Internationale Zusammenarbeit: Chinas Geld, Chinas Blauhelme für Afrika

China hat es in Afrika nicht mehr nur auf Bodenschätze abgesehen. Auch die Sicherheit wird zum großen Thema. Dass Peking seinen Einfluss auf dem Kontinent ausweitet, birgt für Europa Risiken – aber auch Chancen.

Wieder Hände schütteln und posieren für die Pressefotos: Chinas Außenminister Wang Yi tourt in diesen Tagen durch Afrika. Der Neujahrsbesuch auf dem Kontinent hat längst Tradition. Madagaskar, Tansania, Sambia, Kongo und Nigeria stehen dieses Mal auf dem Reiseprogramm.

Sambia zum Beispiel will zu einem Verkehrs- und Logistikzentrum im Süden Afrikas werden – dabei hat Wang jetzt Hilfe versprochen. China sei „der wichtigste und verlässlichste Partner Sambias auf dem Weg zu einer selbständigen und nachhaltigen Entwicklung“, zitierte ihn die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nach einem Treffen mit seinem sambischen Kollegen Harry Kalaba in Lusaka.

Pakistan: Ungleiche Freunde – Wie China Pakistan umgarnt

(Bildquelle: Reuters/F. Mahmood)

Pakistans Wirtschaft taumelt und kämpft. Da kommt der Besuch von Chinas Präsident Xi Jinping gerade recht. Aber Experten warnen: Wenn es um Hilfe aus China geht, sollte Pakistan besser vorsichtig sein.

Er selbst beschrieb es im Vorfeld als „Heimkehr“: Für zwei Tage reist Chinas Staatspräsident Xi Jinping nach Pakistan – und die Begeisterung darüber im Land ist außergewöhnlich. Riesige Portraits wurden überall in der Hauptstadt Islamabad aufgehängt. Banner, die die ewige chinesisch-pakistanische Freundschaft preisen, zieren die Stadt.

Als Xi am 20. April einflog, begleiteten pakistanische Kampfjets seinen Flieger. Am Flughafen wurde er mit militärischen Ehren empfangen – und von der höchsten politischen Riege des Landes: Premierminister Nawaz Sharif und Präsident Mamnoon Hussain gemeinsam mit Armeechef Raheel Sharif und einer Reihe Minister.

Was aber ist so besonders an Xis Besuch? Experten zufolge benötigt Pakistan dringend wirtschaftliche und geopolitische Hilfe. Beides scheint bitter zu fehlen, seit die US-Truppen aus Afghanistan abgezogen sind und Washington weniger Interesse an der Region zeigt, speziell an Pakistan.

Ein Wirtschafts-Bündnis mit der Supermacht

Und Peking scheint klar gewillt, den Platz der Amerikaner einzunehmen. Es ist geplant, dass Xi während seines Aufenthalts in Pakistan Verträge für Energie- und Infrastrukturprojekte im Wert von 46 Milliarden US-Dollar (knapp 43 Milliarden Euro) unterzeichnet. Diese sollen Pakistans Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Arbeitsplätze schaffen. Peking wird außerdem voraussichtlich acht U-Boote an die Regierung in Islamabad verkaufen. Und der Besuch soll den bilateralen Handel weiter antreiben, der bereits von vier Milliarden US-Dollar (3,7 Milliarden Euro) im Jahr 2007 auf rund 10 Milliarden US-Dollar (9,3 Milliarden Euro) angewachsen ist.

Doch das chinesische Investment in Pakistan hat seinen Preis: Peking plant mit dem chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor (CPEC) seinen Einfluss in Pakistan sowie der ganzen zentral- und südasiatischen Region auszubauen, um so den Amerikanern und Indern etwas entgegen zu setzen. CPEC würde den pakistanischen Tiefseehafen Gwadar im Persischen Golf mit der westchinesischen Region Xinjiang verbinden. Damit könnten Öllieferungen aus dem Mittleren Osten China schneller erreichen, und das Land bekäme einen strategischen Zugang zum Indischen Ozean.

„Pakistan weiß, dass China in zehn Jahren die zentrale Supermacht sein wird“, sagt Ali Shah, Wissenschaftler im pakistanischen Karachi, der DW. „Islamabad nähert sich deshalb Peking an, während das Bündnis mit Washington langsam und Schritt für Schritt in den Hintergrund rückt.“

Ausgeliefert für 46 Milliarden US-Dollar

„Obwohl die Rhetorik, die die Verbindung der beiden Seiten beschreibt, oft übertrieben klingt – ‚Freunde bei jedem Wetter‘, ‚tiefer als der tiefste Ozean‘, ’süßer als Honig‘ – zeigt sie doch auch die Beschaffenheit dieser Beziehung, die die einzig echte Freundschaft ist, die jede Seite jeweils hat“, urteilt Andrew Small, US-amerikanischer China-Experte und Autor des Buches „The China-Pakistan Axis – Asia’s New Geopolitics“.

