Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an Kurden im Nordirak

(Bildquelle: dtj-online)

20 000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen hat die Bundeswehr den Kurden im Nordirak schon geliefert. Von der Leyen schließt bei einem Besuch in der nordirakischen Metropole Arbil weitere Hilfe nicht aus.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak für ihren Kampf gegen die Terrororganisation IS. „Wir haben einen gemeinsamen Feind, und deswegen ist es so wichtig, dass wir geschlossen mit aller Kraft gegen diesen gemeinsamen Feind vorgehen“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag nach einem Gespräch mit Kurden-Präsident Massud Barzani in Arbil. Die Wünsche der kurdischen Peschmerga-Armee werde sie mit nach Berlin nehmen und mit ihren Kabinettskollegen besprechen.

Die Bundeswehr hat bereits 1800 Tonnen Waffen und Ausrüstung an die Kurden geliefert, darunter 20 000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen. In den nächsten Tagen sollen 3000 Schutzanzüge für atomare, biologische und chemische Waffen, 2000 Schutzmasken, Funkgeräte und Sanitätsmaterial hinzukommen. Darüber hinaus wünschen sich die Peschmerga aber auch weitere Waffen. Barzani äußerte sich öffentlich aber nicht dazu.

Vor allem die Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“ sind für die Kurden wichtig, weil damit rollende Bomben – mit Sprengstoff beladene Lastwagen – zerstört werden können. Aber auch die Sturmgewehre G36 und G3 sind gefragt. Viele der 150 000 Peschmerga-Kämpfer sind noch mit Kalaschnikow-Gewehren aus Sowjetzeiten ausgerüstet.

Von der Leyen besuchte in Arbil auch das Ausbildungscamp, in dem 95 deutsche Soldaten zusammen mit Verbündeten aus sieben Ländern kurdische Kämpfer ausbilden. 4700 Kämpfer haben das Training bereits durchlaufen.

Die CDU-Politikerin hatte bereits am Montag politische Gespräche in der irakischen Hauptstadt Bagdad geführt. Dabei ging es unter anderem um mögliche russische Luftangriffe gegen den IS auch im Irak. Die irakische Regierung hat sich jüngst offen dafür gezeigt. Im September wurde in Bagdad ein Informationszentrum gegründet, an dem neben Russland auch der Iran und Syrien beteiligt sind.

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Irans Chamenei verbietet der Internationalen Atombehörde eine Inspektion

(Bildquelle: ap/office of the iranian supreme leader)

Irans oberster Führer hat die Inspektion der Militäranlagen des Landes durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) strikt verboten. «Dafür wird keine Erlaubnis erteilt», sagte Ajatollah Ali Chamenei am Mittwoch.

Auch werde es der IAEA nicht erlaubt, Interviews mit iranischen Atomwissenschaftlern zu führen. Chamenei hat laut Verfassung das letzte Wort in allen strategischen Belangen.

Seine «rote Linie» könnte die Atomverhandlungen mit dem Westen noch komplizierter machen und den für Ende Juni geplanten Abschluss eines Abkommens in Gefahr bringen.

In den Atomverhandlungen mit den fünf UNO-Vetomächten sowie Deutschland (5+1) hatte der Iran akzeptiert, auch das IAEA- Zusatzprotokoll wiederaufzunehmen.

Das würde der UNO-Behörde in Wien unter anderem ermöglichen, auch Militäranlagen zu besichtigen, wo der Iran nach westlichen Geheimdienstberichten an Kernwaffen gearbeitet haben soll. Die IAEA fordert schon seit Jahren besonders die Inspektion des Stützpunkts Parchin südöstlich von Teheran.

Das Atomteam von Präsident Hassan Ruhani soll dieser Forderung zugestimmt haben, aber nur für eine Besichtigung. Für den Ajatollah sowie die einflussreichen Revolutionsgarden sind solche Inspektionen weiterhin ein Tabuthema.

US-Reaktionen liesse nicht lange auf sich warten

Die Sprecherin des US-Aussenministeriums, Marie Harf, sagte es wäre ein «Problem», sollte der Iran den Zugang verwehren. Die Inspektion militärischer Einrichtungen sei ein wesentlicher Bestandteil eines Abkommens. «Die Gespräche beider Seiten darüber laufen noch, welche Anlagen inspiziert werden sollen», sagte sie.

Weil der Streitpunkt erneut zu einer Verzögerung des Atomabkommens führen könnte, hat sich der Iran bereiterklärt, die Verhandlungen über sein Atomprogramm über den 30. Juni hinaus zu verlängern. «Für uns ist der Inhalt des Abkommens wichtiger als die Einhaltung der Frist», sagte Aussenamtssprecherin Marsieh Afcham am Mittwoch.

Noch gebe es viele Lücken in dem Entwurf des Abkommens. Die iranischen Unterhändler versuchten diese in intensiven Verhandlungen bis Ende nächsten Monats zu schliessen. Falls es nicht gelänge, wäre eine Verlängerung der Gespräche nicht auszuschliessen, sagte Afcham.

