wort darüber, was mit ihm und seinem Land beinahe passiert wäre. Nkurunzizas Auftritt: Ein Event für die Medien. Doch die stehen jetzt offenbar zunehmend unter Druck. Vertreter burundischer und internationaler Journalistenverbände berichten von der Zerstörung praktisch aller relevanten unabhängigen TV- und Radiosender im Land. Viele unabhängige burundische Journalisten seien ins Ausland geflohen, andere untergetaucht, unter ihnen auch zwei Korrespondenten, die für die DW aus dem ostafrikanischen Land berichten.
Der Chef des unabhängigen Medienverbands von Burundi, Innocent Muhozi, berichtete bereits im Vorfeld des gescheiterten Putsches am vergangenen Mittwoch von Repressionen und Drohanrufen sowie von Schwarzen Listen mit den Namen regimefeindlicher Journalisten. Seit der Niederschlagung des Putsches sei aus Repression offene Gewalt geworden: „Die unabhängigen Medien sind fast ausnahmslos zerstört. Polizisten haben die Sender mit Maschinengewehren, Raketen und Granaten beschossen. Bekannte Sender wie RPA, RT Renaissance, Bonesha und Isanganiro sind betroffen“, so Muhozi. Präsident Nkurunziza versuche so, oppositionelle Medien auszuschalten und die noch verbliebenen Sender zu kontrollieren. Der Konflikt in Burundi sei inzwischen auch und vor allem ein Krieg gegen die Medien.
Journalisten bringen sich in Sicherheit
Bereits am Wochenende war der Chef des privaten Radiosenders RPA (Radio Publique Africaine) aus dem Land geflohen. RPA-Chef Bob Rugurika habe „in einem anderen Staat Zuflucht suchen müssen“, teilte Innocent Muhozi über den Medienverband mit.
Demnach wurde Rugurika nach dem Scheitern des Putsches gegen Präsident Nkurunziza mit Haft und Mord gedroht. Der Sender hatte, wie andere private Stationen auch, Mitteilungen der Putschisten ausgestrahlt.
Im Gespräch mit der DW berichtet Muhozi außerdem, dass viele Journalisten, die in Burundi geblieben seien, an ihrer Arbeit gehindert würden: „An den Eingängen der Sender stehen Polizisten. Viele Mitarbeiter haben keinen Zugang zu ihren Arbeitsplätzen. Die Konsequenz: Die Menschen in Burundi bekommen keine Informationen. Sie wissen nicht, was in ihrem eigenen Land passiert. Verlässliche Informationen bekommen sie nur über internationale Sender wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America oder Radio France International.“
Unterdrückung der Medien als Strategie?
Für Patrick Mitabaro, Chefredakteur des DW-Partnersenders Radio Isanganiro in Bujumbura, ist die Zerstörung der privaten Sender der traurige Höhepunkt einer Reihe von Angriffen auf die freie Presse in seinem Land. „Bei den Tätern handelt es sich um Sicherheitskräfte, die den Präsidenten unterstützen. Sie wollten uns dafür bestrafen, dass wir die Verlautbarungen des putschenden Generals Niyombare ausgestrahlt haben. Aber wir wurden schon vorher bedroht. Es gab auch schon vorher Angriffe gegen uns.“
Patrick Mitabaro sagt, seine Bewegungsfreiheit sei eingeschränkt. Und er sei bei weitem nicht der einzige Journalist, der von den Machthabern in Burundi unterdrückt werde. Das habe gravierende Auswirkungen auf den Informationsstand der Bevölkerung, betont er. „Zurzeit gibt es praktisch keine Information, weder in der Hauptstadt noch auf dem Lande. Und das ist auch so gewollt: Man will ein Klima der Angst aufrecht erhalten. Das ist die Strategie der Mächtigen.“
Diese Vorwürfe weist Präsident Nkurunziza immer wieder weit von sich: Noch in der vergangenen Woche hatte er – am Rande des außerordentlichen Ostafrika-Gipfels in Daressalam und nach dem Putschversuch – versichert, dass sich seine Regierung „uneingeschränkt für die Bürgerrechte und die Meinungsfreiheit“ einsetze.