„Gegründet auf der gemeinsamen Feindschaft zu Indien, geht diese Beziehung in mancher Hinsicht tiefer als offizielle Bündnisse – insbesondere wenn es um nukleare Zusammenarbeit geht. Und sie hat sich als bemerkenswert beständig gezeigt angesichts der dramatischen wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen in den vergangenen Jahrzehnten“, sagt Small.

China ist für Pakistan wichtiger als jemals zuvor, meint auch Entwicklungsanalyst Maqsood Ahmad Jan: „Islamabad hat keine andere Möglichkeit, als die Zusammenarbeit mit Peking zu intensivieren und das zu tun, was gefordert wird”, sagt er im Gespräch mit der DW. „Saudi Arabien kann kein so großer Investor sein wie die Chinesen. Die USA sind kein verlässlicher Partner. Und die pakistanische Regierung braucht dringend Geld.“

Aus seiner Sicht hat sich Pakistan den Chinesen für 46 Milliarden Dollar ausgeliefert: „Die chinesische Hilfe gibt es nicht umsonst, denke ich. Die pakistanische Wirtschaft ist nicht so groß, so dass Peking jetzt die meisten unserer Sektoren, die Einkommen generieren, übernehmen wird“, befürchtet Jan.

Ahsan Iqbal sieht das als pakistanischer Entwicklungsminister naturgemäß anders. Er glaubt, dass sein Land von dem Deal mit China profitieren wird: „Die eigentliche Chance des chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridors liegt darin, dass es den Kern der Beziehung von der Geopolitik zur Geowirtschaft ändert“, sagte Iqbal gegenüber Journalisten und fügte hinzu, dass die geplanten Projekte die pakistanische Wirtschaft maßgeblich verändern würden.

Analyst Jan sieht das ähnlich – und doch ganz anders: „Die Vereinbarung macht uns vielmehr zu einer chinesischen Kolonie.“

„Der gefährlichste Ort für einen Chinesen“

Der verzwickteste Teil der chinesisch-pakistanischen Beziehung ist jedoch die Umsetzung der geplanten Wirtschaftsprojekte. Größte Hindernisse sind die islamistischen Milizen und ein langwieriger Konflikt mit Separatisten in Pakistans Unruheprovinz Balutschistan, durch die CPEC führen soll.

„Chinesische Investitionen wurden bislang durch die Instabilität und die Gefährdung von Arbeitern beschränkt. Aus mancher Sicht ist Pakistan sogar der gefährlichste Ort für einen Chinesen“, sagt Small. So fürchtet die Regierung in Peking, dass die Taliban und Al-Kaida oder ihnen angegliederte Gruppen Muslime zu Attentaten anstiften.

Mehrmals wurden chinesische Bürger bereits Opfer von Anschlägen der Taliban in Pakistan. 2013 wurden drei chinesische Touristen in der Bergregion von Nanga Parbat getötet – ein großes Problem für die pakistanischen Behörden. Wiederholt haben die Chinesen deshalb die pakistanische Regierung aufgefordert, ihren Einfluss auf die Taliban geltend zu machen, um Unruhen zu unterdrücken.

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Jemen lehnt Iran-Friedensplan ab – China will vermitteln

(Bildquelle: Reuters/Khaled Abdullah)

Aden/Peking – Im Jemen zeichnet sich trotz neuer Initiativen weiter keine politische Lösung des Konflikts zwischen Regierung und den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen ab.

Die Regierung lehnte am Wochenende einen vom Iran vorgelegten Friedensplan ab. Es handele sei bei dem Vorstoß nur um ein „politisches Manöver“, sagte Regierungssprecher Rajeh Badi der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran kritisierte die USA für seine Unterstützung der von Saudi-Arabien angeführten Luftangriffe auf die Huthis. Damit unterstützten die USA die Unterdrücker, sagte der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, vor Militärkommandeuren. Als Vermittler in dem Konflikt brachte sich China ins Spiel.

Der Friedensplan des Iran sieht eine sofortige Feuerpause, ein Ende aller militärischen Angriffe, humanitäre Hilfe und den Aufbau einer Regierung der nationalen Einheit vor. Westliche Regierungen und arabische Diplomaten hatten sich aber zurückhaltend geäußert und erklärt, der Iran sei nicht neutral. Der Jemen und Saudi-Arabien werfen der Islamischen Republik Einmischung in jemenitische Angelegenheiten vor, um die Region zu dominieren. Der Iran weist das ebenso zurück wie den Vorwurf, den Huthi-Rebellen direkte militärische Hilfe zu gewähren.