Deutschland will intensiv «verhandeln»

Der Vorstoss stiess bei der deutschen Regierung auf Widerstand. Bereits jetzt das Enddatum von Ende Juni aufzugeben, sei kein vernünftiger Ansatz, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin.

Man wolle die Verhandlungen «mit grösstem Nachdruck und Intensität» führen, fügte er hinzu. Der Verhandlungsprozess könne durch neue Entwicklungen im US-Kongress oder in Teheran komplizierter werden, «wenn wir das wieder auf die lange Bank schieben».

Der Iran und die Gruppe 5+1 werden am Mittwoch in Wien die Arbeit an dem Entwurf des Abkommens auf Ebene der Vizeaussenminister fortsetzen.

Die 5+1 will dem Iran zwar ein ziviles Atomprogramm erlauben, aber jeden Weg zu Atomwaffen versperren.

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Deutsche Dschihadisten auch in Somalia

(Bildquelle: picture-alliance/AP Photo/Shelkh Nor)

Nicht nur in Syrien und dem Irak kämpfen junge Männer aus Deutschland für islamistische Terrorgruppen – auch in Somalia sind offenbar deutsche Extremisten aktiv.

Insgesamt 15 deutsche Dschihadisten kämpfen nach einem Bericht des Magazins „Focus“ auf der Seite der islamistischen Terrororganisation Al-Shabaab im ostafrikanischen Somalia. Dies gehe aus der Anklage der Bundesanwaltschaft gegen sechs Bonner Somalia-Rückkehrer hervor, heißt es in dem Blatt.

Anschläge und Terrorangriffe

Die Al-Shabaab-Miliz (Artikelbild) verbreitet in Somalia und in Nachbarländern wie Kenia Angst und Schrecken. Immer wieder verübt die Organisation Anschläge und Terrorangriffe mit vielen Toten. Erst am Freitag waren bei einem Überfall der Dschihadisten auf zwei somalische Militärposten 25 Menschen getötet worden, zehn Soldaten und 15 Islamisten. Seit 2008 steht Al-Shabaab auf der US-Liste terroristischer Organisationen.

Fünf der angeklagten Bonner Dschihadisten hätten in einem Trainingscamp von Al-Shabaab eine monatelange Ausbildung an schweren Waffen und Handgranaten erhalten, schreibt der „Focus“ weiter. Danach seien sie an der Front gegen somalische Regierungstruppen eingesetzt worden. Einige aus der Gruppe rechneten laut Anklage damit, als Selbstmordattentäter zu sterben und hatten von sich Abschiedsvideos drehen lassen.

Flucht in Kenia gestoppt

Angesichts der Gefahr durch die Drohnenangriffe durch US-Streitkräfte und wegen der Streitigkeiten in der Führung von Al-Schabaab hätten die Angeklagten aber nach rund einem Jahr genug vom Kämpfen gehabt und seien aus Somalia geflohen. Im August 2014 wurden sie in der kenianischen Hauptstadt Nairobi von Sicherheitskräften festgesetzt und nach Deutschland abgeschoben, so das Magazin.

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Israel bedient keine deutschen Utopien mehr

(Bildquelle: dpa)

Berlin gehört zu den beliebtesten Reisezielen der jungen Israelis. Nicht wenige bleiben länger. Ohne sie ist ein Gutteil des heutigen Berliner Kulturlebens nicht zu denken. Das deutsche Interesse an Israel ist da sehr viel geringer.

Gerade haben wir den 70. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert, da kommt der 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen dem Staat Israel und der Bundesrepublik Deutschland. Das erinnert uns daran, dass es 20 Jahre dauerte, bis beide Seiten dazu bereit waren. Ähnlich wie später bei den Ostverträgen hatte auch bei dieser Frage die evangelische Kirche eine Vorreiterrolle. Das Auswärtige Amt war bis zur letzten Minute dagegen.

Es fürchtete, dass die arabischen Staaten darauf mit der Anerkennung der DDR antworten würden. Bundeskanzler Ludwig Erhard setzte auf dem langen Weg nach Westen andere Prioritäten und den Botschafteraustausch durch. Auch der israelische Ministerpräsident Levi Eschkol hatte mit Widerständen zu kämpfen. Zu dessen Gegnern zählte auch der damalige Student und heutige Staatspräsident Reuven Rivlin.

Inzwischen – 2008 – hat die Bundeskanzlerin in der Knesset gesprochen. Keinem deutschen Regierungschef war das bis dahin gewährt worden. Vor etwas mehr als zehn Jahren hatte der damalige Bundespräsident Horst Köhler und vor 15 Jahren als erster Deutscher Johannes Rau vor der Knesset gesprochen.

