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In den Golfstaaten herrscht große Angst. Der Absturz der Ölpreise zwingt sie zu tiefgreifenden Wirtschaftsreformen. Die Frage ist: Wie viel Reformwillen gibt es in einer absoluten Monarchie?
In den arabischen Ölstaaten am Golf sind zurzeit zahlreiche Sparmaßnahmen im Vormarsch. In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Kuwait wurden Subventionen reduziert und die Preise für Brennstoffe angehoben. Und die Saudis lösen seit März dieses Jahres dutzende Milliarden US-Dollar von ihren Währungsreserven auf und verkaufen Staatsanleihen für weitere Milliarden, um die Löcher der öffentlichen Haushaltsdefizite zu stopfen. Der Rückgang der Erdölpreise, um mehr als 60 Prozent seit dem Sommer des vergangenen Jahres, treibt diese Defizite in die Höhe.
Die Haushalte der arabischen Ölstaaten, Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman sind praktisch alle von den Öleinnahmen abhängig. Der ölfinanzierte Anteil am Staatshaushalt schwankt zwischen gut 80 Prozent in Saudi Arabien bis rund 45 Prozent in Oman.
Diese Abhängigkeit vom Ölpreis macht die Herrscher zunehmend nervös. In seiner neusten Rede vor dem Parlament verlangte der Emir von Kuwait, Scheich Sabah Al-Ahmad As- Sabah, ungewöhnlich entschieden „schnelle und ernste Wirtschaftsreformen, um die Diversifizierung der Wirtschaft voranzutreiben und neue Finanzquellen zu erschließen.“
Saudi Arabien mehr betroffen
Saudi Arabien ist dabei vom Rückgang der Erdölpreise am stärksten betroffen. Wie alle anderen arabischen Golfstaaten subventioniert das Land jährlich zahlreiche Grundbedürfnisse wie Brennstoffe, Strom und Wasser und mit Dutzenden von Milliarden US-Dollar. Mit fast 30 Millionen Einwohnern, also mehr als die gesamte Bevölkerung aller anderen Golfstaaten ausmacht, ist die Belastung deshalb umso größer.
Zusätzlich führen die Saudis den Krieg im Jemen und tragen der Hauptlast für dessen Kosten. Außerdem zahlt Riad jährlich Milliarden US-Dollar zur Finanzierung islamistischer und militanter Bewegungen, sowie an verbündete Regierungen in Ägypten, Marokko, Jordanien, Pakistan, Jemen etc. Last but not least hat Saudi Arabien sich in den letzten Jahren zu einem der größten Käufer von Waffen weltweit entwickelt.
Laut Internationalem Währungsfonds (IWF) werden die Geldreserven Saudi Arabiens in Höhe von etwa 670 Milliarden US-Dollar in fünf Jahren verbraucht sein, wenn die Ölpreise weiterhin unter 50 Dollar je Barrel bleiben. Anfang dieses Jahres lagen sie noch bei etwa 750 Milliarden Dollar. Falls die Preise auf dem jetzigen Niveau verharren, werden die arabischen Golfstaaten innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einem Defizit in Höhe von mindestens einer Billion, also 1000 Milliarden Dollar, zu kämpfen haben.
Für manche Experten wie Nail Aljoabra scheint dies allerdings kein Grund zur Sorge zu sein. In einem Interview mit DW Arabia sagte der Finanzexperte aus den Emiraten: „Die Golfstaaten können Dank ihrer gewaltigen Geldreserven und weiteren Maßnahmen wie Preiserhöhungen für Brennstoffe die Defizite bewältigen“.
Welche Reformen sind notwendig?
Seit dem ersten großen Ölpreisrückgang in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts wird in den arabischen Golfstaaten immer lauter von der Notwendigkeit einer Diversifizierung der Wirtschaft gesprochen. Abgesehen von einigen Erfolgen in den Bereichen Tourismus, Finanzdienstleistungen und dem Export von Konsumgütern in Dubai, Bahrain und Oman drehen sich die Wirtschaften dieser Staaten immer noch hauptsächlich um Einnahmen aus dem Ölgeschäft.
Die bisherigen Bemühungen der Diversifizierung wurden stets eingestellt, weil sich der Ölpreis schnell erholte. Eine solche Erholung scheint beim jetzigen Preisrückgang bisher nicht in Sicht – und dafür sprechen viele Gründe. Obwohl der Ölmarkt übersättigt ist, überschwemmen ihn der Iran, Irak, die USA, Saudi Arabien und andere Ölproduzenten mit immer mehr Rohöl. Diese hohen Ölreserven bei den größten Konsumenten und die langfristige Schwäche des globalen Wirtschaftswachstums drücken die Preise nach unten. Der internationale Währungsfonds spricht sogar von der Möglichkeit eines Preisrückgangs bis auf 20 US-Dollar je Barrel.
Eliten als Bremser
Die arabischen Golfstaaten stehen damit mit aller Wahrscheinlichkeit vor den größten zwingenden Wirtschaftreformen ihrer Geschichte. Dabei werden Maßnahmen wie der Abbau von Subventionen, Preiserhöhungen und der Griff in die Währungsreserven nicht ausreichen. Die einseitigen Wirtschaften dieser Länder benötigen darüber hinaus weitere umfassende Schritte.
Auf der Liste müssten sozial gerechte Steuersysteme, rechtliche Rahmenbedingungen für die Förderung privater Initiativen, menschenwürdige Arbeitsverhältnisse für ausländische Arbeitskräfte, ein attraktives Investitionsklima für ausländische Investoren und der Abschied von kostspieligen Prestigeprojekten stehen – etwa die Skylines für Büro- und Wohnflächen, und riesige Flughäfen.
Die Frage ist jedoch, ob Wirtschaftsreformen, die auf mehr Freiheit und Eigenständigkeit zielen, auch ohne entsprechende politische Reformen funktionieren können. Zwei deutsche Professoren haben diese Frage in ihrem Buch „The Economics and Politics of Transition to an Open Markt Economy – Egypt“ untersucht. Dabei zeigen Dieter Weiss, ehemaliger Professor der Wirtschaften im vorderen Orient an der FU Berlin und sein Kollege Ulrich Wurzel, wie in den achtziger und neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Wirtschaftsreformen in Ägypten am Widerstand der politischen Eliten gescheitert sind.
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