Die schiitischen Huthi-Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Jemen übernommen. Präsident Abd-Rabbu Mansur Hadi hat sich ins benachbarte Saudi-Arabien abgesetzt. Das Königreich und andere sunnitische Staaten versuchen, mit Luftangriffen die Huthis zurückzudrängen.

China fordert rasche Lösung des Konflikts

Für die Zivilbevölkerung wird die Lage den Vereinten Nationen zufolge immer schlimmer. Etwa 7,5 Millionen Menschen benötigten Hilfe, 150.000 Menschen seien auf der Flucht. Im Zeitraum vom 19. März bis zum 13. April wurden fast 800 Tote registriert. Die tatsächliche Zahl dürfte aber viel höher liegen.

China pochte am Wochenende auf eine rasche politische Lösung und brachte sich als Vermittler ins Gespräch. Präsident Xi Jinping habe in einem Telefonat mit Saudi-Arabiens König Salman angeboten, in enger Abstimmung mit allen Konfliktparteien eine Resolution zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen vorzubereiten, teilte das chinesische Außenministerium mit. Alle Beteiligten sollten sich an die Entscheidungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen halten und die Vorschläge des Golf-Kooperationsrates beherzigen, um eine rasche Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.

China, das im Nahen und Mittleren Osten bislang keine führende politische Rolle einnimmt, ist auf Ölimporte aus der Region angewiesen. In den vergangenen Wochen haben zahlreiche Staaten wie China und Indien auch mit Hilfe ihrer Streitkräfte ihre Landsleute sowie Staatsbürger anderer Nationen aus dem Jemen in Sicherheit gebracht.

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Staaten reagieren auf IS-Videos mit Hinrichtungen

(Bildquelle: Raed Qutena/dpa)

Die Hinrichtungsvideos von der Terrormiliz IS sind schockierend. Laut Amnesty-International-Bericht haben sie zudem die Folge, dass Staaten wieder häufiger die Todesstrafe verhängen.

Es dauerte nur ein paar Stunden. Am 4. Februar, morgens um vier, legte ein Henker in einem Gefängnis in Jordanien zuerst einer Frau, dann einem Mann die Schlinge um den Hals. Dann vollbrachte er sein Werk. Die Exekution der beiden mutmaßlichen islamistischen Terroristen war Jordaniens Antwort auf ein Video, das die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) am Abend zuvor ins Internet gestellt hatte. Die Bilder, wie ein entführter jordanischer Kampfpilot in einem Käfig verbrannt wurde, gingen um die Welt.

Ein Hinrichtungsvideo, sofort gefolgt von zwei Hinrichtungen – bei der Bekämpfung von islamistischem Terrorismus hat sich mancherorts eine tödliche Logik entwickelt. Das Königreich Jordanien, seit vielen Jahren ein wichtiger Verbündeter des Westens, reagierte dabei zwar ungewöhnlich schnell. Ein Einzelfall war das aber keineswegs.

Rund um den Globus, das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor, wurden vergangenes Jahr mehrere hundert Todesurteile gegen mutmaßliche Terrorhelfer, Terroristen und andere Angeklagte verhängt. Sie stellten angeblich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar.

„Dunkle Tendenz“, die sich verstärkt

Im neuen Amnesty-Jahresbericht zur Todesstrafe, ist von einem „dramatischen Anstieg“ bei Todesurteilen die Rede. Weltweit gab es 2014 mindestens 2466 derartige Urteile, ein Plus von 28 Prozent. Allein in Ägypten und Nigeria – zwei Staaten, die massiv unter islamistischem Terror leiden – verhängte die Justiz mehr als 1100 Todesurteile. Die meisten ergingen in Massenprozessen, unter zweifelhaften Umständen.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, spricht von einer „dunklen Tendenz“ in einigen Staaten, die sich leider verstärkt habe. Der Inder meint: „In einem Jahr, in dem standrechtliche Exekutionen von bewaffneten Gruppen weltweit geächtet wurden wie nie zuvor, ist es entsetzlich, dass Regierungen selbst reflexhaft Zuflucht in mehr Hinrichtungen suchen, um Terrorismus und Verbrechen zu bekämpfen.“ Befürchtet wird – siehe Jordanien – dass die Zahl in diesem Jahr noch einmal steigt.

Chinas Todesstrafen sind Staatsgeheimnis

Doch es gibt für Gegner der Todesstrafe auch gute Nachrichten. Weltweit registrierte Amnesty im vergangenen Jahr noch 607 Hinrichtungen, 171 weniger als 2013. Allerdings erheben die Menschenrechtler für das Land, das mehr Menschen töten lässt als jedes andere, seit einigen Jahren keine Zahlen mehr: die Volksrepublik China. Im Bericht heißt es nur: „China hat wieder mehr Hinrichtungen ausführen lassen als der Rest der Welt zusammen.“ Mehr lässt sich nach Einschätzung von Amnesty nicht sagen. Die Volksrepublik selbst behandelt die Zahl als Staatsgeheimnis.