Jedes Mal hatte es nicht nur Auseinandersetzungen um das Ob, sondern auch um das Wie gegeben. Darf in der Knesset Deutsch gesprochen werden?, lautete die Frage. Sie wurde dann doch mit einem Ja beantwortet. Bei Köhlers Besuch erklärte der damals einzige Holocaust-Überlebende in der Knesset, Tommy Lapid: „Deutsch ist die Sprache von Hitler, Goebbels und Eichmann, es ist aber auch die Sprache von Goethe, Schiller und Heine. Deswegen, Herr Bundespräsident, wenn wir Sie zu einer Rede vor der Knesset einladen, können wir Ihnen nicht das Recht verweigern, auf Deutsch zu sprechen.“

Im Jahr 2014 belegten 2000 Israelis Deutschkurse an Goethe-Instituten. Wohl kaum einer von ihnen wollte die Sprache Goethes, Schillers und Heines lernen. Die meisten wollten sich wohl eher fit machen für einen Berlin-Aufenthalt. Berlin gehört zu den beliebtesten Reisezielen der jungen Israelis. Nicht wenige bleiben länger. Ohne sie ist ein Gutteil des heutigen Berliner Kulturlebens nicht zu denken.

Sozialismus mit menschlichem Gesicht

Das deutsche Interesse an Israel ist deutlich geringer. Viermal so viele Israelis besuchten 2014 Deutschland wie Deutsche Israel. Dabei hat Deutschland 81 Millionen Einwohner und Israel nur 8,3 Millionen. Und noch etwas: Kein deutscher Tourist muss befürchten, in Israel von einer jüdischen Terroreinheit ermordet zu werden. Während es in Deutschland antisemitische Mörderbanden gibt. Dennoch sehen zwei Drittel der Israelis die Bundesrepublik positiv. Während fast die Hälfte der Deutschen, so eine Studie, eine eher negative Meinung zu Israel haben.

Es gibt gute Gründe, mit der Regierungspolitik Israels zu hadern. Aber man kommt doch auf die Idee, dass bei der Entstehung dieser auffälligen Asymmetrie auch eine Rolle spielt, was der jüdische Psychoanalytiker Zvi Rex nur scheinbar paradox einmal so formulierte: „Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen.“

Wenn der junge jüdische Staat nicht sehr klamm gewesen wäre, wenn der damalige Generaldirektor des Finanzministeriums, David Horowitz, nicht zu Außenminister Sharett gegangen wäre und gesagt hätte: „Ich habe eine Lösung. Israel muss Deutschland bitten, Reparationen zu zahlen. Mit dem Geld können wir die Krise überwinden“, hätte die bloße Kontaktaufnahme zwischen beiden Staaten noch sehr lange auf sich warten lassen können.

Es gab einmal eine Zeit, da die bundesrepublikanische Linke sich sehr für Israel interessierte. Nicht wenige fuhren damals hin und arbeiteten in einem Kibbuz. Es schien vielen von ihnen ein Sozialismus mit menschlichem Gesicht. Eine gescheiterte Utopie. Wie andere auch. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind nicht nur die von Staat, Militär und Industrie. Es sind vor allem die Beziehungen zwischen den Menschen. Nur: Die Israelis sehen Deutschland so positiv wie niemals zuvor. Die Deutschen aber sehen Israel so negativ wie lange, sehr lange nicht mehr.

Da spielt sicher eine Rolle, dass in der DDR erst die Regierungen Modrow und de Maizière die Einrichtung diplomatischer Vertretungen beabsichtigten. Es hat vielleicht aber damit zu tun, dass Israel keine deutschen Utopien mehr bedient.

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Israel/Deutschland: Das einseitige Staunen

(Bildquelle: AFP)

Die deutsch-israelische Zusammenarbeit konnte wachsen, weil sich Deutschland seiner Vergangenheit gestellt und Israel sich für die Zukunft geöffnet hat. Eine Presseschau.

Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland scheint lange her. Aber wenn man hört, dass es sich zum 50. Mal jährt, erschrickt man, wie zeitlich nah die deutschen Verbrechen sind, die das Verhältnis der beiden Staaten seit jeher bestimmen. Das hat auch Alexandra Jacobson in der Neuen Westfälischen beschäftigt: „Die Aussöhnung zwischen Deutschland und Israel ist ein Wunder. Ein Wunder hat viel mit Staunen zu tun, aber momentan ist das Staunen leider eine ziemlich einseitige Angelegenheit. Viel mehr Israelis reisen nach Deutschland als Deutsche nach Israel. Die Neugier der sonst so reiselustigen Deutschen auf den jüdischen Staat hält sich in Grenzen. Die Reisetätigkeit nimmt ab. Dafür wachsen wieder die Vorurteile. Zwei Drittel der Israelis mögen Deutschland, aber die Liebe wird kaum erwidert. Fast die Hälfte der Deutschen denkt negativ von Israel.“

Die Zukunft wird weniger von der Vergangenheit geprägt sein

Klaus-Dieter Frankenberger geht in der FAZ davon aus, dass es für gelingende Beziehungen mehr braucht als nur den geschichtlichen Hintergrund: „Die Sicherheit Israels, sein Existenzrecht, ist Teil deutscher Staatsräson. Diese Verantwortung bestimmt weitgehend die deutsche Nahost-Politik. Aber es dürfte auch klar sein, dass die Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses weniger von der Vergangenheit geprägt sein wird. Auf Geschichte allein wird das künftige deutsch-israelische Verhältnis nicht gründen können. Es wird auch jenseits davon neue zukunftsfeste Angebote suchen müssen, die für das Leben junger Leute in beiden Ländern von Belang sind.“