Kritik aus dem Ausland
Doch inzwischen beschäftigen sich auch internationale Diplomaten mit dem Vorwurf, Burundis Regierung unterdrücke die freien Medien. Einer der Kritiker ist Abdoulaye Bathily, der UN-Sondergesandte für das Zentrale Afrika. Er äußert sich sehr besorgt über die Entwicklung in Burundi. „Die Sicherheit der Journalisten und die Pressefreiheit stehen auf dem Spiel. Wir müssen feststellen, dass es heutzutage keine journalistische Vielfalt in Burundi gibt. Und ohne Vielfalt gibt es keine Demokratie.“
Im Gespräch mit der DW fordert der senegalesische Spitzendiplomat die Wiederherstellung des zivilen Friedens, die strikte Einhaltung der Menschen- und Bürgerrechte in Burundi.
Neue Proteste
Auch wenn die Massendemos auf den Straßen vorerst offenbar vorbei sind: Burundis Opposition will auch weiterhin eine dritte Amtszeit von Nkurunziza verhindern. Bei Protesten am Montag wurde wieder mindestens ein Demonstrant getötet. Augenzeugen berichteten, der Mann sei von Sicherheitskräften erschossen worden. In mehreren Stadtvierteln der Hauptstadt Bujumbura waren demnach Schüsse zu hören.
Bei den seit über drei Wochen anhaltenden Protesten sind Berichten zufolge bereits über 20 Menschen getötet worden. Mehr als 105.000 Menschen sind nach UN-Angaben aus Angst vor der eskalierenden Gewalt in Nachbarländer geflohen.
Fünf Tage Feuerpause im Jemen beginnt – Hoffnung auf Hilfe
(Bildquelle: dpa)
Sanaa – Fünf Tage lang sollen im südarabischen Land Jemen die Waffen schweigen. Die Not der Bevölkerung soll gelindert werden. Die Hilfsorganisationen stehen in den Startlöchern, verlangen aber eine dauerhafte Einstellung der Kämpfe.
Im Jemen ist am späten Dienstagabend (22.00 Uhr MESZ) eine fünftägige humanitäre Feuerpause in Kraft getreten. Nach berichten aus dem Land schienen sich die Konfliktparteien zunächst daran zu halten. Die vorübergehende Einstellung der Kampfhandlungen war von Saudi-Arabien Ende letzter Woche angekündigt worden. Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten sich zur Einhaltung der Waffenruhe bereit erklärt.
In dem südarabischen Land kämpfen Huthi-Rebellen gegen Anhänger des nach Riad geflohenen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi. Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition bombardiert seit Ende März Stellungen und Waffenlager der Huthis. Nach UN-Angaben kamen seitdem 1500 Menschen ums Leben, unter ihnen mindestens 646 Zivilisten. Die Feuerpause soll vor allem dazu dienen, um Hilfslieferungen für die unter Krieg und Bombardierungen leidende Bevölkerung auf den Weg zu bringen.
Luftwaffen-Angriffe bis kurz vor der Waffenruhe
Am Dienstag flog die saudische Luftwaffe praktisch bis zur letzten Minute vor der Waffenruhe schwere Angriffe auf Ziele in Sanaa, Tais und Ibb. Beim Bombardement eines Waffenlagers in der Hauptstadt Sanaa wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums mindestens 19 Menschen getötet und 209 weitere verletzt. Die Huthi-kontrollierte Nachrichtenagentur Saba hatte von 90 Todesopfern gesprochen.
Gleichfalls am Dienstag traf der neue UN-Sondergesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, in Sanaa ein. Der mauretanische Diplomat wolle mit Vertretern verschiedener Seiten, darunter mit jenen der Huthis, über eine Friedenslösung sprechen, erklärte ein UN-Sprecher in New York. Ahmed war im Vormonat ernannt worden, nachdem sein Vorgänger, der Marokkaner Jamal Benomar, zurückgetreten war.
Fünf Tage Waffenruhe laut Hilfsorganisationen zu kurz
Internationale Hilfsorganisationen erwarten sich von der Waffenruhe, dass sie endlich die notleidende Bevölkerung erreichen können. Zugleich betonen sie, dass fünf Tage nicht ausreichen würden und verlangen die permanente Einstellung aller Kampfhandlungen und der von der saudischen Allianz verhängten Seeblockade.
Mehr als 80 Prozent der im Jemen benötigten Lebensmittel müssen importiert werden, erklärte die britische Hilfsorganisation Oxfam.
AMEPRES German Press Agency 