Im Umkehrschluss bedeutet dies aber auch, dass es weltweit nicht nur 607 Exekutionen gab, sondern mehr als 1200. Andere Experten sind in Bezug auf China nicht so zurückhaltend. Nach jüngsten Schätzungen der Dui-Hua-Stiftung in San Francisco, die über gute Beziehungen in die chinesische Justiz verfügt, wurden in der Volksrepublik vergangenes Jahr etwa 2400 Menschen hingerichtet. Dies würde dann eine Gesamtzahl von weltweit mehr als 3000 Exekutionen ergeben.

Todesstrafe noch in 22 Staaten

Insgesamt wurden der Amnesty-Statistik zufolge noch von 22 Staaten Todesurteile vollstreckt – genau so viel wie 2013, aber nur noch halb so viel wie vor 20 Jahren. Auf Platz zwei der Liste liegt wieder der Iran, wo mindestens 289 Menschen gehenkt wurden. Es folgen Saudi-Arabien, mit 90 Exekutionen, der Irak, mit 61 und die USA, mit 35. In Europa vollstreckt als letztes Land nur noch Weißrussland die Todesstrafe, hier gab es 3 Hinrichtungen. Mit Ausnahme der USA sind das alles Mindestzahlen.

In Deutschland liegt die letzte Exekution schon mehr als 30 Jahre zurück: Im Juni 1981 ließ die DDR den Stasi-Hauptmann Werner Teske wegen „Hochverrats“ hinrichten. Die Bundesrepublik hatte im Grundgesetz von 1949 gleich zu Beginn auf die Todesstrafe verzichtet. In Artikel 102 heißt es dazu ganz knapp: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“

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Iran: Gelingt nach zwölf Jahren endlich der Durchbruch?

(Bildquelle: Fabrice Coffrini/AFP)

Bringt der Westen den Iran dazu, auf den Bau von Atomwaffen zu verzichten? Und falls ja, wie weit ist er bereit, dafür zu gehen? Fragen und Antworten zu den Atomverhandlungen in Lausanne.

Worum geht es bei den Verhandlungen mit dem Iran?

Nach Ansicht des Westens plant der Iran den Bau einer Atombombe – was um jeden Preis verhindert werden soll. Der Iran selbst bestreitet, nach der Kernwaffe zu streben und begründet seine nuklearen Aktivitäten mit dem Bau von Atomkraftwerken. Die Verhandlungen in Lausanne (Teilnehmer nebst dem Iran: EU, USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, China und Russland – die 5+1-Gruppe) haben zum Ziel, eine iranische Atombombe zu unterbinden. Das Land soll zwar Kernkraftwerke bauen dürfen, jedoch so, dass dabei kein waffenfähiges Material anfällt. Im Gegenzug würden ihm nach und nach Sanktionen erlassen.

Welche Fragen sind strittig, welche gelöst?

Am Sonntag hieß es aus diplomatischen Kreisen, dass in zentralen Punkten bereits Übereinkünfte erzielt worden seien. Ein Knackpunkt ist die Anzahl der Zentrifugen für die Urananreicherung. Mit deren Hilfe ist es möglich, das Schwermetall entweder als Kraftwerksbrennstoff vorzubereiten – oder eben auch als Bombensprengstoff. Der Iran soll zugstimmt haben, die vorhandenen Zentrifugen um zwei Drittel zu reduzieren. Daneben soll das dort vorhandene Uran außer Landes gebracht werden (mutmaßlich nach Russland). Einer der wichtigsten, offenen Fragen ist die Laufzeit der Vereinbarung. Im Gespräch sind zehn bis 15 Jahre. Der Westen pocht darauf, den Iran möglichst lange auf die Urananreicherung verzichten zu lassen, das Land selbst fordert einen Vertrag mit kürzeren Fristen.

Strebt der Iran tatsächlich nach der Atombombe?

Sicher ist das nicht und der Iran bestreitet es vehement. Allerdings deutet einiges darauf hin: So hatte das Land der Internationalen Atomenergie Organisation die Existenz von Nuklearanlagen verheimlicht und ist nicht bereit, Teile des Atomwaffensperrvertrags zu unterzeichnen. Die USA fragen sich zudem, warum der Iran mit seinen großen Ölvorkommen auf alternative Energiequellen wie die Atomkraft setzt.

Wie beurteilt Israel die Verhandlungen?