Alter Antisemitismus in neuen Formen

Thomas Fricker nennt in der Badischen Zeitung das gegenwärtige Problem zwischen Deutschland und Israel beim Namen: „Das hierzulande erstarkende Israel-Bashing aus Prinzip ist aber noch verfehlter. Nicht selten lauert dahinter alter Antisemitismus in neuen Formen. Heute mögen deutlich mehr Israelis die Bundesrepublik als Deutsche Israel schätzen. Das macht nachdenklich. Denn zugrunde liegt dieser Entwicklung eine oft sehr pauschale Verurteilung des israelischen Umgangs mit den Palästinensern. Als gäbe es den Terror der Hamas nicht, werden die Palästinenser zu Opfern und Israelis zu Tätern stilisiert. Eine solche Sicht wird der entsetzlichen Komplexität des Konflikts in keiner Weise gerecht – und auch nicht Israels Ringen mit der eigenen Zerrissenheit.“

Peter Münch stellt in der Süddeutschen Zeitung schließlich die Zukunftsfrage: „Diese Freundschaft zwischen Deutschland und Israel, dem Land der Täter und dem Land der Opfer, ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist kein Zufall, sondern das Ergebnis eines harten Ringens und harter Arbeit auf beiden Seiten. Sie konnte wachsen, weil sich Deutschland seiner Vergangenheit gestellt und Israel sich für die Zukunft geöffnet hat. Das hat ein solides Fundament geschaffen.

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Wunder einer Freundschaft zwischen Deutschland und Israel

(Bildquelle: dpa)

Berlin – Vor 50 Jahren warf Reuven Rivlin Tomaten auf den ersten deutschen Botschafter in Tel Aviv, heute zieht er zufrieden Bilanz der deutsch-israelischen Beziehungen.

Als der erste deutsche Botschafter in Israel vor 50 Jahren in Jerusalem eintraf, ging Reuven Rivlin auf die Straße. Der junge Student mischte sich unter eine wütende Menschenmenge, rief „Nazis raus“ und bewarf den deutschen Diplomaten mit Tomaten. Wie viele andere Israelis mochte er nicht glauben, dass die Deutschen nach den Nazi-Verbrechen „ihre Lektion gelernt hatten“.

50 Jahre später steht Rivlin, heute Präsident Israels, an der Seite von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue und zieht zufrieden Bilanz, nicht nur der diplomatischen Beziehungen. Er sei nach Deutschland gekommen, um 50 Jahre Freundschaft zu begehen, sagt der Präsident zum Auftakt seines Staatsbesuchs. Und Gauck erklärt, zwar habe die Vergangenheit der Menschheitsverbrechen des Holocaust eine „unauflösliche Verbindung“ beider Länder gebracht, doch verbinde sie auch der Glaube an gemeinsame Werte. Auf das Erreichte zwischen beiden Staaten könne man „wie ein Wunder“ blicken, hat Kanzlerin Angela Merkel schon erklärt.

Das „Wunder“ brauchte Zeit

Das „Wunder“ brauchte seine Zeit. Erst wollte Israel in den 50er-Jahren keine Beziehungen mit dem Land des Holocausts, dann zögerte die Bundesregierung: Bonn hatte sich zwar 1952 zur Wiedergutmachung verpflichtet, fürchtete aber, diplomatische Beziehungen zu Israel würden die arabischen Staaten in die Arme der DDR treiben. Kanzler Konrad Adenauer und der israelische Premier David Ben-Gurion erreichten beim legendären Treffen im Hotel „Waldorf Astoria“ in New York 1960 die entscheidende Annäherung. Aber erst Ludwig Erhard wagte den Schritt: Am 12. Mai 1965, heute vor 50 Jahren, wurde der Austausch von Botschaftern offiziell vereinbart.

Es dauerte Jahre, bis daraus stabile Beziehungen wurden – und zwei Jahrzehnte, bis Richard von Weizsäcker 1985 als erster Bundespräsident nach Israel reiste. Inzwischen gilt Deutschland als wichtigster Verbündeter nach Amerika, regelmäßig treffen sich die Regierungen zu Konsultationen.

Differenzen offen angesprochen

Kanzlerin Merkel gab den Beziehungen einen Schub, als sie 2008 vor der Knesset das bisher deutlichste Bekenntnis zur Solidarität mit Israel gab: Die historische Verantwortung für den Holocaust sei Teil der deutschen Staatsräson, so Merkel vor dem Parlament, die Sicherheit Israels sei für sie als Kanzlerin „niemals verhandelbar“.

Dabei ist das Verhältnis beider Länder nicht ungetrübt. Während zwei Drittel der Israelis eine positive Meinung von Deutschland haben, wird Israel vor allem wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern in der deutschen Bevölkerung zunehmend kritischer betrachtet. Der Nahost-Konflikt sorgt auch für Spannungen zwischen Merkel und Israels Premier Benjamin Netanjahu; ihr Verhältnis gilt als kühl. Deutschland steht für die Zweistaaten-Lösung im Nahen Osten, wie die Kanzlerin gestern anlässlich des Rivlin-Besuchs bekräftigte. Netanjahu lehnt einen Palästinenserstaat ebenso wie Rivlin ab.

Unterschiede nicht kleinreden

Auch das geplante Atomabkommen mit dem Iran ist ein Streitpunkt. Gauck und Merkel reden die Unterschiede nicht klein, sprechen den „Dissens“ sehr offen an. „Wir halten Verhandlungen mit dem Iran für den besten Weg, um Israels Sicherheitslage zu verbessern“, erklärt Gauck. Und er bedauert, dass Israel die Gespräche mit den Palästinensern ausgesetzt habe. „Wir sind davon überzeugt, dass ein dauerhafter Friede nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung möglich ist.“ Rivlin spricht ebenfalls von Differenzen, versichert aber, die freundschaftlichen Beziehungen würden dadurch nicht belastet.

Am ersten Tag seines Staatsbesuchs indes richtete der Präsident seinen Blick in die Vergangenheit. Am Nachmittag besuchte Rivlin das Mahnmal Gleis 17 in Berlin-Grunewald: Von dort waren während der Nazi-Herrschaft Zehntausende Juden in Konzentrationslager deportiert worden.

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Iran: Saudis wollen Atomabkommen sabotieren

(Bildquelle: dtj)

Der iranische Vizeaußenminister bezichtigt Saudi Arabien der Sabotage des Abkommens mit den USA. Das iranisch-amerikanische Atomabkommen könnte indirekt zu einer Machtverschiebung im Nahen Osten beitragen.

Der Iran hat Saudi-Arabien vorgeworfen, das geplante Atomabkommen sabotieren zu wollen. Außer dem US-Kongress und Israel wolle auch Saudi-Arabien das Abkommen verhindern, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA am Montag.

Der Iran, die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland (5+1) wollen den Vertragstext bis Ende Juni aushandeln und damit den zwölf Jahre langen Atomstreit beilegen. Der Westen will ausschließen, dass der Iran unter dem Deckmantel ziviler Forschung eine Atombombe baut. Teheran verlangt im Gegenzug, dass die lähmenden Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden.

Araghchi hält den Zeitplan bis Ende Juni trotz bestehender Differenzen und Lücken im Vertragstext weiter für realistisch. Zeitintensiv seien insbesondere die Übersetzungen des juristisch sensiblen Textes vom Englischen ins Persische.

Regionalpolitische Auswirkungen: Machtverschiebung im Nahen Osten möglich

Die politischen Spannungen zwischen dem beiden Ländern verschärfen sich im Moment dadurch, dass sich die Türkei und Saudi-Arabien nach jahrelanger Uneinigkeit über die Rolle der Muslimbruderschaft auf ein gemeinsames Vorgehen in Syrien geeinigt haben. Damit haben sich zwei der Staaten mit regionalem Führungsanspruch gegen die dritte Regionalmacht zusammengeschlossen, was mittelfristig zu einer Verschiebung der Machtbalance im Nahen Osten führen könnte.

Die mit dem Atomdeal einhergehende Entspannung des iranisch-amerikanischen Verhältnisses wird zusammen mit dem Bedeutungsverlust der Muslimbruderschaft als Hauptgrund dafür gesehen, dass sich Saudi Arabien und die Türkei letztendlich doch auf eine regionale Zusammenarbeit einigen konnten. Nachdem die Muslimbruderschaft, die von Saudi Arabien als Bedrohung für den eigenen Machtanspruch gesehen wurde, mehr und mehr an Bedeutung verliert, liegt der Fokus nun auf der Eindämmung des regionalen Hauptrivalen Iran.

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Neues Kapitel im Waffengeschäft mit Israel

(Bildquelle: imago/L. Berg)

Israels Präsident Rivlin besucht anlässlich des Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen auch Kiel. Dort werden bald vier Kriegsschiffe für Israel gebaut – und eine arabische Holding verdient am Rüstungsdeal mit.

Das offizielle Programm am dritten Tag des Deutschlandbesuchs von Israels Staatspräsident Reuven Rivlin ist überschaubar: Um 09.50 Uhr trifft er den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Thorsten Albig und anschließend diskutiert er mit Studenten. Um 11.50 Uhr enden dann Rivlins offizielle Termine in Kiel.

Ein Abstecher von der Hauptstadt Berlin ins nördlichste Bundesland Deutschlands für gerade einmal zwei Stunden? Nein. Rivlins Programm geht weiter – jedoch inoffiziell und ohne Medien. Er wird in Kiel auch jene Werften besuchen, in denen Israels moderne U-Boote gebaut wurden und wo in unmittelbarer Nachbarschaft demnächst vier Korvetten für die israelische Marine auf Kiel gelegt werden sollen.