Israel und der Iran betrachten sich als Erzfeinde, und Israel würde sich durch einen nuklearbewaffneten Iran in seiner Existenz bedroht fühlen. Ein mögliches Abkommen mit dem Iran lehnt die Regierung in Jerusalem kategorisch ab, weil es ihr nicht weit genug geht. Aus israelischer Sicht führen die Iraner die internationale Gemeinschaft gezielt an der Nase herum. Die Regierung in Jerusalem befürchtet, ein Abkommen und eine Aufhebung der Sanktionen könnten es Teheran ermöglichen, heimlich weiter den Bau einer Atombombe voranzutreiben. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat mehrmals eindringlich vor einem schlechten und gefährlichen Abkommen gewarnt.

Wird es eine Einigung geben?

Im Vorfeld der Verhandlungen gab es zumindest positive Signale. Diplomaten streuten Gerüchte, dass in wesentlichen Punkten Einigkeit herrsche. Allerdings wurden die auch gleich wieder zurückgewiesen – die üblichen Spielchen bei derartigen Konferenzen. Damit wird getestet, wie die Öffentlichkeit auf mögliche Kompromisse reagiert. Sicher ist: Die Parteien wollen sich bis spätestens Dienstag Zeit nehmen, zu einem Ergebnis zu kommen – an dem alle Seiten ein großes Interesse haben.

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Waffenexport boomt weltweit

(Bildquelle: DW)

Weltweit wird aufgerüstet: Das internationale Friedensforschungsinstitut SIPRI hat neue Zahlen zum Waffenhandel vorgelegt.

Trotz Krisen und Sparmaßnamen besonders in Europa sind die globalen Waffen-Ex- und Importe in den vergangenen fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen, so der neue Bericht des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm, SIPRI. Die USA bleiben weltweit größter Waffenexporteur und haben im selben Zeitraum die Exporte um fast ein Viertel erhöht. Doch wo früher dem Export vor allem politisch-strategische Überlegungen zu Grunde lagen, vermutet SIPRI-Autor Siemon Wezeman heute auch noch andere Motive für den steigenden Export.

„Der US-Verteidigungsetat wird zusammengestrichen und die US-Industrie schaut mehr und mehr auf die Export-Möglichkeiten. Nicht nur als einen extra Bonus, sondern als einen ernstzunehmenden Teil des Geschäfts“, so Wezemann, einer der Hauptverantwortlichen für den Bericht.

Punkte wie in einem Computerspiel

Im jährlichen SIPRI-Bericht über die globalen Waffenlieferungen wird der weltweite Handel mit größeren konventionellen Waffensystemen anhand öffentlich zugänglicher Daten analysiert. Kleingerät, Kleinwaffen und Munition gehören nicht dazu – sondern größere Waffensysteme wie Flugzeuge, Schiffe, Flugabwehrsysteme oder Panzer.

Um verschiedene Waffen gegeneinander aufrechnen zu können, werden ähnlich wie in einem Computerspiel Punkte verteilt, denn ein Flugzeugträger und ein Panzer lassen sich kaum vergleichen.

„Grundsätzlich vergeben wir Punktzahlen, die den strategischen Wert der spezifischen Waffe widerspiegeln“, so Wezeman. Somit habe man auch nicht das Problem, dass Waffenlieferungen durchaus sehr schwankende Preise aufweisen. „Dieselbe Waffe kann für ein Land doppelt so teuer sein wie für ein anderes – oder auch verschenkt werden“.

Glaubwürdige Trends

Jan Grebe vom Internationalen Konversionszentrum Bonn, BICC, schätzt die Berichte der Kollegen in Stockholm. Zwar sei die Methode, über offene Quellen zu recherchieren, nicht unumstritten. „Trotzdem geben die Zahlen die Entwicklung auf dem internationalen Waffenmarkt wieder und zeigen Trends und mögliche Gefahrenquellen sehr gut auf“, betont der Rüstungsexperte aus Bonn.

Im Bericht werden Fünf-Jahres-Zeiträume verglichen, um weitgehend kurzfristige Schwankungen auszublenden.

Russland rüstet weltweit auf

Auch im diesjährigen Bericht bestätigen sich die Trends der Vorjahre. Die USA sind auch weiterhin mit Abstand weltgrößter Waffenexporteur, doch in den vergangenen fünf Jahren hat Russland aufgeholt und nochmal 37 Prozent beim Export zugelegt.

„Nach dem Krieg in Georgien 2008 hat die russische Politik ein umfassendes Modernisierungsprogramm für die Industrie, aber vor allem auch für die Armee angestoßen“, betont Rüstungsexperte Jan Grebe vom Bonner Institut BICC.

„Inzwischen hat die russische Regierung mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen, so dass diese Modernisierungsstrategie nur in Teilen umgesetzt werden kann und in vielen, vielen Bereichen wirklich stockt“, so Jan Grebe, der darin auch den Grund für den Exportvorstoß sieht. Zum einen als Kompensation für die russische Rüstungsindustrie und zum zweiten auch, um finanzielle Mittel für die Entwicklung neuer Technologien von Außen zu bekommen. Märkte, so Jan Grebe, gebe es genug, zum Beispiel in Afrika und Asien oder auch bei Verbündeten in anderen Regionen.