„Beweis für gute Beziehungen“

Am Montag, einen Tag vor den Feierlichkeiten anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Deutschland, wurde in Tel Aviv der Kaufvertrag für die vier Kriegsschiffe im Wert von 430 Millionen Euro unterzeichnet. „Das ist ein Beweis, dass die deutsch-israelische Rüstungszusammenarbeit funktioniert“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter der Deutschen Welle. Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss befürwortet, dass Deutschland den Kauf mitfinanziert – ebenso wie bei vielen anderen Rüstungsgeschäften zuvor: „Weil wir damit nicht nur die Ausrüstung und Verteidigungsfähigkeit der israelischen Marine sichern, sondern auch dazu beitragen, dass Israel eine gewisse Grundabschreckung in seiner Region hat und zugleich auch zeigen, dass Israel sich auf seine europäischen Partner verlassen kann.“

Mit voraussichtlich mindestens 115 Millionen Euro wird die Bundesregierung den Kauf der Korvetten unterstützen. Allerdings sollen in Kiel lediglich die Schiffe gebaut werden, sämtliche militärische Ausbauten wie etwa Waffen oder Sensorik werden erst in Israel montiert. Dann haben die vier Schiffe einen Gesamtwert von mindestens einer Milliarde Euro. Vor 2022 bis 2027 werden sie kaum einsatzbereit sein.

Deutsch-arabischer Deal mit Israel

Pikant ist, dass der deutsche Schiffsbauer, die Firma ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), den Schiffstyp zwar entworfen hat, ihn aber nicht baut. Das wird von der ebenfalls in Kiel ansässigen Werft German Naval Yards erledigt – sozusagen als Subunternehmer. Diese Werft hatte zum deutschen Konzern TKMS gehört, der sie vor etwa drei Jahren an die Schiffsbaugruppe Abu Dhabi MAR mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten verkaufte. Anders ausgedrückt: Eine arabische Holding baut im Auftrag eines deutschen Unternehmens Kriegsschiffe für Israel.

Das neue Geschäft ist nicht der erste Marinedeal zwischen Deutschland und Israel. Seit 1999 liefert die Kieler Werft von TKMS dem Land U-Boote der sogenannten Dolphin-Klasse. Insgesamt sechs Stück sollen es bis 2018 werden. Derzeit wird in Kiel von einer israelischen Besatzung das fünfte U-Boot, die „Rahav“ erprobt. Es ist zu vermuten, dass Rivlin nicht nur die Werft besichtigt, sondern auch die Mannschaft besucht, um sich Israels neueste Waffe zeigen zu lassen.

Nukleare Abschreckung

Um die Dolphin-U-Boote rankt sich seit Jahren eine Frage: Kann Israels Marine mit den Booten Atomwaffen abschießen? Der Marineexperte Klaus Mommsen geht davon aus, dass Israel eine luft-, land- und seegestützte nukleare Abschreckung plane oder schon habe. „Vielleicht auch mit den U-Booten der Dolphin-Klasse. Aber Israel hüllt sich – wie generell in der Frage, ob es Atomwaffen besitzt – in Schweigen.“

„Ich würde nicht schlussfolgern, dass sämtliche U-Boote Israels heute jederzeit mit Marschflugkörpern großer Reichweite – egal ob nuklear oder konventionell – bewaffnet sind“, urteilt der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer. Gegenüber der DW schließt er aus, dass Deutschland mit der Dolphin-Klasse ein Waffensystem geliefert hat, das von sich aus Nuklearwaffen abschießen könnte. „Da muss Israel mit eigenen technologischen Fähigkeiten das U-Boot erweitert haben.“

Spionage mit deutschen U-Booten

Israels Hauptinteresse beim Kauf der U-Boote, da sind sich Nassauer und Mommsen einig, sei der Einsatz als Aufklärungsmittel und für den Einsatz von Spezialkräften gewesen. „Die Israelis und andere Nationen nutzen U-Boote, um Häfen oder Ziele und Operationen an der Küste direkt aus der Nähe zu beobachten“, sagt Mommsen. Entweder würden unter Wasser Spähtrupps ausgeschleust, die an Land schwimmen, oder es werde schlicht durch das Periskop beobachtet. Auch die unauffällige Verfolgung von Schiffen, die Jagd feindlicher U-Boote oder das Aussetzen von Sabotagetrupps sind Einsatzszenarien.

Gleichwohl nutzte Israel ein Dolphin-Boot offenbar mindestens einmal bereits als Offensivwaffe. Die britische „Sunday Times“ schrieb im Juli 2013, ein U-Boot dieses Typs habe nahe der syrischen Hafenstadt Latakia ein Raketenlager mit Flugkörpern beschossen und vernichtet. Eine Bestätigung hierfür gibt es nicht.

Korvetten zum Küstenschutz

U-Boote seien im Vergleich zu Korvetten viel stärkere Offensivwaffen, so Nassauer. Und Mommsen bekräftigt: „Ein U-Boot hat den Vorteil, dass es verdeckt schießen kann, während die Korvette davon ausgehen muss, dass sie schnell als schießende Einheit erkannt wird.“

Nach Überzeugung der Fachleute sollen die neuen Schiffe „Made in Germany“ darum vor allem Israels Küste besser schützen und den Aktionsradius der Marine erhöhen.

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Ägypten: Aufwind am Roten Meer

(Bildquelle: Reuters)

In Ägypten ist Strom ein knappes Gut. Die Regierung Al-Sisi setzt auf den Ausbau erneuerbarer Energien – mit deutschem Know-how.