Discounter China

China hat mittlerweile den weltweit zweitgrößten Verteidigungsetat, nur übertroffen von den USA. Doch China rüstet nicht nur zu Hause auf: Die Exporte von konventionellen Waffensystemen sind in den vergangenen fünf Jahren um 143 Prozent gewachsen. Damit ist China heute der drittgrößte Waffenexporteur der Welt und hat die Bundesrepublik vom dritten Platz verdrängt.

„China ist eine Art Discount-Exporteur. Was man aus China kaufen kann, ist oft ein bisschen preiswerter als anderswo“, kommentiert Siemon Wezeman von SIPRI den chinesischen Exporterfolg.

Seit den 1990er Jahren habe China seine Rüstungstechnologie ausgebaut, so Wezeman. Heute sei China eben so weit, dass die Volksrepublik auch auf dem Weltmarkt verkaufen könne, auch wenn die Systeme nicht mit westlicher Technologie vergleichbar seien.

„Vermutlich spielt da auch eine Rolle, dass China, ähnlich wie Russland, etwas lockerer mit Exportgenehmigungen umgeht. Auch wenn es um Länder geht, wo europäische Länder oder die USA zögern würden und sagen, vielleicht nicht jetzt, wegen der politischen Situation im jeweiligen Land“.

„Erbstücke“ für Terrormilizen

Generell, so der SIPRI-Experte, sei dem Waffenhandel keine Grenzen gesetzt. „Alle Länder der Welt, egal wie sie sich benehmen, können Waffen kaufen“. Exportrestriktionen seien zwar ehrenwert, aber wo es Käufer gebe, gebe es auch Anbieter.

Nicht nur Länder, sondern auch Terrorgruppen wie der IS oder Boko Haram kommen immer an Waffen.

„Man muss sich immer vor Augen führen, dass Waffen sehr langlebige Güter sind, die eine Lebensdauer von zehn, 15 bis 20 Jahren haben oder länger“, betont Jan Grebe. Als Beispiel nennt er den Fall des Gaddafi-Regimes in Libyen. Danach sei im Prinzip die libysche Waffenkammer geöffnet und die Waffen sowohl in Richtung Mali als auch in den Nahen Osten und Syrien verkauft worden.

Russische Waffen für Separatisten

Eigentlich soll das internationale Waffenhandelsabkommen (Arms Trade Treaty), das am 24. Dezember 2014 in Kraft trat, helfen, den Handel mit konventionellen Waffen besser zu überwachen und kontrollieren. Russland hat den Vertrag zwar nicht unterschrieben, doch:

„Russland hat immer darauf bestanden, dass Waffenverkäufe an nicht-staatliche Akteure illegal seien. Das war auch die russische Position bei den Verhandlungen zum Waffenhandelsabkommen“, erzählt Siemon Wezemann von SIPRI. Es sei zwar schwierig nachzuweisen, dass Russland Waffen an die Separatisten in der Ukraine liefert.

„Doch manche der Waffen, die von den ukrainischen Separatisten eingesetzt wurden, sind so neu, dass sie nur aus Russland kommen können“, sagt Wezeman.

Er betont, dass das Stockholmer Friedensforschungsinstitut auch weiterhin die Spur der Waffen verfolgen wird.

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Marshallplan gegen Ebola-Krise?

(Bildquelle: picture-alliance/dpa/B. Doppagne)

Im Vorjahr erschütterte die Ebola-Epidemie Westafrika. Die Krise ist noch immer nicht überstanden. Die betroffenen Länder fordern auf einer Konferenz Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft.

Politiker aus aller Welt machen auf der ersten High-Level-Conference Ebola in Brüssel auf die Situation in Afrika aufmerksam und denken über neue Lösungswege nach. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die Anwesenden auf, die von der Epidemie betroffenen Länder dabei zu unterstützen, ihr Gesundheitssystems zu stabilisieren. „Die Epidemie ist nicht vorbei, wir müssen all unsere Anstrengungen weiter konzentrieren, um Ebola ein für allemal zu besiegen“, warnte Mogherini. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker kündigte an: „Wir werden unsere Hilfe fortsetzen, bis wir den Kampf gegen Ebola gewonnen haben.“

Ebola „hat die Länder verwundbar gemacht“

Auf Einladung der EU beraten etwa 600 Vertreter der Staaten Westafrikas, der USA, Kubas, Chinas, der Vereinten Nationen und der Weltbank darüber, wie Hilfsgelder eingesetzt und der Gesundheitssektor Westafrikas langfristig weiterentwickelt werden kann. An der eintägigen Konferenz nehmen auch die drei Präsidenten der von Ebola am meisten betroffenen Länder Liberia, Sierra Leone und Guinea teil.