Taschenlampe und Kerzen liegen in den meisten ägyptischen Haushalten immer griffbereit. Mindestens ein- bis zweimal pro Woche werden sie gebraucht, wenn abends mal wieder der Strom ausfällt. Es herrscht Strommangel am Nil und zu den Stoßzeiten, wenn die Menschen von der Arbeit nach Hause kommen, Fernsehgerät und Klimaanlage einschalten, wird der Strom knapp und prompt: der nächste Stromausfall!

Die Beamten des Energieministeriums gehen dabei nach einem nicht durchschaubaren Prinzip vor. Mal wird in dieser Straße abgeschaltet, mal in jener. Wie oft und wie lange der Strom ausfällt, ist in Ägypten inzwischen ein politisches Thema. Viele Ägypter messen ihre Regierung daran, wie oft sie ihre Bürger im Dunkeln sitzen lässt. Unter dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi gab es besonders viele Stromausfälle. Nachdem er im Sommer 2013 gestürzt wurde, trat zunächst eine deutliche Verbesserung ein. Die neue Regierung hatte großzügige Finanzhilfen aus den Golfstaaten bekommen und konnte Gas kaufen. Allerdings hielt dies nicht lange an. Der extrem heiße Sommer 2014 zeigte deutlich: Es muss etwas passieren!

Besonders stark hat auch die Industrie unter der Stromknappheit zu leiden. Zeitweilig mussten sogar Fabriken abgeschaltet werden. Wie soll da die dringend erforderliche Ankurbelung der ägyptischen Wirtschaft gelingen? Drei bis vier Gigawatt Kraftwerkskapazität fehlen in dem Land, so wird geschätzt. Der Verbrauch – das ist klar – wird weiter steigen, denn Ägypten hat ein Bevölkerungswachstum von 2,6 Prozent pro Jahr.

Kein Wunder also, dass die Regierung des Militärmachthabers Abdelfattah al-Sisi das Thema Energie ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat. Bei einer hochkarätig besetzten Wirtschaftskonferenz, die kürzlich in Scharm el-Scheich stattfand, spielte der Energiesektor eine wichtige Rolle. Regierungsvertreter aus 90 Staaten und zahlreiche private Investoren reisten an. Viele interessierte dabei, dass Ägypten nun verstärkt auf erneuerbare Energie setzt.

Ideale Bedingungen

Die Bedingungen sind tatsächlich perfekt. Kaum irgendwo auf der Welt bläst der Wind so gleichmäßig und stark wie am Roten Meer, und die Sonne scheint sowieso. Zudem geht Ägypten das Gas aus. Zwar gibt es noch Vorkommen, aber wegen der Finanzknappheit konnte die Regierung die ausländischen Förderfirmen nicht bezahlen; folglich bauten diese ihre Förderkapazitäten nicht mehr weiter aus. Seit 2013 muss deswegen Gas importiert werden.

Diesen Teufelskreis will die Regierung nun durchbrechen: Diversifizieren heißt das Zauberwort. Ägypten hat nun endlich die Gaslieferanten bezahlt und hofft auf größere Fördermengen, zugleich werden Kohlekraftwerke gebaut, und mit Russland wurde vereinbart, am Mittelmeer ein Kernkraftwerk zu bauen. Vor allem aber soll der Wind- und Solarsektor ausgebaut werden.

Die Grundlagen dafür haben deutsche Experten gelegt. Seit Jahren berät die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die ägyptische Regierung; diese verabschiedete im Januar ein „Einspeisegesetz für erneuerbare Energien“. Es garantiert privaten Investoren vergleichsweise großzügige 0,13 Euro pro Kilowattstunde. „Erneuerbare Energien sind ein Bereich, in dem es seit vielen Jahre ein großes deutsches Engagement in Ägypten gibt, und jetzt sehen wir die Erfolge dieser Arbeit. Die Verabschiedung des Einspeisegesetzes ist ein großer Erfolg für unsere Arbeit“, sagt Sebastian Lesch von der Deutschen Botschaft in Kairo.

Pünktlich zum Boom wird auch der Windpark von Gabal el-Zeit fertig. Am Golf von Suez wurde mit Krediten der KfW-Bank im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ein 200-Megawatt-Park gebaut. Bereits jetzt drehen sich einige der 100 Windmühlen, richtig eingeweiht werden soll die Anlage, wenn die letzten Tests abgeschlossen sind. „Dass der Windpark ausgerechnet jetzt fertig wird, ist ein guter Zufall. Allen ist klar, dass dringend neue Kapazitäten zur Stromerzeugung gebaut werden müssen und die Branche der erneuerbaren Energien kann damit punkten, dass sie in dieser Situation auf ein Projekt verweisen kann, das bereits fertig ist und bald eingeweiht wird“, sagt Wolf Muth, Leiter des KfW-Büros in Kairo.