Ernest Bai Koroma, der Präsident von Sierra Leone, sagte, das Virus habe vor allem das Gesundheits- und das Schulsystem schwer getroffen. „Die Krankheit hat die Länder verwundbar gemacht“, resümierte er. Liberias Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf stellte den schädlichen Einfluss heraus, den Ebola auf die heimische Wirtschaft hatte. Für den ökonomischen Wiederaufbau der Region forderte sie daher einen „Marshallplan“.

Hilfe bis zum Nullpunkt

Die Teilnehmer der Konferenz kamen darin überein, Ärzte und andere Helfer solange weiter zu entsenden, bis die Zahl der Neuinfektionen auf Null gesunken ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bewilligte am Montag finanzielle Fördermaßnahmen und Schuldenerleichterungen im Umfang von 187 Millionen US-Dollar für Sierra Leone. Allen drei Krisenländern prognostizierte die Weltbank einen Verlust von zwölf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts. Der Entwicklungshilfeverbund Oxfam hatte zuvor schon gefordert, eine Art Marshallplan zu entwickeln um die geschwächten Staaten Westafrikas zu unterstützen.

Ein Ende der Seuche in Sicht?

Die afrikanischen Staats- und Regierungschefs sicherten im Rahmen der Konferenz zu, die Verbreitung des Ebola-Virus bis Mitte April vollständig einzudämmen. Bislang hat die Weltgesundheitsorganisation WHO in den Schwerpunktländern der Epidemie rund 23.900 Ebola-Infizierte registriert. Etwa 9.700 von ihnen starben. Die Zahl der Neuansteckungen hat nach Angaben der UN deutlich abgenommen. Wurden im Herbst letzten Jahres noch 900 Infektionen pro Woche gemeldet, sind es inzwischen nur noch 100.

Im April wollen der IWF und die Weltbank eine weitere Konferenz in Washington organisieren, um dort zu beurteilen, ob es weiteren Bedarf an finanziellen Hilfen gibt. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat darüber hinaus ein weiteres Zusammentreffen für Mai angekündigt.

Ebola-Einsatz der Bundeswehr beendet

Während die Weltgemeinschaft in Brüssel über die Zukunft Westafrikas berät, kündigt die Bundeswehr an, ihren Einsatz für an Ebola Erkrankte in Liberia zu beenden. „In den nächsten Tagen werden die letzten Soldaten ausgeflogen, zuerst die freiwilligen Helfer, danach das Unterstützungsteam“, kündigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums an. Zum Monatsende werde auch die Luftbrücke eingestellt. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) löst die Bundeswehr in Monrovia ab.

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China bietet Vermittlung im Afghanistan-Konflikt an

(Bildquelle: Reuters/Stringer)

China hat angeboten, im festgefahrenen Friedensprozess in Afghanistan zu vermitteln.

„Wir werden die afghanische Regierung bei ihren Bemühungen unterstützen, für Versöhnung unter den verschiedenen politischen Gruppierungen zu sorgen, einschließlich der Taliban“, sagte Außenminister Wang Yi am Donnerstag bei einem Besuch in Pakistan. Die afghanische Führung und ihre westlichen Verbündeten streben an, gemäßigte Taliban an den Verhandlungstisch zu bekommen, um den seit Jahren andauernden Konflikt zu beenden.

Pakistan kommt dabei wegen seiner historisch engen Beziehungen zur Führung der Taliban eine Schlüsselrolle zu. Viele Befehlshaber der afghanischen Taliban nutzen das Grenzgebiet zu Pakistan als Rückzugsgebiet. Die Bemühungen zur Einbindung der Taliban in den Friedensprozess waren 2013 gescheitert.

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Südafrika verweigert Dalai Lama die Einreise – Nobelpreisträger verärgert

(Bildquelle: Punit Paranjpe / AFP)

Freude in Peking, Ärger in Kapstadt: Weil Südafrikas Regierung dem Dalai Lama die Einreise verwehrt, verzichten Friedensnobelpreisträger auf ein geplantes Treffen am Kap der Guten Hoffnung.

Aus Protest gegen ein Einreiseverbot für den Dalai Lama in Südafrika haben Friedensnobelpreisträger aus aller Welt ihr dort geplantes Gipfeltreffen abgesagt. Für die Konferenz werde nun ein anderer Ort gesucht, teilte die Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille, am Donnerstag mit.

De Lille, die zur Südafrikas größter Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) gehört, warf der Regierung eine „erbärmliche Behandlung“ des geistigen Oberhaupts der buddhistischen Tibeter und Friedensnobelpreisträgers von 1989 vor. Sie untergrabe damit Südafrikas internationales Ansehen.

In der Metropole am Kap der Guten Hoffnung sollte vom 13. bis 15. Oktober das 14. Welttreffen der Friedensnobelpreisträger stattfinden. Es wäre das erste auf dem afrikanischen Kontinent gewesen. Dabei sollte das Vermächtnis des am 5. Dezember 2013 gestorbenen südafrikanischen Freiheitshelden Nelson Mandela geehrt werden.

Ungeachtet eines Appells von 14 Preisträgern an Südafrikas Präsidenten Jacob Zuma verweigerte Pretoria dem Dalai Lama die Einreise. Es war bereits das dritte Mal innerhalb von fünf Jahren, dass der Tibeter vergeblich ein Visum für Südafrika beantragt hatte. Der Dalai Lama beklagte dies vor Anhängern in Indien als „Schikane gegen eine einfache Person“.

Scharfe Kritik an der Haltung Südafrikas

Besonders scharfe Kritik an der Haltung Pretorias übte Südafrikas Erzbischof Desmond Tutu: „Ich schäme mich, diesen speichelleckerischen Haufen als meine Regierung zu bezeichnen“, erklärte der der Friedensnobelpreisträger von 1984.

Peking hatte die vom Afrikanischen Nationalkongress (ANC) geführte Regierung in Pretoria zuvor ausdrücklich gelobt. „China begrüßt die nachdrückliche Unterstützung der südafrikanischen Regierung für Chinas Souveränität und territoriale Integrität“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Qing Gang. Peking wirft dem Dalai Lama seit Jahren vor, die Unabhängigkeitsbestrebungen in Tibet zu unterstützen. Der Religionsführer erklärte hingegen, er treten nur friedlich für eine Autonomie der Tibeter ein.

China und Südafrika haben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit in den letzten Jahren stark ausgebaut.

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Simbabwe: China erneuert Partnerschaft mit Mugabe

(Bildquelle: Diego Azubel / dpa)

Peking – Nach Jahren der Zurückhaltung hat China seine Unterstützung für Simbabwes autokratischen Herrscher Robert Mugabe bekräftigt. Beim Staatsbesuch Mugabes in Peking nahm sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Zeit für seinen „alten Freund“ aus Afrika.

Anschließend unterzeichneten Vertreter beider Länder Wirtschaftsverträge für Lebensmittel, Finanzen und Tourismus, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua in der Nacht zum Dienstag mitteilte. Details zu den Abkommen wurden nicht genannt.

„Wir sind der Meinung, dass die Menschen von Simbabwe die Weisheit und Fähigkeit haben, ihre Angelegenheiten gut zu regeln“, zitierte die Agentur Xi. Der greise Populist Mugabe ist der einzige afrikanische Staatschef, der nicht am Afrika-Gipfel von US-Präsident Obama Anfang August teilnehmen durfte. China gilt als einziges politisches Schwergewicht, das Mugabe nicht die Unterstützung entzogen hat. Der Pakt zwischen dem 90 Jahre alten Mugabe und Chinas Führung geht bis in die Zeit von Simbabwes Unabhängigkeitskampfes zurück. Mugabe lobte Pekings Militärhilfe, dank der er die Unabhängigkeit seines Landes verteidigen könnte.

Aber die Unterstützung für Mugabe hatte Peking international große Probleme eingebracht. 2008 entdeckten südafrikanische Zollbehörden Waffenlieferungen aus China für Simbabwe. Drei Millionen Patronen für Sturmgewehre des Typs AK-47, sowie mehrere Tausend Mörser und andere Waffen wollte China an Mugabe liefern. Unter internationalen Druck zog Peking das Schiff samt Ladung jedoch wieder ab. Noch mehr Ärger gab es wenige Monate später, als China im UN-Sicherheitsrat ein Veto gegen Sanktionen gegen Mugabe einlegte.

Aber Chinas Führung zog seine Schlüsse auf dem internationalen Aufschrei: Seit 2007 besuchte kein hochrangiger Politiker mehr das afrikanische Land. Allerdings begann Peking seine wirtschaftlichen Interessen zu forcieren: Im Jahr 2013 erhielt kein anderes Land in Afrika so viele Direktinvestitionen aus China wie Simbabwe, wie aus Chinas Regierungsstatistik hervorgeht.

Internationale Beobachter deuten den Staatsbesuch von Mugabe in China bereits als Zeichen für eine gestärkte Partnerschaft zwischen Peking und Harare. „China versucht begierig, seine Beziehungen zu erneuern“, schreibt die Forscherin Yun Sun von der US-Denkfabrik Brookings.

Simbabwe erholt sich nur langsam von einer tiefen Krise. Die frühere britische Kolonie hat 13 Millionen Einwohner. Der 390 000 Quadratkilometer große Staat im südlichen Afrika verfügt über reiche Bodenschätze und hat ein günstiges Agrarklima.

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