Nun kommt die Privatwirtschaft

Bisher wurden solche Projekte im Auftrag des ägyptischen Staates gebaut und anschließend von der Behörde für erneuerbare Energien betrieben. Nun aber ist die Privatwirtschaft an der Reihe. Südlich von Gabal el-Zeit soll ein Windpark mit 2 000 Megawatt entstehen – von Privatfirmen finanziert, gebaut und betrieben. Die Regierung garantiert die Abnahme über 20 Jahre und sorgt für die notwendige Infrastruktur. Südlich von Aswan wurde zudem eine 1 800-Megawatt-Solaranlage ausgeschrieben. „Das Projekt ist in Parzellen zu 50 Megawatt unterteilt, das macht es auch für kleinere und mittlere Firmen wie uns interessant“, sagt Axel Ceglie, der mit seiner auf erneuerbare Energien spezialisierten Firma Solar-Shams den Zuschlag für den Ausbau einer dieser Parzellen bekommen hat. Bis Ende 2016 soll die Anlage ans Netz gehen, wenn alles gut geht.

Investitionen in Ägypten gelten derzeit als riskant. Die politische Lage ist weiter instabil, das macht Kredite teuer. „Man weiß natürlich nie, wie es hier weitergeht, aber man kann sich sicher sein, dass die Ägypter auch in Zukunft Strom brauchen. Solarstrom ist einfach die beste Lösung für Ägypten“, sagt Axel Ceglie von Solar-Shams.

Von deutscher Seite wird diese Entwicklung gefördert. Schließlich sind deutsche Firmen im Bereich der erneuerbaren Energie stark, und mit den nun ausgeschriebenen Projekten tun sich Chancen auf. Aber auch die Politik spielt eine Rolle. Seit der Schließung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten und der Verurteilung der Stiftungsmitarbeiter zu langen Haftstrafen 2013 kriselt es zwischen Berlin und Kairo. Die Menschenrechtsverletzungen durch Al-Sisis’ Regierung belasten die Beziehungen zusätzlich.

Viele Entwicklungsprojekte, vor allem im Bereich von Demokratieförderung und politischer Bildung, mussten eingestellt werden, weil sie von der Regierung in Kairo als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten abgelehnt werden. Windkraft und Solarstrom hingegen gelten als unverfänglich. „Im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es eine gute, erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Ägypten. Sie ist von gemeinsamen Interessen geprägt“, sagt Sebastian Lesch von der deutschen Botschaft.

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Türkei/Deutschland: Mehr als 14 000 Menschen feiern Erdogan in Karlsruhe

(Bildquelle: dpa)

Karlsruhe – Knapp zwei Monate vor der Parlamentswahl in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die in Deutschland lebenden Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen.

Vor mehr als 14 000 Zuhörern forderte der islamisch-konservative Politiker die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln dazu auf, sich in der Bundesrepublik zu integrieren, dabei aber die Werte, die Religion und die Sprache ihrer Heimat zu bewahren. „Je stärker unser Zusammenhalt in der Welt, umso stärker sind wir alle“, sagte Erdogan.

Die Menge feierte den Präsidenten begeistert mit einem Meer aus Fahnen und Sprechchören. „Wir lieben dich, Erdogan, wir sind stolz auf Dich“, riefen die Zuhörer. Sie streckten die Hand zum Rabia-Zeichen aus: Die vier ausgestreckten Finger mit eingeklapptem Daumen entstanden in der Protestbewegung der ägyptischen Muslimbruderschaft gegen die Streitkräfte; das Symbol wird auch von islamisch-politischen Gruppen in der Türkei verwendet.

„Die Wahlurne ist eure Waffe“, rief Erdogan aus, der von Karlsruhe aus in die belgische Stadt Hasselt weiterreisen wollte. Ohne direkt zur Wahl der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP aufzurufen, sprach der langjährige Regierungschef von Erfolgen der AKP-Regierungszeit wie erneuerten Straßen und mehr Lebensqualität in den Städten.

Die im Ausland lebenden Türken könnten ab Freitag in den Konsulaten wählen, bis zum 31. Mai. „Niemand kann euch überhören in der Welt, wenn ihr wählt“, rief Erdogan aus, „auch nicht diejendigen, die in der EU eine Schweigeminute für Armenier eingelegt haben, können euch ignorieren.“ Bei diesem Bezug auf das Gedenken an den Massenmord an Armeniern vor 100 Jahren, brachen die Zuhörer in Buhrufe aus.

Vor der Messehalle in Rheinstetten bei Karlsruhe protestierten bis zu 4000 Menschen gegen Erdogan. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit Erdogan-Anhängern, die in der überfüllten Halle keinen Platz mehr fanden. Diese verprügelten nach Polizeiangaben eine Gruppe von Sympathisanten der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Mehrere Menschen seien verletzt worden, sagte ein Polizeisprecher. Zwei Versammlungsteilnehmer wurden festgenommen. Auch beim Abmarsch von Erdogan-Anhängern kam es zu kleineren Rangeleien zwischen beiden Seiten, die ansonsten von starken Polizeikräften auf Distanz gehalten wurden.

Die Opposition wirft Erdogan vor, wenige Wochen vor der türkischen Parlamentswahl am 7. Juni Wahlkampf für die AKP zu betreiben.

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